Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

(BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 100/13) • Die Berufung auf einen Formmangel (hier: durch einen Mandanten, der einen Verstoß gegen § 3a RVG geltend macht) kann ausgeschlossen sein, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber stren...mehr

In Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht ist der Verfahrenswert regelmäßig geringer anzusetzen als in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, auf die der Verfahrensbevollmächtigte im eigenen Interesse achten sollte. Denn die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Verfahrenswertes durch da...mehr

Betreibt der Gläubiger die Forderungspfändung, so weiß er zum Zeitpunkt seines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht, welchen Erfolg diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme haben wird. Nicht selten stellt sich heraus, dass die gegen den Drittschuldner gerichtete Forderung objektiv wertlos ist. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage, nach ...mehr

Geklärt ist auch, dass das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht hinreichende Mitwirkung ist und die Zusätzliche Gebühr auslöst, wenn daraufhin eingestellt wird. BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10: Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltun...mehr

Auch in Strafsachen ist eine "außergerichtliche Streitschlichtung" vorgesehen Verneint die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, so kann der Verletzte im Wege der Privatklage nach §§ 374 ff. StPO vorgehen, wenn ein Privatklagedelikt vorliegt. Das Gesetz schreibt insoweit allerdings vor, das zuvor ein Sühnetermin durchzuführen ist (§ 380 StPO)....mehr

Wird die Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts abgelehnt, dann soll die Kostenentscheidung § 91 ZPO zu entnehmen sein (BGH, Beschl. v. 5.2.1987 – I ARZ 703/86; ebenso OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.1.2008 – 19 AR 9/07, das 1,3 Gebühren gem. Nr. 3100 VV RVG als vom Antragsteller zu erstatten festsetzt). Das erweist sich aber schon in den Fällen als fraglich, in denen für...mehr

Nach wie vor beschäftigt sich die Rechtsprechung in erheblichem Umfang mit der Abrechnung der anwaltlichen Reisekosten. Dies betrifft zum einen die Frage, ob und in welchem Umfang die in einem gerichtlichen Verfahren unterlegene Partei die anwaltlichen Reisekosten des obsiegenden Gegners nach § 91 ZPO und vergleichbaren Erstattungsvorschriften anderer Verfahrensordnungen übe...mehr

Um die richtigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen identifizieren und Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter beurteilen, richtig einsetzen und weiterentwickeln zu können, ist es wichtig, sich darüber klar zu sein, welche Arten von Kompetenzen benötigt werden, um beruflich erfolgreich zu sein. Zunächst einmal wird selbstverständlich Fachkompetenz benötigt. Dabei handelt es sich um Fac...mehr

Unklar kann bei einer "Kostenübernahme" sein, ob auch erfasst sind: "die Kosten" des vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens (bejahend OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 1376) oder eines vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens; vorgerichtliche anwaltliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG); die Kosten einer vorangegangenen Säumnis; Kosten des unzuständigen Gerichts (ne...mehr

(OLG Jena, Beschl. v. 19.1.2015 – 1 W 18/15) • Eine volle Terminsgebühr fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert. Zur Glaubhaftmachung genügt die anwaltliche Versicherung. Eine Protokollierung, dass eine Erörterung der Sach- und Rechtslage e...mehr

Ebenso entsteht keine Zusätzliche Gebühr für das Abraten von einem Rechtsmittel. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009 – 2 Ws 132/09: Die Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen (AGS 2009, 534 = ...mehr

Nach der soeben behandelten Vorschrift von Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung hat das OLG Köln (RVGreport 2016, 260 [Hansens]) in seinem z...mehr

Das Ruhrgebiet wird immer mehr zum Tagungsort für Juristen. Nach dem 71. Deutschen Juristentag im September 2016 fand nunmehr auch der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 in Essen statt. Das Thema diesmal: "Innovationen und Legal Tech". Rund 1.700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nutzten das Fortbildungsangebot des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und nutzten die Pausen, sich auf de...mehr

Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Dem BAG (Beschl. v. 13.8.2014 – 2 AZR 871/12) lag zur Streitwertfestsetzung ein Urteil des LAG vor, das die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen fristlosen Kündigung feststellte und die Klage im Übrigen – hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit auch einer ordentlichen Kündigung und des unechten Hilfsantrags au...mehr

Neben dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch Unterhaltsberechtigter gegenüber ihren Unterhaltspflichtigen aus § 1605 BGB, der gem. § 33 Abs. 1 S. 4 SGB II (und § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII) kraft Gesetzes auf das Jobcenter übergeht und im Streitfall vor dem FamG geltend zu machen ist, sieht § 60 Abs. 2 SGB II einen eigenständigen ö-r Auskunftsanspruch des Jobcenters gegen D...mehr

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Vorsatz wird gewöhnlich als das Wissen und Wollen der Tat definiert. Zum Vorsatz gehören ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in sein Wollen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 â^’ VI ZR 309/10, NJW- RR 2012, 404). Hinweis: Der Vorsatz muss sich i.d.R. nur auf d...mehr

Die Erhöhung des Verfahrenswertes im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf den Wert der Hauptsache kommt auch hinsichtlich anderer Gegenstände als dem Verfahrenskostenvorschuss in Betracht: Unterhaltssachen: Verschiedene Gerichte setzen bei einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen nach den §§ 231, 246 FamFG den Verfahrenswert häufig auf den Wert der ...mehr

Eine Bürgerin dieses Landes erhält von der Polizeidirektion Chemnitz im Jahre 2013 eine Vorladung, in der ihr eine Rechtsverletzung, nämlich eine Beleidigung, vorgeworfen wird. Sie ist klug genug, einen Verteidiger zu konsultieren, der ein erstes Gespräch führt, was jedoch wenig Aufklärung bringt und sodann – wie üblich – mit Hilfe der erteilten Verteidigervollmacht Aktenein...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

Kommt es im Verlauf des Verfahrens zu einer nicht mehr heilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger, kann die Rücknahme der Bestellung angezeigt sein (ausführlich hierzu Hellwig/Zebisch NStZ 2010, 602). Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch. Der bloße Wunsch des Angeklagten, künftig von einem anderen Rechtsanwalt vertre...mehr

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

Rechtsgrundlage jeder Verwaltung von Fremdgeldern ist der Treuhandvertrag. Für das Mandatsverhältnis als Geschäftsbesorgungsvertrag gelten über § 675 Abs. 1 BGB die §§ 666 und 667 BGB (Henssler/Prütting/Stobbe, a.a.O., § 50 BRAO Rn. 14). Die Vorschriften zum Umgang mit Fremdgeld und sonstigen Vermögenswerten sind insofern nur rudimentär und fragmentarisch geregelt in § 43a A...mehr

In der Praxis spielt die Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen ist, eine große Rolle. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon aus, dass das nicht möglich ist (vgl. die Zusammenstellung der Rspr. bei Burhoff, EV, Rn. 3043 ff. für den Pflich...mehr

Rn 24 Nachdem im Gesetzgebungsverfahren § 77 des RegE gestrichen wurde, in dem die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters erstmals ausdrücklich geregelt wurde,[77] bleiben die früher zur KO für die Bestellung eines Sonderkonkursverwalters von der Praxis entwickelten Kriterien weiter anwendbar.[78] Ein Sonderinsolvenzverwalter wird immer dann bestellt werden müssen, wenn ...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m.. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m.. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gegen die Staatskasse nicht nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr....mehr

Mit Recht hat der Rechtspfleger des LG die Festsetzung der von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensgebühr, Auslagenpauschale und Umsatzsteuer für die weitere Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil abgelehnt. Denn neben den bereits festgesetzten Kosten ist durch die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil kein...mehr

