Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In letzter Zeit werden bei Unfallschäden vermehrt Rechtsanwaltsgebühren als Schadensposition eingeklagt, die für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer entstanden sind (sein sollen). Die Meldung des Rechtsschutzfalls und die Einholung einer Deckungszusage sind vom Rechtsschutzversicherungsumfang nicht gedeckt, eine hierauf gerichtete anwaltliche Täti...mehr

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu leisten (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Wird in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Fol...mehr

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 11 RVG die Festsetzung seiner anwaltlichen Vergütung gegenüber seinem Mandanten, dem Antragsgegner. In zunächst zwei gerichtlichen Verfahren hatte der Antragsgegner seinen Enkel vor dem LG auf Zahlung von 4.323,17 EUR (3 O 693/06) und von 26.313,47 EUR (3 O 685/06) in Anspruch genommen. Im Verfahren 3 O 693/06 hat dieser Widerkla...mehr

Vollziehungstätigkeiten werden nach den Gebühren der Zwangsvollstreckung abgerechnet Die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist keine Zwangsvollstreckung, läuft aber nach denselben Regeln ab. Daher ist die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung in Vorbem. 3.3.3. Nr. 4 VV gesondert erwähnt. Zudem erklärt § 18 Abs. 2 Nr. 1 RVG d...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Gebührensatzes gelten die Nrn. 1000, 1003, 1004 VV. Auch hier ist die Höhe der Einigungsgebühr davon abhängig, ob der Gegenstand, über den man sich einigt, anhängig ist und wenn ja, wo er anhängig ist. Hinsichtlich der Höhe der Gebühr ist wie folg zu differenzieren:mehr

Nach § 46 RVG sind dem Rechtsanwalt Auslagen zu erstatten, es sein denn, sie waren nicht notwendig. Kopiekosten sind von der Staatskasse grundsätzlich zu übernehmen Zu den aus der Staatskasse zu zahlenden Auslagen gehören auch Aufwendungen, die durch die Herstellung und Überlassung von Dokumenten entstanden sind. Diese sind mit den in Nr. 7000 VV angegebenen Pauschalen zu verg...mehr

Der antragstellende Anwalt begehrte die Vergütungsfestsetzung gegen seinen Mandanten für ein gerichtliches Verfahren vor dem VG. Dabei beantragte der Antragsteller neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV u.a. auch eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 1,3, die er gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV kürzte. Der Kostenbeamte setzte die Geschäftsgebühr ab, da im Verfahren na...mehr

Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Anschluss an Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466; Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54; Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09, AGS 2010, 106; Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08, AGS 2010, 159; Beschl. v...mehr

Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelgericht auch diesen Teil der Kostenen...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, denn das VG hat zu Recht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren der ersten Instanz über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten den Auffangwert gem. § 33 Abs. 1, § 23 Abs. 1 RVG, § 52 Abs. 2 GKG herangezogen. Das entspricht der auf die Entscheidu...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Das LG hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm einen Rechtsanwalt beigeordnet: Dieser hatte den Kläger bereits vorgerichtlich vertreten und den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung aufgefordert. Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und dem Kläger auch die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR zugesprochen....mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Rechtspflegerin zu Recht eine Abhilfe abgelehnt hat. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob nicht bereits die Klage von der Wohnungseigentümergemeinschaft hätte erhoben werden können und müssen. Die Anregung des Klägervertreters, das Rubrum des Verfahrens auf Klägerseite dahingehend zu ändern, dass Klägerin di...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss hat den Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zutreffend auf eine 0,8-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3101 VV, eine durch Mehrvertretung bedingte 0,3-Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 VV, deren Festsetzung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unterblieben ist, und die Mehrwertsteue...mehr

Das BSG verkennt allerdings, dass es – insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten – keine "Erhöhungsgebühr" gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöh...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Die Beschwerde war zulässig, da § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG für die Familienstreitsachen auf die Vorschriften der ZPO verweist. Danach ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zulässig, wenn die Hauptsache durch eine aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erfolgt. Insoweit gilt auch nicht die Beschwerdesumme des § 61 Abs. ...mehr

Die Beteiligten haben im Hauptsacheverfahren darum gestritten, ob im Wege der Aussetzung der Vollziehung ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen war. Die Erstattung von Gebühren des Vorverfahrens (§ 139 Abs. 3 FGO) haben die Erinnerungsführer im vorliegenden Verfahren nicht beantragt. Im Hinblick auf den im Parallelverfahren (zunächst) gestellten Antrag weist das ...mehr

Nachdem sich zwischenzeitlich bei der zivilrechtlichen Geschäftsgebühr eine herrschende Rechtsprechung herausgebildet hat und immer seltener Gebührenkürzungen zu beobachten sind, versuchen Rechtsschutzversicherer immer häufiger, im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die Gebühren zu kürzen. Es empfiehlt sich, um dies nicht zum Regelfall werden zu lassen, in geeigneten Fällen...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das OLG München führt zu Recht aus, dass es nur in den Fällen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV darauf ankommt, ob es sich um ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung handelt. Im Fall der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ist es dagegen nicht erforderlich, dass in dem zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorge...mehr

Nr. 3106 VV enthält Regelungslücke In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV u.a. dann, wenn in einem Verfahren, für das grundsätzlich mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In Verfahren vor den Sozialgerichten...mehr

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Beklagten wurde in dem Strafverfahren Untreue in mehreren Fällen zur Last gelegt. Das Wirtschaftsschöffengericht bei dem AG verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Anschließend beauftragte sie die klagende Anwaltspartnergesellschaft mit ihrer Verteidigung im Berufungsverfahren. Gestützt auf eine schrift...mehr

Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit Ein Abschlussschreiben ist grundsätzlich Geschäftstätigkeit i.S.d. Nr. 2300 VV. Es gehört keinesfalls mehr zum vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (BGH AGS 2008, 1744 = NJW 2008, 1744 = WRP 2008, 805 = MDR 2008, 650 = BGHReport 2008, 673 = VersR 2008, 985 = JurBüro 2008, 361 = RuS 2008, 446 = RVGreport 200...mehr

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.2.2009, von dem dem Kläger eine (vollstreckbare) Ausfertigung am 4.3.2009 formlos übersandt wurde, hat die Rechtspflegerin dem Festsetzungsantrag des Klägers, der im vorgelagerten Bauprozess zur Hauptforderung obsiegt hatte, entsprochen, dabei u.a., auch insofern antragsgemäß, die Kosten einer nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ermäßigten anwaltl...mehr

Im Termin vor dem LG waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5) und 6) anwaltlich vertreten. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte deren Prozessbevollmächtigter, er trete nicht auf. Es erging antragsgemäß Versäumnisurteil gegen alle Beklagten. Die Kosten wurden ihnen gesamtschuldnerisch auferlegt. Gegen die Beklagten zu 1) bis 4) wurde das Versäumnisur...mehr

Die Antragstellerin ist dem Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen ihren Mandanten eingeleitet. Dabei hat sie beantragt, die von der Landeskasse nicht übernommenen Reisekosten f...mehr

Zum Antrag der Verteidigung auf Festsetzung der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten gegen die Staatskasse wurde die Bezirksrevisorin beim LG Dessau-Roßlau als Vertreter der Landeskasse gehört. In ihrer Stellungnahme erhebt sie Einwendungen gegen die beantragte Festsetzung einer Postpauschale nach Nr. 7002 VV für das Bußgeldverfahren und für das gerichtliche Verfahren. D...mehr

Das Gericht berechnet eine gesonderte "Gebührenerhöhung". Mag man bei Wertgebühren noch darüber streiten, ob es eine "Erhöhungsgebühr" gibt, lässt sich dies bei Rahmengebühren nicht vertreten. Dort ist im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass die Erhöhung nach Nr. 1008 VV dadurch vollzogen wird, dass der Mindestbetrag um 30 % angehoben wird und der Höchstbetrag um 30 %. Damit e...mehr

Schon nach bisherigem Recht führte die „Abtrennung“ des Versorgungsausgleichs nicht zur Auflösung des Verbundes. Das abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren blieb Folgesache, so dass die Gebühren nur einheitlich abgerechnet werden konnten. Dieser Grundsatz gilt auch nach neuem Recht fort: Wird der Versorgungsausgleich abgetrennt, gilt § 137 Abs. 5 S. 1 FamFG. Das abgetrenn...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist zutreffend. Es ist schlicht und ergreifend das RVG anzuwenden. Dort steht ausdrücklich, dass "in Verfahren vor dem Finanzgericht" die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV zu bestimmen sind, also nach den Gebühren, die für ein Berufungsverfahren gelten. Im Gesetz findet sich keine Einschränkung, dass für Verfahren auf Aussetzu...mehr

Des Weiteren ist das Nachgeben einer Partei erforderlich. Ein Anerkenntnis oder ein Verzicht reichen auch hier nicht aus. Ein typischer Anwendungsfall der Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung ist der Verzicht des Gläubigers auf einen Teil seiner Ansprüche, wenn dafür die restlichen Ansprüche erfüllt werden. Eine solche Einigung beseitigt die Ungewissheit über die Realis...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das Klageverfahren des Klägers zu Recht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus dem Einzelstreitwert dieses Verfahrens zugunsten des Beklagten in Ansatz gebracht. Diese Gebühr war bereits vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstanden und kann von dieser schon deshalb n...mehr

