Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung der nachehelichen Solidarität im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf und der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs beizumessen ist...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Kindesunterhalt damit auseinandergesetzt, wie das einem Inhaftierten gewährte Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG und das Hausgeld gemäß § 47 StVollzG unterhaltsrechtlich zu bewerten sind. Ferner ging es um die Bemessung des notwendigen Selbstbehalts eines inhaftierten Unterhaltsschuldners....mehr

Gebräuchlich ist es schließlich auch, ein Rückforderungsrecht vorzusehen: erstens für den Fall, dass der Beschenkte mit seinem Ehepartner keine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart, bei der das Zuwendungsobjekt aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird; sowie zweitens für den Fall, dass der Beschenkte eine Gütergemeinschaft eingeht, ohne das Zuwendungsobjekt zum ...mehr

Leitsatz Eine lange Trennungsdauer führt nicht notwendig dazu, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die nach der Trennung erworbenen Anteile von Anrechten unbillig ist. Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, wenn die Trennungszeit ein Viertel der Ehezeit ausmacht. Sa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Fall einer Scheidung Schenkungen unter Ehegatten vom Tatbestand des § 1374 Abs. 2 BGB als Form des privilegierten Erwerbs erfasst sind. Sachverhalt Die Parteien stritten beim Zugewinnausgleich u.a. über die Berücksichtigung eines im Jahre 1998 von dem Kläger an die Beklagte übertragenen Hausgru...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG München war die Frage, wie ein von der Ehefrau in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenes, teilweise auf einer sog. Startgutschrift für die Beschäftigungszeit vor 2002 beruhendes Anrecht, beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 2.6.2010 g...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass jemand, der über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt zu einem Elternteil hatte, vom Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wurde, weil dieser Elternteil in einem Pflegeheim zu Lasten des Sozialhilfeträgers lebte. Schwerpunkt war die Frage der Verwirkung des U...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung bedürftige Eltern zu unterstützen besteht auch, wenn diese zuvor krankheitsbedingt wenig Hilfreiches für das Kind tun konnten. Der BGH erkennt nur sehr begrenzt wegen unbilliger Härte die Möglichkeit an, nicht vom Staat zum Unterhalt für die Eltern herangezogen zu werden. Sachverhalt Es ging um die Frage, ob die Allgemeinheit die Kosten eines Pflege...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Zugewinnausgleichsansprüche zwischen Ehegatten sowie ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR. Hierbei ging es insbesondere um die Teilhabe der zwischenzeitlich geschiedenen Ehegatten an einem gemeinsamen Sparguthaben auf dem Konto eines der Ehegatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über den Zugewinnausgleich sowie einen Ausglei...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Verfahrenswert für das Ehescheidungsverfahren auf 4.300,00 EUR festgesetzt, wovon 3.300,00 EUR auf die Scheidung und 1.000,00 EUR auf die Folgesache Versorgungsausgleich entfielen. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit der Begründung, auch dessen Einkünfte aus dem Bezug von SGB II-Leistungen seien bei der Streitwe...mehr

Scheitert eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung unter den Miterben, so kann ein die Auseinandersetzung begehrender Miterbe diese nur durch Klage vor dem Prozessgericht erreichen (Erbauseinandersetzungsklage). Dazu muss er einen vollständigen Auseinandersetzungsplan vorlegen, der in jedem Detail den gesetzlichen Regeln[14] entspricht. Denn nur auf eine Auseinandersetzung...mehr

