Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

Für die Vorwegnahme der Erbfolge außerhalb des Höferechts bestehen keine gesetzlichen Sonderregelungen über Art, Umfang und Zeitpunkt erbrechtlicher Wirkungen. Ob erbrechtliche Wirkungen gewollt sind, bestimmt sich daher nach den allgemeinen Vorschriften. Bei Verträgen, die den Terminus der vorweggenommenen Erbfolge beinhalten und damit bereits grammatisch eine Nähe zu erbfa...mehr

Die Einführung in die Thematik übernahm RA Dr. K. Jan Schiffer. Er brachte den Teilnehmern zunächst die bereits eingangs dieses Beitrags behandelten Grundlagen des Schiedsverfahrens näher. Sodann wurden Fragen der Verfahrenseinleitung, der Klageerhebung und des schiedsrichterlichen Verfahrens erörtert. Später thematisierte Schiffer noch ausführlich die sachgemäße Verhandlung...mehr

Leitsatz Eine (für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erforderliche) Selbstbetroffenheit des Erblassers durch bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes kann nicht angenommen werden, wenn die beanstandete Norm den Erblasser nicht in einer vernünftigerweise konkret anstehenden Entscheidungssituation zu bestimmten Dispositionen im Rahmen seiner Testierfreiheit ...mehr

Der Erblasser ist am 11.9.2008 im Alter von 78 Jahren verstorben. Er war in einziger Ehe verheiratet mit L. F. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Aus ihr ist der Beteiligte zu 2 hervorgegangen. Seit 1967 lebte der Erblasser in Lebensgemeinschaft mit der Beteiligten zu 1. Aus dieser Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen. Am 15.7.1975 verfasste der Erblasser folgende...mehr

Leitsatz 1. Zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, das neben der Anordnung eines Vermächtnisses den Satz enthält: "Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen." 2. Die tatrichterliche Auslegung eines solchen Testaments dahin, dass sich der Testierwille des Erblassers auf die in der letztwilligen Verfügung getroffene Vermächtnisanordnung beschränkt und nicht...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der im Verfahren der weiteren Beschwerde allein möglichen rechtlichen Prüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) stand. Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Erblasser aufgrund dessen Testaments vom 14.10.1984 bestimmt. Die Testamentsau...mehr

1. Zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, das neben der Anordnung eines Vermächtnisses den Satz enthält: "Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen." 2. Die tatrichterliche Auslegung eines solchen Testaments dahin, dass sich der Testierwille des Erblassers auf die in der letztwilligen Verfügung getroffene Vermächtnisanordnung beschränkt und nicht auch de...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am 1...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beteiligte zu 1 ist nicht Erbin der Erblasserin geworden. Ihre Erbeinsetzung ergibt sich nicht aus dem Testament vom 1.3.2009, sondern es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten, sodass ihr Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückzuweisen ist. 1. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 findet sich in dem Testamen...mehr

Leitsatz Die anteilige Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an den Nachbegünstigten ist als steuerlicher Erwerb iSd § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG anzusehen, wenn die in Zusammenhang mit der Einrichtung der Stiftung vorgenommenen Rechtsgeschäfte, die eine einem Vertrag iSd § 3 Abs. 1 Nr. 4 EStG entsprechende Rechtslage bewirken, die Stiftung bis zum Tod des S...mehr

Die befristete Beschwerde ist zulässig und begründet. a) Gem. Art. 111, 112 FGG-RG richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Gegenstand des Verfahrens ist die erfolgte Einziehung eines unrichtigen Erbscheins gemäß § 2361 BGB und damit die Durchführung e...mehr

Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte. OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 31 Wx 33/10mehr

Nach Erteilung des Erbscheins am 13. Juni 2009 für den Beschwerdeführer als alleinigen Nacherben des am 20. September 2008 verstorbenen einzigen Sohnes der Erblasserin und Vorerben aufgrund des notariellen Testaments vom 16. Juli 1974 hat das Nachlassgericht auf die Anregung der Nachlasspflegerin mit Beschluss vom 16. April 2010 den Erbschein als unrichtig eingezogen, weil d...mehr