Ein Kostenschuldner kann im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise eine Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung von angefallenen vorgerichtlichen Gebühren verlangen. Nach § 15a Abs. 2 RVG kommt das nur in Betracht, wenn er entweder nachweisen kann, dass die vorgerichtliche Gebühr bereits vollständig erstattet worden ist (Alt. 1) oder dass die vor...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers ist die Mittelgebühr keineswegs als zwingende Festgebühr zu bewerten, da anderenfalls der Gebührenrahmen keinen Sinn haben könnte. Insoweit ist daher die Mittelgebühr weiterhin als der Maßstab zu sehen, bei dem ein durchschnittliches Verfahren auch entsprechende Gebühren auslöst. In dem vorliegenden Fall ist jedoch in keiner Weise von ...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1; GKG Kostenverzeichnis Nr. 9003 1. Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage sind nur dann zu ersetzen, wenn sie in der Zeit angefallen sind, in der die Beklagten bereits in Verzug waren. 2. In diesem Fall ist auch die gerichtliche Aktenversendungspauschale vom Schädiger zu ersetzen. (Leitsätze des Bearbeiters) L...mehr

Ein Teil der Rspr. wendet Nr. 3309 VV an Zum Teil wendet die Rspr. auf die Vertretung des Drittschuldners zur Abgabe der Drittschuldnererklärung die Gebührentatbestände der Nrn. 3309 ff. VV an (so AG Düsseldorf JurBüro 1985, 723; AG Koblenz AGS 2008, 29). Danach erhält der Anwalt des Drittschuldners für die Abgabe einer Drittschuldnererklärung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach N...mehr

Die Klägerin zu 1) hatte im Vorprozess Klage auf Schadensersatz gegen ein Kreditinstitut erhoben. Sie hatte sich darauf berufen, dass sie und ihr Ehemann bei einer Anlage falsch beraten worden seien. Das verklagte Kreditinstitut erhob daraufhin eine (isolierte) Drittwiderklage gegen den Kläger zu 2) (Ehemann der Klägerin) mit der sie beantragte, festzustellen, dass auch ihm ...mehr

Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen auch dann tituliert i.S.v. § 15a Abs. RVG, wenn zwar kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist, die Auslegung des Vergleichs aber ergibt, dass die Geschäftsgebühr umfassend...mehr

Will die bedürftige Partei den Anwalt wechseln, so ist zu differenzieren: Bei wichtigem Grund uneingeschränkte Beiordnung eines neuen Anwalts Liegt ein wichtiger Grund für den Anwaltswechsel vor (z.B. Tod des Anwalts), dann muss der neue Anwalt uneingeschränkt beigeordnet werden, auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen. Soweit in diesem Falle bei dem ersten Anwalt ein Verschulde...mehr

Die Rechtsuchende hatte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, für sie die Abänderung einer Jugendamtsurkunde durchzusetzen, was der Anwalt dann auch veranlasste. Anschließend reichte der Rechtsanwalt einen vor Mandatserteilung von der Rechtsuchenden unterzeichneten Antrag Bewilligung von Beratungshilfe zusammen mit einem Antrag auf Festsetzung der Vergü...mehr

In einem Zwangsversteigerungsverfahren bestimmt sich für die Rechtsanwaltsgebühren der Gegenstandswert bei der Vertretung des Schuldners gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Versteigerung. Dieser beträgt hier 528.000,00 EUR. Im Verfahren der Ablehnung des Richters oder des Rechtspflegers ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache maßgeblich. Das führt entgegen...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei schriftlichem Vergleichsabschluss Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattgefunden hat, so erhalten die beteiligten Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Das hat der BGH be...mehr

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davon, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung im Verbund ...mehr

Streitig ist die Höhe der Vergütung aus der Staatskasse für den Beschwerdegegner, welcher mit PKH-Bewilligungsbeschluss der Klägerin des Ausgangsverfahrens beigeordnet worden war. In jenem Verfahren war streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Hinterbliebenenrente der Klägerin gem. § 22b FRG zu kürzen. Am 14.8.2007 wurde den Beteiligten des Ausgangsverfahrens folgendes Hi...mehr

Das AG hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen und eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am gleichen Tag bestellte das AG die Beschwerdeführerin gem. § 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten. Mit der Zustellung des Strafbe...mehr

Die in § 14 RVG aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend, so dass weitere den Einzelfall bestimmende Kriterien berücksichtigt werden können und auch sollen. Unter Berücksichtigung der zuvor ausgeführten Kriterien hat der Anwalt die angemessene Höhe im konkreten Fall zu bestimmen. Dabei hat die Höhe der konkreten Geldbuße gerade im Bußgeldverfahren keine Berücksichtigung...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich des in der Anklageschrift beantragten Verfalls (600,00 EUR) und des Verfalls von Wertersatz (12.405,00 EUR) löste die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus. Eine solche Verfahrensgebühr entsteht für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit, die sich auf die Einziehung oder ihr gleichstehende Rechtsfolgen i.S.v. § 442 StPO bezieht. Sie findet ihren Sinn d...mehr