Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Mit der vorliegenden Klage macht die Kl. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.1.2013 ereignete. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach steht außer Streit. Das von der Kl. in Auftrag gegebene Schadensgutachten wies einen Wiederbeschaffungswert von 15.800 EUR (brutto), einen Restwert von 5.150 EUR (brutto) sowie eine Wiederbeschaffungsdauer vo...mehr

" … II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie lediglich einen geringen Teilerfolg, soweit die Kl. eine Nutzungsausfallentschädigung von weiteren 140 EUR und eine Unkostenpauschale von 25 EUR begehrt." 1. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung dagegen, dass das Erstgericht den Anspruch der Kl. auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes...mehr

1. Die Nichtbeachtung der Haftungsprivilegierung bei Schädigungen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ist ein vermeidbarer kostenauslösender ärgerlicher Irrtum bei dem zwangsläufig scheiternden Versuch der Durchsetzung eines vermeintlichen Schadensersatzanspruchs. Ausgangspunkt ist die Bestimmung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, die anordnet, dass Versicherte mehrerer Unter...mehr

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-Verordnung können "außergewöhnliche Umstände" das Luftfahrtunternehmen ggf. von seiner Ausgleichspflicht befreien, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.[32] Der ...mehr

" … Das LG hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen." Der Senat ist grds. gem. § 529 ZPO an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden, soweit keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die ernstliche Zweifel aufweisen. Das LG hat trotz relativ eindeutiger Aussagen des Sachverständigen nicht die notwendige Überzeugung davon gewinnen können, dass die kompatiblen ...mehr

Wenn man einen Blick auf die zum Schadensrecht in den letzten Jahren erschienenen Bücher wirft, verwundert es nicht, dass das Personenschadensrecht in den Fokus gerückt wurde. Man könnte fast sagen, dass das nun vorliegende Handbuch den Gipfel dieser Entwicklung darstellt. Jedenfalls werden es Folgewerke schwer haben, dieses Handbuch qualitativ zu übertreffen. Woran liegt da...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

Möchte der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz verlangen, ist Voraussetzung, dass der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Vertretenmüssen bedeutet hier Kenntnis vom Mangel oder die fahrlässige Unkenntnis. Das Vertretenmüssen wird zwar gem. § 280 BGB unterstellt. Bei Herstellermängeln wird es dem Verkäufer jedoch regelmäßig gelingen, nachzuweisen, dass er hiervo...mehr

Rdn 1382 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 1383 Die meisten strafrechtlichen Delikte sind auch Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, so dass den dadurch Geschädigten ein Schadensersatzanspruch auch insoweit zusteht. Siehe auch: → Arzt, Zahnarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1332 m.w.N.; → Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche ...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 93 Die meisten strafrechtlichen Delikte sind auch Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB , so dass den dadurch Geschädigten ein Schadensersatzanspruch auch insoweit zusteht. Bei Vorsatz dürfte auch die Berufshaftpflichtversicherung ihre Eintrittspflicht ablehnen. Siehe auch: → Ar...mehr

Rdn 1236 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Tierarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1205. Rdn 1237 Die meisten strafrechtlichen Delikte sind auch Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, so dass den dadurch Geschädigten ein Schadensersatzanspruch auch insoweit zusteht. Siehe auch: → Tierarzt, Allgemeines, Teil H Rdn 1204 m.w.N.; → Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche von Tatbeteiligten...mehr

Rdn 40 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 41 Die meisten strafrechtlichen Delikte sind auch Schutzgesetze i.S.d § 823 Abs. 2 BGB, so dass den dadurch Geschädigten ein Schadensersatzanspruch auch insoweit zusteht. → Apotheker, Allgemeines, Teil H Rdn 5 m.w.N.; → Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche von Tatbeteiligten gegene...mehr

Soweit der Drittschuldner die nach § 840 ZPO erforderliche Drittschuldnerauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger ist dann gehalten, unmittelbar Drittschuldnerklage zu erheben. Ergibt sich im Weiteren, dass der Schuldner dem Grunde oder der Höhe nach keinen Anspruch (mehr) gegen den Drittschuldner hat, verbleibt es meist bei einem Schaden des G...mehr

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Rdn 1205 Literaturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand: 2001 Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl. 2014 Röth, Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilung, StraFo 2012, 354 Spickhoff/Schelling, Kommentar zum Medizinrecht, 2 Auf...mehr

Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu geben (§ 439 Abs. 1 BGB). Das Nacherfüllungsbegehren dürfte auch nicht ausnahmsweise entbehrlich sein. In Betracht käme Unzumutbarkeit gem. § 440 S. 1 BGB. Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers ...mehr

Im Fall des begründeten Rücktritts kann es für den Käufer sinnvoll sein, den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB zu verlangen. Der Aufwendungsersatzanspruch kann gem. § 284 BGB nicht neben dem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht werden, wohl aber neben dem Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung (z.B. Gutachterkosten, Kosten der ...mehr

Rdn 6 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 2. Rdn 7 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden, sind:mehr

Rdn 43 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 44 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

[9] "… 1. Im Ansatz zutreffend geht das BG in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in Rspr. und Literatur (OLG Hamm NZV 2006, 541 Rn 29 [zur Bootskaskoversicherung]; Meinecke, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., AKB A.2.7 Rn 3 … ) davon aus, dass maßgeblich allein das vertragliche Leistungsversprechen des VR ist und die gesetzlichen Vorschriften zu...mehr

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Rdn 1333 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akademischen Heilberufe, Allgemeines, Teil H Rdn 1. Rdn 1334 1. Mögliche Folgen strafrechtlicher Ermittlungen/Verurteilungen, die nicht bereits selbst vom Strafgericht verhängt werden:mehr

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Der Kl. hat die Bekl. zu 1) und zu 2) wegen einer nach seiner Darstellung in einer Diskothek in S begangenen vorsätzlichen Körperverletzung auf Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. in Anspruch genommen. Gegen den Bekl. zu 1) erging ein Teilversäumnisurteil; die Kostenentscheidung wurde dem Schlussurteil vorbehalten. Vor der von dem Zivilgericht bea...mehr

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Die Kl. begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten VN sowie die Fahrzeuge der Bekl. zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des Bekl. zu 1 war bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversichert; am Fahrzeug des Bekl. zu 3 waren Kurzzeitkennzei...mehr

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Diese Rechtsprechung hat bereits durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29.3.1976[2] eine erhebliche Relativierung erfahren. Darin stellt das Gericht klar, dass ein Vorerbe als Testamentsvollstrecker berufen werden kann, "jedenfalls dann, wenn mehrere als Vorerben eingesetzt sind und der Erblasser wie hier ein Kollegium als Testamentsvollstrecker ber...mehr

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

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Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mithilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu erm...mehr

Eine Mietminderung ist auch bei Dienstwohnungen möglich, da die Dienstwohnungsvergütung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts festzusetzen ist und durch den Mangel die übliche Miete geringer ist. Der Dienstwohnungsinhaber kann bei Mängeln der Dienstwohnung entsprechend den Vorschriften des BGB Minderung der Dienstwohnungsvergütung verlangen. Er ist insofern nicht schlechter gest...mehr

Nach § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG sind die Amtsgerichte unabhängig von der Höhe des Streitwerts ausschließlich zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses. § 23 Nr. 2 Buchst. a GVG erfasst auch die Streitigkeiten aus einem Werkmietwohnungsverhältnis[1], insbesondere bei Streitigkeiten üb...mehr

Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 DWV jederzeit widerruflich. Der Widerruf der Zuweisung darf aber nur aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber seine Interessen und die des Beschäftigten gegeneinander abzuwägen und nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu entscheiden. Nach § 11 Abs. 1 DWV ist die Dienstwohnung nur...mehr

BGB § 426; VVG § 115 Abs. 1 S. 4 § 116 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 2; AKB 2008 E.7.7.3. Leitsatz Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verfolgt damit regelmäßig einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck und handelt arglistig. In einem solchen Fall ist der Kausalitätsgegenbeweis nicht zu führen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 29.1.2015 – 9 S 27/14 Sa...mehr

BGB § 426; VVG § 115 Abs. 1 S. 4 § 116 Abs. 1 S. 2 § 28 Abs. 2; AKB 2008 E.1.1. D.2.1. Leitsatz Verursacht ein alkoholisierter (0,67 ‰) VN einen Verkehrsunfall, ist im Innenverhältnis eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % angemessen. Eine weitere Leistungskürzung wegen verspäteter Schadenanzeige kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Darmstadt, Urt. v. 11.6.2015 –...mehr

Die Bekl. stieß in der Nacht des 13.10. in alkoholisiertem Zustand bei dem Versuch des Ausparkens aus einer schrägen Parkbucht gegen ein gegenüber geparktes Kfz. Den Schaden meldete sie nicht, sondern zeigte ihn erst nach mehrfachen Aufforderungen der Kl. am 16.12. an. Die Kl. nimmt sie nunmehr wegen ihrer Aufwendungen zugunsten der Geschädigten i.H.v. 2.979,20 EUR in Regres...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als ihr Haftpflichtversicherer in Regress i.H.v. 2.500 EUR. Die Bekl. verursachte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz einen Verkehrsunfall, als sie beim Ausparken gegen einen geparkten Pkw stieß. Die Bekl. hatte einen Anstoß bemerkt und die Unfallstelle verlassen. Nachdem die Polizei sie aufgrund von Zeugenaussagen ermittelt hatte, informi...mehr