Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Auch fehlende Mehrwertfestsetzung hat Bindungswirkung Die Bindungswirkung besteht aber nicht nur dann, wenn ein Wert (positiv) festgesetzt wird, sondern auch dann, wenn die Festsetzung eines Mehrwerts unterbleibt, also eine "negative Wertfestsetzung" erfolgt. Wenn das Gericht also entweder erklärt, der Vergleich habe keinen Mehrwert oder es nur den Verfahrenswert festsetzt, o...mehr

Die Beschwerde ist nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft und zulässig, da der angefochtene Beschluss auch ohne Bindungswirkung jedenfalls einen zu beseitigenden Rechtsschein einer – auch für die Rechtsanwaltsgebühren – maßgeblichen Wertfestsetzung setzt (vgl. Bayerischer VGH NJW-Spezial 2017, 221; OLG Nürnberg MDR 2019, 61, jew. m.w.N.). Die Beschwerde führt zur – deklarator...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung für ein beim SG anhängig gewesenes Verfahren, in dem der Beschwerdegegner die Kläger vertrat. Im Hauptsacheverfahren S 23 AS 4148/11 begehrten die Kläger unter Abänderung eines Bescheides der Beklagten für den Zeitraum 1.9.2010 bis 28.2.2011 höhere Leistungen nach dem SGB II...mehr

Wartefrist Wird der Vollstreckungstitel erlassen, muss dem Schuldner ein Zeitfenster von 2 Wochen, nach älteren Entscheidungen auch von drei Wochen (KG AnwBl 1976, 300) verbleiben, um die titulierte Forderung freiwillig auszugleichen. Vor Ablauf der Frist kann zwar ein Vollstreckungsantrag gestellt werden. Die dadurch anfallenden Kosten sind dann aber keine "notwendigen" Kost...mehr

Die Entstehung der Gebühr nach Nr. 2504 VV setzt voraus, dass der Anwalt eine Tätigkeit entfaltet, die auf die Erstellung eines Plans zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Grundlage zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gerichtet ist. Für die Entstehung der Gebühr ist nicht erforderlich, dass ein schriftl...mehr

Hinsichtlich der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt Folgendes: I. In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Kostenentscheidungen stets isoliert anfechtbar. Das FamFG kennt – im Gegensatz zur ZPO (§ 99 Abs. 1 ZPO) – kein Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen. Daher ist hier nach den §§ 59 ff. FamFG grds. immer die Beschwerde ge...mehr

Von der Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV ist deren Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden.[1] Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV entsteht für den bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt, wenn er erstmals nach Erteilung des Auftrags für das Revisionsverfahren dort tätig wird. Die Tätigkeit muss nicht von außen erkennbar sein, die Beratung des Mandanten zur Revis...mehr

Die gem. den §§ 55, 59 FamGKG zulässige, insbesondere fristgemäße Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert des Abänderungsverfahrens nach den § 51 VersAusglG, § 226 FamFG ist gem. § 50 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 FamGKG auf 1.516,50 EUR festzusetzen. 1. § 50 Abs. 1 FamGKG bestimmt in S. 1, dass der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen für jedes Anrecht 10 % und...mehr

Frage: Gestatten Sie uns bitte folgende Fragen an Sie zu richten: Der Mandant gibt uns einen von seinem Rechtsanwalt gefertigten GmbH-Vertrag zur steuerlichen Prüfung herein. Der Mandant gibt uns ein Testament herein, um die steuerliche Prüfung vorzunehmen. Welche Wertgebühr kann man abrechnen? Antwort: In vielen Gebührentatbeständen ist die Berechnung der Wertgebühren direkt vo...mehr

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 114 ZPO). Der Antrag auf Bewillig...mehr

Die Revision hat teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zzgl. Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im geri...mehr

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG ist gem. § 197 Abs. 2 SGG statthaft und auch i.Ü. zulässig, insbesondere fristgerecht eingegangen. Die Erinnerung ist auch begründet. Zu Unrecht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei ihrer Entscheidung die von den Erinnerungsführern begehrte Rechtsanwaltsvergütung nicht in voller Höhe festgesetzt. Erstattungs...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig sehen sich die Richter und Rechtspfleger berufen, im Kostenfestsetzungsverfahren auch über den Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren zu entscheiden. Dabei übersehen sie zum einen die Bindungswirkung des § 32 Abs. 1 RVG und zum anderen die Vorgreiflichkeit der Wertfestsetzungsverfahren. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben weder Rech...mehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Der Erinnerungsführer hat Anspruch auf einen Vorschuss von 380,80 EUR. Der Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin zu bemessen. Es sind keine pauschalen Abschläge deswegen vorzunehmen, weil es sich zunächst um einen Vorschuss handelt. Eine systematische Betrachtung des Wortlauts des § 47 RVG zeigt aber auch, dass – an...mehr

Wenn die Parteien schon die Möglichkeit nutzen, im Mahnverfahren einen Vergleich zu schließen, dann können sie in diesen Vergleich auch sogleich weitere Streitgegenstände, die (noch) nicht anhängig sind, einbeziehen. Hinsichtlich der Gebühren aus den anhängigen Gegenständen gilt das Gleiche, wie zu II. Ermäßigte Verfahrenseinigung auch im Mahnverfahren möglich Der Tatbestand ei...mehr

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,00 EUR im Beschluss des VG im Hinblick auf die Klage seines Mandanten gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er verfolgt mit seiner Beschwerde, der das VG nicht abgeholfen hat, die Festset...mehr

ZPO §§ 788, 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 820l; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309 VV Leitsatz Das Gericht schließt sich der Beurteilung des BGH in der in Rspr. und Schrifttum unterschiedlich beantworteten Frage, ob für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte Gebühr nach Nr. 3309 VV anfällt, dahingehend an, dass dem Gläubiger eine gesonderte 0,3-Verfahr...mehr

Der Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin zu bemessen. Es sind keine pauschalen Abschläge deswegen vorzunehmen, weil es sich zunächst um einen Vorschuss handelt. Bei Entscheidung gem. § 55 RVG, bei denen nicht auf die Billigkeitskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG zurückzugreifen ist, ist in entsprechender Anwendun...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr

Von den Befragten gaben (nur) 36,6 % an, die außergerichtliche Tätigkeit in Familiensachen getrennt abzurechnen. Mehr als die Hälfte, d.h. 53,2 %, erklärten, keinen "klaren Kompass" zu haben und "mal so, mal so" abzurechnen (siehe Abb. 1). Bei getrennter Abrechnung außergerichtlicher Mandate liegen die Kriterienmehr

Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 A...mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

"… [5] II. 1. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [8] 3. a) Die geltend gemachten Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, da sie keine durch ein Güteverfahren entstandenen Gebühren im Sinne dieser Vorschrift sind. [9] Die Kosten eines Gü...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei den Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten und dem im Parallelverfahren beklagten Medienunternehmen handle es sich nicht um dieselbe Angelegenheit. Anwaltliche Leistungen beträfen eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Ziel...mehr

Der Kl. hatte den Bekl. als Gründungsgesellschafter im Zusammenhang mit der Beteiligung an zwei Fondsgesellschaften vor dem LG Stuttgart auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Vor der Klageerhebung hatte er ein freiwilliges Güteverfahren vor einer von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle eingeleitet, das erfolglos blieb. In dem Güteverfahren hat sich der Bekla...mehr

Maßgebend sind fällige Beträge bis zum jeweiligen Vollstreckungsauftrag Für die Gerichtsgebühren bedarf es keiner Wertfestsetzung, da hier nur Festgebühren erhoben werden. Daher gilt hier § 51 FamGKG auch nicht. Für die Anwaltsgebühren gilt vielmehr § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Maßgebend sind alle bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags fälligen Beträge. Soll auch wegen wiederkehr...mehr

Bei einer formunwirksamen Honorarvereinbarung wird der anwaltliche Gebührenanspruch auf das gesetzliche Honorar begrenzt. Ein Rückzahlungsanspruch des Mandanten folgt dann aus Bereicherungsrecht und nicht aus dem geschlossenen Anwaltsdienstvertrag. Von einer freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung des Mandanten gem. § 4 Abs. 1 S. 3 RVG (in der Fassung v. 1.7.2004 bis 30.6.200...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 Leitsatz Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nich...mehr

RVG § 23; GKG § 48; ZPO § 3 Leitsatz Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchstens einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2018 – 17 Ta (Kost) 6137/18 1 Aus den Gründen Der Streit über die Berechtigung einer Abmahnung ist gem. § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen...mehr

RVG VV Nrn. 1000, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu 3104 Leitsatz Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess, die dem geltend gemachten Anspruch voll entspricht, liegt keine Einigung i.S.v. Nr. 1000 VV vor; das gilt auch dann, wenn mit der Erklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Eine Einigung der Parteien, die einem Anerkenntnis gleichkommt, ersetzt nicht den Erlass eines...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 170 Abs. 2 Leitsatz Eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV fällt nicht schon dann an, wenn der Verteidiger mitteilt, dass der Betroffene von seinem Aussageverweigerungsrecht vorerst Gebrauch macht und sich eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht vorbehält. AG Schöneberg, Urt. v. 6.12.2019 – 6 C 326/18 1 Sachverhalt Gegen den Kläger...mehr

Die Erinnerung wendet sich gegen die hinter dem Antrag zurückbleibende Festsetzung eines Vorschusses gegen die Staatskasse gem. § 47 RVG auf die Verfahrensgebühr gem. 3102 VV. Die Urkundsbeamtin hatte statt der berechneten Mittelgebühr von 380,80 EUR lediglich 309,40 EUR festgesetzt.mehr

GKG §§ 48 Abs. 2, 52 Abs. 2; RVG § 23 Abs. 1 Leitsatz Bei der Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch ist die Angabe des Verfahrenswertes in der Klageschrift nur ein Indiz, das durch das Gericht selbständig zu überprüfen ist. Wird die Unterlassung mehrerer Äußerungen begehrt, ist der Wert zunächst für jede Einzeläußerung zu ermitteln und anschließend zusammenzurechn...mehr

