Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 2 Der Eheschließung geht ein (formfreies) Verlöbnis voraus. Hierunter versteht man zum einem das gegenseitige Versprechen von Mann und Frau, künftig die Ehe eingehen zu wollen, zum anderen das mit diesem Versprechen begründete familienrechtliche Verhältnis. Das Eheversprechen ist allerdings weder einklagbar, noch kann es durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden (Art....mehr

Rz. 38 Die Ehe begründet weitere persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten, deren fehlende Verwirklichung bzw. Nichterfüllung ein Scheidungsgrund sein kann:mehr

Rz. 10 Der Eheschließung geht ein (formfreies) Verlöbnis voraus. Hierunter versteht man den Vertrag über eine künftige Ehe, also das gegenseitige Versprechen von Mann und Frau, künftig die Ehe eingehen zu wollen (Art. 1346 ZGB). Das Eheversprechen ist allerdings weder einklagbar, noch kann es durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden (Art. 1346 Abs. 1 und 2 ZGB). Dennoch ...mehr

Rz. 122 Bei der Auflösung des Güterstandes[157] werden die Unterschiede des deutschen und türkischen gesetzlichen Güterstandes deutlich. Das Gericht trifft nach Eröffnung des Scheidungs- oder Trennungsverfahrens von Amts wegen die notwendigen Maßnahmen für die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten (Art. 169 türkZGB). Veruntreut einer der Ehegatten das gemeinsame Vermögen, e...mehr

Rz. 4 Das russische Recht unterscheidet nicht zwischen Aufhebbarkeit und Nichtigkeit einer Ehe. Eine Ehe ist, ebenso wie ggf. der Ehevertrag, entsprechend dem numerus clausus des Art. 27 Abs. 1 FGB aus folgenden Gründen von Anfang an nichtig:mehr

Rz. 25 Sondervermögen gehört jedem Ehegatten und verbleibt ihm nach der Scheidung; es ist in Art. 33 FVGB abschließend aufgezählt:mehr

Rz. 63 Sondervermögen ist ein Vermögensgegenstand eines Ehegatten, der angesichts der Zeit, des Rechtstitels und der Quelle des Erwerbs nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen gehört. Zum Sondervermögen gehören die folgenden Vermögensgegenstände:[63]mehr

Rz. 22 Von der gesetzlichen Vermutung des Gesamthandseigentums der Ehegatten ausgenommen ist nach Art. 57 und 58 FGB das folgende persönliche Vermögen, an dem privates, getrenntes Eigentum jedes der Ehegatten besteht:mehr

Mieter können vom Vermieter nicht die Beseitigung sämtlicher Gefahren auf dem Grundstück verlangen. Nur solche Gefahren muss der Vermieter ausräumen, vor denen sich selbst ein sorgfältiger Benutzer nicht schützen kann, weil die Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Dies hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Schadensersatzprozess entsc...mehr

Die Kl. wurde im Jahre 1988 geboren. Im Rahmen der Entbindung kam es in dem von der Rechtsvorgängerin der Bekl. betriebenen Krankenhaus zu einer fehlerhaften Behandlung. Die Kl. ist infolge der Operation schwerbehindert, bedarf einer Rundumbetreuung und kann sich nicht bewegen und verbal äußern. Im Jahre 2000 schlossen die Kl. und die Rechtsvorgängerin der Bekl. einen Vergle...mehr

Zitat Wir sind Vollblut Industrie-Sklaven und werfen nicht mit Wattebällchen. Gernot Pflüger, Geschäftsführer der CPP Studios GmbH "Ich bin wie die Jungfrau Maria zu einem Unternehmen gekommen", sagt Gernot Pflüger. Der angehende Mittfünfziger (Jahrgang 1965) trägt schwarz, Jeans und T-Shirt. Über die Jahre hat er ein paar Kilo zugelegt, doch der jugendliche Schalk sitzt ihm no...mehr

Zitat Zeige mir, wie du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. Karl Friedl, Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON "Persönliche Bonifikationen gab es bei uns noch nie", erklärt Karl Friedl. Der Gesellschafter und Geschäftsführer von M.O.O.CON, einem Beratungsunternehmen, das sich auf die Steuerung von Architekturprojekten für neue Arbeitswelten spezialisiert hat. Er s...mehr

