Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Wird – wie hier – in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Der BGH hat bereits mit Beschl. v. 10.7.2006 (II ZB 28/05, FamRZ 2006, 1441) entschieden,...mehr

Nach Auffassung des Gerichts gehören die im Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu den nach § 103 ZPO festzusetzenden Prozesskosten i.S.d. § 91 Abs. 1, 2 ZPO. Sie sind als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn 1...mehr

Der Antragsteller zu 2) hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO ...mehr

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr, weil die Voraussetzungen von Nr. 3104 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV nicht erfüllt sind. Eine Terminsgebühr fällt danach auch an für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr ersetzt nach dem Wille...mehr

Vorsicht Falle! Nach dem neuen § 15a Abs. 2 RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren eine Geschäftsgebühr anzurechnen, soweit sie gegen den Erstattungspflichtigen bereits tituliert ist. Wird die Geschäftsgebühr als Schadensersatz mit eingeklagt und zugesprochen, also tituliert, dann lässt sich aus dem Urteilstenor unter Bezugnahme auf die Urteilsgründe die Berechnung der zugespr...mehr

Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg), das auf einem Vollzeit-Bemessungsentgelt beruhte, obwohl sie ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 25 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Die Be...mehr

In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. bewilligt. In der mündlichen Verhandlung beantragten beide Parteien die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf eine nachfolgend abzuschließende, von ihnen außergerichtlich bereits vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung übe...mehr

Ein besonderes Anrechnungsproblem kann sich wegen der unterschiedlichen Gegenstandswerte ergeben, wenn der Anwalt in einer Kindschaftssache Umgang, Sorge oder Kindesherausgabe (§ 151 Nr. 1 bis 3 FamFG) außergerichtlich vertreten hat und diese dann anschließend als Folgesache im Verbund (§ 137 FamFG) anhängig gemacht wird. Geschäftsgebühr ist hälftig anzurechnen Auch insoweit g...mehr

FamFG – ZPO – BGB, Nomos-ProzessHandbuch. Herausgegeben von Roland Garbe und Christoph Ullrich. Bearbeitet von Prof. Dr. Marianne Andrae, Dr. Johannes Ebert, Angela Garbe-von Kuczkowski, Roland Garbe, Dr. Christian Grabow, Dr. Marie-Luise Klees-Wambach, Dr. Rolf Kofler, Michael Mittmann, Michael Nickel, Thomas Nöthen, Karen Schrader-Kroschewski, Dr. Barbara Schramm und Dr. C...mehr

Nach § 47 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung einen Anspruch gegen die Staatskasse für entstandene Gebühren und Auslagen fordern. Über den bereits festgesetzten Betrag hinaus hat die Erinnerungsführerin Anspruch auf Zahlung eines weiteren Vorschusses in Höhe von 41,65 EUR. Unstreitig kommt vorliegend hinsichtlich der Verfahrensgebühr der Gebührentatbestand...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

Zur Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungsverfahren Gegenüber einer sozialrechtlichen Untätigkeitsklage gibt es kein vorangegangenes Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren. Die Untätigkeitsklage ist nach § 88 SGG als rein formelle Bescheidungsklage ausgestaltet. Sie ist im Gegensatz zur Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht keine Klage zur Hauptsache. Mit...mehr

Das OLG hat zu Recht die Voraussetzungen für die Zubilligung einer erhöhten Gebühr verneint. 1. Zwar gilt im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB. Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den de...mehr

Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, soweit sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 162 Ab...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, durch den Vollstreckungsauftrag der Gläubiger an ihren Verfahrensbevollmächtigten sei nicht nur die Gebühr nach Nr. 3309 VV, sondern auch die sogenannte Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV entstanden. Entscheidend hierfür sei, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel – ob zu Recht oder zu Unrecht – ausschließlich auf die...mehr

Ein oft auftretendes Problem in der Praxis Die Problematik kann sich in der Praxis sehr häufig zeigen. Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Hotel- und Gastgewerbe, in der Bauwirtschaft oder im Einzelhandel zeigt sich das Phänomen der Saisonarbeit. Auch wenn saisonale Lücken mit dem Kurzarbeitergeld überbrückt werden können, wird diese Möglichkeit nicht immer wirkl...mehr

ZPO § 127 Abs. 4 Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Das LG Dresden hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Sch...mehr

