Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

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Der vom LG festgesetzte Streitwert setzt sich – wie sich aus dem Nichtabhilfebeschluss des LG ergibt – folgendermaßen zusammen: Praxis-Beispiel In seiner Beschwerdeschrift vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, der Streitwert sei auf mindestens bis zu 6.000,00 EUR ...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

Rz. 84 Muster 1.10: Anmeldung des Personenschadens Muster 1.10: Anmeldung des Personenschadens _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorgenannten Angelegenheit danke ich Ihnen für die Übersendung des ärztlichen...mehr

Der Kl. macht als Alleinerbe seines in den Jahren 2010 und 2011 von dem beklagten Hausarzt künstlich ernährten Vaters materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche geltend. Zur Begründung führt er aus, dass die künstliche Ernährung zu einer sinnlosen Verlängerung des Lebens seines Vaters geführt habe. Der im Jahre 1929 geborene Patient stand wegen eines dementiellen Sy...mehr

"… [8] I. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2018, 723, veröffentlicht ist, hat dem Kl. das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten zugesprochen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es, soweit im Revisionsverfahren noch erheblich, ausgeführt, der Bekl. sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Been...mehr

Die Kl. hatte wegen eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers mit schwerwiegenden Folgen gegen den Bekl. vor dem OLG Köln im Sommer 2006 ein Urteil auf Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. 3.750 EUR und auf Feststellung erwirkt, dass der Bekl. verpflichtet sei, der Kl. sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung durch den Bekl. ...mehr

1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schme...mehr

Rz. 3 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 611 ff. BGB dar (BGH Urt. v. 10.7.2003 – IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986). Fast immer wird die Auftragserteilung durch den Mandanten nicht schriftlich formuliert. In der teils irrigen Annahme, die schriftliche Bevollmächtigung in dem gängigen Vollmachtsformular ersetze den Auftrag, wird übers...mehr

Rz. 49 Muster 1.4: Erstes Mandantenschreiben Muster 1.4: Erstes Mandantenschreiben _________________________ (Name) _________________________ (Anschrift) Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit danke ich Ihnen für das mir übertragene Mandat und freue mich, dass Sie mir Ihr Anliegen anvertraut haben. Ic...mehr

Die Berechnung der Ausgleichsforderung ist aus dem deutschen Recht bekannt. Die Höhe des Zugewinns entspricht der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Die unterschiedlichen Ansätze und Bewertungszeitpunkte beider Rechtsordnungen werden dahingehend kombiniert, dass nicht ehebedingte Wertsteigerungen und Minderungen unberücksichtigt bleiben. Anders als im deutschen Rec...mehr

Durch die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes erhalten Schwerstgeschädigte höhere Schmerzensgelder. Dies ist auch gut so. Auf der anderen Seite gibt es ein Korrektiv, da die Anwendung der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes bei sogenannten Bagatellverletzungen zur Reduzierung des Schmerzensgeldes führt. Auch dieses ist gut so, weil derjenige, der vielleicht ein ...mehr

Der Anspruch auf eine taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (taggenaues Schmerzensgeld/tagessatzbasiertes Schmerzensgeld/Schmerzensgeld pro Tag) ergibt sich unmittelbar aus § 253 Abs. 2 BGB und konkretisiert zugleich das Gebot der menschenwürdigen Behandlung (Art. 1 GG, Art. 1 Charta der Grundrechte der EU), der Gleichheit (Art. 3 GG, Art. 20 Charta der Grundrechte der EU...mehr

Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem ergibt sich oftmals nicht, wie konkret der Mitverschuldenseinwand das Schmerzensgeld beeinflusst hat. Wurde gequotelt oder nur angemessen reduziert? Oft findet sich die Fortsetzung der materiellen Quote 1:1 im Schmerzensgeld.mehr

A. Einleitung Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die ...mehr

Aktuell ist es so, dass der Anwalt der Schmerzensgeldfälle bearbeitet, dem Geschädigten mitteilen muss, dass es vom Zufall abhängt bzw. vom Unfallort, welches Schmerzensgeld er zugebilligt bekommt oder nicht. Trotz derselben Primärverletzungen sind je nach OLG Bezirk, wo der Unfall sich ereignet, Unterschiede von 100–200 % gegeben. Ich glaube wir sind uns alle einig, dass di...mehr

Ein weiterer erheblicher Vorteil der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist, dass sich das Schmerzensgeld an dem jeweils aktuellen monatlichen Durchschnittseinkommen der Bundesbürger orientiert und diese Dynamik in der Höhe des Schmerzensgeldes abgebildet wird. Es besteht dadurch ein Prozess der dauerhaften, angemessenen und billigenden Schmerzensgeldentschädigung. G...mehr

Wenn die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes angewandt wird, hört auch das Zufallsprinzip auf. Das heißt, dass es vom Zufall abhängt, welches Schmerzensgeld Geschädigte erhalten. Aktuell ist es so, dass es aufgrund der Unterschiede je Bundesland und der Unterschiede der örtlich zuständigen Gerichte vom Zufall abhängt, ob der Geschädigte 100.000 EUR oder 150.000 EUR Sch...mehr

Ein weiterer Kritikpunkt des bisherigen Schmerzensgeldsystems ist, dass weder die mit dem Fall beschäftigten Anwälte noch Richter irgendeine Prognose aktuell abgegeben können, welche Schmerzensgeldzahlungen "berechtigt" sind oder nicht. Aktuell kann keiner vorhersehen, wenn Verletzungen aufgetreten sind, ob ein Schmerzensgeld x oder ein Schmerzensgeld y ausgeurteilt wird. Di...mehr

Dieses Urteil passt in die aktuelle Tendenz der tagessatzbasierten Schmerzensgeldurteile und reiht sich in die Entscheidung des OLG Frankfurts ein. Das LG Aurich hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 EUR ausgeurteilt für einen fünfjährigen Jungen, der eine beidseitige Unterschenkelamputation unterhalb des Knies als Verletzungsfolge zu verzeichnen hatte. Ferner mussten ...mehr

Nach dem bisherigen Schmerzensgeldsystem spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten für die Berechnung des Schmerzensgeldes eine Rolle. Auch hier ist insofern Kritik zu äußern, weil alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind (Gleichheit vor dem Schmerz!). Es darf daher keinen Unterschied im Schmerzensgeld machen, ob der Geschädigte reich oder arm ist. Im Zusam...mehr

In den Urteilen nach den bisherigen Schmerzensgeldsystem ist immer wieder die Rede davon, ob eine Arbeitsunfähigkeit bestand oder nicht und wie lange diese andauerte. So ist in der aktuellen Tabelle von Hacks/Wellner/Häcker auch eine Checkliste erwähnt, in der die Schmerzensgeldzahlungen u.a. davon abhängig sind, ob eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist oder nicht.[11] Beim Sc...mehr

Die bisherige Schmerzensgeldbemessungspraxis sieht so aus, dass man mehr oder weniger "passende" Vergleichsentscheidungen in sog. Schmerzensgeldsammlungen zu finden versucht und darin ausgeurteilte Schmerzensgeldbeträge auf den konkret zu entscheidenden Fall ummünzt. Diese Vorgehensweise stößt immer wieder an die Grenzen der Vergleichbarkeit von Lebenssachverhalten. Jedes Un...mehr

Jeder Mensch ist vor dem Schmerz gleich. Der Schmerz unterscheidet nicht zwischen arm und reich. Aus jener Tatsache, dass alle Menschen vor dem Schmerz gleich sind, folgt der Grundsatz, dass es kein anderes Schmerzensgeld für Arme und kein anderes Schmerzensgeld für Reiche geben darf. Die Lebensbeeinträchtigung, die es zu kompensieren gilt, gilt für alle Menschen, ob jung, o...mehr

Zarges hat in seiner Anmerkung zu dem Urteil des OLG Frankfurt[12] zutreffend formuliert, dass für den Fall, dass sich das System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes nach der Methode von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi durchsetzen wird, eine Vielzahl von Prozessen zum Schmerzensgeld vermieden wird und die Gerichte dadurch entlastet werden. Dem kann nur zugestim...mehr

Im Rahmen der Erhöhung des Schmerzensgeldes kommt immer wieder die Diskussion auf, ob die Versichertengemeinschaft sich dies leisten könne, da höhere Schmerzensgelder zu einer Prämienerhöhung führen. Es wird zu einer Mehrbelastung von vielleicht 1–2 EUR pro Monat kommen. Das System überfordert weder die Versicherungsgesellschaften noch die Versichertengemeinschaft, die es im...mehr

In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main[4] ging es um einen Motorradunfall. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers war zu 100 % eintrittspflichtig. Der Kläger erlitt einen Handgelenksbruch, eine Halswirbelsäulenverstauchung und eine Bauchwandprellung. Ferner kam es aufgrund des Unfalls zu Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Senat urteilte ein Schmer...mehr

1. Dauer der Lebensbeeinträchtigung wird zu wenig berücksichtigt Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sed...mehr

Die Urteile des OLG Frankfurt, des LG Aurich und LG Magdeburg haben gezeigt, dass das Schmerzensgeld einem wohltuenden Wandel ausgesetzt ist. Das bisherige Schmerzensgeldsystem, welches sich an Tabellen aus Altentscheidungen orientiert, ist nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Dem System der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes ist der Vorzug zu geben. Die beiden Schlüs...mehr

In der Entscheidung des LG Magdeburg hatte der Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus einem Sturz im Nationalpark Harz geltend gemacht. Die entscheidende Passage in den Entscheidungsgründen des LG Magdeburg ist folgende: Zitat "Da zwischen den Parteien auch Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes und des materiellen Schadens bestehen und hier noch weit...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist eine überfällige, eine mutige sowie eine revolutionäre Entscheidung. Im Folgenden zeige ich auf, dass es mehrere Punkte gibt, warum das alte Schmerzensgeldsystem überholt, die Ergebnisse vom Zufall abhängen und intransparent sind. Es kann nicht angehen, dass mit der Lebensbeeinträchtigung und den Schmerzen der Betroffenen Roulette gespi...mehr

Dadurch, dass die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes sich am GdS, das heißt am Grad der Schädigung, orientiert und nicht an der MdE, MdH oder vielleicht sogar dem Grad der Invalidität aus der Unfallversicherung, ist eine viel größere Einzelfallgerechtigkeit gegeben. In der Medizin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich nicht auf die Größe, Heftigkeit ...mehr

Das OLG Frankfurt hat anhand der beiden Entscheidungen vom OLG Hamm vom 19.11.2001 und vom OLG München vom 14.9.2005 erläutert, dass aktuell bei einer Unterschenkelamputation ein Tagessatz von lediglich 3 EUR für die Dauer der Beeinträchtigung viel zu gering ist. In dem Buch von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi (Handbuch Schmerzensgeld) ist eine Vielzahl von Entscheidungen...mehr

Ein massiver Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystems ist derjenige, dass die Schmerzensgeldtabellen wie z.B. die Tabellen von Jaeger/Luckey [9] oder Slizyk [10] komplett nur gerichtliche Entscheidungen enthalten. Die Praxis, gerade im Kraftfahrzeughaftpflichtbereich, ist jedoch so, dass 95 % (!) der Fälle außergerichtlich reguliert werden. 95 % der Schmerzensgeldfälle ...mehr

Ein Hauptkritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass zwar die beiden Hauptkriterien der Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion im allgemeinen Teil benannt werden. Es werden also die Kriterien, wie Dauerschaden, psychische Primär- und Folgeschäden, soziale Belastungen, Alter des Verletzten als auch Verschulden des Schädigers und der Anlass des Unfalls themati...mehr

Ein weiterer Kritikpunkt am bisherigen Schmerzensgeldsystem ist, dass die Tabellen immer nur das wiedergeben, was ein Gericht bereits früher entschieden hat. Es wird sich nie exakt dieser Fall, der zu entscheiden ist, widerspiegeln, weil jeder Fall naturgemäß anders ist. Dies zeigt sich schon dadurch, dass man zwar die Primärverletzung anhand der Körperteile erfassen kann, a...mehr

Es gab in der letzten Zeit drei Schmerzensgeldurteile, die auf große Resonanz stießen. Zum einen ist es das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (22 U 97/16), zum anderen das Urteil des LG Aurich vom 23.11.2018 (2 O 165/12) sowie das Urteil des LG Magdeburg vom 7.2.2019 (10 O 503/18). Angesichts der Tendenz, die diese Urteile gemeinsam haben, stellt sich die Frage, ob ein...mehr

Seit langer Zeit war die Diskussion über die Kapitalisierung von Schadenersatzansprüchen nicht mehr so lebhaft wie aktuell. Die bereits über viele Jahre anhaltenden Niedrigzinsen zwingen dazu, bei der Kapitalisierung von weit in die Zukunft hineinreichenden Ansprüchen die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Folge davon sind zahlreiche in den letzten Monaten erschienene Veröffent...mehr

"… [4] 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Schadensersatzanspruch i.H.v. 2.240 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unfallbedingter Einschränkungen bei der Haushaltsführung für ihre Mutter. Hierfür fehlt es an einer Anspruchsgrundlage." [5] 1.1. Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadense...mehr

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

Der klagende Facharzt für Innere Medizin erlitt als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig sind. Unfallbedingt war der Kl. mehrere Monate arbeitsunfähig und musste vier Mal mit jeweiligen kurzen stationären Aufenthalten operiert werden Außergerichtlich waren nach den Feststellungen des Senats auf das geforderte Schmerzensgel...mehr

1) Die taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes in Anlehnung an und die Kriterien des "Handbuchs Schmerzensgeld" von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi wird nicht übernommen, da das Abstellen auf das Bruttoeinkommen des Verletzten, die Bemessung des Schmerzensgeldes pro Tag der Arbeitsunfähigkeit mit 7 % des Bruttoeinkommens und durch die Berücksichtigung individueller Zu- u...mehr

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Vgl. OLG Frankfurt zfs 2019, 83 zur taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldanspruchs: OLG München zfs 2018, 203 zur Bedeutung von Schmerzensgeldtabellen. 1) Nach einer Vorstellung des von ihm entwickelten Anspruchs auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes (VuR 2011, 17) hat Schwintowski in dem von ihm mit Schah Sedi/Schah Sedi im Jahre 2013 herausgegebenen Handbuch Schme...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN der Bekl. dem Grunde nach, ist zwischen den Parteien unstre...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017 in B. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe. 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Klägers mit dem Versicherungsnehmer der Beklagten dem Grunde nach, ...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr