Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Karlsruhe war die Frage, ob die Festsetzung eines Verfahrenswertes für Versorgungsausgleichsverfahren auch dann geboten ist, wenn der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Kürze der Ehe der Parteien nicht durchgeführt wird. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde mit Scheidungsbeschluss vom 4.3.2010 geschieden und ...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit dem Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Ehescheidung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 1.10.2008 geschieden worden. Nach dessen Abtrennung war über den Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 20.10.2010 e...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte der Ehemann im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts anhängig gemacht und die Behandlung als Folgesache beantragt. Das AG hat die Ehe der Beteiligten geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit gesondertem Beschluss hat das Familiengericht angeordnet, da...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung in einem Verfahren zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit der Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs auseinandergesetzt, nachdem ein teilweiser Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. S...mehr

Leitsatz Mit Endurteil vom 14.3.1997 war die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Ihre durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte haben die Eheleute seinerzeit mit 2.400,00 DM für den Antragsteller und 1.200,00 DM für die Antragsgegnerin angegeben. Im Dezember 2009 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abtrennung von Folgesachen aus dem Ehescheidungsverbund und eine Vorabentscheidung in der Ehesache zulässig ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2002 geheiratet und lebten seit 1.4.2004 voneinander getrennt. Aus der Ehe war ein im August 2003 geborener Sohn hervorgegangen,...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010 geschieden worden. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weite...mehr

Leitsatz Für Angehörige der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) können im Wertausgleich bei der Scheidung die Anrechte nicht bewertet werden, die auf der sog. Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge beruhen. Nach einer Entscheidung des BGH müssen hierzu die Tarifparteien neue Regelungen treffen. Ist über den Versorg...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November 2006 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern lebten seit F...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Befristung titulierten Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung eines hierzu geschlossenen Vergleichs. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Ihre am 13.4.1973 geschloss...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das OLG Bamberg hat sich hier mit der in der Praxis wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag in einer Folgesache ausreichend ist, um die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG einzuhalten. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten zwar seit dem 19.11.2009 rechtshängig. Nach Eingang der Auskünfte zum Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Miteigentumsanteil des Antragstellers an einem Grundstück zu bewerten ist. Sachverhalt Der Antragsgegner hatte Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen,...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Inhaltskontrolle ehevertraglicher Regelungen zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Die Antragstellerin begehrte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, obgleich die Parteien in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vom 6.11.1991 wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet h...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen des Anspruchsberechtigten vorzunehmen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1993 geheiratet und lebten seit Mai 20...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem geschiedenen Ehemann betriebenes Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien war im Jahre 1989 geschieden worden. Der Antragsteller verfolgte eine Abänderung der seinerzeit getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach §§ 225, 226 FamFG. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Abänderungsantrag ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat der BGH sich insbesondere mit der Berechnung des ehebedingten Nachteils befasst und Kriterien für die Ermittlung eines ehebedingten Nachteils dargelegt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahr 2000 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger begehrte die Abänderung eines Urteils über die Zahlung von Aufstockungsunterhalt. Aus der Ehe de...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen eines schlüssigen Scheidungsantrages nach Art. 166 türk. ZGB auseinandergesetzt. Der Ehemann berief sich auf die Zerrüttung der Ehe, die Ehefrau widersprach der Ehescheidung. Sachverhalt Der Ehemann berief sich auf die Zerrüttung der Ehe nach türkischem Scheidungsrecht und verwies hierzu auf die meh...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 2004 geschiedenen Beteiligten waren Miteigentümer eines Hauses, über das die Teilungsversteigerung betrieben wurde. Zunächst wurde das Haus von dem Ehemann allein bewohnt, später wurde es vermietet. Eine Innenbesichtigung durch einen im Versteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen war aus verschiedenen - streitigen - Gründen nicht möglich...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Behandlung eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Ehegatten im Zugewinnausgleich auseinandergesetzt sowie mit der Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes im Vermögen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden war, stritten um Zugewi...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 18.12.1991 geheiratet und wurden auf den am 4.2.2009 zugestellten Antrag der Ehefrau durch das Urteil des AG vom 30.10.2009 geschieden. Mit der Scheidung hat das AG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Versorgungsanrechte der Ehefrau bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für den Ehemann gesetzliche...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung der nachehelichen Solidarität im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf und der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs beizumessen ist...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Gebräuchlich ist es schließlich auch, ein Rückforderungsrecht vorzusehen: erstens für den Fall, dass der Beschenkte mit seinem Ehepartner keine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart, bei der das Zuwendungsobjekt aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird; sowie zweitens für den Fall, dass der Beschenkte eine Gütergemeinschaft eingeht, ohne das Zuwendungsobjekt zum ...mehr

Leitsatz Eine lange Trennungsdauer führt nicht notwendig dazu, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die nach der Trennung erworbenen Anteile von Anrechten unbillig ist. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht. Sa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Fall einer Scheidung Schenkungen unter Ehegatten vom Tatbestand des § 1374 Abs. 2 BGB als Form des privilegierten Erwerbs erfasst sind. Sachverhalt Die Parteien stritten beim Zugewinnausgleich u.a. über die Berücksichtigung eines im Jahre 1998 von dem Kläger an die Beklagte übertragenen Hausgru...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG München war die Frage, wie ein von der Ehefrau in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenes, teilweise auf einer sog. Startgutschrift für die Beschäftigungszeit vor 2002 beruhendes Anrecht, beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 2.6.2010 g...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass jemand, der über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt zu einem Elternteil hatte, vom Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wurde, weil dieser Elternteil in einem Pflegeheim zu Lasten des Sozialhilfeträgers lebte. Schwerpunkt war die Frage der Verwirkung des U...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung bedürftige Eltern zu unterstützen besteht auch, wenn diese zuvor krankheitsbedingt wenig Hilfreiches für das Kind tun konnten. Der BGH erkennt nur sehr begrenzt wegen unbilliger Härte die Möglichkeit an, nicht vom Staat zum Unterhalt für die Eltern herangezogen zu werden. Sachverhalt Es ging um die Frage, ob die Allgemeinheit die Kosten eines Pflege...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren auf 4.300,00 EUR festgesetzt, wovon 3.300,00 EUR auf die Scheidung und 1.000,00 EUR auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit der Begründung, auch dessen Einkünfte aus dem Bezug von SGB II-Leistungen seien bei der Streitwe...mehr

Scheitert eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung unter den Miterben, so kann ein die Auseinandersetzung begehrender Miterbe diese nur durch Klage vor dem Prozessgericht erreichen (Erbauseinandersetzungsklage). Dazu muss er einen vollständigen Auseinandersetzungsplan vorlegen, der in jedem Detail den gesetzlichen Regeln[14] entspricht. Denn nur auf eine Auseinandersetzung...mehr

Um eine wirtschaftlich sinnvollere Nachlassteilung zu ermöglichen, wird verschiedentlich eine (maßvolle) Erweiterung richterlicher Gestaltungsmöglichkeiten gefordert.[27] Diese könnten de lege ferenda durch einen entsprechenden Ausbau des nachlassgerichtlichen Vermittlungsverfahrens – ähnlich der Zuweisung der Ehewohnung und von Haushaltsgegenständen bei Trennung und Ehesche...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 9.2.2002 in Serbien die Ehe geschlossen. Durch Urteil des AG in Belgrad vom 3.7.2006 war die Ehe geschieden worden. Die Beteiligten hatten nie zusammen gelebt. Der Antragsteller war serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin Deutsche. Der Antragsteller begehrte die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin im Februar 2002...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit vorliegen. Sachverhalt Durch Verbundurteil vom 8.4.2009 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass von dem Versicherungskonto der Antragstellerin...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Naumburg war die Frage, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren auch auf das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt oder insoweit erneut Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss. Sachverhalt In dem Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG gestellt werden muss und ob für einen solchen Antrag die Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG gilt. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Ehezeit i.S.v. § 3 Abs...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 3.5.1989 hatten beide Ehegatten ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit. Während der Ehe siedelten sie nach Deutschland um, wo der Ehemann unter Beibehalt seiner türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wurde. Auf seinen Antrag hat das FamG die Ehe nach deutschem Recht geschieden. Die Ehefrau hat der Scheidung unter Beru...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Oldenburg betrifft einen Schwachpunkt der Neuregelung zum Scheidungsverbund im FamFG. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG muss eine Familiensache als Folgesache bis spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges bei der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht worden sein. Diese Zweiwochenfrist kollidiert m...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus eigenem Recht Beschwerde ein und vertrat die Auffassung, für die Folgesache Versorgungsausgleich sei ein weiterer Wert von 1.000,00 EUR festzusetzen. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sac...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Änderung des Familiennamens ihres im November 1997 geborenen gemeinsamen Sohnes. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Sie hatten zwei weitere Kinder, einen bereits volljährigen Sohn und eine minderjährige Tochter. Der im Jahre 1997 geborene Sohn (der Beteiligte zu 1.) lebte seit September 2008 mit seinem Bruder bei seinem Vater, die...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein ehelicher Treuebruch kurz nach der Eheschließung eine unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB darstellt mit der Folge, dass das Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres betrieben werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 29.4.2010 geheiratet. Die Antragstellerin hat am 12.7.2010 einen Antrag au...mehr

Leitsatz Erfährt die Ehefrau 3 Tage nach der Eheschließung telefonisch von einer Freundin, dass der Ehemann ihr gerade seine Liebe offenbart habe und wird ihr später bekannt, dass der Mann zudem schon am Tag vor der Hochzeit eine entsprechende E-Mail geschickt habe, begründet dies allein keine unzumutbare Härte, die eine Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs rechtf...mehr