Die Ausführungen des LSG Berlin-Brandenburg sind auch für den in ZPO-Verfahren tätigen Rechtsanwalt maßgebend, weil in Verfahren vor den Sozialgerichten die Vorschriften der ZPO über die PKH weitgehend entsprechend gelten. Die Ausführungen des LSG geben Anlass, auf einige in der Rspr. vielfach umstrittene Probleme der Entscheidung näher einzugehen. 1. Grundsätzlich kein Besch...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 1 RVG statthaft, denn in Beschlussverfahren ist ein Gerichtsgebührenstreitwert mangels zu erhebender Gebühren (§ 2 Abs. 2, § 63 Abs. 2 S. 1, 2 GKG) nicht festzusetzen. Die Beschwerde ist auch im Übrigen statthaft: Bereits bei zwei anzusetzenden Gebühren wäre der Beschwerdewert in Höhe von 200,...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, weil dem Beschwerdeführer nur Fahrtkosten für die Strecke zwischen seinem Kanzleisitz in Pforzheim und dem Gerichtsort Mannheim als Geschäftsreisekosten i.S.v. Vorbem. 7 Abs. 2 i.V.m. Nr. 7003 VV zu erstatten sind. Einen Anspruch auf Erstattung der – darüber hinausgehenden – Kosten für die Fahrten von/zu seinem Wohnsitz in Stuttgart hat er dag...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Instanzgerichte sind rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei der anwaltlichen Vertretung der Beklagten um dieselbe Angelegenheit handelt. Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren nur einmal fordern, auch wenn er für mehrere Auftraggeber tätig w...mehr

Im Ausgangsverfahren beantragte die Klägerin für die Klageanträge und einen etwaigen Vergleichsmehrwert Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten. Im Gütetermin schlossen die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage einen Vergleich, der auch nicht rechtshängige Gegenstände regelte. Das ArbG entsprach dem Prozesskostenhilfegesuch in vollem Umf...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 1. Vertritt der Anwalt sowohl den Kläger als auch den Drittwiderbeklagten, so liegt für ihn nach ganz herrschender Auffassung nur eine Gebührenangelegenheit gem. §§ 7, 15, 22 RVG vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält und ge...mehr

Festgebühr bei Gericht Im Beschwerdeverfahren entsteht bei Gericht eine Festgebühr i.H.v. von 60,00 EUR wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1812 GKG-KostVerz.). Eine Ermäßigung bei teilweiser Zurückweisung oder Verwerfung ist möglich (Anm. zu Nr. 1812 GKG-KostVerz.). Ist die Beschwerde erfolgreich, ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. 0,5-Verfahren...mehr

Wird die PKH-Bewilligung aufgehoben, sind die Gerichtskosten und gegebenenfalls die nach § 59 RVG übergegangenen Ansprüche von der ehemaligen PKH-Partei einzuziehen, denn mit der Aufhebung der PKH-Bewilligung entfallen die Vergünstigungen des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 ZPO. Der Kostenbeamte hat deshalb die Kosten (Gerichtskosten und übergegangene Ansprüche nach § 59...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Billigkeitserwägungen haben hier nichts zu suchen. Die Parteien haben es in der Hand, den Gesamtvergleich in der einen oder anderen Angelegenheit abzuschließen. Danach richten sich die Gebühren. Die Höhe einer Verfahrens(differenz)gebühr hängt allein davon ab, in welchem Verfahren der Mehrwertvergleich...mehr

Die nach §§ 164, 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle v. 7.9.2015 ist rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Nach § 16 Nr. 5 RVG sind unter anderem das Verfahren über einen Antrag auf Anordnu...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Streitfrage, ob bei der Protokollierung eines Vergleichs in einem Beschwerdeverfahren für die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche grundsätzlich – nur – eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV zum RVG in Höhe von 0,5 (so...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend. Die Vergütung des Anwalts für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels richtet sich nach den Nrn. 2100 ff. VV. Dem Anwalt darf allerdings noch kein unbedingter Prozessauftrag für das Rechtsmittelverfahren erteilt worden sein (arg e Vorbem. 3 Abs. 1 VV). Anderenfalls wird seine Tätigkeit durch die entsprechende Verf...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Es gelten die Grundsätze: "Ein Verfahren = eine Angelegenheit" und "Mehrere Verfahren = mehrere Angelegenheiten". Das OLG Stuttgart war das einzige Gericht, das zu Klage und Drittwiderklage anderweitig entschieden hatte. Soweit der Klage und der Widerklage derselbe Streitgegenstand zugrunde liegt, erhöht sich allerdings die Verfahrensgebühr ...mehr

