Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Das UÄndG 2007 hat die nacheheliche Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten (§ 1569 S. 1 BGB) "gestärkt",[21] im Klartext heißt das verschärft. Es verlangt "vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels" und der Zunahme der "Möglichkeiten der Fremdbetreuung von Kindern", dass dies "bei der Beurteilung der Frage, inwieweit dem geschiedenen Elternteil neben der Betr...mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen sie stets auch die Tradition des bisherigen, im eigenen L...mehr

Streitig durchgeführte Hausratsauseinandersetzungen der Eheleute können für Anwälte und Richter eine "Plage" sein – sei es im Rahmen des Scheidungsverfahrens, sei es, wie hier, nach vorheriger Ausklammerung unmittelbar nach dem Scheidungsverfahren. Daher werden diese Streitigkeiten meist außergerichtlich beigelegt. Landen sie dennoch bei Gericht, werden sie dort in aller Reg...mehr

Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig. Die gravierende Änderung der Gesetzeslage ab 1.1.2008 durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts rechtfertigt eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO. Sie ist auch im Wesentlichen begründet. Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist herabzusetzen und zu befristen (§ 1578b BGB). Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, s...mehr

I. Sachverhalt Der Sozialhilfeträger, der die Kosten für die in einem Pflegeheim untergebrachte Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes trägt, verlangt von diesem aus übergegangenem Recht Unterhalt für die Zeit bis April 2008 in Höhe von 21.030 EUR, danach gestaffelt 674 EUR und 701 EUR monatlich (§§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 1601 ff. BGB). Die Mutter leidet bereits ...mehr

Der Antrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 12.1.201 ist als Folgesachenantrag betreffend das Güterrecht in den Scheidungsverbund einzubeziehen. Er ist nicht als verspätet zu behandeln; deshalb kommt weder eine Abweisung als unzulässig, eine Abtrennung der Folgesache oder eine Behandlung als isolierte Familiensache in Betracht. Dem Sche...mehr

Der am 17.3.1952 geborene, derzeit 56 Jahre alte Beklagte ist Diplom-Ingenieur und vollschichtig als Betriebsleiter bei der M. GmbH beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen hat das Familiengericht – bereinigt um Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung, berufsbedingte Fahrtkosten sowie ratenweise monatliche Rü...mehr

Was sind nun "rechtliche Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts"? Harbauer (7. Aufl. 2004, § 4 Rn 82) definiert den Begriff wie folgt: Zitat "Familienrecht ist die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln, insbesondere das Recht der Ehe in ihren personenrechtlichen und...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23 m. Anm. Norpoth). Von einem Elternteil, ...mehr

Gründe: III. Nachehelicher Unterhalt Die Entscheidung beruht auf §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1578b BGB. Grundsätzlich hat die Antragstellerin Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ihre Einkünfte aus einer angemessenen Tätigkeit reichen zur Deckung des vollen Unterhalts i.S.v. § 1578 BGB nicht aus. Dieser bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Bis zu...mehr

Nachdem der BGH die wesentlichen Voraussetzungen der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen gem. §§ 138 Abs. 1, 242 BGB [3] wiederholt hatte, schloss er sich im Ergebnis der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. an, das den Ehevertrag nach einer Gesamtwürdigung für sittenwidrig gem. § 138 Abs. 1 BGB und insgesamt als nichtig beurteilt hatte.[4] Die Sittenwidrigke...mehr

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I. [1] Die am 15.3.1952 geborene Antragstellerin und der am 25.9.1941 geborene Antragsgegner haben am 30.12.1997 miteinander die Ehe geschlossen, welche kinderlos blieb. [2] Der Antragsgegner war Inhaber einer Gastwirtschaft. Am Tage vor der Eheschließung veräußerte er das Betriebsgrundstück seiner Gaststätte nebst Inventar zu einem Nettoerlös von ca. 150.000 DM und setzte si...mehr

Zu den angedeuteten verfahrensrechtlichen Änderungen zählt erfreulicherweise die Abschaffung des Zwangsverbundes. Damit sind Eltern, die sich trennen und scheiden lassen, der Aufgabe enthoben, zwangsweise mit der Scheidung die Sorgerechtsfrage klären zu lassen. Das und sicherlich auch ein Wandel hinsichtlich des Verständnisses von Elternverantwortung hat dazu geführt, dass –...mehr

Der Antragstellerin war mit Beschluss des AG für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist die Prozesskostenhilfe antragsgemäß unter den bisherigen Bedingungen auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt worden. Die Parteien haben nachfolgend eine Scheidungsverein...mehr

Der frühere Artikel 7 § 1 FamRÄndG[30] wurde durch § 107 FamFG hinsichtlich der Anerkennung von Ehescheidung ersetzt. I. Ehestatusentscheidungen Das Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG betrifft nur ausländische Ehescheidungen, mit denen eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden wurde oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Eh...mehr

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Ra...mehr

1. Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. 2. Die Instanz wird erst durch den Scheidungsantrag, nicht schon durch den isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeleit...mehr

Der Erinnerungsführer beantragt die (nachträgliche) Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Trennung der Eheleute; Hausratteilung – streitig -, Vermittlung […] zwecks Einigung". Ihm wurde im Verfahren 25 II 2377/10 bereits Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung der Ehescheidung; Beratung zum Trennungsjahr; Voraussetzungen des Scheidungsantrages;...mehr

In jeder Gesellschaft herrschen bestimmte Normen über das Verhältnis von Frauen und Männern. Freilich bestehen in ihr nicht unbedingt die gleichen Vorstellungen; offizielle Normen brauchen sich keineswegs mit tatsächlichem Verhalten zu decken. Rechtskultur und kulturelle Regeln einer Gesellschaft stehen oft in einem Spannungsverhältnis. Wirft man noch einen Blick auf Familie...mehr

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88). BGH, 24.3.2010– X...mehr

Das FamG Worbis hatte durch Urt. v. 15.12.2005 die Ehe der Parteien geschieden. Es hatte in dem Anhörungstermin vom 15.12.2005 durch Beschluss das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 628 Nr. 4 ZPO abgetrennt, weil den Parteien nicht zugemutet werden kann, mit der Ehescheidung bis zur Lohnangleichung zu warten. In dem Protokoll heißt es weiter: Das Verfahren über de...mehr

Der BGH hatte sich mit der Revision gegen ein Urteil des OLG Schleswig zu beschäftigen. [1] Die Entscheidung des OLG hatte die Berufung des Ehemannes gegen die Verurteilung auf nachehelichen Unterhalt (Folgesache) in Höhe von 463 EUR zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte ab Rechtskraft der Ehescheidung keinen Unterhalt mehr zahlen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des ...mehr

Wurde dem Antragssteller im Ursprungsmitgliedsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt, so sieht Art. 50 EuEheVO vor, dass dieser Anspruch auf Prozesskostenhilfe auch für das Exequaturverfahren nach Art. 21 EuEheVO gilt.mehr

Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18.1.2007 beim AG eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des Antragseinganges verfügten die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen in Höhe von 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches in Höhe von 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleichsverfahren sind bislang drei ausz...mehr

Antragsberechtigt ist jeder, der ein rechtliches Interesse hat, das heißt, in seinem subjektiven Recht betroffen ist. Da das europäische Verordnungsrecht vorgeht, ist bei Anwendbarkeit der EuEheVO ein anderweitiges förmliches Anerkennungsverfahren nach deutschem autonomem Recht gemäß § 107 FamFG ausgeschlossen. Vertreten wird auch, dass Behörden ein solches Antragsrecht haben...mehr

Für Deutschland ist die Zuständigkeit im IntFamRVG[26] geregelt, wonach gemäß § 12 IntFamRVG sachlich das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist; im Bezirk des Kammergerichts das Familiengericht Pankow/Weißensee.[27] Für die örtliche Zuständigkeit ist gemäß § 10 IntFamRVG der Bezirk maßgeblich, in dem das Feststellungsinteresse auftritt. Ist dies nicht ...mehr

Aufgrund der Formulierung des § 13 b Abs. 2 Nr. 1 lit. b, bb ErbStG 2009 muss die Übertragung eines Hofes an einen Minderjährigen zu Lebzeiten erfolgen, wenn die Bewirtschaftung des Hofes bis zur Übernahme durch einen Dritten vorgenommen werden soll. Nach der derzeitigen – in ihrem Anwendungsbereich unklaren – Regelung entfällt anderenfalls die erbschaftsteuerliche Verschonu...mehr

Weder die Verordnung selbst noch das IntFamRVG enthält eine Regelung darüber, wem gegenüber die Entscheidung eine Bindungswirkung entfaltet. Aus diesem Grunde wird überwiegend vertreten, dass die Entscheidung nur eine Wirkung inter partes habe.[29] Da § 18 IntFamRVG ausdrücklich ein einseitiges Verfahren vorsieht, wäre dies nur der Antragssteller. Folgt man dieser Meinung, so...mehr

Mit forum shopping ist bekanntlich gemeint, dass die schnellere und besser anwaltlich beratene Partei sich über die Wahl des zuständigen Gerichts den Zugang zu dem ihr günstigeren materiellen Recht verschaffen kann. Denn das angerufene Gericht wendet die lex fori an. Zu dieser gehört auch – bei Auslandsbezug eines Falles – das Internationale Privatrecht des Gerichtsstaats. D...mehr

Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Gerichtskosten, aber seine Haftung als Zweitschuldner möglich ist. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhäl...mehr

Gründe: I. Der am … 1940 geborene Antragsteller und die am … 1948 geborene Antragsgegnerin haben am 22.8.1969 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die räumliche Trennung der Eheleute erfolgte am 1.8.1993; seit dieser Zeit leben die Parteien getrennt. Die Antragsgegnerin, Bibliotheksangestellte, war während der Ehe mit Ausnahme eines Zeitraumes von ca. 4 Jahr...mehr

Nach § 32 i.V.m. § 24 IntFamRVG ist gegen die Entscheidung im Feststellungsverfahren nach Art. 21 Abs. 3 EuEheVO die Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Antragsberechtigt ist dazu gemäß Art. 33 Abs. 1 wiederum "jede Partei" nach den gleichen Kriterien wie zum Antragsrecht. Als weiterer Rechtsbehelf kommt sodann die Rechtsbeschwerde gemäß § 28 IntFamRVG infrage, soweit d...mehr

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Koste...mehr

Mit Scheidungsbeschluss hatte das FamG die Ehe der Eheleute geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten nicht stattfindet. Zur Begründung hat das FamG ausgeführt, dass im Hinblick auf die kurze Ehedauer ein Versorgungsausgleich nicht durchzuführen sei, da auch keiner der Eheleute dies beantragt habe (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Das FamG hat ...mehr

Rechtsgeschäftliche Privatscheidungen sind nicht anerkennungsfähig, auch wenn das Scheidungsstatut des Entscheidungsstaates eine behördliche Mitwirkung vorschreibt. Eine Ausnahme bilden jene Staaten, die gemäß Art. 43 EuEheVO durch ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl gebunden sind.[15] Soweit in diesen Staaten ein Kirchengericht über die Beendigung der Ehe entschieden hat, k...mehr

Der Unterrichtungsanspruch aus § 1353 BGB kann nur so lange Bestand haben wie die eheliche Lebensgemeinschaft besteht bzw. deren Wiederaufnahme ernstlich erwartet werden kann (OLG Köln, Urt. v. 1.7.2008 – 4 UF 8/08, FamRZ 2009, 605). Die Brautgabe ist wesentlicher Bestandteil der islamischen Eheschließung. Außer im Falle der sog. "Loskaufscheidung" oder der einvernehmlichen E...mehr

Auf Anregung des Vermittlungsausschusses war 1976 das Güterrecht durch die Regelung in § 1408 Abs. 2 BGB ergänzt worden. In einem Ehevertrag kann hiernach der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wobei a maiore ad minus auch ein Teilausschluss zulässig ist. Die Wirkungen eines solchen Vertrages entfallen jedoch, wenn binnen Jahresfrist ab Vertragsschluss die Ehescheid...mehr

§ 32 IntFamRVG verweist auf die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 16 bis 31 IntFamRVG. Notwendig ist ein Antrag gemäß § 16 Abs. 2 IntFamRVG, der schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen ist. Sofern der Antrag nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, kann aufgegeben werden, eine Übersetzung beizubringen, deren Richtigkeit durch eine hierzu befug...mehr

