Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

Im Strafrecht wird der Zugang zum Verfahren bei bestimmten Delikten davon abhängig gemacht, dass zunächst eine Streitschlichtung erfolgen muss. Besonders die in allen Gemeindeordnungen der Länder verankerten Stellen, die unterschiedliche Namen tragen und mit Persönlichkeiten besetzt sind, die mit den örtlichen Problemen vertraut sind, leisten bei der Beilegung von Streitigke...mehr

RA Dr. Frank Häcker Auch im Jahre 2009 freut sich die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Kollegen aus ganz Deutschland zu dem nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar bedeutendsten Treffen von Verkehrsjuristen in Deutschland begrüßen zu dürfen. Die Homburger Tage, die nunmehr bereits zum 29. Mal von dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herrn Justizr...mehr

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem betroffenen Gnadengesuchs des Antragstellers nicht um eine außergerichtliche Angelegenheit handele im Sinne von § 1 Abs. 1 BerHG. Dem stimmt der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 25.6.2008 insofern zu, als er unter Verweis auf die Kommentierung "Kalthoener/Büttner/W...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. M, ein Fachanwalt für Strafrecht, übernahm im Jahr 2002 die Strafverteidigung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das BtmG zur Last gelegt wurde. Mit dem Bruder des Beschuldigten schloss der Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung über ein Stundensatzhonorar in Höhe von 320 EUR. In der Folgezeit suchte der Rechtsa...mehr

Fraglich ist aber, ob in unserem Fall auch die Anforderungen an die subjektive Tatbestandsseite erfüllt sind. Die wohl herrschende Ansicht in der Literatur fordert für § 2339 Abs. 1 Ziff. 2 BGB, dass die dort beschriebene Verhinderung absichtlich geschieht.[27] Dies wird offenbar als Absicht im strafrechtlichen Sinne verstanden, wonach der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg...mehr

Neben diesen Stellen, die eine Streitschlichtung im tradierten Sinn versuchen, ist in den letzten Jahren noch die Mediation getreten, die im (digitalen) Brockhaus (2006) wie folgt definiert wird als Verfahren zur Regelung von Konflikten in Familie, Partnerschaft, Schule, Politik und Umwelt sowie in Wirtschaftsunternehmen beziehungsweise Organisationen. Der eingesetzte neutra...mehr

Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen, Band 72, 612 Seiten, ca. 98 EUR, ISBN 978-3-908185-93-2 Am schweizerischen Jahrbuch zum Straßenverkehrsrecht, das 2010 zum achten Mal erschienen ist, haben sich diesmal 18 in- und ausländische Autoren mit sehr informativen Beiträgen unterschiedlichster Länge beteiligt. Dabei wurde...mehr

Nicht selten ist, dass sich der Betreute im Laufe der Betreuung vom Betreuer vernachlässigt fühlt. Damit einher geht zuweilen die Drohung, den Betreuer zu enterben. Oftmals ist der Betreute aber zur Errichtung eines entsprechenden Testaments körperlich ohne Weiteres nicht mehr in der Lage, z. B. weil er blind oder gelähmt ist, sodass er nur ein notarielles Testament errichte...mehr

Für einen Willen des Gesetzgebers zur restriktiven Auslegung des Erbunwürdigkeitsgrundes der vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung geben die Gesetzesmaterialien im Übrigen nichts her. Zwar enthielt die einschlägige Vorschrift der ersten Entwurfsfassung zum BGB, der E I § 2045 noch nicht den Tatbestand des Tötungsversuchs, allerdings findet sich bereits zum Tatbestand der v...mehr

§ 4 Abs. 3 ARB 75: Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen, eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, das sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Versicherungsschutz besteht, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird oder wenn kein...mehr

RA Dr. Michael Burmann Am 20.4.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Würzburg den Richard-Spiegel-Preis an Prof. Dr. Dencker verliehen. Gem. dem Statut des Richard-Spiegelpreises wird der Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und/oder das Verkehrsrecht besonders verdient gemacht haben. Prof. Dencker war bis zu seine...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Zeit- und Geschwindigkeitsangaben in Verkehrsunfallsachen sind sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht für die Klärung von Verantwortlichkeiten, wie Verursachung, Verschulden und Mitverschulden, maßgeblich. Ist eine Klärung durch Sachverständige wegen fehlender Anknüpfungstatsachen nicht möglich, kommen häufig nur dafür benannte Zeugen als Beweismittel in Betracht. Dass den ...mehr

1. Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 23 StGHG. Es fragt sich allerdings, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene OGH-Entscheidung noch beschwert ist, da die von der ersuchenden Behörde begehrten Unterlagen schon ausgefolgt worden sind. Indessen kann die liechtenstein...mehr

Bei verkehrsinternen Vorgängen hat sich im Laufe der Jahre die Rechtsprechung bzgl. § 315b StGB geändert. Der BGH[8] stellt dabei klar, dass für die Fälle, bei denen das Fahrzeug als Fortbewegungsmittel genutzt wird, der Täter mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz handeln muss. Auch wenn die Literatur diese Rechtsentwicklung in Teilen als kritisch ansieht,[9] hat ...mehr

Am 4. Mai ist Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm 70 geworden. Wer ihn kennt, kann dies kaum glauben. Er ist nach wie vor von einer bewundernswerten Dynamik und Frische, was keineswegs widerlegt, dass er, wie "Die Welt" einmal schrieb, die Unaufgeregtheit in Person war und ist. Tritt er offiziell auf, gibt er sich spröde, eben unaufgeregt. Im persönlichen Bereich ist er aufges...mehr

“Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in der oben genannten Höhe gem. den §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG auf Grund des Unfalls zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, welches zum Unfallzeitpunkt vom Zeugen R gefahren wurde. Dass ein Unfall zwischen diesen Fahrzeugen stattfand steht...mehr

“ … Der Schuldspruch wegen Beleidigung kann keinen Bestand haben: 1. Mit der Redewendung vom "seltsamen Vogel" oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden (neuzeitlichen) Wendung vom "komischen Vogel" wird seit jeher nicht mehr und nicht weniger als ein sonderbarer, (ver-)wunderlicher, eigentümlicher, merkwürdiger, befremdlicher oder mitunter auch “kauziger’ (vgl. daher...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

Marion Albers (Hrsg.) Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2008, 251 Seiten, 49,– EUR Mit dem Kollegen Rißmann habe ich eine Wette zu laufen. Das Schöne dabei ist, dass er gar nicht gewinnen kann: Er meint, ein wirksames Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung wird es nicht geben. Ich glaube, das wird nur noch eine ganze Weile dauern. Nachdem nun auch der letzte Versuch im ...mehr

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – z...mehr

Auch unter einem weiteren Gesichtspunkt erscheint die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ebenfalls in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Angehörige nicht i.S.d. vorerwähnten BGH-Rechtsprechung erkrankt. Ob psychische Beeinträchtigungen eines Opfers selbst zu Schmerzensgeld verpflichten, ist eigentlich eine klare Sache: Jede Beeinträchtigung des physiologischen und psychi...mehr

Im Bereich des sonstigen (nicht verkehrsrechtlichen) Strafrechts kommt – anders als bei den verkehrsrechtlichen Vergehen – von vornherein keine Rechtsschutzdeckung bei den Taten in Betracht, welche nur vorsätzlich begehbar sind, selbst wenn der Tatvorwurf noch so offensichtlich unberechtigt war und das Ermittlungsverfahren daher gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden T...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Das BfJ darf die Bewilligung zur Vollstreckung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die in §§ 87, 87a IRG festgelegt sind. Dabei sind die meisten Kriterien von Amts wegen zu berücksichtigen, einige Tatbestände muss der Betroffene im Anhörungsverfahren geltend machen. Wenn im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben ist, sind folgende Punkte durchzuprüfen (...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. … . Schließlich hält auch die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Soweit die Strafkammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz Annahme einer günstigen Sozialprognose und des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, weil ...mehr

Dr. Georg Greißinger Georg Greißinger wurde am 13.2.1934 in Erfurt geboren, und dort im Kriegsjahr 1940 eingeschult, wo er auch seine ersten Lebensjahre verbrachte. Ende Februar 1952 legte Georg Greißinger in Delmenhorst die Reifeprüfung ab und nahm im Mai desselben Jahres das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen auf, wechselte im Oktober 1952 an die ...mehr

“Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und BE. Der Antragsteller wurde am … um 21.45 Uhr in E. als Fahrer eines Pkw polizeilich kontrolliert. Wegen des Verdachts auf Betäubungsmittelkonsum wurde um 22.10 Uhr eine Blutentnahme durchgeführt, die nach dem Untersuchungsbericht der F. GmbH, vom 13.4.2007 einen po...mehr

„… B. … Zum Nachweis der Fahrereigenschaft des Betroffenen stand lediglich das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte "Frontfoto" zur Verfügung. Anderweitige Beweismittel waren nicht gegeben. Es kam deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage an, ob die gefertigten Frontfotos von dem gemessenen Pkw-Fahrer trotz des ausdrücklichen Widerspruches des Betroffen...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der gem. §§ 331, 335 StPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insbesondere ist die Auffassung der Tatrichterin, dass das zu Lasten des Angekl. verwertete Ergebnis der Blutalkoholuntersuch...mehr

StPO § 261 § 267 1. Geschwindigkeitsmessung unter Beteiligung eines Privatunternehmens ist rechtswidrig. So gewonnene Beweisfotos sind nicht verwertbar. 2. Darüber hinaus ist es auch nicht zulässig, Private an der Abwicklung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu beteiligen. Die Verfolgungsbehörde hat vielmehr sämtliche Verfahrensschritte – dazu gehört insbesonde...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

