Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 200 Nach § 161 VVG ist bei einer Versicherung für den Todesfall der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Der Versicherer hat in diesem Fall – soweit vorhanden – den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG z...mehr

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Rz. 179 Der Versicherungsnehmer trägt das Risiko, dass sich die Wertverhältnisse an den versicherten Sachen während der Vertragslaufzeit zu seinen Ungunsten ändern. Hierfür können sowohl Wertsteigerungen als auch Bestandserhöhungen verantwortlich sein. Es ist Aufgabe des Versicherungsnehmers zu überprüfen, ob die vereinbarte Versicherungssumme noch ausreichend ist oder der A...mehr

Rz. 240 Nach § 1 Abs. 2 S. 1 MB/KK ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit und Unfallfolgen. Rz. 241 Der Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung wird von der ganz herrschenden Rechtsprechung wie folgt gefasst. Definition Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizi...mehr

Rz. 318 Liegt ein unter Versicherungsschutz fallender Schadenfall vor, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die vertraglich vereinbarte Entschädigungsleistung zu erbringen. Gemäß § 16 AFB 87 muss die Entschädigung binnen zwei Wochen ausgezahlt werden, wenn die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt ist. A § 9 Nr. 1 a AFB 2010 sieht...mehr

Rz. 388 Ereignet sich der Versicherungsfall im Ausland, so trägt der Rechtsschutzversicherer gem. § 5 Abs. 1 b S. 1 ARB bzw. Nr. 2.3.2.1 ARB 2012 nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder die Gebühren eines ausländischen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Rechtsschutzvers...mehr

Rz. 285 Der Abschnitt A.2.5 AKB regelt den Umfang der Ersatzleistung, die vom Versicherer zu zahlen ist, wenn ein Versicherungsfall im Sinne der in der Kaskoversicherung gedeckten Tatbestände eingetreten ist. Der vertraglich vereinbarte Anspruch richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten AKB. Bei einem einheitlichen Geschehen ist eine etwaige Selbstbeteiligung nur ein...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und Beschwerdeführer macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. [2] 1. Die Eheleute schlossen am … 19 … die Ehe. Im … 2010 adoptierten sie das im Vorjahr geborene Kind K. Am … 11.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind K in Trennungsabsicht aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie aus...mehr

Rz. 80 Ein von einer Partei vorgelegtes Privatgutachten ist kein Sachverständigengutachten i.S.d. §§ 402 ff. ZPO, weil es nicht vom Gericht angeordnet worden ist. Es darf allenfalls mit Zustimmung beider Parteien als Beweismittel verwertet werden.[189] Ein Privatgutachten ist gleichwohl als substantiierter, also qualifizierter, urkundlich belegter Parteivortrag zu werten[190...mehr

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Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung. Die Kl. unterhält bei der – vormals unter X AG firmierenden – Bekl. einen Unfallversicherungsvertrag mit KomfortPlus-Schutz: Die am … 1981 geborene Kl. machte gegenüber der Bekl. Ansprüche wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses vom 30.8.2018 geltend, in dessen Folge es...mehr

Rz. 94 Es gilt zudem der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), gegen den der Versicherte ausnahmsweise durch das Unterlassen einer Therapiemaßnahme verstoßen kann, auch ohne vertraglich geregelte Obliegenheit. Im Rahmen der Zumutbarkeit muss sich der Versicherungsnehmer Kompensationsmöglichkeiten entgegenhalten lassen. Trifft...mehr

Die Berufung der Kl. hat teilweise Erfolg und führt unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Klagabweisung zur Abweisung auch der gegen die Kl. erhobenen Widerklage. Die Kl. hat … , keinen (weiteren) Anspruch auf Invaliditätsleistung aus dem bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherungsvertrag; … Dagegen kann die Bekl. von der Kl. nicht die Rückzahlung von ihr vorprozessual e...mehr

Rz. 278 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.1: Klage gegen den Hausratversicherer An das Landgericht – Zivilkammer – Gerichtsstraße 10 99099 X-Stadt Klage des _________________________ wohnhaft _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die Sachversicherung AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, g...mehr

Im Sommer dieses Jahres – für kaum jemanden ersichtlich – wurde neuerlich das Beratungshilfegesetz (BerHG) geändert. Seit dem 19.7.2024 wurde § 4 BerHG geändert und redaktionell angepasst. Zitat § 4 BerHG n.F. (Änderungen fett hervorgehoben) 1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand hab...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3800 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Burkhard, Widerspruch gegen die Vernehmung b...mehr

Rz. 197 Über die Voraussetzungen und den Umfang einer sich aus der Produktbeobachtungspflicht zu Lasten des Herstellers ergebenen Rückrufpflicht bestand von Anbeginn, insbesondere seit Mitte der 90er Jahre, an eine fortlaufende Diskussion. Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Umfang von Maßnahmen, die der Hersteller eines fehlerhaften Produktes zur erkannten Gefahrenb...mehr

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Rz. 2 Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts (Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Teileigentum) ist für jede Vertragspartei ein Rechtsgeschäft von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung. Sowohl die Immobilie als auch der Kaufpreis dafür sind Hauptleistungen mit einem hohen Wert, die ausgetauscht werden. Rz. 3 Käufer benötigen häufig eine F...mehr

Rz. 480 Die Leistungspflicht des Versicherers ist gem. § 5 Abs. 1 b MB/KK bei auf Vorsatz beruhenden Krankheiten und Unfällen einschließlich deren Folgen ausgeschlossen. Vorsatz ist die bewusste und gewollte Herbeiführung einer Krankheit oder eines Unfalls. Der Vorsatz muss sich auf die Krankheit bzw. den Unfall beziehen; liegt er vor, sind auch die Behandlungsfolgen der Kran...mehr

Rz. 59 Der Versicherungswert hat Bedeutung für den Fall, dass eine Unterversicherung (Punkt 12.3 AVB Reisegepäck 1992/2021), aber auch eine Überversicherung vorliegt (vgl. Rdn 35, siehe Rdn 72–75). Ferner ist der Versicherungswert maßgeblich für den Fall eines Totalschadens (Punkt 12.1 a AVB Reisegepäck 1992/2021). Rz. 60 Der Versicherungswert entspricht dem Zeitwert (Punkt 9...mehr

Der Kl. steht aus abgetretenem Recht gegen die Bekl. ein Anspruch auf bedingungsgemäße Regulierung aus § 1 VVG i.V.m. dem zwischen der Bekl. und Herrn C bestehenden Versicherungsvertrag dem Grunde nach zu. Entgegen der Ansicht der Bekl. ist der Antrag auf Feststellung, dass die Bekl. zur bedingungsgemäßen Regulierung verpflichtet ist, zulässig. Ob der Kl. eine – teilweise – B...mehr

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Rz. 563 In der Krankenversicherung besteht ein Abtretungsverbot. Das Klinik-Card-Verfahren verstößt als selbstständiges Garantieversprechen nicht hiergegen. Rz. 564 Aktivlegitimiert sind ausschließlich der Versicherungsnehmer oder der Versicherte im Umfang einer wirksam vorgenommen Benennung als Empfangsberechtigen gem. § 194 Abs. 3 VVG. Rz. 565 Der Versicherungsnehmer hat die...mehr

Rz. 117 Definition Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Rz. 118 Die Windstärke wird nach der Beaufort-Skala bestimmt. Windstärke 8 ist danach ein stürmischer Wind, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen im Freien erheblich erschwert (Windgeschwindigkeit von mindestens 62 km/h, A 6.1.1 VHB 2022). Die Regelung beinhaltet eine echte Leistun...mehr

Rz. 222 Vom allgemeinen Arbeitsmarktrisiko und den individuellen Beschäftigungschancen ist der Frage abzugrenzen, ob für eine bestimmte Tätigkeit überhaupt ein allgemein zugänglicher Arbeitsmarkt besteht. Ist dies nicht der Fall, kommt eine abstrakte Verweisung generell nicht in Frage.[580] Deshalb müssen Arbeitsplätze für Verweisungstätigkeiten, die der Versicherte noch aus...mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes...mehr

I. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 18.3.2021 in Lüdinghausen, bei dem der damals zehn Jahre und zwei Monate alte Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn mit dem Pkw der Beklagten kollidierte und schwerstverletzt wurd...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)...mehr

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Rz. 142 Das aus der Gefahr einer unzutreffenden Ermittlung der Versicherungssumme resultierende Risiko einer Unterversicherung zu Lasten des Versicherungsnehmers (vgl. § 5 Rdn 33) wird durch die Regelungen des A § 11 Nr. 1 VGB 2010, A 14 VGB 2022 (§ 16 Nr. 3a–c VGB 88) erheblich vermindert. Danach ist die Versicherungssumme 1914 richtig ermittelt (unwiderlegliche Fiktion), w...mehr

Rz. 108 Die Form der Schadenfeststellung ist in den FBUB nicht verbindlich festgelegt.[98] Den Rahmen der Ersatzfähigkeit bestimmen insbesondere die Rechtsnormen der FBUB, welche die Ersatzpflicht dem Grunde und der Höhe nach bestimmen. Daneben verlangt die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung betriebswirtschaftliche Grundlagen im Rahmen der Feststellung zur Schadenhöhe...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Jung, Praxiswissen Strafverteidigung von Ausländern, 2009 Rueber-Unkelbach, Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern in der Praxis, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Detlef Burhoff, 2020, S. 95 s.a. die Hinw. bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4429. Rdn 3 1.a) Auf die Ablehnung eines Dolmetschers[1] sind nach § 191 GVG die Vorsch...mehr

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[4] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes zu, da ihr ein zurechenbarer Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot hinsichtlich der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zur Last liege. In der Rechtsprechung sei zwar anerkannt, dass der G...mehr

Rz. 309 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den _________________________, – Beklagter zu 1) – 2. den ________...mehr

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Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

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Von der persönlichen Anhörung bzw. der persönlichen Inaugenscheinnahme eines Kindes kann nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 FamFG aus schwerwiegendem Grund abgesehen werden. Es handelt sich hierbei um eine sehr restriktive Ausnahme.[41] Diese Vorschrift eröffnet kein freies Ermessen.[42] Vielmehr hat der Richter bei Beantwortung der Frage, ob die persönliche Anhörung bzw. die persönlic...mehr

Rz. 163 Meldet der Versicherungsnehmer einen unter Versicherungsschutz fallenden Versicherungsfall, ist der Versicherer in der Entscheidung frei, auf welche Art und Weise er die Höhe des eintretenden Schadens feststellen lässt. Liegen verhältnismäßig kleine Schäden von bis zu 2.500 EUR vor, werden diese häufig ohne Besichtigung des Schadens durch einen Sachverständigen von d...mehr

Rz. 224 Das Risiko der Unterversicherung hat in der Bearbeitung feuerversicherungsrechtlicher Mandate erhebliche praktische Bedeutung. Wird vom Versicherer Unterversicherung eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, die diesem Einwand entgegengehalten werden kann. In Frage kommt zunächst ein Summenausgleich (siehe Rdn 222). Rz. ...mehr

Rz. 109 Aufgrund der Kritiken im Schrifttum zu den Modellbedingungen vor 2011 und der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.[334] hat der GDV bereits im Modell von 2013 vorsorglich die Muster-Regelungen zur Kostenanrechnung angepasst. Zentrale Vorschrift für die Kostenanrechnung ist nach den aktuellen GDV-Empfehlungen nunmehr alleine Ziff. A-6.4 S. 2 AVB-D&O. Danach werden Zitat...mehr

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Rdn 4249 1. Auch Beistände (BGHSt 4, 205), Dolmetscher (RGSt 45, 304 f.), Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter (BGHSt 21, 288) sowie schließlich SV können Zeugen sein (vgl. aber → Ablehnung eines Sachverständigen, Teil A Rdn 36). Rdn 4250 2. Einziehungsbeteiligte, die nach §§ 424 ff. ggf. die Befugnisse eines Angeklagten haben, scheiden als Zeugen aus (BGHSt 9, 250...mehr

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Rz. 175 Der Versicherungsnehmer, der in aller Regel besser über die zu versichernde Sache informiert ist als der Versicherer, hat grundsätzlich selbst anzugeben, in welchem Umfang und mit welcher Versicherungssumme er ein bestimmtes Risiko abzudecken wünscht.[181] Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung[182] und Litera...mehr

Rz. 209 Die Kosten von Rettungsmaßnahmen, zu denen der Versicherungsnehmer nach B 3.3.2.1 VHB 2022 verpflichtet ist, fallen dem Versicherer zur Last. Die Klausel entspricht § 82 VVG. Der Versicherungsnehmer ist danach verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicher...mehr