Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 § 321; RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz 1. Der ASt. kann den gem. § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Antrag für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch konkludent stellen. Das Gericht hat dann bei Entscheidungs- und Bewilligungsreife zu ermitteln, in welchem Umfang der ASt. Prozesskostenhilfe begehrt. Bei Unklarheiten muss das Gericht in entsprechender Anwe...mehr

RVG § 3a Abs. 1 § 4a Abs. 1 und 2 § 4b; BRAO § 49b Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen...mehr

Beispielhaft für die Bedeutung des Getrenntlebens bei sozialhilferechtlichen Ansprüchen[24] sei der Unterhaltsvorschuss genannt. Der Anspruch ist ebenfalls an das Getrenntleben der Eltern geknüpft, § 1 Abs. 1 Nr. 2b UnterhVG. Gemäß § 1 Abs. 2 UnterhVG gilt auch hier die gleiche Begrifflichkeit wie im BGB. Haben die Eltern die eheliche Gemeinschaft aufgehoben und wollen sie si...mehr

Der Bekl. hatte zunächst vergeblich versucht, von einer Bank eine Finanzierung für den Erwerb eines Hotels in München zu erlangen. Er schaltete deshalb Rechtsanwalt L ein, um mit dessen Hilfe die Finanzierung doch noch zu erreichen. Aufgrund der auf Stundenhonorarbasis getroffenen Vergütungsvereinbarung v. 17.11.2009 erhielt Rechtsanwalt L von dem Bekl. für die Abfassung ein...mehr

"… 1. Entgegen der angefochtenen Entscheidung haben die Bekl., deren Haftung dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unstreitig ist, zur Schadensbehebung erforderliche Reparaturkosten von 1.765,15 EUR abzüglich eines Wertausgleichs von 200 EUR und hieraufgezahlter 200 EUR, entsprechend insgesamt 1.365,1...mehr

Leitsatz Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses, mit dem die Durchsetzung der Rechte der Erwerber vergemeinschaftet wurden, gegen die Antragsge...mehr

Der Beschluss des LG Duisburg ist die erste bekannt gewordene Entscheidung, die sich mit der durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 neugefassten Grundgebühr befasst. Unter der Geltung des bisherigen Rechts war in vielen Fallgestaltungen umstritten, ob die anwaltliche Tätigkeit nur die Grundgebühr oder daneben auch die Verfahrensgebühr ausgelöst hat. Das 2. KostRMoG hat in Abs. 1...mehr

" … Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des AG ist begründet. Das AG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV RVG für das vorbereitende Verfahren nebst anteiliger Umsatzsteuer zu Unrecht zurückgewiesen." Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV RVG ist angefallen. Denn der Verteidiger h...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie klärt eine in der Rspr. der Instanzgerichte lange umstrittene Frage. I. Gerichtsvollzieher-Kosten Der BGH hat eigene Überlegungen zum Anfall der GV-Kosten angestellt, wegen fehlender tatsächlicher Grundlagen die Sache jedoch an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Anders als nach Auffassung des I. ZS des BGH (RVGreport 2013, 477 [Hansens...mehr

Der Rechtsanwalt war für Angeschuldigten noch vor Eingang der Anklageschrift bei Gericht am 14.8.2013 zu einem nicht mitgeteilten Zeitpunkt tätig. Am 8.8.2013 hat der Verteidiger beantragt, einen Termin zu Haftprüfung anzuberaumen. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat der Verteidiger die Festsetzung seiner ihm aus der Staatskasse zustehenden Vergütung beantragt, darunter ein...mehr

VV RVG Nr. 4100 4104 4105 Leitsatz Nach der Neufassung der Nr. 4100 VV RVG durch das 2. KostRMoG fällt dem Verteidiger neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt an, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Duisburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 34 Qs 52/13 Sachverhalt Der Rechtsanwalt wa...mehr

Nach der Neufassung der Nr. 4100 VV RVG durch das 2. KostRMoG fällt dem Verteidiger neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt an, in dem der Rechtsanwalt erstmalig mit der Sache befasst wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Duisburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 34 Qs 52/13mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 756 Abs. 1 § 788 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 3309 Leitsatz 1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. 2. Gleiches gilt fü...mehr

[1] "1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschl. v. 8.4.2014, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl. zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 ...mehr

I. Verfahrensrechtliches Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er stellt sowohl eine Prozesshandlung dar als auch ein Rechtsgeschäft im materiell-rechtlichen Sinne, nämlich einen Vergleichsvertrag. Ist der Vergleich nach materiellem Recht nichtig oder wirksam angefochten, tritt auch die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung durch den Vergleich nicht ein. Bez...mehr

" … 1. Das Erstgericht hat den Unfallhergang im Wesentlichen als unaufklärbar angesehen. Insb. hat es angenommen, es sei nicht mehr feststellbar, von welcher Einmündung her der Kl. in den Kreisverkehr eingefahren ist und ob sein Fahrzeug für den Erstbeklagten bereits erkennbar war, als dieser in den Kreisverkehr einfuhr. Hiergegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg." a) In ...mehr

I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist in NJW 2012, 3454 [AGS 2012, 271], hat ausgeführt: Dem Zedenten sei es gem. § 242 BGB verwehrt, unter Berufung auf die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung die gesetzliche Vergütung zu fordern, soweit diese über den in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer ...mehr

1. Die Zuständigkeit des erkennenden Familiensenats zur Entscheidung über die Beschwerde der Beratungshelfer ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG. Zwar handelt es sich bei dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts für Beratungshilfe nach den §§ 55, 56 RVG auch dann nicht um eine Familiensache, wenn die Beratung Gegenstände betrifft, für die im Falle der...mehr

The winner is: RVG – RVG versus BGB Dass dem RVG eine weitaus größere Bedeutung zukam und zukommt als der BRAGO, lässt sich schon daran ablesen, dass die Anzahl der einschlägigen Kommentare seit 2004 geradezu inflationär zugenommen hat, was man im Übrigen auch von den Gerichtsentscheidungen sagen kann. Spätestens seit dem 1.7.2008 ließ sich die Bedeutung des RVG auch daran ab...mehr

" … Die Beschwerdeführerin war nicht verpflichtet, die erforderliche Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen (§ 58 Abs. 3 RVG) im Original einzureichen. Richtig ist zwar, dass diese Erklärung gem. § 55 Abs. 5 S. 2 RVG in dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren enthalten sein muss. Für diesen Antrag ist jedoch in § 55 RVG keine besondere Fo...mehr

I. Abrechnung bei Zurückverweisung 1. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dem Prozessbevollmächtigten der Kl. ist die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG für seine Tätigkeit in dem – ersten – Berufungsverfahren vor dem Hans. OLG Hamburg, das durch Urt. v. 21...mehr

Zu Leitsatz Nr. 1 Leitsatz Nr. 1 der Entscheidung ist zutreffend; er gibt im Wesentlichen den Gesetzestext des § 48 Abs. 1 RVG wieder. Darüber hinaus stellt das OLG Koblenz klar, dass der rechtskräftige Beschluss, durch den die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist – gleich ob richtig oder falsch – im Kostenfestsetzungsverfahren bindet und weder dort noch a...mehr

Werden Kostengesetze geändert, so ist für Übergangsfälle in allen Kostengesetzen auch eine Übergangsregelung enthalten. Diese findet sich für das RVG in § 60 RVG, für das GKG in § 71, für das FamGKG in § 63 usw. Sämtliche Gesetze sind so gestaltet, dass bis zu einem bestimmten Stichtag das alte Recht und ab einem bestimmten Datum das neue Recht anzuwenden ist. Dabei stellt d...mehr

Zwar ist die Vergütung des Verteidigers entsprechend der Übergangsvorschriften der §§ 60, 61 RVG nach dem Recht vor dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu berechnen. Dies führt jedoch im Ergebnis nicht dazu, dass die Auslagenpauschale lediglich einfach in Ansatz zu bringen ist. Nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung des § 17 RVG (im Folgenden: § 17 RVG a.F.) w...mehr

Wird nachträglich eine Folgesache abgetrennt, so ergeben sich keine Probleme, wenn auch die Folgesache bereits vor dem 1.8.2013 eingeleitet worden war. Beispiel Der Scheidungsantrag ist im Mai 2013 eingereicht worden. Die Folgesache Umgangsrecht ist im Juni 2013 anhängig gemacht worden. Im August wird die Folgesache Umgangsrecht gem. § 137 Abs. 5 S. 2 FamFG abgetrennt und als ...mehr

Gem. §§ 45 ff. RVG waren die aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten nur auf 963,90 EUR festzusetzen. Denn die vorliegende Verfahrenskostenhilfebewilligung hat nicht zur Folge, dass der der Antragstellerin beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten aus der Staatskasse in Bezug auf den Mehrvergleich auch eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr zu erstatten ist. 1. In welchem ...mehr

[2] "… Die bis zum Urteil des Hans. OLG v. 21.7.2009 entstandene Verfahrensgebühr in Höhe von EUR 4.227,20 ist nicht nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG auf die nach der Zurückverweisung durch den BGH entstandene Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren anzurechnen. Die in dieser Vorschrift bestimmte Anrechnung der Verfahrensgebühr ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ausgeschlossen. Da...mehr

Einreichung des Scheidungsantrags ist maßgebend Zu beachten ist, dass das gesamte Verbundverfahren, also das Verfahren über die Ehesache einschließlich aller Folgensachen nach § 16 Nr. 4 RVG eine einzige Angelegenheit ist. Daraus folgt, dass die Einreichung des Scheidungsantrags für die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenrechts ausschlaggebend ist und zwar nicht nur für die ...mehr

Der Beschl. des KG betrifft nicht nur die Form des Festsetzungsantrags des Pflichtverteidigers und dessen Angaben über Vorschüsse und Zahlungen, sondern auch Anträge und Erklärungen der im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte (s. § 45 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 RVG) oder der Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwälte (s. § 44 S. 1 und § 55 Abs. 4 RVG)...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 11 RPflG, 104, 567, 569 ZPO). In der Sache bleibt dem Rechtsmittel indes der Erfolg versagt. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die zur Ausgleichung beantragte Beratungsgebühr gem. § 34 RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer für den vor Bestellung eines bei...mehr

1. Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. 2. Auf den durch § 45 Abs. 3 S. 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung des § 10 RVG nicht anwendbar. KG, Beschl. v. 16. 5. 2014 – 1 ...mehr

Mit Aufnahme kann altes Recht gelten Wird ein isoliertes Verfahren in den Verbund aufgenommen, kann dies zu Änderungen des Gebührenrechts führen. Es liegt dann ein Fall des § 60 Abs. 2 RVG vor. Beispiel Im Mai 2013 ist ein Antrag zur elterlichen Sorge eingereicht worden. Im August 2013 ist sodann der Scheidungsantrag gestellt worden (Werte: Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsau...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2 § 21; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 6 Leitsatz 1. Im Falle der Zurückverweisung durch den BGH an das BG ist die vor dem BG bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren anzurechnen. 2. Diese Anrechnung entfällt, wenn der frühere Auftrag des Rechtsanwalts seit mehr als 2 Kalenderjahren erledigt ist. 3. Für die Berechnung der ...mehr

Zu Recht hat das FamG die Terminsgebühr als nicht erstattungsfähig angesehen. Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Erstreckung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss eines Vergleichs für Gegenstände, die nicht verfahrensgegenständlich sind, eine Terminsgebühr nicht erstattet werden kann. Der Senat hat hierzu ausgeführt (Beschl. v. 4.8.2011 – 23 WF...mehr

ZPO § 91 RVG § 19 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Zum Umfang der mit den Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegoltenen Tätigkeiten, wenn der Instanzanwalt seine Partei mit Blick auf eine von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde berät. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.5.2014 – 9 W 11/14 1 Sachverhalt Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) und 3) ist statthaft ...mehr

Keine Anwendung auf Verfahren außerhalb des Verbunds Soweit außerhalb des Verbundverfahrens gesonderte Anträge gestellt werden, sind diese nach dem Recht ihrer jeweiligen Antragstellung zu beurteilen. Beispiel Das Scheidungsverfahren ist im März 2013 eingeleitet worden. Im August 2013 ist a) ein Antrag auf Trennungsunterhalt gestellt b) ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...mehr

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Unrecht eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) festgesetzt. Eine Verfahrensgebühr ist im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht (erneut) entstanden, nachdem sie schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden war. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren g...mehr

RVG §§ 15, 22 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gem. Nr. 2300 VV auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 RVG § 60 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV fällt, obwohl in dem zugrunde liegenden Verfahren weder eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, noch eine solche ausnahmsweise anberaumt worden war, auch dann an, wenn es zu (außergerichtlichen telefonischen) Besprechungen unter Mitwirkung des Rechtsanwalts gekommen ist. Diese Regelung gil...mehr

Übergangsvorschrift gilt auch für Auslagen Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts (OLG Koblenz JurBüro 1989, 208; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; VG Braunschweig JurBüro 1989, 806). Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff "Vergütung" sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen. Maßgebend ist daher auch hier imm...mehr

RVG §§ 17 Nr. RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Bei den Bußgeldverfahren vor Behörde und Gericht handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten, weshalb die Auslagenpauschale dem Verteidiger des Betroffenen doppelt zu gewähren ist. AG Kempen, Beschl. v. 14.2.2014 – 3 OWi-13 Js 489/13-72/13 1 Sachverhalt Nachdem das Bußgeldverfahren gegen die Betroffene auf Kosten der Staatskasse ...mehr

RVG §§ 45, 48 Abs. 3, 49 RVG VV Nrn. 1000, 3101 Nr. 1, 3104 Leitsatz Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen. OLG Dresden...mehr

Einigungsgebühr auch bei Beratung möglich Dass auch anlässlich einer bloßen Beratung der Anwalt eine Einigungs- oder Erledigungsgebühr verdienen kann, ist einhellige Rspr. (zuletzt AG Neumünster AGS 2011, 475 = zfs 2011, 406), gleichwohl aber doch vielfach nach wie vor unbekannt. Soweit die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert abzurechnen sind, richtet sich di...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers als beigeordneter Rechtsanwalt beschwerdebefugt. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 RVG, wonach sich der Vergütungsanspruch nach den Beschlüssen bestimmt, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Die Beschränkung der Beiordnung zu den Bedin...mehr

Der Vergütungsanspruch des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach dem Beschluss, durch den Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dieser entfaltet für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung. Eine Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe für die Differenzverfahrensgebühr und die Termi...mehr

Dass nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG mit Wirkung seit dem 1.8.2013 das Vordergericht noch die Auffassung vertreten konnte, die Abgeltungsbereiche von Verfahrens- und Grundgebühr schlössen einander aus, kann nur Rechtsunkenntnis signalisieren: Die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr war umstritten, ist es aber seit der Klarstellung des Ge...mehr

Eine Verfahrensgebühr entsteht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht (erneut), nachdem sie schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden ist. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 5 RVG "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des AG ist begründet. Das AG hat den Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4105 VV für das vorbereitende Verfahren nebst anteiliger Umsatzsteuer zu Unrecht zurückgewiesen. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 4105 VV ist angefallen. Denn der Verteidiger hat im Ermittlu...mehr

Eine echte Lösung wäre die Regelung ohnehin nicht gewesen. Es wäre abzusehen gewesen, dass sich bei einer solchen über kurz oder lang ein Streit um die Frage der Notwendigkeit der einzelnen Gegenstände als Folge entwickelt hätte. Abhilfe schafft hier nur eine – insbesondere vom RVG – losgelöste Betrachtung. Das BerHG bedarf – wie es zum Teil in der Lit.[43] bereits argumenti...mehr

Unbedingter Auftrag, gerichtliche Bestellung oder Beiordnung sind entscheidend Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet wo...mehr