Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Ein Teil der Rspr. wendet Nr. 3309 VV an Zum Teil wendet die Rspr. auf die Vertretung des Drittschuldners zur Abgabe der Drittschuldnererklärung die Gebührentatbestände der Nrn. 3309 ff. VV an (so AG Düsseldorf JurBüro 1985, 723; AG Koblenz AGS 2008, 29). Danach erhält der Anwalt des Drittschuldners für die Abgabe einer Drittschuldnererklärung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach N...mehr

Ein Kostenschuldner kann im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise eine Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung von angefallenen vorgerichtlichen Gebühren verlangen. Nach § 15a Abs. 2 RVG kommt das nur in Betracht, wenn er entweder nachweisen kann, dass die vorgerichtliche Gebühr bereits vollständig erstattet worden ist (Alt. 1) oder dass die vor...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei schriftlichem Vergleichsabschluss Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden hat, so erhalten die beteiligten Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Das hat der BGH be...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist die Mittelgebühr keineswegs als zwingende Festgebühr zu bewerten, da anderenfalls der Gebührenrahmen keinen Sinn haben könnte. Insoweit ist daher die Mittelgebühr weiterhin als der Maßstab zu sehen, bei dem ein durchschnittliches Verfahren auch entsprechende Gebühren auslöst. In dem vorliegenden Fall ist jedoch in keiner Weise von ...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen auch dann tituliert i.S.v. § 15a Abs. RVG, wenn zwar kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist, die Auslegung des Vergleichs aber ergibt, dass die Geschäftsgebühr umfassend...mehr

Will die bedürftige Partei den Anwalt wechseln, so ist zu differenzieren: Bei wichtigem Grund uneingeschränkte Beiordnung eines neuen Anwalts Liegt ein wichtiger Grund für den Anwaltswechsel vor (z.B. Tod des Anwalts), dann muss der neue Anwalt uneingeschränkt beigeordnet werden, auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen. Soweit in diesem Falle bei dem ersten Anwalt ein Verschulde...mehr

Die in § 14 RVG aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend, so dass weitere den Einzelfall bestimmende Kriterien berücksichtigt werden können und auch sollen. Unter Berücksichtigung der zuvor ausgeführten Kriterien hat der Anwalt die angemessene Höhe im konkreten Fall zu bestimmen. Dabei hat die Höhe der konkreten Geldbuße gerade im Bußgeldverfahren keine Berücksichtigung...mehr

In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich für die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenstandswert bei der Vertretung des Schuldners gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Versteigerung. Dieser beträgt hier 528.000,00 EUR. Im Verfahren der Ablehnung des Richters oder des Rechtspflegers ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich. Das führt entgegen...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davon, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung im Verbund ...mehr

Streitig ist die Höhe der Vergütung aus der Staatskasse für den Beschwerdegegner, welcher mit PKH-Bewilligungsbeschluss der Klägerin des Ausgangsverfahrens beigeordnet worden war. In jenem Verfahren war streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Hinterbliebenenrente der Klägerin gem. § 22b FRG zu kürzen. Am 14.8.2007 wurde den Beteiligten des Ausgangsverfahrens folgendes Hi...mehr

Das AG hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am gleichen Tag bestellte das AG die Beschwerdeführerin gem. § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten. Mit der Zustellung des Strafbe...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1; GKG Kostenverzeichnis Nr. 9003 1. Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage sind nur dann zu ersetzen, wenn sie in der Zeit angefallen sind, in der die Beklagten bereits in Verzug waren. 2. In diesem Fall ist auch die gerichtliche Aktenversendungspauschale vom Schädiger zu ersetzen. (Leitsätze des Bearbeiters) L...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr

Die Parteien sind durch Urteil des FamG geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG haben die Parteien eine Vereinbarung dahingehend geschlossen, dass ein Versorgungsausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet (§ 1 der Vereinbarung). Ferner wurde ein wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vereinbart (§ 2). Der Verzicht auf den Versorg...mehr

Die vom Klägervertreter geltend gemachte Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV i.H.v. 225,00 EUR ist entstanden. Wie sich aus dem Klageantrag und aus dem Urteilstenor ergibt, machte die Klägerin den Anspruch als Vertreterin der Erbengemeinschaft geltend. Die Erbengemeinschaft stellt eine Auftraggebermehrheit dar und zwar auch dann, wenn ein Miterbe die Erbengemeinschaft vertritt....mehr

Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss. Der Gegenstandswert eines Ve...mehr

Es gibt keine Erhöhungsgebühren, erst recht nicht in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöhung sich dergestalt vollzieht, da...mehr

Das Gericht verkennt, dass die Forderungssperre des § 122 ZPO nur insoweit gilt, als der Rechtsanwalt auch beigeordnet worden ist. So ist es einhellige Auffassung, dass im Falle einer teilweisen Prozesskostenhilfebewilligung der Anwalt nicht gehindert ist, den Mandanten auf seine Vergütung hinsichtlich derjenigen Gegenstände in Anspruch zu nehmen, für die keine Prozesskosten...mehr

Die Kostenbeamtin hat zu Unrecht Nr. 3103 VV ihrer Berechnung zugrunde gelegt. Der Erinnerungsführer weist zutreffend darauf hin, dass das einstweilige Anordnungsverfahren kein Vorverfahren aufweist und auch gebührenrechtlich als gesondertes Verfahren nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG behandelt wird. Dem folgt die Kostenkammer in ihrer ständigen Rspr. Das einstweilige Anordnungs...mehr

Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht beschwerdeberechtigt.[1] Er kann allenfalls den Versicherungsnehmer anweisen, eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einzulegen. Dieser Anweisung muss der Versicherungsnehmer nachkommen, da er anderenfalls eine Obliegenheitspflicht verletzt: 1. Eine rechtsschutzversicherte Partei verstößt grob fahrlässig gegen ihre Schadenminderungspf...mehr

Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für das Hauptsacheverfahren unter Geltung des RVG, ist die Pro...mehr

Mit der Klage des vorliegenden Rechtsstreits machte die Klägerin gegen die Beklagten eine Hauptforderung in Höhe von 47.222,46 EUR zuzüglich Zinsen sowie vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 EUR geltend. In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien vergleichsweise dahin, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch an die Klägerin 38.000,...mehr

Eine Sozietät kann nach der Rspr. des BGH beigeordnet werden.[7] Das war hier aber nicht der Fall. Beigeordnet war nur ein einziger Anwalt. Folglich durfte auch nur zugunsten dieses Anwalts festgesetzt werden. Der umfangreichen Überlegung bedurfte es hier letztlich auch nicht. Der beigeordnete Anwalt erwirbt über § 5 RVG einen eigenen Vergütungsanspruch, wenn ein Kollege – ni...mehr

Für die Entscheidung über die nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist nicht das OLG, sondern gem. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das LG zuständig. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das "nächst höhere Gericht" zur Entscheidung berufen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übe...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufungsbeklagten bestellt und hierbei zugleich unter Stellung eines Zurüc...mehr

GV erkennt Vollstreckungsgebühr des IKU nicht als erstattungsfähig an Der Gerichtsvollzieher wird von einem registrierten Inkassounternehmen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) mit der Sachpfändung beauftragt. Neben den titulierten Forderungen soll die Vollstreckung auch für die Inkassokosten dieses Auftrages in Höhe einer 0,3-Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 3309 VV RVG ...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Dem Wortlaut der Vorschrift ist keine entsprechende Einschränkung zu entnehmen. Sie ergibt sich auch weder aus dem Zusammenhang mit den Anm. Abs. 1 und 2 zu Nr. 3106 VV noch aus dem Zweck der Vorschrift. Die Anm. Abs. 1 und 2 zu Nr. 3106 VV betreffen Gebührenregelungen, wenn tatsächlich gerichtliche Entscheidungen getroffen werden, was hier nicht ...mehr

Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Das OLG hat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des LG, welcher die von den Beklagten für ihren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3- zuzüglich 0,3-Verfahrensgebühr (Nrn. 3100, 1008 VV) in voller Höhe berücksichtigt, a...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG auch gegen die Entscheidung des LG als Berufungsinstanz statthaft sowie ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 68 Abs. 2 S. 6, 66 Abs. 5 GKG). In der Sache hat die Beschwerde nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Der für die zweite Instanz festzusetzende Kostenstreitwert setzt sich zusammen aus dem Wert de...mehr