Der Versorgungsausgleich gehört seit der zum 1.7.1977 in Kraft getretenen Eherechtsreform zu den finanziellen Folgen der Ehescheidung (bisher: §§ 1587 ff. BGB a.F., seit 1.9.2009: Gesetz über den Versorgungsausgleich). Der Versorgungsausgleich soll die Unterschiede in der Alters- und Invaliditätsversorgung der Ehegatten während der Ehe ausgleichen und dem ausgleichsberechtig...mehr

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin hatte einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Ehescheidung, Folgesachen insbesondere Unterhaltsfragen, Vermögensauseinandersetzung und Sorgerechtsfragen/Umgang" erhalten. In der Folgezeit wurde die Mandantin von der Antragstellerin in der Zeit von April 2007 bis Januar 2008 anwaltlich...mehr

Die in der Türkei abgegebene schriftliche Erklärung eines in Deutschland lebenden Schwiegervaters gegenüber der Ehefrau seines ebenfalls in Deutschland lebenden Sohnes, er zahle im Falle der Ehescheidung einen Betrag von 30.000 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, ist schuldrechtlich zu qualifizieren, so dass in Ermangelung einer Rechtswahlvereinbarung über Art. 28 Abs. 1...mehr

Die Gerichtsshow "Das Familiengericht" mit dem Kölner Richter Frank Engeland (46) und zwei Rechtsanwälten Barbara von Minckwitz (57) und Matthias Klagge (37) gibt es seit dem 15.10.2007 nicht mehr. Die Sendung lief von Montag bis Freitag täglich seit dem 2.9.2002. Verhandelt wurden vor allem Sorgerechtsfälle und Streitigkeiten um Unterhaltszahlungen nach Ehescheidungen. Auf d...mehr

Mit Blick auf die Entscheidung des BGH vom 15.3.2006[1] wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, der Rechtsgedanke des Karrieresprungs besitze keine Geltung mehr. Aus der Überlegung des BGH, dass das Hinzutreten vorrangiger oder gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter nach Rechtskraft der Ehescheidung sich auf den Unterhaltsbe...mehr

Tatbestand: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt und dessen Befristung. Die Parteien heirateten am 23.6.1994. Für den Antragsgegner war es die zweite Ehe. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre alt, der Antragsgegner 47 Jahre. Nach der Eheschließung führten sie zunächst noch getrennte Haushalte. Bis zur Trennung im Mai 2003 lebt...mehr

Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag und kann formlos gestellt werden. Anwaltszwang besteht nicht. Der Antrag muss die ausländische Entscheidung benennen; er unterliegt keiner Frist und kann jederzeit zurückgenommen werden. Vorzulegen sind im Original:mehr

( … ) [8] Die Revision ist nicht begründet ( … ) [16] I. Ob dem Kläger nach § 1378 Abs. 1 BGB ein Zugewinnausgleichsanspruch zusteht, hängt davon ab, mit welchen Werten die noch streitigen Positionen – Steuerberaterpraxis und GmbH-Anteil – im Endvermögen der Beklagten anzusetzen sind. [17] 1. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der...mehr

Im Verhältnis Schwiegereltern/Schwiegerkinder erfasst § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als sonstige Familiensachen u.a. Verfahrenmehr

Dr. Meo-Micaela Hahne Ein Highlight der diesjährigen Herbsttagung war zweifellos die Veranstaltung mit Frau Dr. Hahne am Samstagmorgen. Frau Dr. Hahne machte erstaunlich offen deutlich, wie schwierig die Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform in einzelnen Entscheidungen sei. Frau Dr. Hahne beschäftigte sich auch nicht so sehr mit den Fragen der ehelichen Lebensverhältnisse, da di...mehr

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und begründet. 1. Die Beschwerde ist unter Anwendung der Vorschriften des FamFG zu entscheiden. Der Erbscheinsantrag datiert vom April 2010. Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1, 112 Abs. 1 FGG-RG gelten für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahren bzw. solche, deren Einleitung nach diesem Datum beantragt worden ist, die nach Inkraf...mehr