Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Dieser Beispielsfall macht das ganze Dilemma deutlich, in welches der Antragsteller gerät, wenn ein Folgeantrag ohne Abwägen der Chancen und Risiken gestellt wird. Einmal im Verbund bedeutet immer im Verbund. Die Chancen, eine Abtrennung gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG zu erreichen, hängen davon ab, ob der Richter im Rahmen des ihm eingeräumten freien Ermessens die gesetzlich...mehr

1. Eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 31.5.2017[40] verdeutlicht, dass finanzielle Ansprüche zwischen Ehegatten wegen unberechtigter Kontoverfügungen nicht von der Trennung der Ehegatten abhängen müssen. Zwar gelten zunächst folgende Grundsätze: Während des ehelichen Zusammenlebens darf ein entsprechend bevollmächtigter Ehegatte zum Zweck der gemeinsamen allgemeinen Lebens...mehr

Mit Schriftsatz vom 11.8.2017 hat der Antragsteller die Scheidung der am 31.8.2002 geschlossenen Ehe beantragt und angegeben, er sei Polizeibeamter mit einem Nettoeinkommen von rund. 2.790,00 EUR, die Antragsgegnerin Verwaltungsfachangestellte mit einem Nettoeinkommen von rund. 3.200,00 EUR. Er hat ferner erklärt, er sehe hinsichtlich des Versorgungsausgleichs, über den von ...mehr

[1] A. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens vom Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) Auskunft bezogen auf einen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags liegenden Zeitpunkt. [2] Die Beteiligten heirateten am 1.4.1987. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 11.3.2013 zugestellt. Während der Ehemann ursprünglich...mehr

Praxis-Beispiel Beispielsfall: Die 60 Jahre alte Mutter übertrug 1997 ihrem verheirateten Sohn ein Hausgrundstück, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehielt. Im Jahre 2017 beantragten die Eheleute die Scheidung. Die Mutter lebte bei Zustellung des Scheidungsantrags noch. Das Grundstück hatte nach den eingeholten Gutachten im Jahr 1996 einen Wert von 300.000 EUR (bereits indexier...mehr

Wird der Wert eines Wohnrechts oder Nießbrauchs weder im Anfangs- noch im Endvermögen berücksichtigt, dann hat es auch keine unterschiedliche Auswirkung, ob der Wohn- oder Nießbrauchberechtigte noch lebt oder verstorben ist. Der durch das Ableben des Berechtigten im Endvermögen eingetretene Vermögenszuwachs wird in gleicher Höhe auch zum Anfangsvermögen gerechnet. Kontrollrec...mehr

Der Familiensenat hatte mit Urteil vom 22.11.2006[4] seine einfache und sehr praxisfreundliche Rechtsprechung zur Bewertung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs aufgegeben und entschieden, dass die Grundstücksbelastung im Anfangs- und Endvermögen nicht mehr unberücksichtigt bleiben könne, sondern jeweils der aktuelle Wert ermittelt werden müsse. Zusätzlich müsse auch noch "der f...mehr

1. Ausgangslage Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.6.2016 befasst sich mit der konkreten Bedarfsberechnung beim Kindesunterhalt und mit der Frage der Abzugsfähigkeit von Kosten, die ein berufstätiger Elternteil für die Betreuung der gemeinsamen Kinder aufwenden muss. 2. Inhalt der Entscheidung Aus der im Jahr 2005 geschlossenen Ehe der Antragstellerin, die als Leiterin ...mehr

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 125/14, FamRZ 2015, 133 Rn 4 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Auch in der Sache hat die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefocht...mehr

Rz. 45 Schneider, Versorgungsbezüge – Beitragspflichtige und beitragsfreie Versorgungsbezüge von A bis Z, DOK 1983 S. 890. Rz. 46 Die Einbeziehung von Versorgungsbezügen aus einem früheren Dienstverhältnis als DO-Angestellter in die Beitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar: BSG, Urteil v. 18.12.1984, 12 RK 33/83, USK 1984 Nr. 223. Es ist mit dem Grundgesetz, insbesonde...mehr

Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig (Hrsg.)2017 (Beiträge zum europäischen Familien- und Erbrecht, Band 18), 377 Seiten, 84 EUR, Gieseking Verlag Der umfangreiche Tagungsband fasst die Vorträge zusammen, die bei der Tagung in Regensburg im Oktober 2016 gehalten wurden. Im Kern geht es darum, ob die Ehescheidung in Zukunft durch Standesbeamte durchgeführt werden soll oder ob e...mehr

§ 1568b BGB sieht nur noch eine Verteilung des im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Haushaltes vor. Eine Zuweisung eines Haushaltsgegenstandes im Alleineigentum eines Ehegatten an den anderen Ehegatten findet also nicht statt. Überträgt jedoch ein Ehegatte sein Alleineigentum auf den anderen Ehegatten, kann eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 1568b Abs. 3 BG...mehr

Urteil [1] Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung der Art. 1 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (ABl 2010, L 343, S. 10). [2] Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Soh...mehr

Mit seiner zweiten Entscheidung in Sahyouni vom 20.12.2017[1] hat der Gerichtshof der Europäischen Union im internationalen Scheidungsrecht endgültig eine Lücke aufgedeckt. Bisher konnte der deutsche Gesetzgeber mit guten Argumenten der Auffassung sein, dass die Rom-III-Verordnung[2] das anwendbare Scheidungsrecht umfassend bestimmt, insbesondere auch für Privatscheidungen, ...mehr

Allerdings schließt sich noch eine wichtige Frage an, die der Gerichtshof in Sahyouni nur mittelbar streift: Wie verhält sich die Entscheidung des Gerichtshofs zu den verfahrensrechtlichen Regeln über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen? Nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB können Ehen im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.[24] Privatscheidungen besitzen mithin für ...mehr

Allerdings stößt die analoge Anwendung der Rom-III-Verordnung kraft mitgliedstaatlichen Rechts dort an Grenzen, wo die Regelungen der Verordnung auf gerichtliche Scheidungen zugeschnitten sind: So kann bereits die objektive Anknüpfung einer Privatscheidung nach Art. 8 Rom-III-VO ins Leere führen. Art. 8 lit. d Rom-III-VO verweist, insbesondere wenn die Ehegatten weder den ge...mehr

Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 23./24.2.2018 in Berlin Freitag, 23.2.2018mehr

Der Begriff Haushaltsgegenstand ist weit auszulegen.[12] Er umfasst alle beweglichen Gegenstände i.S.v. § 90 BGB, die den gemeinsamen Ehepartnern und den im Familienverbund lebenden Kinder nach deren Vermögens- und Lebensverhältnissen üblicherweise für Wohnung, Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie zur Verfügung stehen. Maßgeblich ist alleine die Eignung als Haush...mehr

Maurice Jarre war ebenfalls ein berühmter französischer Filmkomponist, der im Jahr 2009, im Alter von 84 Jahren, in Los Angeles, ebenfalls an einem Krebsleiden verstorben ist. Maurice Jarre war insgesamt vier Mal verheiratet. Aus seiner ersten, in 1946 in Frankreich geschlossenen Ehe, ging der weltbekannte französische Musiker und Komponist moderner Synthesizer Musik, Jean-M...mehr

Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ist dahin auszulegen, dass eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung wie die im Ausgangsverfahren str...mehr

Die richtige Antwort sollte lauten: Solange der deutsche Gesetzgeber die planwidrige Lücke im deutschen Kollisionsrecht nicht schließt (vgl. sogleich unten I. 3.), sollte die Rom-III-Verordnung analog auf Privatscheidungen angewandt und nicht etwa auf Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. zurückgegriffen werden.[9] Die analoge Anwendung der Rom-III-Verordnung kraft nationalen Rechts sch...mehr

Einigungsgebühr entsteht erst mit Bedingungseintritt Schließen die Parteien eine Einigung unter einer aufschiebenden Bedingung, so wird die Einigungsgebühr erst ausgelöst, wenn die Bedingung eingetreten ist (Anm. Abs. 3, 1. Alt. zu Nr. 1000 VV). Die Bedingung kann von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden sein. Sie kann sich auch aus den Umständen ergeben. Eine solche Be...mehr

Die Begrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs der Rom-III-Verordnung auf gerichtliche Scheidungen, die der Gerichtshof bereits in der ersten Sahyouni-Entscheidung[7] angedeutet hatte,[8] wirft einige Folgefragen auf, vor allem: Wenn die Rom-III-Verordnung Privatscheidungen nicht erfasst, welche Kollisionsnormen bestimmen dann das anwendbare Recht, an dem die Zulässigkeit,...mehr

Die Abänderung von Titeln über den gesetzlichen Unterhalt ist, je nachdem, ob sie rechtskraftfähig sind oder nicht, in eigenen Normen geregelt – in § 238 FamFG einer- und in § 239 FamFG andererseits. Für alle Titel ist nur der Abänderungsantrag an das Gericht der statthafte Rechtsbehelf, um die Abänderung eines Titels zu erlangen. Die Bestimmungen der §§ 238, 239 FamFG entha...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.11.2107 – 3 WF 257/17 a) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen Ehegatten für eine im Miteigentum stehende Wohnung sind für die Zeit der Trennung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB zu beurteilen und als Wohnungssache nach § 111 Nr. 5 FamFG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verfolgen. b) Nutzungsentschädigungsansprüche gegen einen frü...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2017 – 2 UF 106/16 Von der Vollstreckung eines die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ anordnenden Beschlusses ist abzusehen, wenn diese mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgebenden Umstände zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eingetreten sind (Anschl. an...mehr

Florian Enzensberger und Maximilian Maar zerb verlag, 4. Auflage, 2017, 308 Seiten broschiert, 49 EUR ISBN 978-3-95661-065-3 Seit 2011 ist die Zahl der Scheidungen leicht gesunken (zuletzt: 1,7 % p. a.). 2015 waren es allerdings noch 163.335 Ehen, die geschieden wurden. Dies betraf im gleichen Jahr rund 131.000 minderjährige Kinder. Die Zahl der betroffenen volljährigen Kinder...mehr

Nach § 1361a BGB wird die vorläufige Aufteilung über den Besitz und die Nutzungsrechte der Haushaltsgegenstände geregelt. Herrscht im Falle der Trennung der Eheleute Uneinigkeit über den Verbleib der im gemeinsamen Haushalt befindlichen Gegenstände, so kann nach dieser Norm nur eine vorläufige Regelung über den Besitz und die Nutzungsrechte getroffen werden. Erst zum Zeitpun...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Berlin (23.–25.11.2017) Die Herbsttagung war diesmal schon Wochen vor Beginn ausgebucht. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Berlin gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und for...mehr

Aus Gründen der Rechtsklarheit wäre es wünschenswert, wenn der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Anwendung der Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen gesetzlich anordnen würde, etwa in einem neuen Art. 17 Abs. 1 EGBGB, der schlicht lauten könnte: Zitat "Soweit die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (E...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Der Verfahrenswert ist gem. §§ 42, 35, 33 FamGKG in Höhe des 3½fachen Jahresbetrages der aus der notariellen Urkunde zu zahlenden monatlichen Leibrente i.H.v. 500,00 EUR festzusetzen. Die Bestimmung des § 51 FamGKG kann zur Bewertung dieses Anspruchs nicht herangezogen werden. Ist der Unterhalt durch Vertrag gereg...mehr

1.1.2.2.1 Scheidungsvoraussetzungen Im Scheidungsrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, wonach das Scheitern der Ehe der einzige Scheidungsgrund ist. § 1565 Abs. 1 BGB definiert den Grundtatbestand, nach dem eine Ehe geschieden werden kann. Danach ist die Ehe gescheitert, wenn zum einen die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (Diagnose) und zum anderen nicht erwar...mehr

1.1.2.1 Getrenntleben Die bloße Trennung der Eheleute oder die Zerrüttung einer Ehe hat auf das Erb- und Pflichtteilsrecht der Partner noch keine Auswirkungen. Praxis-Tipp Vor Abschluss einer Getrenntlebensvereinbarung ist deshalb mit dem Mandanten zu erörtern, ob ein gegenseitiger Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht im Einzelfall sinnvoll ist und ggf. in die Vereinbarung aufzu...mehr

Ist trotz späterer Scheidung bei Testamentserrichtung ein Fortgeltungswille vorhanden, bleiben die letztwilligen Verfügungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament wirksam. Will einer der Partner seine letztwillige Verfügung beseitigen, muss er in der oben beschriebenen Art und Weise tätig werden. Dabei ist zu beachten, dass wechselbezügliche Verfügungen i. S. d...mehr

1.1.1 Gesetzliches Erbrecht bei bestehender Ehe 1.1.1.1 Erblasser mit Abkömmlingen Hat ein verheirateter Erblasser keine letztwillige Verfügung errichtet, wird er von seinem Ehepartner und den Kindern beerbt. Die §§ 1922 ff. BGB regeln die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Erblassers, wobei das Erbrecht auf dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge beruht. Für Eheleute hängt di...mehr

1.2.1 Wegfall der Erbrechte 1.2.1.1 Durch Erklärung des Testierenden Zur Aufhebung einer letztwilligen Verfügung stellt das Gesetz dem Testierenden – unabhängig von Trennung bzw. Scheidung – mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Errichtung eines Testaments mit abweichendem Inhalt (§ 2258 Abs. 1 BGB), Vernichtung eines bestehenden Testaments oder Streichung einzelner Textpassagen ...mehr

Mit Rechtskraft der Ehescheidung (§ 1564 BGB) entfallen das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, sein Pflichtteilsrecht und das Recht auf den "Voraus". Bestehen bleibt der Anspruch auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich (§ 1371 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch (§§ 1569 ff. BGB) wird zur Nachlassverbindlichkeit und richtet sich nun gegen die Erben; diese haften jedoch nur...mehr

Gemäß den §§ 2077, 2268, 2279 Abs. 1 BGB sind die in Einzeltestamenten zugunsten des anderen Ehegatten enthaltenen Verfügungen bzw. die von Ehegatten gemeinsam errichteten letztwilligen Verfügungen ohne weitere Erklärung im Zweifel unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers durch Scheidung oder durch andere Gründe aufgelöst worden war oder nicht bestand. Dieser geset...mehr

1.1 Scheidung und gesetzliches Erbrecht 1.1.1 Gesetzliches Erbrecht bei bestehender Ehe 1.1.1.1 Erblasser mit Abkömmlingen Hat ein verheirateter Erblasser keine letztwillige Verfügung errichtet, wird er von seinem Ehepartner und den Kindern beerbt. Die §§ 1922 ff. BGB regeln die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Erblassers, wobei das Erbrecht auf dem Grundsatz der Gesamtrecht...mehr

Im Scheidungsrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, wonach das Scheitern der Ehe der einzige Scheidungsgrund ist. § 1565 Abs. 1 BGB definiert den Grundtatbestand, nach dem eine Ehe geschieden werden kann. Danach ist die Ehe gescheitert, wenn zum einen die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (Diagnose) und zum anderen nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten...mehr

Bei Tod eines Ehegatten während eines laufenden Scheidungsverfahrens verliert der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach § 1933 BGB unter folgenden Voraussetzungen: wenn zur Zeit des Erbfalls die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser selbst die Scheidung beantragt hat oder dem Scheidungsantrag des l...mehr

Diese Vermutungsregelungen greifen nicht ein, wenn die Ehegatten den Willen hatten, dass die letztwillige Verfügung auch im Fall der Scheidung Bestand haben soll, also ein so genannter Fortgeltungswille angenommen werden kann. Maßgeblich ist hierfür zunächst der tatsächliche Wille der Ehegatten. Kann ein solcher nicht festgestellt werden (meist machen sich die Ehegatten bei ...mehr

1.2.1.1 Durch Erklärung des Testierenden Zur Aufhebung einer letztwilligen Verfügung stellt das Gesetz dem Testierenden – unabhängig von Trennung bzw. Scheidung – mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Errichtung eines Testaments mit abweichendem Inhalt (§ 2258 Abs. 1 BGB), Vernichtung eines bestehenden Testaments oder Streichung einzelner Textpassagen (§ 2255 BGB), Rücknahme eine...mehr

Die bloße Trennung der Eheleute oder die Zerrüttung einer Ehe hat auf das Erb- und Pflichtteilsrecht der Partner noch keine Auswirkungen. Praxis-Tipp Vor Abschluss einer Getrenntlebensvereinbarung ist deshalb mit dem Mandanten zu erörtern, ob ein gegenseitiger Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht im Einzelfall sinnvoll ist und ggf. in die Vereinbarung aufzunehmen. Achtung Die üb...mehr

Bei einem Einzeltestament ergreift die Unwirksamkeitsvermutung gem. § 2077 BGB nur die den anderen Ehegatten betreffenden Verfügungen von Todes wegen; sonstige Bestimmungen zugunsten Dritter bleiben wirksam. Dem gegenüber reichen die Vermutungswirkung der §§ 2268, 2279 BGB weiter: Die Unwirksamkeitsvermutung erstreckt sich bei Ehegattentestament und Erbvertrag auf alle Verfüg...mehr

Im laufenden Ehescheidungsverfahren sollten sich die Ehegatten nicht auf die Rechtsfolgen des § 1933 BGB verlassen: Ein scheidungswilliger Ehegatte sollte vorsorglich immer einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Ein scheidungsunwilliger Ehegatte sollte durch Verfügung von Todes wegen das gesetzliche Erbrecht seines die Scheidung betreibenden Partners verhindern und ihm ggf. (...mehr

1.1.1.1 Erblasser mit Abkömmlingen Hat ein verheirateter Erblasser keine letztwillige Verfügung errichtet, wird er von seinem Ehepartner und den Kindern beerbt. Die §§ 1922 ff. BGB regeln die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Erblassers, wobei das Erbrecht auf dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge beruht. Für Eheleute hängt die Erbquote gemäß der Vorschrift des § 1931 BGB ...mehr

Sind aus einer geschiedenen Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann sich aus diesem Umstand eine mittelbare Teilhabe am Nachlass des geschiedenen Ehegatten ergeben. Das ist immer dann der Fall, wenn nach dem Tod des einen Ehegatten dessen Vermögen über die Erbfolge auf die gemeinsamen Kinder übergeht und eines der Kinder ohne eigene Nachkommen vor dem geschiedenen Ehegatt...mehr

Nur dann, wenn ein Fortgeltungswille positiv festgestellt werden kann, bleiben die letztwilligen Verfügungen der Ehegatten wirksam. Derjenige, der sich darauf beruft, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast.[17]mehr