Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Nach § 95 Abs. 1 S. 1 FamFG finden die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung Anwendung, so dass die Räumungs- und Herausgabeverpflichtung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Für die Vollstreckung ist allerdings ein Verfahrenswert weder im FamGKG noch im GKG vorgesehen, da in den gerichtlichen Vollstreckungsverfahren Festgebühren erhoben werden. Für die anwalt...mehr

Der Gegenstandswert bei der Einholung von Drittauskünften richtet sich deshalb nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG.[5] Maßgebend ist deshalb grds. der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen. Beispiel Der Anwalt beauftragt den Gerichtsvollzieher wegen einer Forderung i.H.v. 5.000,00 EUR nebst Nebenkosten (insgesamt 50,00 EUR) mit der Abnahme der...mehr

RVG sieht Anrechnung der Beratungsgebühr vor Unabhängig davon, ob der Anwalt mit seinem Auftraggeber für die Beratung eine Gebührenvereinbarung getroffen hat (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG), ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf "auf eine Gebühr...mehr

Die zulässige Erinnerung ist im tenorierten Umfang begründet. Die Rechtsanwaltskosten waren nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen. Nach der Übergangsregelung des § 60 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG in der Fassung ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegenden Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherig...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte mit der Übersendung der Forderungsaufstellung außerhalb der Zwangsvollstreckung Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung geltend macht. Der Kläger kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, Vollstreckungserinnerung zu erheben. Die Vo...mehr

Mitunter kommt es vor, dass gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und das Amtsgericht dann die Sache an die Bußgeldstelle nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG zurückgibt. Die Frage ist, wie dann im weiteren Verlauf des Verfahrens abzurechnen ist. Ausgangsfall Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt und schließlich ein Bußgeld i.H.v. 1.800,00 E...mehr

Wert der Hilfsaufrechnung wird addiert Soweit der Wert der Hilfsaufrechnungsforderung den Wert der Klageforderung nicht übersteigt, ergeben sich keine Probleme. Soweit über die Hilfsaufrechnung ein Vergleich geschlossen wird, erhöht sich der Wert um den Wert der Hilfsaufrechnungsforderung, so dass sich auch die Anwaltsgebühren aus diesem höheren Wert berechnen. Beispiel 2 In e...mehr

ZPO § 802l; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von D...mehr

Werte aller Hilfsaufrechnungen werden addiert Werden mehrere Hilfsaufrechnungsforderungen gestaffelt erhoben, so ist im Falle einer Entscheidung jede Hilfsaufrechnungsforderung bis zur Höhe der Klageforderung zu berücksichtigen, soweit darüber eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht. Gleiches gilt im Falle eines Vergleichs. Beispiel 5 In einem Rechtsstreit über 10.000,...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 3102 Leitsatz Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage für den Regelfall mit der halben Mittelgebühr anzusetzen. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 13.9.2018 – L 5 SF 294/17 B E 1 Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bes...mehr

Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr

Widerspruchsverfahren und Klageverfahren stellen unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG dar. Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die Vergütung nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen ist, ist der unbedingte Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 S. 2 Nr. 1 2. Alt. VV setzt einen auf Veranlassung...mehr

BRAGO §§ 6, 7, 31 Abs. 1 Nr. 1 [RVG § 7; RVG VV Nrn. 1008, 3100]; FamFG § 85; ZPO § 104 Leitsatz Der Mehraufwand eines Anwalts bei einer Vertretung mehrerer Antragsteller in einem Spruchverfahren wird allein dadurch abgegolten, dass für die Berechnung der Vergütung ein Geschäftswert zugrunde gelegt wird, der sich aus der Addition der Geschäftswerte betreffend die vertretenen A...mehr

Erhöhung des Gegenstandswerts Anders verhält es sich, wenn weitergehende Gegenstände in den Vergleich mit einbezogen werden. Dann erhöht sich der Gegenstandswert. Beispiel Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Parteien einigen sich schließlich, dass ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 7.000,00 EUR gezahlt wird. Zum Zwecke des Vergleichsabschlusse...mehr