Hebegebühr ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig Nach überwiegender Rspr. ist die Hebegebühr, die anfällt, wenn der Rechtsanwalt Zahlungen des Schuldners einzieht, nicht erstattungsfähig, sei es außergerichtlich, aufgrund eines Urteils oder aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Nur in besonderen Fällen wird die Erstattungsfähigkeit bejaht, etwa bei umfangreichen Teilzah...mehr

Der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Verteidigers ist in der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit begründet. Dabei ist für die Einordnung der Schwierigkeit die Sichtweise eines Allgemeinanwalts entscheidend.[1] Schwierig ist die Angelegenheit, wenn der Anwalt erheblich über dem Durchschnitt liegende tatsächliche bzw. juristische Probleme zu lösen hat. Beispielsweise sind...mehr

Erscheint der Gegner zur mündlichen Verhandlung nicht, kann ein Versäumnisurteil nur ergehen, soweit die Klage schlüssig ist. Das gilt auch für Nebenforderungen. Häufig kommt es vor, dass das Gericht im Termin eröffnet, zwar die Hauptforderung für schlüssig zu halten, nicht aber auch die gleichzeitig mit eingeklagte Nebenforderung. Der Anwalt nimmt dann meistens nach gericht...mehr

Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskostenhilfevergütung allein aus dem Gegenstandswert für die Scheidung. Die Antragstellerin hatte Verfahrenskostenhilfe für die Anträge auf Scheidung und auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der...mehr

Für das Eilverfahren ist wegen der vorangegangenen Tätigkeit des Erinnerungsführers im Widerspruchsverfahren die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV anstelle der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Ansatz zu bringen. Durch den geringeren Gebührenrahmen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Vorver...mehr

Jedenfalls deshalb, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich am 1.9.2009 vom Scheidungsverfahren abgetrennt und ausgesetzt war, sind gem. § 111 Abs. 3, 4 FGG-ReformG für die Festsetzung des Verfahrenswertes und für dieses Beschwerdeverfahren die nach dem Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 maßgeblichen Vorschriften und damit diejenigen des FamGKG anzuwenden. Nac...mehr

Gegen die Festsetzung des Streitwertes ist die Beschwerde auch für den Anwalt (§ 32 Abs. 2 RVG) – wenn sie nicht nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist – nur dann gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 200,00 EUR beträgt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Maßgebend ist die Differenz der Vergütung zwischen festgesetztem ...mehr

1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht schon deshalb ohne weitere Sachprüfung der Aufhebung, weil das Beschwerdegericht gegen § 568 S. 1 ZPO verstoßen hat. Das Verfahren des Beschwerdegerichts ist insofern rechtsfehlerhaft, als das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt war. Es hatte nach § 568 S. 1 ZPO mangels eines Übertr...mehr

Mieter hat Anspruch auf Gebrauchsüberlassung Entsteht für einen Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger G...mehr

1. a) Wird in einem gerichtlichen Verfahren ein Gegenstand, über den ein anderes Verfahren anhängig ist, mit dem Ziel einer Einigung mitbesprochen, so erhöht sich in dem Verfahren, in dem die Einigungsgespräche stattfinden, die Terminsgebühr um den Wert des Gegenstandes des anderen Verfahrens. Es fällt auch in dem anderen Verfahren keine Terminsgebühr an (vgl. OLG Frankfurt ...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus § 812 BGB die Rückzahlung der zuviel gezahlten Rechtsanwaltsgebühren verlangen. Gem. § 86 Abs. 1 RVG, § 17 Abs. 8 ARB 94 gehen die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, mit der Entstehung auf den Versicherer über. Dies gilt insbesondere auch in dem Fall, dass der Vers...mehr

Lange galt der Grundsatz, der wohl schon den Rang eines Dogmas hatte, dass der Streitwert einer Forderungsklage gleich dem bezifferten Betrag ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger Aussicht hat, seinen materiellen Anspruch nach der Titulierung vollstreckungsrechtlich verwirklichen zu können.[1] So hat dann beispielsweise auch das LG Münster[2] noch 1960 entschieden: "D...mehr

Eine andere Auffassung meint, dass die Anwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten seien, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt.[1] Übernimmt ein Rechtsanwalt seine eigene Vertretung, könne er vom Ersatzpflichtigen auch die üblichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines familienrechtlichen Verfahrens hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers auf 453,09 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Antragsteller und wehrte sich gegen die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß RVG VV-Nr. 2300 in Höhe eines Gebührensatzes von 0,65 entsprech...mehr