Leitsatz 1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nach dem 1.9.2009 gestellten Erbscheinsantrags entscheidet das Oberlandesgericht. 2. Zur Auslegung eines Testaments, in dem der Erblasser Geldbeträge von bestimmten Bankkonten "und was noch übrig bleibt" auf mehrere Personen verteilt und das um ein Vielfaches wertvollere Grundstück nicht ausdrücklich erwähnt. OLG M...mehr

1. Für die Entscheidung über die Beschwerde, mit der sich die Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrags wenden, ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das Oberlandesgericht zuständig, weil der Antrag nach dem 1.9.2009 gestellt wurde (vgl. Palandt/Edenhofer BGB 69. Aufl. § 2353 Rn 7). Das Erbscheinsverfahren wurde entgege...mehr

Der verwitwete Erblasser ist im Februar 2009 im Alter von 97 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 3 (geb. Februar 1948) ist sein nichtehelicher Sohn, die Beteiligten zu 4 bis 6 sind Neffen und Nichte. Die Ehefrau des Erblassers ist 1987 vorverstorben. Sie war in erster Ehe mit dem 1945 verstorbenen Onkel der Beteiligten zu 1 und 2 verheiratet gewesen und hatte das landwirtsc...mehr

Die Antragstellerin möchte mit der beabsichtigten Klage die beiden Antragsgegner unter anderem auf Feststellung in Anspruch nehmen, dass sie – die Antragstellerin – sowie ihre Schwester Frau M jeweils zu 1/6 neben den beiden Antragsgegnern zu je 1/3 Erben nach der am 30. Juni 2002 verstorbenen W geworden seien. Sie möchte die Antragsgegner als Miterben des Weiteren auf Ausku...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am...mehr

1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nach dem 1.9.2009 gestellten Erbscheinsantrags entscheidet das Oberlandesgericht. 2. Zur Auslegung eines Testaments, in dem der Erblasser Geldbeträge von bestimmten Bankkonten "und was noch übrig bleibt" auf mehrere Personen verteilt und das um ein Vielfaches wertvollere Grundstück nicht ausdrücklich erwähnt. OLG München, ...mehr

(...) In der Sache sind beide Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). (...) Die Kammer hat mit der nachstehend näher behandelten Begründung das Testament der Erblasserin vom 28./29.4.1992 mit dem Ergebnis ausgelegt, dass für den Erbanteil des Beteiligten zu 2) ohne gegenständliche Be...mehr

Die Beteiligten sind die beiden Söhne der Erblasserin aus ihrer Ehe mit dem am 23.9.1980 vorverstorbenen M. Die für die Schlusserbfolge nicht gebundene Erblasserin errichtete am 28.4.1992 ein privatschriftliches Testament mit Ergänzung am Folgetag. Die letztwillige Verfügung lautet: Zitat "Ich, M2 geb. L, geboren am 17.11.1920 in F setze hiermit meine beiden Söhne als meine Er...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beteiligte zu 1 ist nicht Erbin der Erblasserin geworden. Ihre Erbeinsetzung ergibt sich nicht aus dem Testament vom 1.3.2009, sondern es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten, sodass ihr Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückzuweisen ist. 1. Eine ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 findet sich in dem Testamen...mehr

Die Berufung zu Ersatzerben lässt sich bei Schweigen des Testaments und distanziertem Verhältnis jedenfalls eines der gemeinsam testierenden Eheleuten zu dem als Schlusserben eingesetzten Kind sowie Fehlen weiterer Umstände auch dann nicht im Wege der individuellen Auslegung entnehmen, wenn es sich um ein notarielles Testament handelt. Beruht die Berufung aber nur auf der ge...mehr

Auch ohne ausdrückliche Formulierung in dem Testament kann eine Befreiung des Vorerben von den Beschränkungen der Nacherbfolge anzunehmen sein, wenn die Motivation des Erblassers für die Anordnung der Nacherbfolge maßgebend auf der Vorstellung beruhte, eine Vererbung des Familienvermögens an die Ehefrau des Vorerben auszuschließen, es dem Erblasser demgegenüber nicht entsche...mehr

Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin über ihre wertlose Wohnungseinrichtung, nicht aber über ihr Geldvermögen zugunsten einer Person verfügt, der sie Kontovollmacht über den Tod hinaus erteilt hatte. OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 31 Wx 33/10mehr

Es ist das Verdienst von Storz, sich dieser Frage jüngst genauer angenommen zu haben.[2] Seit BGHZ 41, 23 ist zwar klar, dass der Testamentsvollstrecker nicht über den Bestand seines Amtes auch für die übrigen Beteiligten verbindlich z. B. mittels Auslegung entscheiden kann. Denn man kann nicht Richter in eigener Sache sein.[3] Aber auch in den übrigen Fällen, in denen Inhal...mehr

Die Außerkraftsetzung des Gerichts wirkt indes nur schuldrechtlich, schon weil die Verwaltungsanordnung selbst lediglich schuldrechtlichen Charakter hat. Die in einer Verfügung von Todes wegen weiter enthaltenen rechtlichen Elemente (z. B. Teilungsanordnung) können vom Nachlassgericht nicht außer Kraft gesetzt werden, selbst wenn der nicht außer Kraft gesetzte Teil dadurch n...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die im Testament vom 20.3.2010 bedachten Personen sind nur Vermächtnisnehmer. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht hat die für die Testamentsauslegung erhobenen Beweise unvollständig gewürdig...mehr

Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb am 11.5.2008 im Alter von 84 Jahren. Sie hat keine nahen Angehörigen. (...) Am 20.3.2007 errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament mit im Wesentlichen folgendem Inhalt: Zitat "Testament " Ich (Erblasserin) erkläre hiermit im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte meinen letzten Willen. Ich bin verheiratet, mein Eheg...mehr

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Auszahlung eines beim Amtsgericht Luckenwalde hinterlegten Betrags in Höhe von 4.102,98 EUR in Anspruch. Die Klägerinnen sind die Nacherben des am 8. November 1975 verstorbenen J. Sch. Vorerbin war dessen zweite Ehefrau M. Sch., die am 23. März 2006 verstorben ist. Die Beklagten sind die durch Testament eingesetzten Erben der Vorerbin...mehr

Die Beschwerde ist nach erfolgter Einziehung zulässig mit dem Ziel, einen neuen gleichlautenden Erbschein zu erhalten (§ 353 Abs. 2 FamFG). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zu Recht die Einziehung des Erbscheins vom 21.8.1995 angeordnet, weil er nicht der Erbrechtslage entspricht (§ 2361 BGB). Der Einziehung steht nicht entgegen, dass der E...mehr

Die Erblasserin ist 1990 im Alter von 80 Jahren verstorben. Ihr Ehemann, mit dem sie seit 1933 verheiratet gewesen war, ist 1978 vorverstorben. (...) Die Ehegatten haben am 17.4.1941 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, mit dem sie Gütergemeinschaft vereinbart und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. Mit Übergabevertrag vom selben Tag erhielt der Ehemann der Er...mehr

Für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen hat der infolge des Todesfalls Begünstigte, also der Erbe, der Vermächtnisnehmer oder der durch eine Auflage in einem Testament oder Erbvertrag Begünstigte die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 20 Abs. 1 WaffG). Der Erbe muss...mehr

Leitsatz Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist. Sachverhalt War die letztwillige Verfügung zu Gunsten ...mehr

Leitsatz 1. Setzen Eheleute in einer handschriftlichen "Gemeinsamen Erklärung" einen Verwandten (Neffen) der Ehefrau zum Alleinerben ein, handelt es sich insoweit um ein gemeinschaftliches Testament. 2. Setzt der Ehemann auf einer von der "Gemeinsamen Erklärung" gemäß Nr. 1 getrennten, aber am selben Tag errichteten Urkunde seine Ehefrau handschriftlich zur Alleinerbin "ohne...mehr

Der Erblasser ist am xxx im Alter von 87 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau ist 1969 vorverstorben; die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder aus dieser Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist die zweite Ehefrau des Erblassers. Anlässlich ihrer Heirat schlossen der Erblasser und die Beteiligte zu 1 am 26.8.1977 einen Erbvertrag, den sie mit einer vom Erblasser geschriebenen und von...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig mit dem Ziel der Einziehung des inzwischen erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses. Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet. Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vorliegen. 1. Nach § 2368 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht auf Antrag einem T...mehr