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse nach § 55 RVG, soweit diese vor Beantragung der Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO entstanden beziehungsweise angefallen sind. § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist für einen Rechtsanwalt, der als Nebenklagevertreter unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe...mehr

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar. BGH,...mehr

In dem Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vor dem FamG schlossen die beteiligten Kindseltern eine umfangreiche Vereinbarung, u.a. zum Aufenthalt des Kindes, zum Umgang und zum Kindesunterhalt. Der Verfahrenswert wurde durch das FamG auf 5.000,00 EUR festgesetzt, der überschießende Vergleichswert auf 20.000,00 EUR. Der Antragsgegnerin war Verf...mehr

Ergeben die von den Dritten gem. § 802l ZPO erteilten Auskünfte weitere Vollstreckungsmöglichkeiten und wird deshalb vom Anwalt insoweit eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt, entsteht gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit und eine neue Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV. Es handelt sich um eine neue Vollstreckungsmaßnahme mit einem anderen Befriedi...mehr

Geringere Verfahrensgebühr für Abraten Hat der Anwalt den Auftrag erhalten, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, rät er aber vor Einlegung der Berufung teilweise davon ab, so dass diese dann auch nur beschränkt eingelegt und durchgeführt wird, erhält er die Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV aus dem vollen Wert, da der Auftrag zunächst unbeschränkt war und erst später reduz...mehr

ZPO § 91 § 104 § 406; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; VV RVG Nr. 3500 Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gem. § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. BGH, Beschl. v. 7.11.2018 – IV ZB 13...mehr

In dem Strafverfahren vor dem AG ist mit Beschl. v. 19.6.2017 die Nebenklage zugelassen worden. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und in der Hauptverhandlung als Vertreter des Nebenklägers aufgetreten. Die Hauptverhandlung erstreckte sich über 14 Termine im Zeitraum vom 23.8.2017 bis zum 26.2.2018. Bei Gericht eingehend am 7.12.2017 beantragte der Nebenkläger mit Schreib...mehr

RVG §§ 14, 15, 60; RVG VV Nrn. 3102, 3106 Leitsatz Widerspruchsverfahren und Klageverfahren stellen unterschiedliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG dar. Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die Vergütung nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen ist, ist der unbedingte Auftrag zur Vertretung im Klageverfahren. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 S...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Rechtsanwalt des Klägers – Erinnerungsführer – nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Der Erinnerungsführer wendet sich insbesondere gegen die Höhe der von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Verfahrensgebühr und Termi...mehr

Gem. § 802l Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollziehermehr

Es kommt darauf an, dass in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zwischen der Vollstreckungsmaßnahme einerseits und der Vollstreckungshandlung andererseits unterschieden wird:[12]mehr

Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt hat: ...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

Beitritt löst keine neue Angelegenheit aus Kommt es zu einem solchen Vergleichsbeitritt, dann liegt für den Anwalt, der die Partei und den, dem Vergleich Beitretenden vertritt, in allen Fällen nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Der Anwalt erhält seine Vergütung also gem. § 15 Abs. 2 RVG nur einmal. Beitritt eines weiteren Verfahrensbeteiligten zum Zwecke eine...mehr

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 41 FamGKG. Soweit das einstweilige Anordnungsverfahren eine geringere Bedeutung hat (§ 41 S. 1 FamGKG), ist grundsätzlich vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen (§ 41 S. 2 FamGKG). Bei Ansprüchen nach § 1361b BGB ist folglich von einem Regelwert i.H.v. 1.500,00 EUR auszugehen und bei Ansprüchen nach § 1568a BG...mehr

Die Antragstellerin als frühere Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Abschluss des zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens durch Gerichtsbescheid. Durch diesen Gerichtsbescheid ist der Antragstellerin aufgehoben und sind die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt worden. Mündliche Verhandlung hiergegen ist ebenso wenig beantragt wie e...mehr