Leitsatz Den Antragstellern war für ein von ihnen am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umgangs mit ihrem Enkelkind Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das AG durch Beschluss vom 29.1.2009 eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die den Antragstellern...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG und der hiergegen erhobene Einwand der Erfüllung. Sachverhalt Vom FamG war der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG abgelehnt worden, weil der Beschwerdegegner Einwendungen gegen die beantragte Festsetzung erhoben hatte, die ihren Grund nicht im Gebühre...mehr

Leitsatz Berechtigte Mehrvertretungsgebühr des Anwalts im Vollstreckungsverfahren aus einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel (in der Übergangsphase zum neuen Recht) Normenkette § 7 Abs. 1 RVG; RVG VV-Nr. 1008; § 788 ZPO Kommentar Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr. Ein unbedingter Auftrag war dem Rechtsanwalt des Klägers vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rech...mehr

Wird die Teilungsversteigerung angeordnet, obgleich ein dieses Verfahren hinderndes Recht besteht, so kann dagegen Erinnerung nach § 766 ZPO eingelegt oder - wie im Regelfall – Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden. Der Klagantrag lautet: "Die Teilungsversteigerung betreffend das Grundstück ... wird für unzulässig erklärt." Wird die Klage wie in den meisten Fäll...mehr

Leitsatz Eine von dem Antragsteller eingereichte Auskunftsklage war im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren stecken geblieben. Eine Hauptsache war durch Einzahlung eines Kostenvorschusses nicht anhängig gemacht worden. Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe begehrt, die ihm nicht bewilligt wurde. Mit der ablehnenden Entscheidung zur begehrten Prozesskostenhilfe endete das...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Teilabhilfeentscheidung den Wert für die Ehescheidung auf insgesamt 19.645,00 EUR festgesetzt und hierbei das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen i.H.v. 8.217,00 EUR sowie das Vermögen der Eheleute mit einem bestimmten Anteil, gekürzt um ein Drittel wegen des geringen Umfangs des Verfahrens, berücksi...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungstermin gaben die Eheleute die Erklärung ab, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten wollten. Im Hinblick auf diese Vereinbarung wurde der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt. Nach Abschluss des Verfahren...mehr

Leitsatz Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten vorher unbedingten Klageauftrag erteilt hatte. Sachverhalt Ein Mandant hatte seinen Anwalt zur Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Für die Ehefrau des Mandanten bestellten ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Vergütungsantrag eines Verfahrenspflegers, der beim FamG eine Kostenrechnung über 3.015,70 EUR auf der Grundlage des RVG nach einem Gegenstandswert von 219.000,00 EUR eingereicht hatte. Nach Anhörung des Bezirksrevisors hat das AG den Vergütungsantrag zurückgewiesen. Die Höhe der Vergütung hatte der Verfahrenspfleger damit begründet,...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sachverhalt Im Termin zur mündlichen Verhandlung im Ehescheidungsverfahren hatten die Parteien, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokoll...mehr

Leitsatz Die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gem. § 2314 Abs. 1 BGB ist, auch wenn sie durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Eine unvertretbare Handlung, die der Mitwirkung eines Dritten bedarf, kann dann nach § 888 ZPO vollstreckt werden, wenn nur der Wille des ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob eine zur Abfindung aller Ansprüche in einem Prozessvergleich vereinbarte Abfindung sich auf den Gegenstandswert des hierüber zuvor geführten Rechtsstreits auswirkt. Sachverhalt Gegenstand des Rechtsstreits waren Ansprüche des Klägers aus einer Unfallversicherung. Mit seiner Klage hatte er für seine Tochter eine le...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen sie hierüber einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Grundstücksübertragung zur Abfindung des Anspruchs auf Kindesunterhalt verpflichtete. Gegen die sodann erfolgte Streitwertfestsetzung legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers im eige...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Honorarvereinbarungen, die dem Strafverteidiger mehr als das fünffache der gesetzlichen Gebühr zuerkennen, sind zwar i.d.R. unwirksam, können jedoch in besonderen Einzelfällen zulässig sein. Sachverhalt Der BGH hatte folgenden Fall auf der Grundlage der Bundes-Rechtsanwaltsgebühren-Ordnung zu entscheiden: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verteidigte den Beklagten in ein...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr