Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien nach Einholung der Auskünfte der Versicherungsträger auf einen gegenseitigen Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geeinigt und den Verzicht wechselseitig angenommen. Das FamG hat diese Vereinbarung der Parteien gene...mehr

Leitsatz Unzulässige Geschäftswertbeschwerde zum Zwecke der Erhöhung des Geschäftswerts Normenkette §§ 13, 31 Abs. 3 Kostenordnung; § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG Kommentar Die von einem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Geschäftswertbeschwerde ist, wenn damit nur eine Erhöhung des Geschäftswerts angestrebt wird, mangels Beschwer (des...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für seine Tätigkeit im Ehescheidungsverfahren. Als Folgesache war lediglich der Versorgungsausgleich anhängig. Die Parteien ließen im Scheidungstermin einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht protokollieren. Der der Ehefrau im Rahmen der Proze...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer ihren Verfahrensbevollmächtigten noch vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, Az.: V ZB 32/05) mit der gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Hausgelder im Verfahren nach § 43 WEG beauftragt, so steht diesem die Mehrvertretungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRA...mehr

Leitsatz Für die Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhält der Rechtsanwalt keine erhöhte Verfahrensgebühr (früher unter Geltung der BRAGO: Prozessgebühr). Fakten: Ein Rechtsanwalt hatte vorliegend für die Eigentümergemeinschaft Mängelansprüche gerichtlich geltend gemacht. Das Verfahren wurde noch unter Geltung der BRAGO, also vor dem 1. Juli 2004, in Gang gesetz...mehr

Leitsatz Anwaltliche Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung Normenkette VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Kommentar Im WE-Verfahren entsteht die anwaltliche Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung – BGH v. 24.7.2003, V ZB 12/...mehr

Leitsatz In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Fakten: In einer Wohnungseigentumssache entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn von der nach § 44 Abs. 1 WEG für die Tats...mehr

Leitsatz Die Ehe der seit dem Jahre 1981 miteinander verheirateten Parteien war durch Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 23.3.2001 geschieden worden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2004 forderte die geschiedene Ehefrau den geschiedenen Ehemann zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und Zahlung nachehelichen Unterhalts auf. Auskunft wurde erteilt, die Zahlung...mehr

Leitsatz Bei Wohngeld-Inkassoverfahren ist die Gemeinschaft beteiligungsfähig und alleinige Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten, dem keine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zusteht Normenkette § 43 Abs. 4 WEG; Nr. 1008 RVG-VV Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Verfahren zur Durchsetzung ihrer Wohngeld-Beitragsforderungen gegenü...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert einer Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt mit 500,00 EUR festgesetzt und hierbei allein auf den Wert den Auskunftsbegehrens abgestellt, ohne zu berücksichtigen, dass Stufenklage erhoben worden war. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten legten gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzu...mehr

Leitsatz Dem nicht am Gerichtsort wohnenden Beklagten war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ihm wurde seine Prozessbevollmächtigte, die ihren Kanzleisitz ebenfalls nicht am Gerichtsort hat, "zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben, die zum Erfol...mehr

Leitsatz Nach Rücknahme ihrer Berufung wurden der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Der Kläger beantragte die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die Berufungsinstanz und machte die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG geltend unter Hinweis darauf, dass ein Telefonat mit der Beklagtenvertreterin über eine ve...mehr

Leitsatz Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hatte der Kläger ergänzend beantragt, ihm Prozesskostenhilfe auch für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zu gewähren. Diesen Antrag hat das erstinstanzliche Gericht zurückgewiesen und sich hierbei auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors bezogen, der ausgeführt hatte, die Prü...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Nachdem beide in dem Verfahren widerstreitende Anträge gestellt hatten, einigten sie sich im Termin zur Anhörung beim FamG über den Aufenthalt des Sohnes und auch darüber, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Im Hinblick auf die E...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem LG hatte die Klägerin Zahlungsklage wegen von ihr erbrachter Dienstleistungen über ca. 35.000,00 EUR erhoben. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens teilten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Gericht schriftsätzlich mit, dass Bereitschaft bestehe, den Rechtsstreit vergleichsweise durch Zahlung eines Betrages i.H.v. 25...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung wurde von der geschiedenen Ehefrau ein isoliertes Sorgerechtsverfahren eingeleitet. Ihrem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde nur eingeschränkt stattgegeben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 22.7.2004 geschieden worden. Im Scheidungsverfahren war der Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

Leitsatz Erstattungsfähigkeit der erhöhten Verfahrensgebühr (Mehrauftraggebergebühr) bei Klageantrag vor Verkündung der BGH-Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft Normenkette Nr. 1008 VV RVG, § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO Kommentar Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Anwalt eine erhöhte Verfahrensgebühr (Mehrauftragg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Streitwert für einen Antrag auf Hausratsteilung. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Gegenstandswert auf 500,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde vom FamG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die Beschwerde hatte zum Teil Erfolg. Nach Auffassung des OLG beträgt der Wert für e...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Vergleich, wonach sie gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt verzichteten. Der Antragsgegnerin war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ihr Prozessbevollmächtigter beantragte im Rahmen der PKH-Erstattung die Festsetzung einer 1,5 Einigungsgebühr gem. Ver...mehr