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung des Pflichtteils nach ihrem am 15. Februar 2003 verstorbenen Vater in Anspruch. Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des Erblassers, die durch dessen Testament vom 3. Dezember 1981 zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Auf Aufforderung der Kläger übersandte die Beklagte dies...mehr

Im Hinblick auf die aleatorische Natur des Pflichtteilsverzichts verneint eine Literaturauffassung die Sittenwidrigkeit des Verzichts eines Sozialleistungsempfängers.[30] Ein anderer Teil der älteren Literatur hält den Verzicht jedenfalls dann für sittenwidrig, wenn der Verzichtende sowohl – mit Kenntnis des Erblassers – im Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts als auch im Zeitpunkt...mehr

Pflichtteilsstrafklauseln sind v. a. beim sog. Berliner Testament bekannt.[21] Darin setzen sich Eheleute gegenseitig nach dem Erstversterbenden zum Alleinerben ein. Die übrigen gesetzlichen Erben, insbesondere die Abkömmlinge, sind damit nach dem erstversterbenden Ehegatten enterbt. Sie sind erst zu Schlusserben eingesetzt (sog. Einheitslösung, § 2269 BGB). Die Erblasser er...mehr

Leitsatz Die Einsetzung eines Pflegeheims als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG, 134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 01.01.1975 erfolgten Inkrafttreten des HeimG vom 07.08.1974 vorgenommen wurde. Eine Rückwirkung entfalten die Vorschriften nach den Übergangsregeln in § 23 HeimG nicht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist das Pflegeheim, das...mehr

Leitsatz Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch nach Stellung eines Entlassungsantrages zu erteilen. Für die Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugniserteilungsverfahren regelmäßig kein Raum. Sachverhalt Der Erblasser und seine 2. Ehefrau (die Beteiligte zu 1) schlossen 1977 einen Erbvertrag, den s...mehr

Leitsatz Der EuGH hat die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt. Die Regelung sieht für den Vermögensanfall von Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen einen niedrigeren Freibetrag vor als der Freibetrag, der zur Anwendung kommen würde, wenn der Schenker oder Erwerber zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschlan...mehr

Leitsatz 1. Die Anordnung der Wechselseitigkeit von Verfügungen gem. § 2270 Abs. 1 BGB kann auch im Wege der individuellen Auslegung ermittelt werden. Dies hat für jede einzelne Verfügung gesondert zu geschehen. Daher ist auch die Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zu der Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine selbstständige, gesonderte Verfügung. 2. Da sich die...mehr

Leitsatz Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG, § 2303, § 2317 Abs. 1 BGB Sachverhalt Die Klägerin, die von ihren Eltern durch gemeinschaftliches Testament gem. § 2269 Ab...mehr

Leitsatz Die Frage, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, ist vom Tatrichter im Wege der Auslegung zu ermitteln; seine Feststellungen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden. Entspricht ein Schriftstück nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Grunds...mehr

Leitsatz Die Steuerklassen I und II Nrn. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist. Normenkette § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1a, § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Sachverhalt Der 1938 geborene Kläger wurde 1950 von seinem Onkel und dessen Ehefrau (E) an Kinde...mehr

Leitsatz Eine einstweiligen Untersagung der Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gem. §§ 935 ff. ZPO ist nicht zulässig. Sachverhalt Die Parteien sind Geschwister und zwei von mehreren Erben nach ihren vorverstorbenen Eltern, nach deren gemeinschaftlichem Testament die Antragsgegnerin Testamentsvollstreckerin ist. Die Antragstellerin wirft ihr mas...mehr

Leitsatz 1. Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung durch Auslegung zu ermitteln, ob damit eine Ausgleichung gem. §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gem. § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gem. § 2316 Abs. 4 BGB angeordnet werden sollte. 2. Ausschlaggebend für den Will...mehr

Die Frage der Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments ist oft die zentrale Frage in einem Erbrechtsprozess. In dem Beispielsfall verstarb die Erblasserin im Jahr 2005. Sie hinterließ zwei Testamente: ein notarielles gemeinschaftliches Testament von 1961 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann sowie ein notarielles Testament von 2004. In Ersterem setzten s...mehr