Anspruch auf Abrechnung ist selbstständig einklagbar Ist der Mandant nicht in der Lage, die Abrechnung der Vergütung selbst vorzunehmen oder will er dies nicht, so kann er nach § 10 Abs. 2 RVG auf Erstellung und Mitteilung der Rechnung klagen. Der Anspruch auf Erteilung einer Schlussrechnung ist ein eigener selbstständig einklagbarer Anspruch. Ist die Rechnung erteilt, dann ka...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Die Vorschrift zur Anrechnung einer Gebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage. Folglich findet diese Bestimmung auch Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5.8.2009 erfolgt war. Somit ist die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung restlichen Anwaltshonorars. Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, in dem der Beklagte, der im Lokal seines Vaters als Kellner arbeitete, beschuldigt wurde, als verdeckter Geschäftsführer selbst unmittelbar Steuern hinterzogen oder jedenfalls zur Steuerhinterziehung Beihilf...mehr

Lange galt der Grundsatz, der wohl schon den Rang eines Dogmas hatte, dass der Streitwert einer Forderungsklage gleich dem bezifferten Betrag ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger Aussicht hat, seinen materiellen Anspruch nach der Titulierung vollstreckungsrechtlich verwirklichen zu können.[1] So hat dann beispielsweise auch das LG Münster[2] noch 1960 entschieden: "D...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzte Einigungsgebühr ist nicht entstanden und damit auch nicht erstattungsfähig. Die Einigungsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrän...mehr

Das erstinstanzliche Beschwerdegericht Gibt's nicht? - Gibt's doch! - Jedenfalls nach Auffassung des OLG Köln. Nach § 335 Abs. 4 HGB kann gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Bundesamtes für Finanzen "Beschwerde" zum Landgericht erhoben werden. Zuständig ist immer das Landgericht Bonn (§ 335 Abs. 5 S. 2 HGB), da das Bundesamt seinen Sitz dort hat. Bereits auf den ersten Blick ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung angefallene 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sei nur in Höhe einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV erstattungsfähig, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Antrag s...mehr

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die dem (Pflicht-)Verteidiger zu erstattenden Gebühren und Auslagen (einschließlich Mehrwertsteuer) entgegen dessen Antrag auf (nur) 702,40 EUR festgesetzt und dabei die Grund- und die (Vor-) Verfahrensgebühr ohne Haftzuschlag (Nrn. 4100 und 4104 VV anstatt Nrn. 4101 und 4105 VV) in Ansatz gebracht. Di...mehr

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer nimmt im Ausgangsverfahren den Vater seiner früheren Frau (im Folgenden: Beklagter) auf Zahlung von etwa 325.000,00 EUR in Anspruch. Beschwerdeführer und Beklagter sind iranische Staatsbürger, leben aber seit Jahrzehnten in Deutschland. Parallel zur Klage stellte ...mehr

Die Beschwerdeführerin hat als Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Terminsgebühr, die nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV durch die Einigung über die in dem gerichtlichen Vergleich geregelten, nicht rechtshängigen Ansprüche begründet worden ist. Ob bei einem so genannten "Mehrvergleich" im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur ...mehr

Zu Recht hat der Kostenbeamte in den Kostenansatz für das erstinstanzliche Verfahren 5/11 von 451,50 EUR = 205,23 EUR als von der Beklagten zu erstattende Kosten eingesetzt. Für diese Kosten haftet die Beklagte, weil ihr durch das Urteil des ArbG 5/11 der Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Auch im Übrigen ist der Kostenansatz fehlerfrei. Die Staatskasse ist zur Geltend...mehr

2. Die vom Beklagten gegen die Wirksamkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Vergütungsvereinbarung geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. a) Die Bedenken des Beklagten gegen die Zeittaktregelung in Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Vergütungsvereinbarung teilt das Gericht nicht. Danach werden "angefangene Viertelstunden einer einzelnen Tätigkeit auf volle Viertelstunden...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 3305 VV entsteht unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 2 VV, also sobald der Anwalt im Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheids tätig wird. Die Tätigkeit kann aber auch noch nach Erlass des Vollstreckungsbescheids entfaltet werden, etwa wenn der Anwalt nur mit der öffentlichen Zustellung des Vollstreckungsbescheids beauftragt wird ...mehr

Einstweilige Anordnungen sind nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten. Das gilt auch für eine einstweilige Anordnung nach § 156 Abs. 3 FamFG. Denn dabei handelt es sich formal um eine solche nach den §§ 49, 51 Abs. 1 FamFG und sie ist deshalb auch nicht anders zu behandeln. Das FamG hätte demgemäß nach Durchführung der Erörterungen und seinem Entschluss ...mehr