Vor kurzem ist nach der 1. Auflage im Jahr 2015[1] und der 2. Auflage im Jahr 2017[2] nun bereits die 3. Auflage erschienen. Dies spricht für die erfolgreiche Etablierung dieses Buches am Markt, was bei umfangreich abgedruckten Tabellen bei Weitem keine Selbstverständlichkeit darstellt. Anhand der aktuellen vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Sterbetafeln 2016/2018, ...mehr

Die analoge Welt hat sich unter dem Einfluss der Vernetzung und Digitalisierung ebenfalls verändert, aber nur zum Teil. Es gibt nach wie vor eine Vielzahl traditioneller Rahmenbedingungen und Serviceleistungen, die auf absehbare Zeit erhalten bleiben und von der Unternehmenssteuerung als stabilisierende Anker genutzt werden können: Da ist zum einen die traditionelle Kommunika...mehr

Die Ehefrau des Kl. hat mit der Bekl. einen Haftpflichtversicherungs-Vertrag abgeschlossen. Haftpflicht des Kl. ist mitversichert. Die Bekl. hat nach dem Vertrag Deckung zu gewähren bei Schadensersatzansprüchen, die ein Dritter aufgrund einer unerlaubten Handlung der versicherten Personen geltend macht. Am 4.10.2014 befuhr der Kl. mit seinem Pkw in G. gegen 16:30 Uhr die B-St...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Versicherungsschutz wegen der Ansprüche der Frau … aus dem Unfall vom 22.2.2015 zu." Der Anspruch ergibt sich aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag (…). Nach dem zwischen der Ehefrau des Kl. und der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag trifft die Bekl. als VR die Pflicht, dem mitversicherten Kl. Versicherungsschutz für ...mehr

Im Jahr 2012 wurde ein damals 15-jähriges Mädchen im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße von einer einfahrenden U-Bahn erfasst. Sie verstarb wenig später im Krankenhaus. Zitat "Der Fahrer der U-Bahn, die die Verstorbene erfasste, forderte die Eltern der Erblasserin als Erben zur Zahlung von Schadensersatz in Form eines Schmerzensgeldes auf. Begründet wurde der geltend gemachte ...mehr

"… 1. Der Anspruch des Kl. ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag zwischen seiner Ehefrau und der Bekl. Die Bekl. hat Deckungsschutz zu gewähren für Schadensersatzansprüche Dritter, insb. gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 229 StGB, also bei einer fahrlässigen Körperverletzung. Der Kl. ist als Versicherter berechtigt, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. geltend...mehr

Rz. 9 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. Es hat deshalb weder...mehr

Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr

Rz. 56 Bevor ein Härtefall nach Abs. 3 Satz 1 angenommen werden kann, ist zunächst zu prüfen, ob das Vermögen überhaupt verwertbar ist (Abs. 1), anschließend, ob es zum Schonvermögen zählt (Abs. 2) und sodann, ob ein Regelbeispiel nach Abs. 3 Satz 2 vorliegt. Im Rahmen der Härteklausel ist zu kontrollieren, ob die Regelvorschriften (Abs. 1, 2 und 3 Satz 2) ausnahmsweise zu e...mehr

Bezüglich des Schmerzensgeldes sind grundsätzlich nur dann Auswirkungen zu erwarten, wenn sich eine notwendige medizinische oder pflegerische Versorgung derart verzögert,[20] dass sie gesundheitliche Folgen nach sich ziehen – wenn z.B. eine notwendige OP wegen coronabedingter anderweitiger Prioritäten nicht durchgeführt wird –, möglicherweise es gar zu einer Erhöhung des sch...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene und begründete, Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Die Einzelrichterin des LG hat zu Unrecht tenoriert, dass die Klage i.Ü. abgewiesen wird und eine fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen. Die Klägerin ist in dem streitgegenständlichen Rechtsstreit nicht unterlegen. Die Kosten des Rechtsstreits wa...mehr

1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gem. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8b als Unternehmer i.S.d. SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein e...mehr

Die bei einem Schulunfall verletzte, zum Unfallzeitpunkt 13 Jahre alte Kl. nimmt die Bekl. zu 1) als Schulträgerin einer Privatschule und die Sportlehrerin, die Bekl. zu 2), auf den Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Die Kl. hatte im Sportunterricht mit Hilfe eines quer zur Laufrichtung vor dem Kasten befindlichen Federsprungbrettes im Hocksprung zu sp...mehr

BayBG Art. 97; ZPO § 794 Leitsatz 1. Wird ein Polizeibeamter im Einsatz bei einem tätlichen rechtswidrigen Angriff körperlich verletzt, kann er gegen den Schädiger einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen und sich mit dem Schädiger im Zivilprozess vergleichen. 2. Ist der Schädiger zahlungsunlähig, kann der Polizeibeamte das Land als Anstellungsbehörde auf Erfüllungsübernahme...mehr

"Der Bescheid des Landesamtes für Finanzen vom 20.6.2018 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO)." Der Kl. hat einen Rechtsanspruch auf die im Klageverfahren geltend gemachte Erfüllungsübernahme des Schmerzensgeldanspruchs durch den Bekl. Nach Art. 97 Abs. 1 BayBG kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung eines Schmerzensgeldanspruch...mehr

Nicht selten kommt es bei der außergerichtlichen Schadensregulierung dazu, dass der Versicherer Teilzahlungen leistet und man sich dann auf eine abschließende Schlusszahlung einigt. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr ergeben sich keine Probleme. Der Gegenstandswert der Geschäftsgebühr bemisst sich nach der Summe aller Schadenspositionen, die der Anwalt geltend machen sollte. Di...mehr

Der Kl. ist Polizeihauptmeister im Dienste des Landes Bayern. Er macht mit der Klage die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen nach Art. 97 des bayerischen Beamtengesetzes geltend. Nach dieser Bestimmung, die in allen Bundesländern in den jeweiligen Gesetzen geregelt ist (vgl. § 80a LBG BW; 74 a LBG Thüringen; § 33a LBG Niedersachsen; § 81a LBG Hessen) wird für nicht beitre...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freihaltung von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 398,06 EUR aus §§ 7, 17 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 515 VVG. Nachdem die Beklagte bereits 635,34 EUR auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten der Klägerseite überwiesen hat, stehen dem Kläger keine weiteren ...mehr

Die aufgrund gehäufter Angriffe auf Polizeibeamte auf Fürsorge- und Schutzgedanken beruhende Regelung der Verpflichtung des Dienstherren zur Erfüllungsübernahme warf bei der Beurteilung des Sachverhalts lediglich die Frage auf, ob eine inhaltliche Prüfung der Angemessenheit des Vergleichsbetrages vorzunehmen ist. Da die Bewilligungsbehörde bei Vorliegen eines Schmerzensgeldu...mehr

a) In der Entscheidung des BGH v. 11.11.1997[18] ging es um die Ersatzpflicht für einen eingetretenen Verdienstausfall. Der Geschädigte war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kopf an den Türrahmen gestoßen. Bei der anschließenden ambulanten und röntgenologischen Untersuchung in einem Krankenhaus wurde bei grob neurologisch unauffälligem Befund eine Schädelprellung bei HWS-Sch...mehr

"Die Berufung der Kl. ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg." Das LG ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kl. wegen ihrer erlittenen Unfallschäden gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aus §§ 631, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 253 BGB zusteht, denn die Bekl. hat keine werkvertraglichen Nebenpflichten verletzt. 1. Nach allgemeine...mehr

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger statt der "Herstellung des Zustands ohne die (Fahrzeug-)Beschädigung" – Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) – den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen. Diese Ersetzungsbefugnis des Geschädigten ist Anlass einer differenzierten Rechtsprechung unter Führung des VI. Zivil...mehr

Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten stellt die unzureichende steuerliche Beratung eine Verletzung der sich aus dem Mandatsvertrag ergebenden Pflichten dar. Anspruchsgrundlage für Schadensersatzforderungen ist daher regelmäßig, neben weiteren zivilrechtlichen Normen, § 280 Abs. 1 BGB. Die Haftung setzt die schuldhafte Verletzung einer sich aus dem Mandat ergebenden Pflicht ...mehr

BGB § 253 Abs. 2 § 254 Abs. 2; StVG § 7 Abs. 1 § 11 S. 2 § 17 Abs. 1 Leitsatz 1) Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen entweder bei angelegtem Gurt verhindert worden wären...mehr

"…" [27] I. Die Bekl. haften dem Kl. samtverbindlich zu 70 % für dessen unfallbedingt entstandene Schäden. Dem Kl. ist ein Mitverschulden von 30 % hinsichtlich des nicht angelegten Sicherheitsgurtes zuzurechnen. [28] 1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 Abs.1, Abs. 2 StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigun...mehr

1) Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen entweder bei angelegtem Gurt verhindert worden wären oder jedenfalls weniger schwerwiegend gewesen wären. 2) Bei verschiedenen Ve...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zum Ersatz des ihm aus einem Verkehrsunfall erwachsenen Schadens geltend. Zu dem Schaden des Kl. kam es, als der Bekl. zu 2) mit dem von ihm geführten Fahrzeug übersah, dass der Fahrer eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges dessen Geschwindigkeit verkehrsbedingt verringern musste, so dass der Bekl. zu 2) auf das vor ihm fahrende Fahrzeug ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK 2009. Am 3.9.2015 wurde er anlässlich eines Verkehrsunfalles verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Die Bekl. übernahm tarifgemäß die Erstattung unfallbedingter Behandlungskosten des Kl., wofür sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bislang Erstattunge...mehr

1) Dass die Verletzung der Anschnallpflicht gem. § 21a StVO einen den Schadensersatzanspruch kürzenden Mitverschuldensvorwurf begründet, ist der Ausgangspunkt der Entscheidung (vgl. BGH NJW 2001, 1485; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 21a StVO Rn 20 m.w.N.). Die Feststellung der entweder schadensverhütenden oder doch wenigstens schadensverm...mehr

Rz. 15 Der Patient hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens durch erforderliche Heilbehandlungen, Ersatz des Verdienstausfalls sowie Schmerzensgeld, wenn der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist (haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität). Die Unterstützungsleistung durch die Krankenkasse wird unabhän...mehr

Rz. 3 Der Patient hat einen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens durch erforderliche Heilbehandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld, wenn der ärztliche Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist (z. B. Lähmungserscheinungen im rechten Bein aufgrund einer Nervenschädigung durch einen fehlerhaften operativen Eingriff). Der Anspruch auf Schadensersatz...mehr

Rz. 99 Wurde der Schaden von einem nicht ermittelten Fahrzeug verursacht, kann Schmerzensgeld nur bei besonders schweren Verletzungen, der Schaden am eigenen Fahrzeug überhaupt nicht und sonstiger Sachschaden nur geltend gemacht werden, soweit er 500 EUR übersteigt.mehr

Rz. 76 Es muss ein nicht völlig belangloser Fremdschaden entstanden sein. Völlig belanglos ist ein Schaden dann, wenn üblicherweise kein Schadenersatzanspruch gestellt wird (OLG Hamm VRS 59, 258), wie z.B. bei einer bloßen Verbiegung des Nummernschildes (OLG Düsseldorf VRS 78, 109) oder generell bei Schäden bis zu 20 EUR, maximal 25 EUR (OLG Düsseldorf NZV 1990, 158; DAR 199...mehr

§ 253 BGB ist anwendbar. Ein Amtshaftungsanspruch kann deshalb auch auf Schmerzensgeld gerichtet sein (Ersatz eines immateriellen Schadens).[1] Nichtvermögensschäden sind zu ersetzen.[2] Darunter fallen z. B. Verletzungen des Körpers oder der Psyche durch Schock, Aufregung, Schlaflosigkeit, Schmerzen, Wesensveränderungen oder Einbußen der Lebensqualität.[3] Zu zahlen ist eine...mehr

Leitsatz Für die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang ist auf die Dauer der Beeinträchtigung vor dem Tod abzustellen. Mildernd bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt es sich aus, wenn der Verletzte sich bis zu seinem Tod durchgehend in einem Zustand der Empfindungsunfähigkeit oder Bewusstlosigkeit befunden hat. OLG München, Urt. v. 06.12....mehr

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang ist auf die Dauer der Beeinträchtigung vor dem Tod abzustellen. Mildernd bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt es sich aus, wenn der Verletzte sich bis zu seinem Tod durchgehend in einem Zustand der Empfindungsunfähigkeit oder Bewusstlosigkeit befunden hat. OLG München, Urt. v. 06.12.2019 – 1...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Auch am 14.1.2020, also kurz nach Ende des Berichtszeitraums dieser Jahreszusammenfassung, verhandelte der BGH wieder über die Folgen eines von einem Reisenden am Urlaubsort erlittenen Unfalls: Der Kl. hatte eine Pauschalreise nach Lanzarote (Spanien) gebucht. Am Tag nach der Anreise ging der Kl. zu Fuß über die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang. Er stürzte dort...mehr