Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ist Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, so kann das Gericht nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO die PKH-Bewilligung abändern, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der PKH-Partei verändert haben. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, liegt eine wesentliche Einkommensverbesserung nur vor, wenn die Differenz zum bisherigen Bruttoeinkommen nicht...mehr

Die Beschwerde, über die gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG der Senat entscheidet, weil der Streitwertbeschluss in der mündlichen Verhandlung durch die Kammer gefasst worden ist, ist gem. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 2 ZPO zu verwerfen, weil auch bei Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts von 500,00 EUR für das fällig gestellte Zwangsgeld der Be...mehr

RVG VV Nrn. 4141, 4104, 4106 ff. Leitsatz Die Zusätzliche Gebühr bei Einstellung im vorbereitenden Verfahren bemisst sich nicht nach Nr. 4104 VV, sondern nach den Nrn. 4106 ff. VV und richtet sich danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. LG Marburg, Beschl. v. 30.11.2018 – 4 Qs 52/18 1 Aus den Gründen Die Beschwe...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien i.S.d. Nr. 7000 Nr. 1 VV. Als Kopie i.S.d. Kostenrechts nach dem 2. KostRModG ist nur die Reproduktion einer Vorlage auf einen körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papi...mehr

RVG §§ 56, 33 Leitsatz Im Kostenrecht sind für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer gesetzlichen Frist die Vorschriften der §§ 56 Abs. 2 S. 1, 1 Abs. 3, 33 Abs. 5 RVG maßgebend. Diese gehen als spezialgesetzliche Regelung den allgemeinen Bestimmungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in §§ 66, 67 SGG vor. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist ...mehr

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsan...mehr

Die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, ist keine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. LSG Schleswig, Beschl. v. 3.12.2018 – L 5 SF 92/18 B Emehr

RVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1, 33 Abs. 1 Leitsatz Wird im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist. BGH (2. Strafsenat), Beschl. v. 6.6.2018 – 2 StR 337/14 1 Sachverhalt Das LG hatt...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Wird das Verfahren eingestellt, nachdem mehr als drei Wochen seit dem ersten Hauptverhandlungstermin vergangen sind, entsteht die Zusätzliche Gebühr auch dann, wenn die Hauptverhandlung nicht ausdrücklich ausgesetzt worden ist. AG Riedlingen, Urt. v. 10.12.2018 – 1 C 170/17 1 Aus den Gründen Aber zur Überzeugung des Gerichts ist auch die weitere Kostenrec...mehr

Vertritt der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber, so erhöhen sich nach Nr. 1008 VV, die Geschäfts- und Verfahrensgebühr je weiteren Auftraggeber um einen 0,3-Gebührensatz. Die Erhöhungen dürfen jedoch einen 2,0-Gebührensatz nicht übersteigen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV). Bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300, 2302 VV erhöht sich zu dem der Gebührensatz, der...mehr

RVG § 4a Abs. 1 S. 2; ZPO §§ 78, 121, 122 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe erfolgte Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben, wenn dieser eine Erfolgshonorarvereinbarung mit der bedürftigen Partei getroffen hat. OLG Köln, Beschl. v. 13.7.2018 – I-5 W 10/18 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Di...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Mit Schriftsatz v. 23.1.2018 beantragte die Gläubigerin beim AG, gegen die Schuldnerin gem. § 788 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag, in dem der zugrundeliegende Vollstreckungstitel nicht bezeichnet war, enthielt eine nicht unterschriebene Übersicht der bisherigen...mehr

Beschwerdewert ist bei Beschwerden von Rechtsanwälten nach § 32 Abs. 2 RVG der Unterschiedsbetrag zwischen der entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen), die sich aufgrund der bisherigen Festsetzung gerade für diesen Anwalt als Beschwerdeführer ergibt, und der entstandenen und voraussichtlichen Gesamtvergütung, die sich nach d...mehr

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich mit seiner Beschwerde aus eigenem Recht (§ 68 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG) dagegen, dass das VG den Streitwert für das Klageverfahren gegen die mit verfügten Anordnungen zur Hundehaltung nach Einstellung des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 VwGO auf 5.000,00 EUR festgesetzt hat. Seiner Ansicht nach wäre ein Vergleichsmehrwert i.H.v. 500...mehr

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsan...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Unter dem 23.1.2018 beantragte die Gläubigerin bei dem AG Passau – Vollstreckungsgericht –, gegen die Schuldnerin gem. § 788 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag, in dem der zugrunde liegende Vollstreckungstitel nicht bezeichnet war, enthielt eine nicht unterschriebene Übersich...mehr

Der dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt hatte die Festsetzung seiner Vergütung aus der Landeskasse beantragt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die angemeldeten Gebühren nur in geringerem Umfang festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschl. v. 7.9.2016 (zugestellt am 13.9.2016) zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Anwalt Besc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wird in einer Bußgeldsache nach Aussetzung der Hauptverhandlung das Verfahren eingestellt, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen oder im schriftlichen Verfahren nach 72 OWiG entschieden, kann auch nach einer Hauptverhandlung eine Zusätzliche Gebühr entstehen.[1] Wird die Hauptverhandlung – wie hier – ohne formellen Beschluss l...mehr

Ist im Nachlassverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann dieser nicht gestützt auf Fragen der Auslegung des Testamentes eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, wenn diese Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger weder zu beantworten waren, noch beantwortet wurden und auch keine Entscheidung hierüber angestoßen ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 53 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit aktueller Rspr. zur Vergütung bei Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe sowie bei Beratungshilfe und Beiordnung in Verfahren nach Teil 4 VV. Mit dem Dauerthema, ob der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren im PKH-Überprüfungsverfahren eine gesonderte Vergütung geltend machen kann, hatte sich das L...mehr

Aber zur Überzeugung des Gerichts ist auch die weitere Kostenrechnung gerechtfertigt. So wurde in dieser Kostennote zu Recht die Gebühr "Mitwirkung Entbehrlichkeit Hauptverhandlung gem. Nrn. 5115, 5103 VV über 160,00 EUR in Ansatz gebracht." So führt insoweit die Rechtsanwaltskammer Tübingen ihrem schriftlichen Gutachten zutreffend aus, dass die Durchführung einer Hauptverhand...mehr

Die Klägerin begehrt als Bevollmächtigte von Frau B. in einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem Beklagten die Erstattung ihrer Kosten; zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte diesen Kostenerstattungsanspruch mit Forderungen gegenüber der Widerspruchsführerin aufrechnen durfte. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und vertrat Frau B. bei einem Widerspruch gegen ein...mehr

"… [2] 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." [3] Das Erstgericht hat die Bekl. ohne Rechtsverletzung, § 513 ZPO, nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, § 253 BGB, § 115 VVG zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 2.000 EUR verurteilt. [4] a) Die ...mehr

Der am 2. Juli 2015 verstorbene Erblasser hatte mit Testament vom 20. Mai 2015 bestimmt: Zitat Mein Testament Meiner Schwester A. vermache 20.000 EUR Meiner B. vermache 20.000 EUR und C. vermache 20.000 EUR nicht bar. Der im Testament genannte C. beantragte am 21. April 2016 die Bestellung eines Nachlasspflegers; es sei zwar ein Erbscheinsantrag gestellt worden, jedoch habe das N...mehr

Alle vorstehenden Erwägungen deuten darauf hin, dass es zweckmäßig ist, gesonderte Verfahren, die Umgang und elterliche Sorge betreffen, verfahrensrechtlich gemeinsam zu behandeln. Es spricht auch viel dafür, Verfahren den Kindesunterhalt betreffend in einen Verbund einzubeziehen. Die vorhandenen verfahrensrechtlichen Regelungen gewährleisten das nicht. Der Scheidungsverbund ...mehr

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist als befristete Beschwerde §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, FamFG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, sie jedenfalls vom Amtsgericht gem. § 61 Abs. 3 FamFG mit Bindungswirkung gegenüber dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Sie ist auch im übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Infol...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Rechtsanwälte, die vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit in eigener Sache mit Erfolg auftreten, können nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ebenfalls Gebühren- und Kostenerstattungsansprüche geltend machen. Hierdurch soll erreicht werden, dass dem Rechtsanwalt bei der Erledigung eigener Angelegenheiten für die in seinem Beruf geleistete Arbeit die gese...mehr

Rz. 9 Die vorstehende Aussage ist aber schon insoweit zu präzisieren, als weniger die Qualifikation des Beteiligten als Anwalt und mehr die Qualifizierung des zugrunde zu legenden Vertragsverhältnisses als anwaltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB, der die Rechtsberatung und Rechtsbesorgung i.S.d. § 3 BRAO, § 1 Abs. 3 BORA zum Gegenstand hat, von Bedeutung ist. ...mehr

Rz. 686 Gem. § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll in der Klageschrift unter anderem angegeben werden, ob vor der Klageerhebung eine Mediation versucht wurde oder ob ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung vorausgegangen ist. Außerdem soll erklärt werden, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Über den Einfluss auf die gerichtliche Ermessensausübung hin...mehr

RVG § 31b; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz § 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV zum Gegenstand hat. Sie gilt nicht bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforder...mehr

Der BGH hat die in Rspr. und Schrifttum umstrittene Frage, ob die auftragsgemäße Tätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, bejaht. Damit ist die Frage höchstrichterlich geklärt. In RVGreport 2017, 82 und AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 195 ff. wurde von mir die Auffassung vertreten, dass v...mehr

1. Keine analoge Anwendung Der BGH hat darüber hinaus auch zutreffend für die im Verfahren gem. § 802l ZPO anfallende Verfahrensgebühr entschieden, dass der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG geregelte Höchstwert i.H.v. 2.000,00 EUR hierfür nicht gilt.[4] Die Bestimmung ist deshalb nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine Erteilung der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ausschließlich erwähnt...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV zum Gegenstand hat. Sie gilt nicht bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung. OLG Schleswi...mehr

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagtenanwalts war an sich sinnlos, weil die Frage des Gegenstandswerts der anwaltlichen Gebühren nicht im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist auch der Rechtspfleger hinsichtlich Anwaltsgebühren an den festgesetzten Streitwert gebunden (§ 32 Abs. 1 RVG). Er darf davon nicht abweichen und insbesondere ...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung von 11.322,14 EUR nebst Zinsen gerichtlich in Anspruch. Nachdem die Beklagte dem Mahnbescheid uneingeschränkt widersprochen hatte, bot sie der Klägerin im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach sollte die Beklagte die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Verg...mehr

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

"… [4] III. Die Beschwerde des gerichtlich bestellten Beistands ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 EUR (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg." [5] Die Hauptverhandlung im Loveparade-Verfahren findet im Congress Center Düsseldorf Ost der Messe Düsseldorf statt. Die Kanzlei des Bf. befindet sich ebenf...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

Anrechnungsproblem bei unterschiedlichen Gegenständen Ein weiteres Problem stellt sich, wenn die Beratung weitere Gegenstände umfasst hat, als die nachfolgende Tätigkeit. Beispiel 3 Der Mandant hatte sich wegen zukünftigem und fälligem Unterhalt i.H.v. monatlich 500,00 EUR beraten lassen. Auf Anraten des Anwalts werden die fälligen Beträge (sechs Monate) nicht weiter verfolgt....mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Problem: Hohe Beratungsgebühr Problematisch ist die Anrechnung, wenn die Beratungsgebühr höher ist als die nachfolgende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Es stellt sich dann die Frage, ob auch auf die weitergehenden Gebühren anzurechnen ist. Hiergegen spricht, dass Betriebsgebühren – und dazu zählt auch die Beratungsgebühr – grundsätzlich nur auf Betriebsgebühren anzurechnen s...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb der 2-Wochenfrist eingelegt worden. Der Beschwerdewert gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist erreicht, da die Beschwerdeführerin weiterhin eine Festsetzung der Vergütung i.H.v. 1.919,47 EUR begehrt, das AG aber lediglich ein...mehr

Der BGH hat darüber hinaus auch zutreffend für die im Verfahren gem. § 802l ZPO anfallende Verfahrensgebühr entschieden, dass der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG geregelte Höchstwert i.H.v. 2.000,00 EUR hierfür nicht gilt.[4] Die Bestimmung ist deshalb nicht anwendbar, weil es sich nicht um eine Erteilung der in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ausschließlich erwähnten Vermögensauskunft gem. ...mehr

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

I. Zum Anfall einer gesonderten Gebühr für das Einholen von Drittauskünften ist die Entscheidung des AG Ratingen durch die Entscheidung des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17, in diesem Heft S. 12) überholt, die allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG Ratingen noch nicht veröffentlicht war. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a...mehr