Um eine wirtschaftlich sinnvollere Nachlassteilung zu ermöglichen, wird verschiedentlich eine (maßvolle) Erweiterung richterlicher Gestaltungsmöglichkeiten gefordert.[27] Diese könnten de lege ferenda durch einen entsprechenden Ausbau des nachlassgerichtlichen Vermittlungsverfahrens – ähnlich der Zuweisung der Ehewohnung und von Haushaltsgegenständen bei Trennung und Ehesche...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit vorliegen. Sachverhalt Durch Verbundurteil vom 8.4.2009 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass von dem Versicherungskonto der Antragstellerin...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten am 9.2.2002 in Serbien die Ehe geschlossen. Durch Urteil des AG in Belgrad vom 3.7.2006 war die Ehe geschieden worden. Die Beteiligten hatten nie zusammen gelebt. Der Antragsteller war serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin Deutsche. Der Antragsteller begehrte die Aufhebung der mit der Antragsgegnerin im Februar 2002...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Naumburg war die Frage, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren auch auf das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt oder insoweit erneut Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss. Sachverhalt In dem Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG gestellt werden muss und ob für einen solchen Antrag die Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG gilt. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Ehezeit i.S.v. § 3 Abs...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 3.5.1989 hatten beide Ehegatten ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit. Während der Ehe siedelten sie nach Deutschland um, wo der Ehemann unter Beibehalt seiner türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wurde. Auf seinen Antrag hat das FamG die Ehe nach deutschem Recht geschieden. Die Ehefrau hat der Scheidung unter Beru...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Oldenburg betrifft einen Schwachpunkt der Neuregelung zum Scheidungsverbund im FamFG. Nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG muss eine Familiensache als Folgesache bis spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung des ersten Rechtszuges bei der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht worden sein. Diese Zweiwochenfrist kollidiert m...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aus eigenem Recht Beschwerde ein und vertrat die Auffassung, für die Folgesache Versorgungsausgleich sei ein weiterer Wert von 1.000,00 EUR festzusetzen. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sac...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Änderung des Familiennamens ihres im November 1997 geborenen gemeinsamen Sohnes. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Sie hatten zwei weitere Kinder, einen bereits volljährigen Sohn und eine minderjährige Tochter. Der im Jahre 1997 geborene Sohn (der Beteiligte zu 1.) lebte seit September 2008 mit seinem Bruder bei seinem Vater, die...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein ehelicher Treuebruch kurz nach der Eheschließung eine unzumutbare Härte i.S.d. § 1565 Abs. 2 BGB darstellt mit der Folge, dass das Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres betrieben werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 29.4.2010 geheiratet. Die Antragstellerin hat am 12.7.2010 einen Antrag au...mehr

Leitsatz Erfährt die Ehefrau 3 Tage nach der Eheschließung telefonisch von einer Freundin, dass der Ehemann ihr gerade seine Liebe offenbart habe und wird ihr später bekannt, dass der Mann zudem schon am Tag vor der Hochzeit eine entsprechende E-Mail geschickt habe, begründet dies allein keine unzumutbare Härte, die eine Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs rechtf...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1989 geheiratet und lebten seit Anfang 2007 voneinander getrennt. Sie stritten im Ehescheidungsverbundverfahren um die Zahlung nachehelichen Unterhalts, dessen Zahlung der Ehemann beanspruchte. Zentrale Probleme des Verfahrens waren die Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs, die Möglichkeit der Befristung des Anspruchs sowie die ...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit Fragen zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach der Trennung oder der Scheidung des eigenen Kindes von dessen Ehegatten bzw. Lebensgefährten. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Im Jahre 2001 übertrug der Vater des Ehemannes ein unbebautes Grundstück auf ihn, auf dem der Ehema...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Bedarfsermittlung bezüglich der geschiedenen Ehefrau des in zweiter Ehe verheirateten Ehemannes auseinandergesetzt und sich hierbei insbesondere mit dem Altersvorsorgeunterhalt und dessen Berechnung auseinandergesetzt. Die Entscheidung erging vor der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, in der ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrte die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Familiengericht den Ve...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Mai 1966 geheiratet und waren seit März 1987 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungstermin hatten sie sich durch Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Der Antragsteller hatte sich verpflichtet, an die Antragsgegnerin beginnend mit April 1987 nachehelichen Unterhalt von 430,00 ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Rostock beschäftigt sich mit der Einstufung von wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bestehen von Anwaltszwang. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 8.4.1971 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 6.3.2008 zugestellt. Mit...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Anwaltszwang besteht, wenn gegen Verbundentscheidungen in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die isolierte Beschwerde eingelegt wird. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.8.2008 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde seinerzeit gemäß § 2 VAÜG ausgese...mehr

Leitsatz Das FamG hatte nach Scheidung der Ehe und Durchführung des Versorgungsausgleichs den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde enthielt keine ausdrückliche Erklärung, ob sie namens des Antragstellers oder namens des Verfahrensbevollmächtigten eingelegt wurde. Das FamG hat ihr nicht abgeholfen und zur Be...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten trotz ausdrücklicher Befragung hiernach. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Februar 2005 getrennt, die Ehescheidung war noch nicht erfolgt. Im November 2005 hatten die Parteien ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Beteiligten waren seit dem 20.3.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer im Oktober 1989 geschlossenen Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 ge...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten jedoch zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) betri...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung insbesondere mit den Billigkeitserwägungen bei der Gewährung einer Nutzungsentschädigung auseinandergesetzt, die die aus der ehemaligen Ehewohnung, die im gemeinsamen Eigentum der Parteien stand, ausgezogene Ehefrau für die Zeit des Getrenntlebens und ab Rechtskraft der Scheidung vom Ehemann verlangte. Sachverhalt Die Parteien ...mehr

Leitsatz Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1578b BGB im Hinblick auf die Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung. Gegenstand der Entscheidung ist ferner die Befristung von Krankheitsunterhalt an sich und die Billigkeitskriterien, die bei der Festlegung des im Einzelfall gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität heran...mehr

Leitsatz In dem zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren beantragte der Ehemann die Abtrennung der Folgesachen Zugewinn und Geschiedenenunterhalt und Vorabentscheidung in der Ehesache. Das AG hat die Scheidung der Ehe ausgesprochen und dem Abtrennungsantrag stattgegeben. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Berufung. Sie rügte, dass für die Abtrennu...mehr

Leitsatz Kernpunkt dieser Entscheidung war die Regelung des § 50 FamGKG bei Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Nach Scheidung der Ehe der Parteien und Durchführung des Versorgungsausgleichs setzte das AG die Verfahrenswerte fest. Hierbei orientierte sich die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob für ein Versorgungsausgleichsverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn Anträge auf Durchführung des Versorgungsausgleichs von den Beteiligten nicht gestellt worden sind. Sachverhalt Die Parteien hatten am 11.12.2008 geheiratet und lebten seit Anfang Januar 2009 voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Versorgungsausgleich vom alten in das neue Recht übergeleitet wurde und welches Recht für die Bestimmung des Verfahrenswertes zugrunde zu legen ist. Ferner hat sich das OLG Thüringen mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Zeitpunkt maßgeblich ist, wenn dab...mehr

Leitsatz In einem Ehescheidungsverfahren hatte das FamG den Versorgungsausgleich abgetrennt und später wieder aufgenommen. Beide Parteien hatten Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes des erstinstanzlichen Gerichts eingelegt. Ihr Rechtsmittel erwies sich als unbegründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin, dass die...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Einordnung einer nach der Ehescheidung erhaltenen Abfindung. Es ging primär um die Frage, ob eine solche Abfindung als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu betrachten ist oder bei der Bedarfsbestimmung nicht zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den J...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten während der Ehezeit vom 1.10.1969 bis zum 31.3.2005 beide Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung erworben. Der Ehemann hatte Anwartschaften sowohl im alten Bundesgebiet als auch in den neuen Bundesländern erworben. Die Ehefrau hatte lediglich Anwartschaften in der allgemeinen Rentenversicherung/Ost erworben. Darüber hinaus hatte der ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Abänderung eines zwischen den Parteien im Scheidungsverfahren geschlossenen Prozessvergleichs über den nachehelichen Unterhalt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Ehescheidungsverfahren am 15.6.2004 einen Prozessvergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen. Der Ehemann war leitender Oberarzt. Die Ehefrau hatte keine ab...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Berechnung des Ehezeitanteils der von dem Ehemann bei der Berliner Ärzteversorgung erworbenen und in den Versorgungsausgleich einzustellenden Anwartschaften. Sachverhalt Die Parteien hatten am 30.6.2001 geheiratet und waren mit Urteil des AG vom 7.9.2005 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde dahingehend geregelt, dass zu ...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern in unterschiedlichen Städten, fallen bei der Ausübung des Umgangsrechts häufig Kosten an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese Kosten alleine tragen muss oder ob sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts in Abzug gebracht werden können. Eben diese Auffassung hat das Thüringer OLG in seiner Entscheidung ver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr