Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rechtsanwalt B. hatte beantragt, für seine im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG als gewählter Vertreter der Verfallbeteiligten entfaltete Tätigkeit eine Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG festzustellen, und diesen Antrag wie folgt präzisiert: Als Pauschgebühr für das gesamte Verfahren beantrage ich die Festsetzung von 2.500,00 EUR. Hilfsweise hierzu bean...mehr

Erinnerung sei keine gesonderte Angelegenheit Das SG ist der Auffassung, dass der Antrag bereits deshalb unzulässig sei, weil im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle keine gesonderten Gebühren anfallen würden; nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG entstünden im Erinnerungsverfahren nur dann gesonderte Gebühren, wenn eine Ent...mehr

[1] “Der Antrag des Kl. auf Ergänzung des Beschl. v. 22.2.2012 um gesonderte Wertfestsetzung für die Streithelferin der Bekl. ist als Antrag auf gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG auszulegen. Der Antrag ist zulässig. Nach § 33 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Antrag auch von einem erstattungspflichtigen Gegner gestellt werden. Der Kl. ist erstattungspflichtiger Gegner d...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Land...mehr

Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf den 16.2.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung durch seinen Beschl. v. 8.2.2012 aufgehoben. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass er gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG beabsichtige, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und den Beteiligten nachgelassen, auf neues Vorbringen zu den im Nach...mehr

Bis vor einem guten Jahr war die verfahrensgegenständliche Frage dahin geklärt, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr dann nicht vorzunehmen ist, wenn der Anwalt vorprozessual und im Rechtsstreit gegen verschiedene Anspruchsgegner vorgeht (s. die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise in der Anm. zu OLG München zfs 2012, 227, 228). Mit der Entscheidung des 11. ZS des OLG...mehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ansatz zutreffend. 1. Die Verfahrensgebühren von selbstständigem Beweisverfahren und Rechtsstreit sind aufeinander anzurechnen. 2. Auf die Reihenfolge kommt es nicht an. Eine Anrechnung findet unabhängig davon statt, ob das Beweisverfahren vor Anhängigkeit der Hauptsache oder während der Anhängigkeit der Hauptsache eingeleitet wird. 3. Hinsicht...mehr

“… Die geltend gemachte Einigungsgebühr kann in die Berechnung des Erstattungsbetrags nicht einbezogen werden, weil eine Mitwirkung der Streithelfer i.S.v. Nr. 1000 VV RVG am Abschluss des Vergleichs v. 23.5.2012 nicht vorliegt. 1.) Der Rechtspfleger stützt die Festsetzung der Einigungsgebühr auf die in der Sitzungsniederschrift v. 23.5.2012 gewählte Formulierung, wonach die ...mehr

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 EUR) wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit entspricht der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, auf die Bezug genommen wird. Der Umfang und der zeitliche Aufwand – wie in den Schriftsätzen des Antragstellers dargelegt – ging über d...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, 17 Nr. 9, 19 Abs. 1 Nr. 3 und 9 RVG VV Nr. 3500 ZPO §§ 42, 46 Abs. 2 BGB §§ 611, 675 Leitsatz Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV für den Bevollmächtigten des Beschwerdegegners erst aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Mandanten, sei es, dass der Anwalt dessen ergänzende Informa...mehr

VwGO § 164 RVG §§ 14, 15a RVG VV Nr. 2301, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Hat die Behörde die Kosten des Widerpsruchsverfahrens zu erstatten und werden diese zur Festsetzung angemeldet, muss die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr im gerichtlichen Verfahren nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden. War der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren b...mehr

RVG VV Nr. 4130 Leitsatz Die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV) entsteht nicht erst durch die Revisionsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll. Wird die R...mehr

ZPO §§ 91, 100, 104, 106 BGB §§ 611, 2032, 2038, 2058 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die nicht substantiierte Behauptung "erheblicher Differenzen" zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft belegt noch keinen Interessenkonflikt, der es rechtfertigt, verschiedene Anwälte zu beauftragen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten hat der unterlegene Prozessgegner daher nicht zu erstat...mehr

Über die Höhe der der Klägerin zustehenden Gebühr ist im vorliegenden Verfahren unabhängig vom Kostenfestsetzungsverfahren beim SG zu entscheiden. Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 11 Rn 6; Hartmann, KostG, 41. Aufl., § 11 Rn 3). Im vorliegenden Verfahren ge...mehr

Die Erinnerung des Bezirksrevisors ist gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässig, in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Dem Pflichtverteidiger ist die Gebühr nach Nr. 4130/4131 VV zu Recht zugesprochen worden. Dem steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und nach Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Zwar ist bei einem Verteidiger, der – wie hie...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Schließen die Beteiligten zum Versorgungsausgleich nur eine teilweise Einigung, so löst dies eine Einigungsgebühr aus, allerdings nur aus dem Wert des Teils, über den die Einigung getroffen worden ist. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.4.2012 – 16 WF 79/12 1 Sachverhalt Zwischen den beteiligten Eheleuten war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem auch der V...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes nicht fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ein...mehr