Ist dem Kläger PKH mit Zahlungsbestimmungen bewilligt worden und wird der Beklagte in die Kosten verurteilt, so ist die Ratenzahlung des Klägers vorläufig einzustellen (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Eine Verrechnung der vom Kläger eingezahlten PKH-Raten auf die Kostenschuld des Beklagten ist wegen § 31 Abs. 3 S. 1 GKG nicht statthaft, wenn diesem gleichfalls PKH bewilligt wurde. ...mehr

Für das Erinnerungsverfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Der Anwalt erhält eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Mehrere Erinnerungen gegen denselben Kostenfestsetzungsbeschluss gelten als eine Angelegenheit, § 16 Nr. 10a RVG. Auch hier kommt eine Erhöhung bei mehreren Auftraggebern in Betracht, wenn der Gegenstand derselbe i...mehr

Der Antragsteller hatte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien angeordnet. Der Antragsteller erhob hiergegen durch seinen Bevollmächtigten Klage. Mit Beschl. v. 21.4.2015 (RN 2 S 15.50213) lehnte der Einzelrichter den Antrag auf vorläufigen Re...mehr

1. Klarstellend weist der Senat zunächst darauf hin, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Überprüfung des Beschlusses ist, mit dem das LG seine zunächst zugunsten des Kostenschuldners getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung aufgehoben hat. In der Sache geht es darum, ob bei im Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG gefällten gerichtlichen Sachentsche...mehr

Das SG Berlin hatte den Kl. für den anhängigen Rechtsstreit durch Beschl. v. 5.6.2013 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ihnen Rechtsanwalt X beigeordnet. Mit Schreiben vom 4.3.2015 beantragte die Betreuerin der Kl., nunmehr sie als Anwältin im Wege der PKH beizuordnen. Hieraufhin hat das SG die Betreuerin darauf hingewiesen, die Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsa...mehr

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung ist eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten. Der Streitwertkatalog enthält für die Arbeitsgerichtsbarkeit zwar lediglich Empfehlungen; die Aufgabe des Gerichts, bei der Streitwertfestsetzung im jeweiligen Einzelfall das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, bleibt hier...mehr

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person – eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wurde diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, bestimmte Polstermöbel (Wohnlandschaft bzw. Sofa), welche sie unter der Bezeichnung "Alessia" vertrieben, wegen der Nähe zu dem Geschmacksmuster der Gläubigerin (M...mehr

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich der fehlenden Prozessführungsbefugnis ist zutreffend, sofern man von einer wirksamen Abtretung ausgeht. Demnach ist nur die Verrechnungsstelle rechtsbehelfsberechtigt. Nicht angesprochen oder geprüft wurde hingegen gerade die Wirksamkeit der Abtretung der Vergütungsforderung. Der Beschluss des Beschwerdegerichts stellt ledig...mehr

Die auf die anwaltliche Vergütung und sonstige Auslagen entfallende Umsatzsteuer ist grundsätzlich erstattungsfähig. Insoweit sind allerdings zwei Fragen auseinander zu halten: Umsatzsteuer ist glaubhaft zu machen Zunächst einmal ist zu fragen, ob die Umsatzsteuer überhaupt angefallen ist. Dies wird insbesondere bei der Anwaltsvergütung häufig unbesehen geltend gemacht, obwohl...mehr

SGG § 73a § 172 Abs. 1; ZPO § 127; RVG § 54 Leitsatz Hebt das Prozessgericht die im Wege der Prozesskostenhilfe erfolgte Beiordnung des Rechtsanwalts auf, fehlt einer Beschwerde des Rechtsanwalts hiergegen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Anwalt im Beschwerdeverfahren die Feststellung begehrt, die Aufhebung sei nicht auf sein Verschulden zurückzuführen. (Leitsatz der Schrift...mehr