Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2016, ARGE Verkehrsrecht im DAV

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG a.D., Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen Ort: Hannover / Crowne Plaza Hannover Schweizerhof Datum: Samstag, 28.5.2016, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 4/2016, Die Geltendmachung konkreter Reparaturkosten bis zur 130 %-Grenze, obwohl der Sachverständige höhere Reparaturkosten über der 130 %-Grenze kalkuliert hat

Hinweis "Nach dem Gutachten des von unserem Mandanten beauftragten Sachverständigen übersteigen die kalkulierten Reparaturkosten brutto den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um mehr als 30 %. Unser Mandant hat jedoch sein Fahrzeug in der Karosseriefachwerkstatt [xy] gemäß beiliegender Rechnung reparieren lassen. Danach übersteigen die tatsächlichen Kosten der Reparatur, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2016, Nichteinhaltung... / 3 Anmerkung:

In seltener Einigkeit zwischen Badenern und Schwaben wird hier der § 24a StVG eingeebnet. Ab sofort sind jedenfalls nach Ansicht dieser beiden Obergerichte Verstöße gegen die Einhaltung der Kontrollzeit und der Wartezeit kein Kriterium mehr, um eine Unverwertbarkeit der Messung zu bejahen, jedenfalls dann nicht, wenn eine mehr als geringfügige Überschreitung des Grenzwerts v...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 7.2.1 Täter

Rn 52 Bei Abs. 4 und 5 handelt es sich um ein Sonderdelikt.[156] Täter können daher nur die in § 15 Abs. 1, 2 bzw. im Fall der "Führungslosigkeit" auch die in Abs. 3 bezeichneten Personen sein. Nicht erfasste Personen können sich aber der Beihilfe (§ 27 StGB)[157] bzw. der Anstiftung (§ 28 StGB) strafbar machen. Die Streitfrage, welche Gesellschaftsformen in Abs. 3 einbezoge...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.2.1 Haftung der AR-Mitglieder und der Gesellschafter

Rn 78 Die Gesellschafter können nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 3 – ebenso wie Aufsichtsratsmitglieder – (im Falle der "Führungslosigkeit", Rn. 36 ff.) gegenüber Neu- und Altgläubigern im Falle der Insolvenzverschleppung haften. Dritte (einschließlich Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder) können aufgrund der deliktischen Natur der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines [Rdn 948]

Rdn 949 Literaturhinweise: Feuerich/Weyland, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. Aufl. 2012 Gaier/Wolf/Göken, Anwaltliches Berufsrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2014 Geiersberger, Status quo und Zukunft der Anwaltsgerichtsbarkeit – wie viel Reform muss sein? Vier Vorschläge für Verbesserungen und ein Veto gegen eine Neu-Ausrichtung?, AnwBl. 2015, 427 Henssler/Prütting, Komm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Folgen anwaltsgerichtlicher Verfahren für Vorstandmitglieder der Anwaltskammer u.a. [Rdn 991]

Rdn 992 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines, Teil H Rdn 949. Rdn 993 1. Gem. § 66 BRAO ist ein Rechtsanwalt nicht zum Mitglied des Vorstandes der RAK wählbar, wennmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Verfolgungsverjährung [Rdn 1013]

Rdn 1014 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines, Teil H Rdn 949. Rdn 1015 1. Die Verjährung anwaltlicher Pflichtverletzungen ist in § 115 BRAO geregelt, wonach diese in fünf Jahren verjähren. Allerdings wird diese Verjährungsfrist abhängig gemacht von den etwaigen Maßnahmen. Diese Frist gilt also nicht, wenn wegen der Pflichtverletzungen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen [Rdn 1018]

Rdn 1019 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsanwälte, Strafrecht, Allgemeines, Teil H Rdn 948. Rdn 1020 1.a) Die Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen ist im § 204 BRAO geregelt. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, Warnung und Verweis sind mit Rechtskraft wirksam/vollstreckt. Die Geldbuße wird von der RAK vollstreckt. Rdn 1021 b) Das Tätigkeitsverbot wird ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Hauptverfahren, Prozessuales und Materielles [Rdn 996]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Strafrecht, Berufsrechtliche Verfahren/Überblick [Rdn 953]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Sicherungsverwahrung [Rdn 877]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Zivilrecht, Allgemeines [Rdn 1023]

Rdn 1024 Literaturhinweise: Augustin, Das Recht des Beschuldigten auf effektive Verteidigung, 2013 Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, 1994 ders., Einführung in die Strafverteidigung, 2. Aufl. 2013 ders., § 41, in: Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, 2. Aufl. 2014 Dietrich, Die Haftung des Strafverteidigers, 2011 Fahrendorf/Mennemeyer/Terbi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Maßregeln, Erwachsene, Allgemeines [Rdn 958]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung im Strafvollzug [Rdn 331]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeines Literaturverzeichnis

Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 ­zitiert: Apfel/Strittmatter, (Rn) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 2011 zitiert: Arloth, (Paragraf und Rn) Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015 zitiert: Arnold, (Rn) Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008 zitiert: Artkämper/Herrmann/J...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / JGG-Verfahren, nachträgliche Entscheidungsergänzung [Rdn 518]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil F: Medien / Medien, Allgemeines [Rdn 1]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2016, Ein Fahrverbot ... / Leitsatz

Bei der Erfüllung zweier Tatbestände der Bußgeldkatalogverordnung, die ein Regelfahrverbot vorsehen, durch eine Handlung ist bei Vorliegen des Regelfalls die Dauer der Regelfahrverbote nicht zu addieren. Dem Ordnungswidrigkeitenrecht ist – ebenso wie dem Strafrecht – bei Tateinheit die Addition von Rechtsfolgen grds. fremd. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 12.12.20...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Opferentschädigung, tätlicher Angriff [Rdn 16]"tätlicher Angriff"

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Jugendliche/Heranwachsende [Rdn 554]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Opferentschädigung, Allgemeines [Rdn 1]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsvoraussetzungen [Rdn 124]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Internationale Vollstreckung, Vollstreckung im Ausland [Rdn 702]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, ausländische Verurteilungen [Rdn 71]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2016, ARGE Verkehrsrecht im DAV

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Gießen-Kleinlinden/Bürgerhaus Datum: Freitag, 4. März 2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps Referenten: Cordula Schah Sedi,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 1/2016, Exaktere Gebührenabrechnung durch webbasierte Software

Steuerberater und andere Freiberufler machen es schon lange vor, die Anwälte hinken noch hinterher: die Honorarabrechnung mit Hilfe internetbasierter Software. In Anwaltskanzleien sind vielfach noch "händische" Abrechnungsabläufe weit verbreitet, viele benutzen auch PC-Software, etwa auf CD oder DVD, die aber regelmäßig aktualisiert – sprich: neu gekauft – werden muss. Die Zu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Zivilrecht, Haftungsrechtliche Grundlagen [Rdn 1028]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Zuständigkeit [Rdn 939]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Aufhebung [Rdn 435]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Akademische Heilberufe, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literarturhinweise: Dazan/Dann/Erestink, Rechtshandbuch für Ärzte und Zahnärzte, 1. Aufl. 2013 Hänlein/Krause/Schuler, Lehr- und Praxiskommentar SGB V, 4. Aufl. 2012 Heile/Mertens/Pottschmidt/Wandtke, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe-HeilBGE, Stand 2001 Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: Oktober 2014 Laufs/Kern, H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 810]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Rechtsanwälte, Zivilrecht, Pflichten [Rdn 1053]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Zeit [Rdn 175]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Vollzug, Vollzugsplankonferenz [Rdn 626]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil E: Register / Bundeszentralregister, Auskunft, Selbstauskunft [Rdn 39]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Berufsgruppen, Auswirkungen [Rdn 34]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil H: Personen- und Beruf... / Gewerbetreibende, Widerruf/Rücknahme der Gewerbeerlaubnis bzw. Untersagung [Rdn 861]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil F: Medien / Medien, Handlungsmöglichkeiten des Verteidigers [Rdn 31]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil D: Daten / Daten, Datenlöschung, Allgemeines, Aufbewahrungsfristen [Rdn 149]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Sicherungsverwahrung, Allgemeines [Rdn 537]

Rdn 538 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, St...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 206]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 1/2016, Ein Fahrverbot ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Rechtsbeschwerde ist gem. den §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der Regelgeldbuße von 160 EUR wendet." Der Rechtsfolgenausspruch, soweit das AG ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt hat, hält dagegen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das AG begründet die Verhängung des zweimonatigen Fahrverbots l...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Allgemeines [Rdn 1]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 724]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Widerruf, neuerliche Straffälligkeit [Rdn 337]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG [Rdn 353]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Jugendliche, Widerruf der Bewährung [Rdn 143]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil J: Vergütung und Kosten / Vergütung in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG [Rdn 345]

mehr