Fachbeiträge & Kommentare zu Schulden

Mit Schreiben an den Präsidenten des Bundesrats vom 23.7.2020 brachte der Freistaat Bayern den Antrag ein, dass u.a. der Einstiegstest wie folgt zu verändern sei: Zitat "Bei der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote für die Prüfung, ob ein von der Steuerentlastung für das Unternehmensvermögen ausgeschlossenes vermögensverwaltendes Unternehmen vorliegt, sollte auf das Verwal...mehr

Rz. 389 [Autor/Stand] Für die Auslegung des Begriffs des Herrührens soll auf die Auslegungskriterien zu § 261 StGB zurückgegriffen werden. Es genügt, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, wenn also der Gegenstand seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat[2]. Gelangt das Gericht nur zu der Überzeug...mehr

Tz. 191 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Die Summe des Betrags der als Entgelt für die Übernahme oder den Verlust der Beherrschung über Tochterunternehmen oder sonstige Geschäftseinheiten gezahlten oder erhaltenen Mittel wird in der Kapitalflussrechnung abzüglich der im Rahmen solcher Transaktionen, Ereignisse oder veränderten Umstände erworbenen oder veräußerten Zahlungsmittel und...mehr

Die nachfolgenden Übersichten bieten einen Überblick über die nach dem 31.12.2022 anzuwendenden, vom IASB verabschiedeten Standards und Interpretationen (Rechtsstand vom 25.7.2022). Diese wurden bisher nur teilweise von der EU in europäisches Recht übernommen (endorsed). Aufgrund von IASB- und EU-Aktivitäten können sich im weiteren Verlauf des Jahres 2022 und in den ersten M...mehr

Der IASB hat am 7.5.2021 die Änderungen an IAS 12: Latente Steuern, die aus einer einzigen Transaktion entstehen, veröffentlicht. Die Änderungen stellen insbesondere klar, wie Unternehmen latente Steuern auf Transaktionen wie Leasingverhältnisse und Rückbauverpflichtungen bilanzieren. Unter bestimmten Umständen sind Unternehmen bei der erstmaligen Erfassung von Vermögenswerte...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 2 Nr. 1 KStG. Das Verhältnis von § 15 zu § 2 Nr. 1 KStG ist unter einem doppelten Gesichtspunkt zu betrachten: Mit Blick auf die Rechtsfolgen stehen die Vorschrift losgelöst nebeneinander. Die Zurechnung von Stiftungseinkünften erfolgt unabhängig davon, ob die Stiftung inländische Einkünfte (i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 49 EStG)...mehr

Die Klägerin erwarb 2017 durch Schenkung ihres zwischenzeitlich verstorbenen Vaters alle Anteile an der originär gewerblich tätigen B-GmbH. Der Wert dieser Anteile wurde mit dem Substanzwert angesetzt, da eine Bewertung im Ertragswertverfahren unstreitig zu einem negativen Ergebnis geführt hätte. Das Finanzamt traf u.a. folgende Feststellungen:mehr

Konsolidierungswahlrecht für Tochterunternehmen[1] Ein Tochterunternehmen braucht nicht im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbezogen zu werden, wenn erhebliche und andauernde Beschränkungen die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf das Vermögen oder die Geschäftsführung des Tochterunternehmens nachhaltig beeinträchtigen (§ 296 Abs. 1 Nr....mehr

[13] II. Die zulässige Berufung hat nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Erfolg. [14] 1. Dass der Kläger seinen Zahlungsantrag zwischenzeitlich für erledigt erklärt und dies dann widerrufen hat, ist im Ergebnis unbeachtlich. Unabhängig von der Zulässigkeit eines solchen Widerrufs wäre die Rechtsfolge einer bis dahin lediglich einseitigen Erledigungserklärung die Umdeut...mehr

Tz. 88 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IFRS 16.50 bestimmt, dass der Leasingnehmer Leasingzahlungen in seiner Kapitalflussrechnung wie folgt aufzuteilen und einzustufen hat: Auszahlungen für den Tilgungsanteil der Leasingverbindlichkeit als Finanzierungstätigkeiten (IAS 7.17 (e)), Auszahlungen für den Zinsanteil der Leasingverbindlichkeit gemäß den Vorgaben für gezahlte Zinsen in IA...mehr

Tz. 136 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Kennzeichnend für die indirekte Darstellungsform der Zahlungsströme aus der betrieblichen Tätigkeit ist die Erfassung der Bestandsänderungen der Vorräte sowie der kurzfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten, sofern diese nicht dem Investitions- oder Finanzierungsbereich zugehören (IAS 7.20 (a)). So sind bspw. Verbindlichkeiten, die auf d...mehr

Tz. 32 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Der Finanzmittelfonds ist als Bruttogröße zu führen, dh., eine Saldierung von Zahlungsmitteln bzw. Zahlungsmitteläquivalenten mit kurzfristigen Verbindlichkeiten, wie dies bspw. nach HFA 1/1978 auch bei der Wahl der "Netto-flüssigen Mittel" als Finanzmittelfonds vorgesehen war, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Aber auch hier sieht IAS 7.8 ei...mehr

Tz. 213 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Im Bereich der Finanzierungstätigkeit sollten die Zahlungsvorgänge aus Maßnahmen der Außenfinanzierung sowohl mit Eigen- als auch mit Fremdkapital gezeigt werden (vgl. Tz. 52). In dem Muster-Gliederungsschema nach DRS 21.A2.24 fällt aber auf, dass im Gegensatz zu der Beispielsgliederung in IAS 7 Anhang B nur Zahlungsvorgänge aus der Finanzie...mehr

Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für Altersfreizeit liegt – soweit ersichtlich – nicht vor (s. a. Prinz, StuB 2022, S. 13). Das FG Niedersachsen lehnte die Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit ab, da es sich weder um drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft noch um ungewisse Verbindlichkeiten handle (vgl. FG Niedersachsen, Urt...mehr

Tz. 121 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Die indirekte Darstellung des Zahlungssaldos aus der betrieblichen Tätigkeit geht vom Periodenergebnis oder vom Ergebnis vor Steuern aus. Das Periodenergebnis bzw. das Ergebnis vor Steuern wird durch Rückrechnung auf den Zahlungssaldo aus der betrieblichen Tätigkeit korrigiert. Diese Rückrechnung umfasst die folgenden Komponentengruppen (IAS...mehr

Rn. 40 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vorauszahlungen sind nach § 37 Abs 3 S 2 EStG grundsätzlich nach der ESt, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat, vermindert um dort nach § 36 Abs 2 EStG berücksichtigte Steuerabzugsbeträge und (früher) anrechenbare KSt, zu bemessen. Diese (aus Vereinfachungsgründen) getroffene Vermutung gleichbleibender Verhältnisse (FG SchlH ...mehr

a) Vermögen „(1) [1] Vermögen ...” Rz. 101 [Autor/Stand] Zweck und Reichweite der Vermögenszurechnung. § 15 liegt das systematische Verständnis zugrunde, Vermögen zwecks Erhebung von VSt[2] und die Einkünfte zwecks Erhebung von Ertragsteuern zuzurechnen.[3] Die Zurechnungen nach § 15 wirken sich in diesem Sinne beim Stifter bzw. bei den Bezugs- oder Anfallsberechtigten auf die...mehr

Rn. 19a Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Vorbemerkung: Bei der Regelung der Entstehung der ESt-Vorauszahlung in § 37 Abs 1 S 2 EStG handelt es sich materiell um eine Sonderreglung zu § 38 AO (Ratschow in Klein, § 38 AO Rz 35, 38, 13. Aufl). Zur strittigen Frage, ob die Vorauszahlungsschuld dem Grunde nach oder dem Grunde und der Höhe nach durch Tatbestandsverwirklichung entsteht (d...mehr

Altersvorsorgeverpflichtungen Angabe gemäß §§ 285 Nr. 25, 314 Abs. 1 Nr. 17 HGB zu Anschaffungskosten und beizulegendem Zeitwert der verrechneten Vermögensgegenstände, zum Erfüllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie zu den verrechneten Aufwendungen und Erträgen, auch dann, wenn aufgrund des Saldierungsgebots nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB die verrechneten Pensionsrückstell...mehr

Tz. 25 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Trifft kein Standard und keine Interpretation explizit auf einen rechnungslegungspflichtigen Geschäftsvorfall zu (zB auf die Bilanzierung von Emissionsrechten), hat die Unternehmensleitung gem. IAS 8.10 abzuwägen, welche Bilanzierungs- und Bewertungsmethode zu entscheidungsnützlichen (IAS 8.10a) und verlässlichen Informationen (IAS 8.10b) füh...mehr

§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG in seiner heutigen Fassung wurde durch die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses vom 22.6.2016 mit folgender Begründung eingefügt: Zitat "Satz 2 nimmt solches begünstigungsfähiges Vermögen von der Verschonung aus, das nahezu ausschließlich aus Verwaltungsvermögen besteht. Besteht betriebliches Vermögen oder das Vermögen einer Gesell...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr

Tz. 215 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach den Vorgaben von IAS 7 wird der Bereich der betrieblichen Tätigkeit weit abgegrenzt: Es werden sämtliche Zahlungsvorgänge der betrieblichen Tätigkeit zugeordnet, die aus der operativen Geschäftstätigkeit stammen. Dazu zählen nach IAS 7.15 und 7.16 (e) im Regelfall auch von Kreditinstituten gewährte Kredite und Darlehen, da sie mit der w...mehr

Die Änderungen bei der Beitragserhebung wirken sich auf die Berechnung von Rückstellungen für (der Höhe nach) ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber der VBG aus. Bislang entsprach die Höhe der Rückstellung dem voraussichtlichen Jahresbeitrag für das abgelaufene Beitragsjahr. Dieser wurde von den Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses jeweils selb...mehr

Mit der Höhe des Erwerbstätigenbonus hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung erneut beschäftigt. Bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode – nicht bei der konkreten Bedarfsbemessung – kann ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten berücksichtigt und damit zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt h...mehr

Tz. 207 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee hat sich in DRS 21.Anlage 2: Besonderheiten der Kapitalflussrechnung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten bei der Darstellung der Mittelzuflüsse/-abflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit für die ausschließliche Anwendung der indirekten Methode ausgesprochen, obwohl IAS 7 der d...mehr

Tz. 106e Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Auszahlungen für den Tilgungsanteil eines Darlehens oder eines anderen Schuldinstruments sind als Finanzierungstätigkeit einzustufen (IAS 7.17). Sofern Auszahlungen für den Zinsanteil des Schuldinstruments nach dem Darstellungswahlrechts des IAS 7.33 der betrieblichen Tätigkeit zugeordnet werden, kann es bei Zahlungen an den Darlehensgeber ...mehr

Weitere Fragen, bei denen das IFRS IC im Zeitraum September 2021 bis Juni 2022 entschieden hat, sie nicht auf die Agenda zu nehmen, betrafen: IAS 16: Nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer auf Leasingzahlungen (September 2021) IAS 32: Bilanzierung von Optionsscheinen, die beim erstmaligen Ansatz als finanzielle Verbindlichkeit eingestuft werden (September 2021) IFRS 16: Wirtschaf...mehr

Zur lebzeitigen Regelung der Unternehmensnachfolge geschlossene Verträge enthalten regelmäßig Klauseln, die dem Übergeber ein Rückforderungsrecht einräumen, falls die Schenkungsteuer eine vertraglich definierte Höhe überschreitet. Wird der Nachfolgevorgang aufgrund einer solchen Rückforderungsklausel rückabgewickelt, entfällt der Schenkungsteueranspruch mit Wirkung für die V...mehr

Die Schuldnerin war die Holding eines weltweit agierenden Photovoltaik-Konzerns. Dieser Konzern finanzierte sich maßgeblich mit der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen, die teilweise von der Schuldnerin selbst, zum anderen Teil auch von den Tochtergesellschaften der Schuldnerin ausgegeben wurden. Dabei übernahm die Schuldnerin für diese Wandelschuldverschreibungen gegenü...mehr

Tz. 92 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Ermessensbehaftet sein kann die Abgrenzung der Cashflows im Bereich der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit, wenn langfristige Vermögenswerte auf Ziel oder unter Vereinbarung von Ratenzahlungen oder dergleichen (deferred consideration) erworben werden. Für diese Fälle gibt der Standard explizit keine Regelung vor, die eine Ab...mehr

Tz. 37 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Eine Kapitalflussrechnung soll nicht nur die Veränderungen des Finanzmittelfonds während der abgelaufenen Rechnungsperiode darstellen, sondern der Hauptzweck einer Kapitalflussrechnung besteht in der Darstellung der Quellen, aus denen der Finanzmittelfonds gespeist worden ist und in der Darstellung der Verwendung der Finanzmittel in den versc...mehr

a) Einführung Rz. 470 [Autor/Stand] Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann gem. § 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet ...mehr

Der Ort der Auszahlung der Arbeitsvergütung ergibt sich in der Regel ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen des Arbeitsverhältnisses. In der Regel wird die bargeldlose Auszahlung der Arbeitsvergütung auf das Girokonto des Arbeitnehmers vereinbart (siehe Formulierungsbeispiel oben). Hierbei ist der Arbeitgeber gemäß § 270 Abs. 1 BGB gehalten, das Geld auf seine G...mehr

Tz. 106d Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Auszahlungen für die Begleichung von Ausleihungen sind der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen (IAS 7.17 (e)). Bei einer vorzeitigen Begleichung eines Schuldinstruments kann der Rückzahlungsbetrag in Abhängigkeit von der Kreditvereinbarung auch eine Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinseinnahmen des Kreditgebers umfassen. In einem d...mehr

Mit dem Transformationsgeld soll für die Betriebe eine Möglichkeit geschaffen werden, die Arbeitszeit temporär abzusenken (z. B. im Fall einer Unterbeschäftigung oder in Zusammenhang mit der digitalen Transformation der Industrie), ohne dass dadurch die monatlichen Entgelte der Mitarbeiter vermindert werden. Das Transformationsgeld dient in diesem Fall der Finanzierung des (...mehr

Kernaussage Unter Altersfreizeit versteht man grundsätzlich die Arbeitszeitverkürzung bei Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Lebensalter erreicht haben. Sie kann auf unterschiedliche Arten gewährt werden. Wird in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zusätzliche bezahlte Freizeit gewährt, die der Arbeitnehmer zwingend unmittelbar vor dem Eintritt in...mehr

Kernaussage Für das Transformationsgeld, das im Februar 2023 ausgezahlt wird, muss in Jahresabschlüssen, die am oder vor dem 31.12.2022 enden, keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten passiviert werden. Falls keine Arbeitszeitabsenkung vereinbart wurde, ist in Abschlüssen, die (nach dem 31.12.2022, aber) vor dem 28.2.2023 enden, anteilig eine Rückstellung und in Abs...mehr

Finanzmitteläquivalente dürfen nur in den Finanzmittelfonds einbezogen werden, sofern es sich um kurzfristige (Restlaufzeit im Erwerbszeitpunkt höchstens 3 Monate), äußerst liquide Finanzmittel handelt, die jederzeit in Zahlungsmittel umgewandelt werden können und nur unwesentlichen Wertschwankungen unterliegen. Nach den Anforderungen von DRS 21.34 sind jederzeit fällige Verb...mehr

Tz. 107 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IAS 7 war erstmalig auf Einzel- bzw. Konzernabschlüsse anzuwenden, deren Berichtsperiode am oder nach dem 1. Januar 1994 begonnen hatte (IAS 7.53). Die nach IAS 8.Anhang A1 (rev. 2003), erfolgte Änderung von IAS 7 betreffend die Streichung des Ausweises von außerordentlichen Posten war erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Janua...mehr