Das Berufungsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG. Es beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers auch mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung und für den Anwalt des Berufungsklägers mit dem ersten auftragsgemäßen Tätigwerden nach Entgegennahme der gegnerischen Berufung. Dies gilt auch für den Prozess...mehr

I. Zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe Die Streitfrage, welche Tätigkeiten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen sind, wird sich zum 1.7.2013 mit dem 2. KostRMoG erledigen. Im neuen § 48 Abs. 4 RVG wird der Gesetzgeber klarstellen, dass sich die Beiordnung in sozialgerichtlichen Angelegenheiten, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist, nicht nur auf...mehr

Bei der Frist des § 55 Abs. 6 S. 2 RVG handelt es sich nicht um eine Notfrist,[9] sondern um eine Ausschlussfrist. Sie kann nach überwiegender Auffassung nicht verkürzt und auch nicht verlängert werden,[10] sodass auch keine Wiedereinsetzung gewährt werden.[11]mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Wenngleich mit anfechtbarer Begründung, so doch im Ergebnis zu Recht hat der Rechtspfleger die Anrechnung der vorgerichtlich auf Klägerseite entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zur Hälfte, höchstens mit 0,75 auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV abgelehnt. Die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurech...mehr

RVG § 14 Leitsatz Im Vergütungsrechtsstreit zwischen Anwalt und Auftraggeber hat das Gericht – nach Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer – selbstständig über die Höhe der angemessenen Vergütung bei Rahmengebühren zu entscheiden. Eine Bindungswirkung an eine zuvor ergangene Entscheidung in einem Kostenfestsetzungsverfahren besteht nicht. AG Dresden, ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend.[1] Mit dem 2. KostRMoG wird der Gesetzgeber dies ausdrücklich klarstellen. Nach der ab dem 1.7.2013 geltenden Gesetzesfassung gilt Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 lit. b) VV ausdrücklich nur für Beschwerden gegen Endentscheidungen in der "Hauptsache". Die Rspr.[2] hatte die sich zukünftig dann eindeutig ergebende Schlussfolgerung auch nach der bisherigen F...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 ZPO § 122 Leitsatz Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Tätigkeiten, die nach PKH-Antragstellung und während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG vo...mehr

RVG §§ 51, 58 Leitsatz Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind im Rahmen des § 58 Abs. 3 RVG anzurechnen; bei der Entscheidung gem. § 51 RVG sind die Zahlungen nicht zu beachten. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.6.2012 – 3 AR 16/12 1 Aus den Gründen Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 E...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Entscheidet das FamG in einem nach altem Recht aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren nach Wiederaufnahme ohne mündliche Verhandlung, so entsteht für die beteiligten Anwälte keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. OLG Schleswig, Beschl. v. 19.2.2013 – 15 WF 357/12 1 Aus den Gründen Di...mehr

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind Tätigkeiten, die nach PKH-Antragstellung und während des PKH-Bewilligungsverfahrens erbracht werden, bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 RVG von Verfassungs wegen grundsätzlich zu berücksichtigen (im ...mehr

FamFG § 117 Abs. 3 § 68 Abs. 3 S. 2; VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Sieht das Beschwerdegericht nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG trotz des Widerspruchs eines Beteiligten von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, so entsteht keine Terminsgebühr; es kommt weder eine direkte noch eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG in Betracht. (Leits...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG aufgrund der arbeitsgerichtlichen Zulassung trotz des nicht erreichten Beschwerdewerts statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Beschwerdeführerin stehen Fahrtkosten und ...mehr

RVG § 33 Leitsatz Der Streitwert und damit der Gegenstandswert einer durchgeführten Nebenintervention stimmen mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 11.12.2012 – II ZR 233/09 Sachverhalt In einem aktienrechtlichen Anfechtungsproze...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die Entstehung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV setzt voraus, dass die zulässige Revision vor der Revisionsrücknahme begründet wurde. Ferner setzt sie voraus, dass eine Revisionshauptverhandlung anberaumt wurde oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt worden wäre, die durch di...mehr

Sieht das Beschwerdegericht nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG trotz des Widerspruchs eines Beteiligten von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, so entsteht keine Terminsgebühr; es kommt weder eine direkte noch eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG in Betracht. (Leitsatz der Redaktion) OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2012 – 17 WF 165/12 (AG Celle)mehr

RVG § 11 Abs. 5 ZPO § 97 Abs. 1 Leitsatz Kann nicht festgestellt werden, dass ein Prozessbevollmächtigter für ein Beschwerdeverfahren mandatiert wurde, ist die diesbezüglich beantragte Kostenfestsetzung zurückzuweisen. OLG Köln, Beschl. v. 30.7.2012 – 4 WF 70/12 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das FamG die beantragte Kostenfestsetzung in Höhe des Teilbetrages von 351,38 EUR zurüc...mehr