Wie es Euch gefällt (Shakespeare, Uraufführung 1599) Sie kommt gewichtig daher, diese auch wahrhaft wichtige Entscheidung des IX. Senats des BGH, gewichtig vom Umfang, aber ebenso gewichtig auch vom Inhalt. Und wie erste Kommentare erkennen lassen, gilt gleichwohl auch hier: Der Vorhang fällt und viele Fragen bleiben offen. Ganz besonders pointiert stellt Luehrig im Anwaltsbla...mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des ...mehr

1. Die Polizei darf bei Verkehrskontrollen Bildmaterial aufzeichnen, um einen Verkehrsverstoß zu dokumentieren und den Täter zu identifizieren. Dies galt bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich. Viele Gerichte setzten sich zwar intensiv mit den unterschiedlichen Messverfahren und mit den Kriterien einer Fahreridentifizierung auseinander. Die Rechtsgrundlage für die Du...mehr

Rz. 2 Die Strafbefreiung erstreckt sich nach § 4 Abs. 1 S. 1 StraBEG auf alle Taten i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG, d. h. auf die vollendete Verkürzung von ESt, USt, GewSt, ErbSt, SchenkungSt, VSt oder Abzugsteuern zwischen dem 1.1.1993 und dem 31.12.2002, die einen der Tatbestände der § 370 AO, § 370a AO a. F., § 26c UStG er- füllt. Durch § 6 StraBEG wird diese Regelung au...mehr

Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S.d. § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das Recht auf "informationel...mehr

Leitsatz 1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, die Gegenstand des als rechtliche und/oder organisatorische Wirkungseinheit verfassten Betriebs sind. 2. Überlässt der Unternehmer eine in seinem Betrieb erwirtschaftete E...mehr

Leitsatz Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Einnahmen in Geld und kein Sachbezug. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG findet auf sie keine Anwendung. Normenkette § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG , § 40a EStG , § 40 EStG Sachverhalt Die Klägerin war als Arbeitnehmerin in der Arztpraxis ihres Ehemanns, des Klägers, mit einem pauschal versteuerten Jahre...mehr

Leitsatz Werden Bilanzen nach Ablauf der handelsrechtlichen Bilanzierungsfristen verspätet, aber noch vor Eintritt des wirtschaftlichen Zusammenbruchs eines Unternehmens aufgestellt, so macht sich der Verantwortliche nicht wegen Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) strafbar. Sachverhalt Die Angeklagten waren Geschäftsführer der X-GmbH. Der Jahresabschluss des Unte...mehr

Leitsatz * 1. Anspruch auf PKH für eine Revision besteht nicht schon deshalb, weil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist. 2. Zollschuldner wird auch derjenige, der sich i.S.d. § 27 StGB am vorschriftswidrigen Verbringen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Zollgebiet beteiligt. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette Art. 202 Abs. 3 ZK , § 142 FG...mehr

Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsanordnung ist durch Bildung einer Rückstellung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Normenkette EStG § 4 Abs. 1, , EStG § 5 Abs. 1, , EStG § 4 Abs. 5 Sat...mehr

Leitsatz Augenschein durch blinden Richter (Vorsitzender der Beschwerdekammer) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 551 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Im Sinne gesicherter Rechtsprechung und h.R.M. ist eine Balkonverglasung als bauliche und optische Veränderung für die betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig auch nachteilig. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Augensche...mehr

Im Rahmen einer "normalen" Nutzung von Videokonferenzsystemen o.Ä. kann das Strafrecht für gewöhnlich außen vor bleiben. Es sei jedoch zumindest kurz darauf hingewiesen, dass diverse Strafvorschriften existieren, die potentiell einschlägig werden könnten. Zu denken ist hier primär an die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB), die Verletzung des höchstpersönl...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Die Behauptung, der Tatrichter habe pflichtwidrig davon abgesehen, einen Sachverständigen mit einer Begleitstoffanalyse zur Überprüfung des Nachtrunks zu beauftragen, kann nicht mit der Sachrüge geltend gemacht werden. Angesichts der in der Anflutungsphase verstärkten Ausfallerscheinungen bedarf es einer Rückrechnung nicht, wenn bei der ...mehr

1. Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315c, 316 StGB) Ein mehrmaliges Überfahren der Spurbegrenzungslinie auf einer Strecke von mehreren Kilometern und ein problemloses und zügiges Zurücklenken auf die eigene Fahrspur unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ stellt kein klassisches Schlangenlinienfahren dar und erfüllt nicht d...mehr

a) Trunkenheits- und Drogenfahrten (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB) Beim Führen eines Fahrrads sind 1,6 o/oo als Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit anerkannt (BayObLG NJW 1992, 1906 = DAR 1992, 269; Nw. bei Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 316 Rn 27). Für eKF gilt dieser Grenzwert nicht. Da es sich um Kfz handelt, gilt hier der allgemeine Grenzwert von 1,1 ‰ (allg....mehr

1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden. Erforderlich ist dazu die Feststellung einer – wenn auch nur geringen – Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss. Die Verurteilu...mehr