Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Mit Urt. v. 11.3.2003 hatte das FamG die Ehe der Eheleute geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 628 Abs. 4 ZPO abgetrennt und mit Beschl. v. 12.3.2003 ausgesetzt (§ 2 Abs. 1 Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz). Am. 9.3.2010 hat das FamG das abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 50 VAStrRefG nach neuem Recht wieder aufgenommen; zur ...mehr

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG-E[17] findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren künftig nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Damit soll eine Entlastung der Versorgungsträger und der Familiengerichte erfolgen. Da grundsätzlich der Ehescheidung eine einjährige Trennungszeit vorausgeht, hat in diesen Fällen die Versorgungsgemeinschaft höchstens ...mehr

1. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien hatten im Jahr 1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus der zwei Kinder im derzeitigen Alter von 16 und 12 Jahren hervorgegangen sind. Die Trennung erfolgte zur Jahresmitte 1999. Der Unterhaltsschuldner hatte nach Abschluss seines Studiums, im Jahr 1980, ab 1985 eine Assistenzarztstellung in einem Krankenhaus...mehr

Vorab stellt sich die Frage, wie das Aktiendepot zum Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu bewerten ist. Bergschneider [3] hat einmal die Ansicht vertreten, dass der Wert des Aktiendepots mit dem "wahren Wert" anzusetzen sei. Im Auge hatte er hierbei wohl die Rechtsprechung des BGH[4] zur Bewertung von Grundstücken, die unabhängig von Vermögensabschlägen s...mehr

Gründe: [7] Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 Rn 7). A. [8] Die Revision ist, entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung, in vollem Umfang zulässig. [9] Nach ständige...mehr

Finke/Ebert 6. Aufl. 2008, 1.600 Seiten, 108 EUR, Deutscher Anwaltverlag Die Herausgabe der 6. Aufl., eigentlich schon im vergangenen Jahr geplant, hat sich durch das erst Ende des letzten Jahres verkündete Unterhaltsrechtsänderungsgesetz verzögert. Dafür ist nicht nur die Gesetzesänderung, sondern sind auch die neuen OLG-Leitlinien berücksichtigt worden. Der neue Mitherausge...mehr

Die gegen den Beschluss des AG eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht ist gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 RVG, §§ 567, 568 ZPO statthaft. Dabei richtet sich das Beschwerdeverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG noch nach dem bis 31.8.2009 gültigen Recht, denn das erstinstanzliche Ausgangsverfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleite...mehr

Verfahrenswert beträgt nach § 50 FamGKG 10 % für jedes Anrecht Verfahrenswert: Wird eine vor dem 1.9.2009 abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich danach wieder aufgenommen, ist sie nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache fortzuführen, der auch für die nach § 628 ZPO a.F. abgetrennten Verfahren gilt (BT-Drucks 16/11903, S. 57; Holzwarth, FamRZ 2009, 18...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit einem besonderen Aspekt des Verhältnisses zwischen Zugewinnausgleich und allgemeiner Vermögensauseinandersetzung unter Ehegatten. Zu entscheiden war die Frage, ob nach abgeschlossener Auseinandersetzung über den Zugewinnausgleich im Rahmen der Ehescheidung – verbunden mit einer Erledigungsklausel in Bezug auf familienrechtliche Ansprüche – e...mehr

Hans Klingelhöffer Verlag C. H. Beck, München, 3., völlig überarbeitete Auflage 2009 224 Seiten, 38 EUR ISBN 978-3-406572487 Auch in der 3. Auflage nach wie vor ein Standardwerk. In bewährter Manier erläutert Hans Klingelhöffer in der neuen Auflage seines "Pflichtteilsrechts" sowohl die Grundlagen als auch die praktischen Probleme des Rechts der (wie das Bundesverfassungsgericht...mehr

Ich möchte – schließlich feiern wir heute den 60. Deutschen Anwaltstag – mit einem hoffnungsfrohen Plädoyer abschließen: In der Regel wird der Ehegatte, der beim forum shopping gewinnt, der schnellere und besser anwaltlich beratene sein. Nicht selten ist das derjenige, der wirtschaftlich stärker ist. M.E. ist es daher unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten dringend wünschens...mehr

In Einklang mit der übereinstimmenden Sichtweise der Parteien hat das LG den Streitfall unter Anwendung der BRAGO entschieden, wogegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern ist (§ 61 RVG). Die Entscheidung des LG, dass der Klägerin im Zusammenhang mit den Kostennoten v. 11.7. und v. 4.3.2005 aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB kein höherer Rückforderungsanspruch wegen überzahlt...mehr

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt sowie Mitte 2003 zwecks Durchführung ihrer Ehescheidung mandatiert worden. Das Scheidungsverfahren der Klägerin und ihres damaligen Ehemanns wurde durchgeführt. Nacheheliche...mehr

Jetzt reichte es dem BVerfG. Das OLG Oldenburg verkündete am 26.11 2007, am 3.3.2008 und am 15.4 2008 drei Beschlüsse, die erneut die Festsetzung des Streitwertes in Ehesachen bei beidseits bewilligter Prozesskostenhilfe betrafen und setzte sich in allen drei Entscheidungen in eklatanten Widerspruch zu der Rspr. des BVerfG: In der am 26.11.2007 verkündeten Entscheidung hatte ...mehr

[1] Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 5.12.2006 geschieden, verbunden mit der Verurteilung des Klägers, an die Beklagte ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt) in Höhe von EUR 328,00 (davon EUR 65,00 Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen. Die am [ … ] 1956 geborene Beklagte, die über keine Berufsausbil...mehr

[6] Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. [7] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 1...mehr

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1842 veröffentlicht ist, ist die Abänderungsklage ohne die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auch rückwirkend zulässig. Die Klage sei teilweise begründet, weil nach...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Regelung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ausgleich der Anrechte der Beteiligten bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erfolgte im Wege der internen Teilung. Hinsichtlich der V...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, auf welcher Grundlage der für den Versorgungsausgleich zu ermittelnde Ehezeitanteil zu errechnen ist, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht, mit deren Entzug nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Sowohl der Antragsteller als auch die...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit 1984 miteinander verheiratet. Mit notariellem Vertrag vom 18.4.1984 hatten sie für sich die Gütergemeinschaft vereinbart. Seit Mai 1998 lebten sie voneinander getrennt. Die Ehescheidung war seit dem 10.5.2001 rechtskräftig. Der Kläger begehrte die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft und verlangte die Auszahlung eines Betrages von 166.730,...mehr

Leitsatz Eine 90 qm große Wohnung übersteigt den "angemessenen Wohnbedarf" für einen Ein-Personen-Haushalt: Eine solche Eigentumswohnung muss notfalls verkauft werden, um die Kosten einer Ehescheidung zu tragen. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Saarbrücken zu Verfahrenskosten hervor. Es sei zumutbar, zumindest einen Kredit aufzunehmen und der Bank die Wohnung als Sicher...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Verbundverfahren mit Beschluss vom 27.9.2010 über die Scheidung und den Versorgungsausgleich entschieden. Beide Eheleute hatten ein Anrecht bei der DRV Bayern erworben. Das Familiengericht hat das Anrecht des Antragsgegners ausgeglichen und den Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin nach § 18 Abs. 2 VersAusglG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen....mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Karlsruhe war die Frage, ob die Festsetzung eines Verfahrenswertes für Versorgungsausgleichsverfahren auch dann geboten ist, wenn der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Kürze der Ehe der Parteien nicht durchgeführt wird. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten wurde mit Scheidungsbeschluss vom 4.3.2010 geschieden und ...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit dem Umfang der einer Partei gewährten Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen" auseinandergesetzt. Es ging primär um die Frage, ob es sich hierbei um eine oder verschiedene Angelegenheiten handelt, für die jeweils gesondert Anwaltsgebühren in Rechnung gestellt werden können...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit dem Wertausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften rentenferner Versicherter bei der Ehescheidung auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil des Familiengerichts vom 1.10.2008 geschieden worden. Nach dessen Abtrennung war über den Versorgungsausgleich durch Beschluss vom 20.10.2010 e...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der nach Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich ausgesprochenen Scheidung ihrer am 1.2.1990 geschlossenen Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Sie lebten sei April 2008 voneinander getrennt und waren vom Familiengericht in der mündlichen Verhandlung am 28.4.2010 angehört worden. Während der...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte der Ehemann im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts anhängig gemacht und die Behandlung als Folgesache beantragt. Das AG hat die Ehe der Beteiligten geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Mit gesondertem Beschluss hat das Familiengericht angeordnet, da...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung in einem Verfahren zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich mit der Bemessung eines schuldrechtlichen Restausgleichs auseinandergesetzt, nachdem ein teilweiser Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt worden war. S...mehr

Leitsatz Mit Endurteil vom 14.3.1997 war die Ehe der Parteien geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Ihre durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkünfte haben die Eheleute seinerzeit mit 2.400,00 DM für den Antragsteller und 1.200,00 DM für die Antragsgegnerin angegeben. Im Dezember 2009 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Abtrennung von Folgesachen aus dem Ehescheidungsverbund und eine Vorabentscheidung in der Ehesache zulässig ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2002 geheiratet und lebten seit 1.4.2004 voneinander getrennt. Aus der Ehe war ein im August 2003 geborener Sohn hervorgegangen,...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587c Nr. 1 und Nr. 2 BGB auseinandergesetzt. Die Beteiligten hatten am 30.11.1979 geheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des AG vom 13.1.2010 geschieden worden. Die Antragstellerin verfolgte mit der Beschwerde weite...mehr

Leitsatz Für Angehörige der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) können im Wertausgleich bei der Scheidung die Anrechte nicht bewertet werden, die auf der sog. Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge beruhen. Nach einer Entscheidung des BGH müssen hierzu die Tarifparteien neue Regelungen treffen. Ist über den Versorg...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November 2006 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern lebten seit F...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Befristung titulierten Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung eines hierzu geschlossenen Vergleichs. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Ihre am 13.4.1973 geschloss...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Das OLG Bamberg hat sich hier mit der in der Praxis wichtigen Frage auseinandergesetzt, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag in einer Folgesache ausreichend ist, um die Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 FamFG einzuhalten. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten zwar seit dem 19.11.2009 rechtshängig. Nach Eingang der Auskünfte zum Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Miteigentumsanteil des Antragstellers an einem Grundstück zu bewerten ist. Sachverhalt Der Antragsgegner hatte Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen,...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Inhaltskontrolle ehevertraglicher Regelungen zum Versorgungsausgleich auseinandergesetzt. Die Antragstellerin begehrte die Durchführung des Versorgungsausgleichs, obgleich die Parteien in einem notariell beurkundeten Ehevertrag vom 6.11.1991 wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet h...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen des Anspruchsberechtigten vorzunehmen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1993 geheiratet und lebten seit Mai 20...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein von dem geschiedenen Ehemann betriebenes Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien war im Jahre 1989 geschieden worden. Der Antragsteller verfolgte eine Abänderung der seinerzeit getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich nach §§ 225, 226 FamFG. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Abänderungsantrag ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat der BGH sich insbesondere mit der Berechnung des ehebedingten Nachteils befasst und Kriterien für die Ermittlung eines ehebedingten Nachteils dargelegt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahr 2000 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger begehrte die Abänderung eines Urteils über die Zahlung von Aufstockungsunterhalt. Aus der Ehe de...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen eines schlüssigen Scheidungsantrages nach Art. 166 türk. ZGB auseinandergesetzt. Der Ehemann berief sich auf die Zerrüttung der Ehe, die Ehefrau widersprach der Ehescheidung. Sachverhalt Der Ehemann berief sich auf die Zerrüttung der Ehe nach türkischem Scheidungsrecht und verwies hierzu auf die meh...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 2004 geschiedenen Beteiligten waren Miteigentümer eines Hauses, über das die Teilungsversteigerung betrieben wurde. Zunächst wurde das Haus von dem Ehemann allein bewohnt, später wurde es vermietet. Eine Innenbesichtigung durch einen im Versteigerungsverfahren beauftragten Sachverständigen war aus verschiedenen - streitigen - Gründen nicht möglich...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Behandlung eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen den Ehegatten im Zugewinnausgleich auseinandergesetzt sowie mit der Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes im Vermögen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden war, stritten um Zugewi...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 18.12.1991 geheiratet und wurden auf den am 4.2.2009 zugestellten Antrag der Ehefrau durch das Urteil des AG vom 30.10.2009 geschieden. Mit der Scheidung hat das AG den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Versorgungsanrechte der Ehefrau bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für den Ehemann gesetzliche...mehr