VV RVG Nr. 1000 1003 Leitsatz Eine Einigungsgebühr kann auch dann anfallen, wenn der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, falls gleichzeitig eine Einigung über materiell-rechtliche Ansprüche erzielt worden ist. OVG NRW, Beschl. v. 13.2.2019 – 15 E 1130/18 Sachverhalt Die Bekl. hatte gegenüber der Kl. Anordnungen getroffen, die den Anschluss der...mehr

RVG §§ 3a, 4b; BGB § 812 Leitsatz Bei einer formunwirksamen Honorarvereinbarung wird der anwaltliche Gebührenanspruch auf das gesetzliche Honorar begrenzt. Ein Rückzahlungsanspruch des Mandanten folgt dann aus Bereicherungsrecht und nicht aus dem geschlossenen Anwaltsdienstvertrag. Von einer freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung des Mandanten gem. § 4 Abs. 1 S. 3 RVG (in der...mehr

Die Entscheidung ist in der Sache zutreffend. Allerdings irrt sich der VGH, wenn er meint, das Beschwerdeverfahren sei gerichtskostenfrei. Nach § 33 Abs. 9 S. 1 RVG ist nur das "Verfahren über den Antrag" gebührenfrei. Für das Beschwerdeverfahren ist eine Gebühr i.H.v. 60,00 EUR nach § 1 Abs. 4 GKG i.V.m. Nr. 5502 GKG-KostVerz. zu erheben, wenn die Beschwerde – wie hier – zu...mehr

Die zulässige Beschwerde (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Soweit das AG die Erinnerung mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV entstehe, kann dem im Hinblick auf den Beschl. des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17 [...mehr

RVG §§ 9, 10, 32; BGB §§ 675, 660, 666 Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und e...mehr

RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird. BGH, Urt. v. 22.1.2019 – VI ZR 402/17 1 Sachverhalt Die Klägerin, eine Schauspielerin, nimmt die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Rec...mehr

Bei Vergleichen die wirtschaftliche Situation sehen Ein altes Sprichwort sagt, dass der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach. Auch für Gläubiger ist diese Weisheit von Nutzen. Der beste Titel hilft nichts, wenn der Schuldner darauf nicht zahlt und auch zwangsweise keine Befriedigung zu erlangen ist. Helfen können hier Ratenzahlungs- oder Abfindungsvergleich...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob für den Berufungsrechtszug eine Terminsgebühr in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufzunehmen ist. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsverhältnis. Nach einer Kündigung durch den Beklagten haben sie über deren Wirksamkeit und über das Bestehen von Zahlungsansprüchen der Klägerin gestritten. Nachdem die Klägerin erstinstanzlich obsiegt hatt...mehr

BGB § 154 Abs. 2; ZPO § 128 Abs. 1; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Schließen die Beteiligten einen Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellt werden soll, kann bis zur Beschlussfassung des Gerichts noch Prozesskostenhilfe beantragt werden. LAG Nürnberg, Beschl. v. 21.2.2019 – 5 Ta 144/18 1 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Kündigungsrechtsstreit...mehr

RVG §§ 14, 47, 55; BGB § 315 Abs. 3 Leitsatz Der Vorschuss gem. § 47 RVG ist nach der bisherigen Tätigkeit des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin zu bemessen. Es sind keine pauschalen Abschläge deswegen vorzunehmen, weil es sich zunächst um einen Vorschuss handelt. Bei Entscheidung gem. § 55 RVG, bei denen nicht auf die Billigkeitskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG zurückzu...mehr

"… [3] Das VG hat zu Recht entschieden, dass keine anteilige Einigungsgebühr entstanden ist." [4] Gem. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. [5] Die Einigungsgebühr setzt keinen protokollierten V...mehr

SGG §§ 88 Abs. 1 S. 3, 101 Abs. 2, 197 Abs. 2; RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Erklärt die Behörde während des Untätigkeitsklageverfahrens gegenüber dem Gericht, dass sie den begehrten Bescheid erlassen habe, kann dies in der Regel auch dann nicht als Anerkenntnis in der Hauptsache ausgelegt werden, wenn zugleich die Kostentragung dem Grunde nach anerkannt wird. Eine fiktive Terminsge...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Das ArbG hat zu Unrecht eine der Höhe nach unstreitige 1,2-Terminsgebühr in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgenommen. Die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter hat keinen Anspruch auf die festgesetzte Terminsgebühr i.H.v. 3.423,60 EUR zzgl. Umsatzsteuer gem. der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). 1. Nach dieser Be...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Lässt sich ein am Gerichtsort ansässiger Anwalt in eigener Sache durch einen anderen auswärtigen Anwalt vertreten, so sind die dafür anfallenden Reisekosten nach allgemeinen Grundsätzen zu erstatten. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, sich aus Gründen der Kostenerstattung selbst zu vertreten. AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 – 112...mehr