Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leitsatz Den Antragstellern war für ein von ihnen am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umgangs mit ihrem Enkelkind Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das AG durch Beschluss vom 29.1.2009 eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die den Antragstellern...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG und der hiergegen erhobene Einwand der Erfüllung. Sachverhalt Vom FamG war der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG abgelehnt worden, weil der Beschwerdegegner Einwendungen gegen die beantragte Festsetzung erhoben hatte, die ihren Grund nicht im Gebühre...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel (in der Übergangsphase zum neuen Recht) Normenkette § 7 Abs. 1 RVG; RVG VV-Nr. 1008; § 788 ZPO Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr. Ein unbedingter Auftrag war dem Rechtsanwalt des Klägers vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rech...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf insgesamt 19.645,00 EUR festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen i.H.v. 8.217,00 EUR sowie das Vermögen der Eheleute mit einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des Verfahrens, berücksi...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungstermin gaben die Eheleute die Erklärung ab, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten wollten. Im Hinblick auf diese Vereinbarung wurde der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Nach Abschluss des Verfahren...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten vorher unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Sachverhalt Ein Mandant hatte seinen Anwalt zur Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Für die Ehefrau des Mandanten bestellten ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Vergütungsantrag eines Verfahrenspflegers, der beim FamG eine Kostenrechnung über 3.015,70 EUR auf der Grundlage des RVG nach einem Gegenstandswert von 219.000,00 EUR eingereicht hatte. Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das AG den Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die Höhe der Vergütung hatte der Verfahrenspfleger damit begründet,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist, auch wenn sie durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Eine unvertretbare Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, kann dann nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob eine zur Abfindung aller Ansprüche in einem Prozessvergleich vereinbarte Abfindung sich auf den Gegenstandswert des hierüber zuvor geführten Rechtsstreits auswirkt. Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits waren Ansprüche des Klägers aus einer Unfallversicherung. Mit seiner Klage hatte er für seine Tochter eine le...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Honorarvereinbarungen, die dem Strafverteidiger mehr als das fünffache der gesetzlichen Gebühr zuerkennen, sind zwar i.d.R. unwirksam, können jedoch in besonderen Einzelfällen zulässig sein. Sachverhalt Der BGH hatte folgenden Fall auf der Grundlage der Bundes-Rechtsanwaltsgebühren-Ordnung zu entscheiden: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verteidigte den Beklagten in ein...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren hatten Eheleute den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens machte der Antragstellervertreter ggü. der Landeskasse seine Vergütung geltend und begehrte für die Vereinbarung der Parteien zum Versorgungsausgleich e...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob bei der Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Trennungs-, Scheidungs- und Folgesachen von einer Angelegenheit oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist. Sachverhalt Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.4.2007 einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "G...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Rn 52 Der nicht festgesetzte Vergütungsanspruch des Verwalters unterliegt der durch die Schuldrechtsreform verkürzten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB n.F. [61] Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist und der Gläubiger von den vergütungsbegründenden Umst...mehr

Rn 8 Auf der nach § 1 ermittelten Berechnungsgrundlage wird zunächst nach § 2 Abs. 1 die Regelvergütung je nach Umfang der zugrunde liegenden maßgeblichen Masse auf nunmehr bis zu 7 Wertstufen ermittelt. Die einzelnen Wertstufen und der jeweilige Vergütungsanteil können der folgenden Übersicht entnommen werden:[14]mehr

Leitsatz In einem Berufungsverfahren zum Kindesunterhalt war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach einem im Termin vor dem Berufungsgericht abgeschlossenen Vergleich hat das Berufungsgericht die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den abgeschlossenen Vergleich erstreckt, der sich auch auf nicht rechtshängige Gegenstände bezog. Nach Abschl...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn beim FamG beantragt. Nachdem er zunächst widersprochen hatte, erklärte sich der Kindesvater schriftlich mit einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter einverstanden. Ohne Anberaumung eines Termins hat das FamG sodann durch Beschluss vom 1.6.2007 die elterliche Sor...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren mit 6.600,00 EUR und 2.000,00 EUR für den Versorgungsausgleich, somit insgesamt 8.600,00 EUR, festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, der für das Ehescheidungsverfahren die Festsetzung eines Streitwerts von 13.200,00 EUR nach dem dreifachen gemeinsamen Nettoeinkom...mehr

Leitsatz In einem Umgangsrechtsverfahren hatten die Kindeseltern im Termin vor dem FamG einen "Zwischenvergleich" über zunächst 10 begleitete Umgangskontakte des Vaters mit dem gemeinsamen Kind geschlossen. Im Übrigen war laut Sitzungsprotokoll vorgesehen, dass nach Durchführung der 10 begleiteten Umgangskontakte ein Mitarbeiter des Jugendamtes dem FamG Bericht erstatten sol...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs über zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgen. Sachverhalt Im Ehescheidungstermin hatten die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunt...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und dessen Verlegung wurde dieser wegen Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgehoben und "im vermuteten Einverständ...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien bestand zunächst Streit über die weitere Nutzung der Ehewohnung. Nachdem die Ehewohnung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zugewiesen worden war, erklärten die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.2008 das Verfahren übereinstimmend für erledigt, nachdem es unter Mitwirkung des dem Antragsgegner im Rahmen der Proz...mehr

Leitsatz Nachdem die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt hatte, wurde vom AG ein Termin zur mündlichen Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumt. In diesem Termin schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Antragstellerin ist sodann durch Beschluss des AG unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten Prozess...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese Bewilligung bezog sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Insoweit war ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 PKH ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Nach Abs...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Arrestverfahrens setzte das AG - FamG - die Kosten gegen den Arrestbeklagten fest, nachdem die Arrestklägerin in dem Verfahren obsiegt hatte. Hierbei wurden die Kosten des von der als Klägerin mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten nicht berücksichtigt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG - FamG - legte die Arrestk...mehr

Leitsatz Nachdem geschiedene Eltern die elterliche Sorge für ihr Kind zunächst gemeinsam ausgeübt hatten, beantragte die Ehefrau die Übertragung der Alleinsorge auf sich. Der Ehemann trat dem Sorgerechtsantrag entgegen. Im Anhörungstermin wurde der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Anwalt beigeordnet. Nach der Anhörung des Kindes und dem Bericht des Jugendamtes ei...mehr

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind unter den Voraussetzungen des § 6 RDG im Wesentlichen zulässig. "Unentgeltlich" ist nicht jede kostenlose Einzelleistung, sondern nach § 6 Abs. 1 RDG nur eine solche, die in keinem Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Eine Bank kann daher auch unter Geltung des RDG keine "kostenlose" Erbrechtsberatung für seine Kund...mehr

Funktionsvermengungen müssen soweit wie möglich vermieden werden. Der Notar berät, beurkundet, beglaubigt; er ist kein Streitentscheider. Der Richter verdient an den Parteien nichts. Was würde die Öffentlichkeit (und die Gegenpartei) sagen, wenn ein Richter im Gerichtsgebäude zugleich eine Pension für auswärtige Anwälte betreiben würde ? Der Notar wird in § 1 BNotO zwar als u...mehr

Leitsatz Der Klägerin war vom LG Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt worden, soweit sie mit ihrer Klage die Leistung eines Betrages von 50.988,00 EUR begehrte. Der Rechtsstreit wurde im Verhandlungstermin durch Abschluss eines Vergleichs beendet. Die an den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin auszuzahlende PKH-Vergütung wurde von der Urkundsbea...mehr

Leitsatz Anwaltliche Erhöhungsgebühr für Baumängel-Vorschussklage und vorausgegangenes Beweisverfahren in der Übergangszeit zwischen der Grundsatzentscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit und weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu Baumängelklagen bezüglich des Gemeinschaftseigentums Normenkette § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV Kommenta...mehr

Leitsatz In einem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Das Verfahren war auf Antrag des Kindes eingeleitet worden. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einverstanden. Die Mutter gab hierzu zunächst ihre...mehr

Leitsatz Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG erörterten die Parteien zunächst die Sach- und Rechtslage. Sodann beantragte der Kläger Erlass eines Anerkenntnisurteils, das antragsgemäß erging. Daraufhin stundete der Kläger den titulierten Betrag und räumte dem Beklagten die Möglichkeit der Ratenzahlung ein. Der Klägervertreter beantragte Kostenfestsetzung und macht...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem Verfahren vor dem FamG beantragt, ihr das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner hervorgegangene Kind zu übertragen. Der Antragsgegner hatte einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Mit Einverständnis beider Parteien hat das FamG sodann im schriftlichen Verfahren die elterliche Sorge auf die Antragstellerin...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten vor jeder Kosten auslösenden Maßnahme darüber aufklären, dass diese unter Umständen nicht von der Rechtschutzversicherung übernommen wird. Zudem muss der Anwalt generell kostenbewusst im Interesse des Mandanten – und seiner Rechtsschutzversicherer – vorgehen. Sachverhalt Der Anwalt hatte den Mandanten, der eine mündliche Deckung...mehr

Der Erlass als solcher verursacht keine Gerichtsgebühr[41] (sondern spart sie), auch nicht die Ablehnung des Erlasses. Der Anwalt erhält für den Antrag keine zusätzliche Gebühr nach dem RVG.mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte im Wege der einstweiligen Anordnung bei dem AG einen Beschluss gemäß §§ 1, 2 GewSchG erwirkt, wonach der Antragsgegner ihr die Wohnung zu überlassen hatte. Außerdem wurde ihm untersagt, das Anwesen zu betreten, sich dort im Umkreis von 50 m aufzuhalten sowie Kontakt zur Antragstellerin aufzunehmen bzw. solchen durch Dritte zu veranlassen. De...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren hatten sich die Parteien im Termin über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geeinigt. Die zuvor eingeholten Auskünfte hatten ergeben, dass die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften i.H.v. 173,22 EUR und der Ehemann solche i.H.v. 139,99 EUR erworben hatte. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs erfolgte vor dem Hintergrund...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Sorgerechtsverfahrens, im Verlaufe dessen die Eltern vom Gericht angehört worden waren, hatte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Festsetzung einer Terminsgebühr beantragt. Diesem Antrag war zunächst von der Rechtspflegerin nicht stattgegeben worden. Auf die hiergegen von dem Antragsgegnervertreter eingelegte Erinnerung hat das ...mehr