Leitsatz Setzen die Wohnungseigentümer rückständige Beiträge im eigenen Namen als Mehrheit von Anspruchstellern durch, ist die Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts gem. § 7 RVG auch dann erstattungsfähig, wenn die Eigentümergemeinschaft den Verwalter hätte damit beauftragen können, das gerichtliche Verfahren im eigenen Namen zu betreiben. Fakten: Immer dann, wenn ein Recht...mehr

Leitsatz Die Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft aus Rechtsanwälten an eine Rechtsanwältin, die Mitarbeiterin der Partnerschaft ist, ist wirksam. Gemäß §1 Abs.1 StBGebV bemisst sich nach dieser Verordnung die Vergütung des Steuerberaters für seine selbständig ausgeübte Berufstätigkeit. Für Tätigkeiten eines Rechtsanwalts gilt die StBGebV daher auch dann nicht...mehr

Leitsatz Nachdem die Ehefrau zunächst nur ein isoliertes Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn der Parteien bei dem hierfür zuständigen AG eingeleitet hatte, reichte sie bei einem anderen AG wenige Monate später den Ehescheidungsantrag ein. Das bis zu diesem Zeitpunkt mit dem isolierten Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht befasste Gericht g...mehr

Leitsatz Keine gesonderten Kostenfolgen durch den Erlass beantragter einstweiliger Anordnungen (nach BRAGO) Normenkette § 47 WEG; § 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO Kommentar Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lösen jedenfalls unter der Geltung der BRAGO keine über die Hauptsache hinausgehenden Kostenfolgen aus und sind deshalb auch bei einer isolierten ...mehr

Rn 5 Ist der Verwalter als Rechtsanwalt zugelassen, kann er neben seiner Verwaltervergütung nach der InsVV auch nach den Regelungen des RVG vergütet werden. Dem steht auch § 1 Abs. 2 RVG nicht entgegen, wonach die dortigen Gebührenvorschriften nicht zur Anwendung kommen, wenn der Rechtsanwalt unter anderem als Insolvenzverwalter tätig wird. Diese Regelung beruht auf der gese...mehr

Rn 24 Die zuvor dargestellten Grundsätze gelten nach § 5 Abs. 2 entsprechend auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder sonstige Personen mit vergleichbarer Qualifikation, die als Insolvenzverwalter tätig sind. Die entsprechende Anwendung bedeutet dabei, dass ein Wirtschaftsprüfer als Insolvenzverwalter für den Einsatz dieser besonderen Sachkunde im Insolvenzverfahren...mehr

Leitsatz Gültige Vereinbarung, dass die Bestellung eines Verwaltungsbeirats eines allstimmigen Beschlusses bedarf Änderung einer Vereinbarung durch jahrelange Übung nur in eingeschränkter Weise zulässig (hier: Beiratsbestellung nur durch Mehrheitsbeschluss) Sondervergütungsregelung für den Verwalter nach Zeit- und Arbeitsaufwand mit bestimmter Stundensatzregelung grundsätzlich...mehr

Das KostRÄG 2021 vom 21.12.2020 hat im Vergütungsverzeichnis des Teil 4 VV RVG nur eine einzige Änderung vorgenommen, und zwar hat es in Vorbem. 4.1 VV RVG eine Anm. 3 angefügt. Die lautet: Zitat "Kommt es für eine Gebühr auf die Dauer der Teilnahme an der Hauptverhandlung an, so sind Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtige...mehr

In Teil 5 VV RVG hat das KostRÄG 2021 eine Änderung vorgenommen, in der m.E. erhebliche Brisanz steckt. Dies gilt zwar nicht unbedingt für die Abrechnung von Tätigkeiten nach Teil 5 VV RVG, aber für die Abrechnung der Tätigkeiten des als Zeugenbeistand im Strafverfahren tätigen Rechtsanwalts. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in Rechtsprechung und Literatur erheblich u...mehr

In § 14 Abs. 2 RVG ist eine neue allgemeine Regelung für die Anrechnung von Betragsrahmengebühren eingeführt worden. Diese ersetzt die entfallenen Regelungen in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV RVG und in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG (vgl. Burhoff RVGreport 2020, 402 f.; Volpert RVGreport 2020, 362, 364; ders. AGS 2020, 445 f.; Hansens ZAP F. 24 S. 1802, 1804). Nach dem neuen § 14...mehr

In Nrn. 4143 f. VV RVG regelt das RVG die Vergütung des Rechtsanwalts, wenn er im erstinstanzlichen bzw. im Berufungs- und Revisionsverfahren im Hinblick auf vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben tätig geworden ist. Der Rechtsanwalt erhält sowohl als Wahlanwalt als auch als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt die Gebühr neben seine...mehr

Nicht nur in der beliebten orangenen Kurzkommentarreihe hat sich der RVG-Kommentar von Hartung/Schons/Enders mittlerweile seinen festen Platz geschaffen, sondern auch unter den führenden RVG-Kommentaren. Die Kommentatoren sind sämtlich ausgewiesene Spezialisten des Vergütungsrechts und lassen ihre praktische Berufserfahrung einfließen. Die Vorauflage berücksichtigte bereits ...mehr

Eine Besonderheit für Ehesachen, also insbesondere für Scheidungsverbundverfahren, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV RVG, also einer Vereinbarung, die den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältni...mehr

Zunächst sind die in § 14 Abs. 1 RVG ausdrücklich aufgeführten Kriterien für die Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Mit "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit" ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG vor allem der zeitliche Aufwand gemeint, den der Rechtsanwalt/Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet hat. Dazu zählen nicht nur die Zeiten, die der Verteidiger faktisch an bzw. i...mehr

Das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat das Recht der Vermögensabschöpfung (früher: "Verfall und Einziehung") grundlegend neu geregelt. Es hat das Rechtsinstitut des Verfalls abgeschafft und durch ein neues Rechtsinstitut der Einziehung von Taterträgen ersetzt. In diesem Rahmen sind die Regelungen über die Rückgewinn...mehr

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist. Die Gebühr entsteht u.a., wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG), wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt (Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG) oder der Einspruch gegen einen S...mehr

Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber auch die Anrechnung mehrere Gebühren auf eine Gebühr reformiert und § 15a Abs. 2 RVG n.F. eingeführt. Dort heißt es: Zitat „(2) Sind mehrere Gebühren teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu ermitteln. Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der A...mehr

Die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen, die der bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt in Angelegenheiten erhalten hat, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 VV RVG bestimmen, ist in § 58 Abs. 3 RVG geregelt (dazu die Kommentierung bei Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., § 58 RVG Rn 1 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 58 RVG Rn 54 ff.). In der Praxis i...mehr

Auch Verteidiger können Wertgebühren verdienen, und zwar nach den Nrn. 4142, 4143, 4144, 5116 VV RVG . Nach den Änderungen der §§ 73 ff. StGB durch die Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung hat in der Praxis die Bedeutung der Nrn. 4142, 5116 VV RVG zugenommen (dazu aus neuerer Zeit Burhoff RVGreport 2019, 82; Klüsener JurBüro 2018, 169). Die Höhe der Gebühren richte...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz hat die Vorbem. 1 VV RVG wie folgt ergänzt: Zitat „Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG,” (BGBl I, S. 3249). Die Ergänzung bewirkt, dass in einem Beratungsmandat nach § 34 RVG auch eine Einigungs-, Aussöhnungs- oder Erledigungsgebühr nach den Nr. 1000–...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG. Hier erhält der Anwalt ein Pauschalhonorar i.H.v. 15 EUR. Nach der Anm. S. 1 zu Nr. 2500 VV RVG sind in diesem Pauschalhonorar Auslagen enthalten. Da es sich bei der Umsatzsteuer um einen Auslagentatbestand handelt (Nr. 7008 VV RVG), liegt somit ein Bruttohonorar vor, das sich bislang wie folgt b...mehr

Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr ist, dass ein gerichtlicher – oder sonstiger – Termin stattgefunden hat, für den das RVG eine Terminsgebühr vorsieht, und dass der Rechtsanwalt an diesem teilgenommen hat. Eine Ausnahme ist in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG für den „geplatzten” Termin enthalten. Danach erhält der Verteidiger eine Terminsgebühr auch dann, wenn...mehr

Auf den Zeitpunkt der Bestellung oder der Beiordnung kommt es nicht an, soweit eine Beiordnung oder Bestellung auch zukünftige Angelegenheiten erfasst, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird. Insoweit ist dann auf den nachfolgenden Auftrag oder den Beginn der nachfolgenden Tätigkeit abzustellen. Beispie...mehr

Das VV RVG enthält an mehreren Stellen Gebühren mit Zuschlag (s. z.B. die Nrn. 4101, 4103, 4105, 4107 VV RVG usw.). Wann der Rechtsanwalt diese gegenüber der normalen Gebühr mit einem erhöhten Gebührenrahmen ausgestattete Gebühr erhält, ist grds. in Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG geregelt. Danach erhält er die Gebühr, wenn sich der Beschuldigte/sein Mandant nicht auf freiem Fuß bef...mehr

Alternativ hierzu kann der Rechtsanwalt statt einer Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG auch eine Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG mit dem Mandanten abschließen. Eine Gebührenvereinbarung kann den gleichen Inhalt haben, wie eine Vergütungsvereinbarung. Für eine solche Gebührenvereinbarung gelten gem. § 3a Abs. 1 S. 4 RVG die Formerfordernisse der Vergütungsver...mehr