Wird in einem Verfahren aus Anlass der Trennung eine endgültige Regelung auch für die Zeit nach der Scheidung getroffen, so liegt ein Mehrwertvergleich vor, für den ein entsprechender Mehrwert festzusetzen ist. Beispiel 10: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit der Trennung mit Vergleich über Überlassung nach Rechtkraft der Scheidung Der Ehemann beantragt die Übe...mehr

BRAO § 49b Abs. 2; RVG § 4a Leitsatz Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16 1 Sachverhalt Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Kla...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Anwalts zu einem von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Ortstermin sind grundsätzlich zu erstatten. AG Zeitz, Beschl. v. 5.12.2018 – 4 C 164/17 1 Aus den Gründen Die Klägerin macht mit berichtigtem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten für den Gerichtstermin und ...mehr

StPO § 397a Abs. 2, 3; RVG §§ 48 Abs. 6 S. 1, 55 Leitsatz Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse nach § 55 RVG, soweit diese vor Beantragung der Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO entstanden beziehungsweise angefallen sind. § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist für einen Rechtsanwalt, der als Nebe...mehr

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 788; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Eine vorformulierte Vertragserklärung in einem "Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich" zwischen einem Zahlungsschuldner und einem Inkassounternehmen, dass der Schuldner den Forderungsstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sämtlichen, auch möglicherweise überhöhten oder gar nicht geschuldeten Kostenpositionen nach...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefal...mehr

VwGO § 160; RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Ist der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren und im behördlichen Ausgangsverfahren für den Mandanten tätig gewesen, dann ist auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren die Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren anzurechnen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass eine Geschäftsgebühr für die Tä...mehr

ZPO §§ 331 Abs. 3, 495a; RVG VV Anm. Abs. 3 zu Nr. 3105 Leitsatz Der Anwalt erhält nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV, wenn im Verfahren nach § 495a ZPO auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil und kein streitiges Urteil ergeht. AG Pforzheim, Beschl. v. 7.12.2018 – 8 C 121/18 1 Sachverhalt Der Kläger hatte gegen den Beklagten Klage erhoben und für den Fall, dass das G...mehr

RVG VV Nr. 3309; ZPO §§ 802b, 802l Leitsatz Eine Verfahrensgebühr für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften entsteht jedenfalls dann nicht, wenn es im Rahmen der Vermögensauskunft zu einer gütlichen Erledigung kommt und die Vermögensauskunft aus diesem Grund nicht mehr abzugeben ist. AG Ratingen, Beschl. v. 30.11.2018 – 31 M 1010/18 1 Sachverhalt Die Gläubigerin hatte die...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

RVG VV Nr. 4141; StPO § 153a Leitsatz Die Gebühr Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage(n) endgültig eingestellt wird. OLG Celle, Beschl. v. 3.5.2018 – 1 AR (P) 14/18 1 I. Der Fall Im Rahmen der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG stellte sich die Frage, ob für den...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1 u. 2 Nr. 7006; StPO § 397a Leitsatz Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise i.S.v. Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts be...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

RVG § 9; InsO §§ 80 Abs. 1, 81; BRAO § 43a Abs. 2; BORA §§ 2, 23 Leitsatz Die Pflicht des Anwalts zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über gezahlte Vorschüsse des Mandanten besteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten. BGH, Beschl. v. 18.6.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17 1 Sachverhalt Der Kläger war seit 2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugel...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Bei Anhängigkeit eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahrens entsteht nach Sinn und Zweck der Nrn. 1000, 1003 VV bei Mitwirken des Gerichts an der Einigung nur die ermäßigte Gebühr Nr. 1003 VV. Lediglich in den Fällen, in denen die Mitwirkung des Gerichts auf die Protokollierung des Vergleichs – also letztlich ohne jegliche inhaltliche Prü...mehr