Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 1 Die Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU), die in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) durchgeführt werden, fußen auf einer Vielzahl von Grundlagendisziplinen. Deshalb ist die Basisliteratur auch weit gestreut. Wichtige Beiträge liefert die Allgemeine Psychologie, soweit sie sich z.B. mit grundlegenden Fragen der Wahrnehmung un...mehr

" … 1. Nicht zu beanstanden ist es allerdings, dass das BG die Ausschlussklausel des § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2001 weder als unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB noch als intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen hat. Der Bedingungswortlaut macht dem durchschnittlichen VN ausreichend deutlich, dass Schimmelschäden losgelöst von der Ursache ihrer Entstehung in keinem Fal...mehr

Leitsatz Der Wert eines Erbbaugrundstücks kann im Vergleichswertverfahren ermittelt werden, sofern Vergleichskaufpreise oder abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. Dabei gelten die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte als verbindlich. Sachverhalt Die Klägerin hat in 2010 mehrere Erbbaugrundstücke geerbt. Das Finanzamt hat die Bodenwertanteile auf Basis ...mehr

Leitsatz Hat das Tatsachengericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Revisionsgericht ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Normenkette § 118 Abs. 2, § 155 FGO, § 293, § 560 ZPO Sachverhalt Eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG hatte Filmherstellung...mehr

[23] "… Die von der Kl. geltend gemachten Reparaturkosten sind um 35 % zu kürzen." [24] Zwar kann die Kl. ihren Schaden fiktiv unter Zugrundelegung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen (hierzu 1.). Allerdings sind auch bei einer fiktiven Abrechnung gewährte Rabatte zu berücksichtigen (hierzu 2.). Im konkreten Fall ist von einem Abzug i.H.v. 35 % auszugehe...mehr

" … 1. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 8.950 EUR Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe verlangen." a) Der Kl. war berechtigt, von dem Kaufvertrag über den Skoda Octavia zurückzutreten, weil dieses Fahrzeug bei Übergabe an ihn einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2...mehr

Rn 26 Entgegen dem missverständlichen Verordnungswortlaut soll kein Abschlag von der Regelvergütung für den Fall der bloßen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eingeführt werden. Vielmehr soll dieses Abschlagskriterium nur eingreifen, wenn infolge der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren eine erhebliche Arbeitsersparnis für den sp...mehr

" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr

Am 12. und 13. Mai 2017 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. am Maschsee im Hotel Courtyard Hannover statt. Für Frühaufsteher begann Ines Braun, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht in Berlin, mit dem Thema Unterhalt für Eltern im Pflegeheim. Wie berechnet man das und wie funktioniert das mit dem Altersvorsorgevermögen von 5 % des gegenwärtigen Jahresb...mehr

Der erste im Verfahren tätige unfallanalytische Sachverständige kam auf Grundlage der Crash-Daten zu dem Schluss, dass der Honda zunächst gar nicht, dann 1 s vor der Kollision leicht und am Ende 0,5 s vor der Kollision verstärkt nach rechts gelenkt hat. Daraus wurde abgeleitet, dass der Unfall für den Honda-Fahrer unvermeidbar war, da das entgegenkommende Fahrzeug innerhalb ...mehr

" … Die Berufung ist unbegründet." Wie bereits mit Hinweisbeschl. des Senats v. 26.4.2017 ausgeführt hat das LG die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. ist dem innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme nicht entgegengetreten. Der Kl. hat danach keinen Anspruch auf Entschädigung des angezeigten Unfallschadens gegen die Bekl., weil die Bekl. gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VV...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer Unfallversicherung wegen zweier Unfälle v. 8.10.2009 und 2.3.2010 seiner mitversicherten und inzwischen verstorbenen Ehefrau in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die AUB 2000 zugrunde. In diesen heißt es unter anderem: "2.1.2.2.1 Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genann...mehr

Die Beschwerde gem. §§ 172 Abs. 1 ff. SGG ist nicht zulässig. Sie ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unstatthaft, weil in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Ausgehend vom Begehren der Beschwerdeführerin im Widerspruchs- und Klageverfahren beträgt der Streitwert 430,00 EUR. Eine Berufung gegen eine (noch ergehende) Entscheidung im Klageverfahren bedürfte, da die K...mehr

[5] "… I. [Das BG] ist zu dem Ergebnis gelangt, dem Kl. stünden Ansprüche aus dem Unfall seiner Ehefrau v. 8.10.2009 wegen der erlittenen Oberarmkopffraktur zu. Zum Zeitpunkt des Unfalles habe die Versicherung noch bestanden. Die von der Bekl. erklärte Kündigung v. 13.8.2009 sei nicht wirksam, da die Kündigungsfrist nicht gewahrt sei. …" [6] Infolge des Unfalles stehe dem Kl....mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss war nach "Beschwerde" des Klägers und Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers antragsgemäß abzuändern (§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG). Denn die geltend gemachten Reisekosten waren nur i.H.v. 35,10 EUR notwendig i.S.d. § 91 ZPO; weitere Einwendungen wurden von Klägerseite nicht geltend gemacht. Nach § 5 Abs. 1 JVEG sind die Kosten von Bahnreisen der 1...mehr

Ist ein Prozessbevollmächtigter, der vor Gericht einen Unfallgeschädigten vertritt, auch ein "Geschädigtenvertreter"? Die richtige Antwort lautet wie häufig: Es kommt darauf an. Immer häufiger werden Schadensersatzforderungen nicht von örtlichen Anwaltskanzleien geltend gemacht, sondern von überregionalen Kanzleien, die aufgrund der Ortsverschiedenheit zu dem Mandanten allenf...mehr

In diesem Beschluss berücksichtigte die Kammer, dass der Beklagte im strafrechtlichen Verfahren die Schwere des Versagens bagatellisierte und versuchte, damit die Ansprüche des Klägers in Frage zu stellen, obwohl diese Einlassung vom Sachverständigen als eindeutig falsch identifiziert wurde. Dieses Leugnen und die Tatsache, dass der Kläger seit 11 Jahren auf Wiedergutmachung...mehr

" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr

Mit diesem Urteil wurde das nach Ansicht des Gerichts angemessene Schmerzensgeld aufgrund inadäquater, verzögerter Schadensregulierung um 25 % erhöht. Wörtlich begründete das LG dies wie folgt: "Der Beklagten zu 2) ist auch der Vorwurf inadäquater, verzögerter Schadensregulierung zu machen. Das Schmerzensgeld war daher um 25 %, somit um 28.750 EUR auf 143.750 EUR zu erhöhen." D...mehr

Rn 13 Der Zuschlagstatbestand des § 3 Abs. 1 Buchst. c) bezieht sich auf die in den oberen Vergütungsstufen der Berechnung der Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 verankerte stärkere Degression im Vergleich zur Vorgängerregelung. Zu dieser Verstärkung der Degression sah sich der Verordnungsgeber nach spektakulären Einzelfällen mit exorbitant hohen Vergütungen, die angeblich völli...mehr

Auch hier hat das Gericht klargestellt, dass bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe das Verhalten des Schädigers im Rahmen der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Regulierung mittels unverständlicher Einwände verweigert und dem Geschädigten auf diese Weise erheblicher zusätzlicher seelischer Schmerz zugefügt wird. Im vorliegenden...mehr

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern eingetragen. Die Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutte...mehr

Leitsatz Soll bei der Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer ein geringerer gemeiner Wert zum Ansatz kommen, erfordert dies ein schlüssiges und plausibles Gutachten eines Sachverständigen. Sachverhalt Strittig ist, ob ein für die Bedarfsbewertung beigebrachtes Verkehrswertgutachten zu berücksichtigen ist. Dem vorausgegangen war die Vererbung eines Miteigent...mehr

Rz. 186 Damit sich der Pflichtteilsberechtigte ein umfassendes Bild über den Wert des Nachlasses machen kann, steht ihm neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB auch ein Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der Nachlassgegenstände zu (zum Wertermittlungsanspruch siehe § 9 Rdn 79 ff.). Der Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ist vom Auskunftsanspruch n...mehr

Rz. 82 Reichen die dargelegten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen nicht aus, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert des Nachlasses selbst ermitteln kann, besteht ein Anspruch auf Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens durch einen unparteiischen Sachverständigen.[162] Bei der Bewertung von betrieblichem Vermögen steht dem Pflichtteilsberechtigten neben dem ...mehr

Rz. 257 Neben der Pflichtteilsquote muss der Pflichtteilsberechtigte auch die Höhe seines Anspruchs, also den Wert des Nettonachlasses, beweisen. Hierfür dienen ihm das im Rahmen des Auskunftsverfahrens eingeholte Nachlassverzeichnis sowie eventuell erstellte Sachverständigengutachten. Die meisten Schwierigkeiten bereitet in der Praxis jedoch die Bewertung der im Nachlass be...mehr

Rz. 105 Eine bestimmte Methode für die Wertermittlung im Schätzungsweg ist für das Pflichtteilsrecht gesetzlich nicht vorgeschrieben.[332] Grundsätzlich kommen folgende Verfahren in Betracht:[333]mehr

Rz. 215 Da es sich beim Pflichtteilsanspruch grundsätzlich um einen Zahlungsanspruch handelt, kann der Pflichtteilsberechtigte diesen durch Leistungsklage geltend machen. Der Pflichtteilsberechtigte ist zuvor nicht verpflichtet, Auskunftsklage zu erheben oder beide Ansprüche in Form einer Stufenklage miteinander zu verbinden. Liegt eine auslegungsbedürftige letztwillige Verf...mehr

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Rz. 328 Der Pflichtteil ist Geldforderung. Er kann aber frühestens ein Jahr nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht werden, § 765 Abs. 1 ABGB. Eine Abfindung in Nachlassgegenständen erfordert das Einvernehmen von Erben und Pflichtteilsberechtigtem. Neu eingeführt durch die Erbrechtsreform 2015 ist die Möglichkeit der Pflichtteilsstundung. Diese kann auf testamentarische A...mehr

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Rz. 292 Für die Frage der Feststellung, ob der später Beschenkte nicht verpflichtet ist, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Anspruchs bzw. im Falle einer verschärften Haftung nach § 819 BGB auf den früheren Zeitpunkt abzustellen.[459] Rz. 293 Muster 14.10: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB Muster 14.10: Klage auf Pfli...mehr

Rz. 46 Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den aus seiner Sicht maßgeblichen Stand der Wissenschaft und die daraus abzuleitenden Grundsätze für die praktische Durchführung von Unternehmensbewertungen in der – von Zeit zu Zeit fortgeschriebenen – Verlautbarung IDW S 1 "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" zusammengefasst.[71] Die dort aufgestellte...mehr

Rz. 78 Der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB ist ein selbstständiger Anspruch, der neben dem Auskunftsanspruch des § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB steht. Während der Auskunftsanspruch nur auf die Weitergabe von Wissen zielt, ist der Wertermittlungsanspruch unabhängig von Wissen und Vorstellung des Verpflichteten über den Wert.[151] Der Wertermittlungsanspruch ist de...mehr

Rz. 41 Hat der Pflichtteilsberechtigte Grund für die Annahme, dass das Bestandsverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet wurde, so hat der Erbe auf Verlangen gem. § 260 Abs. 2 BGB über das Bestandsverzeichnis eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Es obliegt insoweit dem Pflichtteilsberechtigten, näher zu erläutern, warum das Verzeichnis unsorgfältig ...mehr

Rz. 69 Bei der außergerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs beginnt die anwaltliche Tätigkeit zunächst mit der Geltendmachung des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs nach § 2314 BGB. Dabei sollte beachtet werden, dass der Auskunftsanspruch ein vom Wertermittlungsanspruch unabhängiger und insoweit auch gesondert zu behandelnder Anspruch ist. Der Auskunftsan...mehr

Rz. 349 Für die Frage der Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs ist grundsätzlich auf die allgemeinen Vorschriften abzustellen, wonach eine Verzinslichkeit des Pflichtteilsanspruchs eintritt, wenn der Pflichtteilsschuldner im Verzug ist (§ 286 BGB) oder die Pflichtteilsforderung rechtshängig gemacht wurde (§ 291 BGB).[545] Verzug setzt nach § 286 BGB voraus, dass der Pflichtt...mehr

Rz. 10 Zur Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit bedarf es keiner förmlichen Klage nach § 2342 BGB, denn auf diese Vorschrift wird in § 2345 BGB ausdrücklich nicht verwiesen.[31] Vielmehr genügt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Unwürdigen als Gläubiger des Anspruchs (§ 143 Abs. 1 und 4 BGB).[32] Die Anfechtungserklärung bedarf keiner besonderen Form; aus Beweisg...mehr

Rz. 81 Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen ist. Ein Vergleich über den Pflichtteilsanspruch ist daher grundsätzlich formlos möglich. Etwas anders gilt nur, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen erfüllt werden soll. Der mangelnde Formzwang ...mehr

[1] "Die Kl. macht Schadensersatzansprüche nach einer im Haus der Bekl. zu 1) vom Bekl. zu 2) durchgeführten Schilddrüsenresektion geltend." [2] Bei der 1966 geborenen Kl. war im Jahr 1985 aufgrund eines papillären Schilddrüsenkarzinoms eine subtotale Schilddrüsenresektion durchgeführt worden. Im Februar 2011 wurden im Rahmen einer in der Klinik für Nuklearmedizin der Bekl. z...mehr

Der Kl. ließ sich in der Nacht eines von ihm aufgesuchten Volksfestes von dem Bekl. zu 1) in dessen Fahrzeug mitnehmen, um nach Hause zu gelangen. Auf dem Heimweg verlor der Bekl. zu 1) infolge überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und geriet auf eine Böschung. Das Fahrzeug wurde in die Luft geschleudert und ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG, Saarbrücken Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Freitag, 8.12.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps Referenten: Cordula Schah...mehr

" … II. Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der StA hat (vorläufigen) Erfolg. Die Entscheidung ist allein deshalb auf die Sachrüge aufzuheben, weil das angefochtene Urteil entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe enthält und die Voraussetzungen des § 77b ...mehr

" … 4. Der Kl. hat Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens i.H.v. 4.026 EUR." a. In dem Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, liegt ein ersatzfähiger Schaden. Er stellt sich je nachdem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S.d. § 843 Abs. 1...mehr

Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens. Im Dezember 2000 beauftragten die Beklagten den Kläger mit der Errichtung eines Wohnhauses. Der Kläger nahm die Beklagten wegen der Zahlung eines Restwerklohns i.H.v. 36.002,15 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Im Laufe des Prozesses führten die Beklagten zwei von ihnen bereits vorprozessual eingeholte Sachverständigengutachten, die ...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers in Richtung des Beklagten zu 1) hat keinen Erfolg. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) ist das Rechtsbeschwerdeverfahren unterbrochen, § 240 ZPO. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten für ein im Laufe des Rechtsstreits auf Veranlassung einer Partei e...mehr

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis muss der Bewerber gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde unter anderem seinen Namen sowie sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort mitteilen und nachweisen (§ 2 Abs. 6 StVG). Diese Nachweise sind erforderlich, um die Identität des Antragstellers sicherzustellen; der Nachweis kann grundsätzlich durch eine Geburtsurkunde oder den amtlichen Pers...mehr

" … Der vom Kl. geltend gemachte Anspruch besteht nicht, so dass die Klage weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag Erfolg hat." 1. Der geltend gemachte Versicherungsfall “Diebstahl' ist nicht bewiesen. Den Vollbeweis für einen Diebstahl kann der Kl. nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls ist nicht erwiesen. … a) Das äußere Bild ist nicht d...mehr

[4] "… I. Das BG hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten zugrundezulegen sei, der berechtigten Schadensersatzforderung gegenüber dem Schädiger, also dem zu ersetzenden Schaden entspreche. Auf das Innenverhältnis zwischen der Geschädigten und ihrem Rechtsanwalt und auf den Umstand, das...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenfestsetzung des LG ist nach den in std. Rspr. angelegten Maßstäben des Senates nicht zu beanstanden. Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und auch am Ort des Prozessgerichts nicht wohnt, sind nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechen...mehr