Tz. 177 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IAS 7 verlangt eine Reihe von Zusatzangaben zur Kapitalflussrechnung, die vornehmlich ergänzenden oder erläuternden Charakter besitzen. Diese Zusatzangaben beziehen sich auf den Finanzmittelfonds (vgl. Tz. 179–183), den gesonderten Ausweis bestimmter Zahlungen innerhalb des relevanten Teilbereichs der Kapitalflussrechnung (vgl. Tz. 184–189),...mehr

Tz. 181 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Eine nur verbale Berichterstattung über die Zusammensetzung des Finanzmittelfonds und deren Änderung reicht nicht aus, denn IAS 7.45 verlangt zusätzlich eine Überleitungsrechnung (reconciliation), in der die in die Kapitalflussrechnung aufgenommenen Komponenten des Finanzmittelfonds den entsprechenden Bilanzposten gegenübergestellt werden (v...mehr

"..., sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugs- oder anfallsberechtigt sind, ..." Rz. 126 [Autor/Stand] "Sonstige" Zurechnung. Die Zurechnung nach § 15 unterliegt einer Rangfolge. Diese ergibt sich gesetzestechnisch aus dem Wort "sonst". Auf der ersten Stufe steht die Zurechnung beim Stifter, soweit dieser im Zeitpunkt der Zurechnung unbeschränkt steuerpfl...mehr

Tz. 190 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Eine nach den allgemeinen Grundsätzen aufgestellte Kapitalflussrechnung ist lediglich in der Lage, die aus Investitions- und Finanzierungsvorgängen entstehenden Zahlungsvorgänge abzubilden; sie vermag aber keinen Einblick in die gesamten Investitionen, in ihre Finanzierung und in die dadurch bewirkten Einflüsse auf die Vermögens- und Kapital...mehr

Rz. 338 [Autor/Stand] Hinsichtlich der Höhe der einzuziehenden Gelder, gilt auch nach der Reform das sog. Bruttoprinzip.[2] Danach sind alle Vermögenswerte, die einem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, in ihrer Gesamtheit abzuschöpfen. Gegenleistungen oder sonstige Auf...mehr

Der IASB hat am 9.12.2021 die Änderungen an IFRS 17: Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen veröffentlicht. Mit den Änderungen führt der IASB eine weitere, als Klassifizierungsüberlagerung (Classification overlay) bezeichnete Übergangsregelung für finanzielle Vermögenswerte in der Vergleichsperiode der erstmaligen Anwendung von IFRS 17 zusammen...mehr

Tz. 211 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach DRS 21.A2.20 gehören zum Cashflow aus der Investitionstätigkeit bei Kreditinstituten Ein- und Auszahlungen aus Veräußerung bzw. Erwerb von Anlagevermögen, vor allem Finanzanlagen und Sachanlagen. DRS 21.A2.20 verlangt mindestens den differenzierten Ausweis der Ein- und Auszahlungen für Finanzanlagen, für Sachanlagen, für die Veräußerung...mehr

Tz. 221 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Nach DRS 21.A3.8 wird auch für Versicherungsunternehmen im Bereich der laufenden Geschäftstätigkeit die Anwendung der indirekten Darstellungsmethode empfohlen. DRS 21.A3 enthält in einer Anlage das in Abb. 12 wiedergegebene Mindestgliederungsmuster für die Kapitalflussrechnung einer Versicherung:mehr

Tz. 1 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 IAS 7 ist im Dezember 1992 unter der Bezeichnung Cash Flow Statements vom International Accounting Standards Committee veröffentlicht worden. Er ersetzte IAS 7 Statement of Changes in Financial Position (Oktober 1977) und ist auf alle Geschäftsjahre anzuwenden, die am 1. Januar 1994 oder danach beginnen. Tz. 2 Stand: EL 48 – ET: 10/2022 Im April...mehr

Das MoPeG sieht im (geschriebenen) Recht der GbR einen Paradigmenwechsel vor: Während die bisherigen §§ 705 ff. BGB in der GbR "eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgesellschaft" sahen (vgl. RegE, BT-Drs. 19/27635, S. 1), geht das neue Recht konsequent von einer auf Dauer eingerichteten rechtsfähigen Auß...mehr