ZPO § 121 RVG § 45, 46 Leitsatz Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts beigeordnet, erhält er seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk. Soweit das Gericht im Gerichtsbezirk nach regionalen Gesichtspunkten auswärtige Gerichtstage abhält, darf nicht auf die höch...mehr

VV RVG Nr. 1000 1003; ZPO § 66 § 101 Abs. 1 Leitsatz 1. Für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers fällt eine Einigungsgebühr nur an, wenn der Streithelfer in dem Vergleich eine eigene Verpflichtung übernimmt bzw. für oder gegen ihn ein Recht begründet wird. 2. Es genügt auch nicht eine im Vergleich getroffene Vereinbarung über die Kosten der Streithilfe, wenn diese Vere...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 5, Nr. 3100 ZPO § 91 Leitsatz Wird der Anwalt in einem selbstständigen Beweisverfahren und anschließend im nachfolgenden Hauptsacheverfahren tätig und ergeht im Hauptsacheverfahren eine Kostenentscheidung, wonach für das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren unterschiedliche Kostenquoten gelten, so kann der Prozessbevollmächtigte die...mehr

Die gem. § 33 Abs. 6, Abs. 3 RVG zulässige weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die Festsetzung der Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 i.V.m. Nr. 4130 VV ist im Falle der Revisionsrücknahme nur dann gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ausnahmsweise im Revisionsverfahren ein...mehr

Das Erlöschen der Vergütungsansprüche tritt gem. § 55 Abs. 6 S. 2 RVG automatisch kraft Gesetzes ein, sodass es keiner feststellenden Entscheidung bedarf. Eine solche kann jedoch gleichwohl durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch (deklaratorischen) Beschluss erlassen werden.mehr

ZPO §§ 91, 758a Abs. 4 RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei an...mehr

RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b), Nr. 3500 Leitsatz Im Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts entsteht dem Anwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2013 – 6 WF 55/12 1 Sachverhalt Der Beteiligte hat als zu Verfahrenskostenhilfebedingungen beigeordneter Verfahrensbevollmächtigte den Antragstelle...mehr

Entgegen der häufig anzutreffenden Ansicht handelt es sich also auch bei einem Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen und gegebenenfalls in bestimmten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, sodass bei Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses, einer Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche...mehr

Mit dem 2. KostRMoG wird sich die Rechtslage ändern. Das 2. KostRMoG sieht nur noch eine einzige Geschäftsgebühr vor (Nr. 2300 VV). Die Geschäftsgebühr des Verwaltungsverfahrens wird dann hälftig auf die Geschäftsgebühr des Nachprüfungsverfahrens angerechnet (Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV). Im Rahmen der Kostenerstattung wird dann § 15a Abs. 2 RVG gelten. Die Behörde wird sich dann i...mehr

Die Kl. hatte vorprozessual durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls nur gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, verklagte die Kl. vor dem LG Berlin die Bekl. als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang auf Kosten d...mehr

Möglich sind auch Kombinationen. Ist sowohl der Gebührensatz in der nachfolgenden Angelegenheit geringer als auch der Gegenstandswert, so ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Auch hier ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag zu übertragen. Beispiel Der Anwalt macht für seinen Mandanten eine Forderung in Höhe von 6.000,00 EUR geltend. Der Gegner bestreitet die Forderung...mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit die Antragsgegnerin der Auffassung ist, die Beteiligte hätte einer anwaltlichen Vertretung nicht bedurft, ist das unzutreffend. Bei der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs handelt es sich einerseits um eine auch für einen familienrechtlich versierten Rechtsanwalts ausgesprochen schwierige Materie (vgl. etwa...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

Umfang der Beiordnung richtet sich nach gerichtlichem Beschluss Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe richtet sich nach den Beschlüssen des Gerichts (§ 48 Abs. 1 RVG). Dabei erstreckt sich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – soweit nichts anderes vom Gericht angeordnet worden ist – auf sämtliche zum Zeitpunkt des Prozesskostenhilfeantrags anhängigen Gegenstände, aber au...mehr

Zu Recht hat das FamG die beantragte Kostenfestsetzung in Höhe des Teilbetrages von 351,38 EUR zurückgewiesen, da der Antragsgegner insoweit gem. § 11 Abs. 5 RVG Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Haupteinwand ist, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners nicht für das Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich mandatiert word...mehr

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers die Einigungsgebühr anfällt, ist im Einzelfall umstritten. Hierbei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden: I. Streithelfer ist Vergleichspartei Dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers fällt die Einigungsgebühr dann an, wenn (auch) der Streithelfer Partei des Vergleichs ist und dies...mehr

Zwischen den beteiligten Eheleuten war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem auch der Versorgungsausgleich zu regeln war. Das Gericht hat für beide Eheleute Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt. Danach haben sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau einmal Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, zum anderen jeweils auch Anwartschaften auf eine betrieblic...mehr