Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 47 Es gibt zwei Rentenarten. Rz. 48 Gewöhnlich wird eine Leibrente mit dem Leben einer einzigen Person verknüpft. Das nennt man einfache Rente oder Rente auf ein Leben. Eine R...mehr

Nehmen Familiengerichte und Jugendämter Aufgaben zum Schutz eines Kindes wahr und gelingt es ihnen nicht, das Kind tatsächlich zu schützen, kann dies nicht nur zu erheblichen Schädigungen für das Kind, sondern auch zu Erschütterungen im Kinderschutzsystem führen. Der sog. "Staufener Missbrauchsfall"[1] ist ein solcher "high profile-Fall", der bundesweit Aufmerksamkeit erlang...mehr

Rz. 89 Ansprüche aus Lebens- oder vertraglichen Rentenversicherungen sind grundsätzlich vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar. Lebens- und vertragliche Rentenversicherungsansprüche sind im PfÜB-Formular unter Anspruch E pfändbar: Rz. 90 Bild-Quelle: Amtlicher PfÜB-Antrag, download von: justiz-nrw.de Rz. 91 Auf S. 8 des PfÜB-Formulars kann die Herausgabeanordnun...mehr

Rz. 197 Unfallbedingt vereitelte Baueigenleistungen des Geschädigten können Schadensersatzansprüche des Geschädigten begründen (§ 843 BGB, § 11 StVG). Der unfallbedingte Wegfall der Arbeitskraft begründet jedoch grundsätzlich keinen Schaden (OLG Hamm VersR 1989, 152). Ein solcher Ersatzanspruch besteht nämlich nur dann, wenn der behauptete Schaden in der Person des Verstorbe...mehr

I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen betreffend ihre verstorbene Tochter geltend. Wegen der Feststellungen des Landgerichts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Mit Urt. v. 9.11.2018 hat das Landgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen (I 175). Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, fü...mehr

Rz. 58 Insbesondere die von der Rechtsprechung festgelegte enge Begrenzung von Schmerzensgeldforderungen auf erhebliche Schädigungen, die pathologisch fassbar sind, stieß in der Literatur zu Recht auf häufige Ablehnung (vgl. MüKo-Grunsky, Vor § 249 Rn 54 m.w.N.; Gontard, DAR 1990, 375; weitergehend: Staudinger-Schiemann, 1998, § 249 Rn 46). Diese stützt sich hauptsächlich au...mehr

Der Tod des vormaligen Schuldners hat nicht dazu geführt, dass die Voraussetzungen einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß §§ 239, 246 ZPO zu prüfen waren. Gemäß § 779 Abs. 1 ZPO ist die gegen den vormaligen Schuldner zur Zeit seines Todes bereits begonnene Zwangsvollstreckung in seinen Nachlass fortgesetzt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.5.2008 – V ZB 6/08, NJW 2008, 3363 ...mehr

II. Die nach §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist unbegründet. Nach § 630g Abs. 3 S. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BGB kann im Falle des Todes des Patienten der Erbe Einsicht in die Behandlungsakten zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen und die nächsten Angehörigen hinsichtlich immaterieller Interessen nehmen. Nach § 630g Abs. 3 S. 3 BGB sind die Rechte allerdings ausgeschlossen...mehr

Die Klägerin begehrt einen Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Parteien sind Geschwister. Der Beklagte ist Alleinerbe der am 28.4.2015 verstorbenen Mutter der Parteien, nachfolgend Erblasserin. Neben den Parteien des Rechtsstreits gibt es drei weitere Kinder der Erblasserin. Der Wert des Nachlasses ist im Wesentlichen unstreitig. Die Aktiva bestehen aus eine...mehr

Rz. 173 Der Witwe steht ein Anspruch auf Ersatz entgangener Altersversorgung nur zu, wenn ihr verunglückter Ehemann seiner gesetzlichen Pflicht, für eine angemessene Altersversorgung seiner Frau zu sorgen, bis zu seinem Tode nicht ausreichend nachgekommen ist und er daher, wäre er nicht zu Tode gekommen, für eine weitere Altersversorgung hätte sorgen müssen (OLG Stuttgart zf...mehr

"… [6] 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die vom Senat zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anwendbar sind, in dem das schadensbegründende Ereignis kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist." [7] a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische...mehr

Rz. 114 Die Verbindungsrente kommt z.B. in Betracht bei einem Haushaltsführungsschaden in einer Doppelverdienerehe. Das nachfolgende Beispiel folgt dem Fall, den der BGH am 29.3.1988 (zfs 1988, 204) entschieden hat. Es ging nicht um eine Kapitalisierung, sondern um die laufende Regulierung. Beispiel Frau H und Herr H führten eine Doppelverdienerehe. Den Haushalt haben sie sic...mehr

Rz. 102 Den Hinterbliebenen sind diejenigen Kosten vorab zuzubilligen, die der Sicherung einer standesgemäßen Haushaltsführung dienen. Sie werden zunächst beim Nettoeinkommen des Getöteten abgezogen und später dann dem errechneten Unterhaltsanteil des/der Hinterbliebenen wieder hinzugerechnet. Rz. 103 Bei den fixen Kosten handelt es sich um Aufwendungen, die der Unterhaltsver...mehr

Rz. 122 Nimmt die Witwe nach dem Tod ihres Mannes tatsächlich wieder eine berufliche Tätigkeit auf, ist das dadurch erzielte Einkommen im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen. Rz. 123 Nimmt die Witwe keine berufliche Tätigkeit auf, obwohl sie dazu persönlich und tatsächlich in der Lage und es ihr zumutbar wäre, verstößt sie u.U. gegen ihre Schadensminderungspflicht....mehr

Rz. 48 Die Rechtsprechung hält die Ersatzfähigkeit derartiger Schäden unter folgenden Voraussetzungen für gerechtfertigt:mehr

Rz. 157 Wird eine konkrete Ersatzkraft (Kindermädchen, Tagesmutter) eingestellt, die der getöteten Person in Qualifikation und Qualität sowie Dauer des täglichen Betreuungsaufwandes vergleichbar ist, ist der Bruttoaufwand für eine solche Ersatzkraft zu zahlen. Das gilt auch bei der Einstellung bzw. Beschäftigung von Verwandten.mehr

Wenn nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile übertragen werden, sind diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. KG Berlin, Beschl. v. 3.9.2019 – 1 W 171/19mehr

Rz. 96 Zu dem Nettoeinkommen zählen sämtliche Gehaltsbestandteile (BGH NJW 1981, 1313): Überstundenvergütungen, Zulagen, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und Prämien, Erziehungsgeld, Eigenheimzulage und Kinderzulagen (BGH zfs 2004, 114 ff.). Rz. 97 Ferner gehören dazu etwaige Steuerrückerstattungen und Renten, die der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs dienen, und...mehr

Rz. 135 Bei nur einer Waise ändert sich das Schema wie folgt:mehr

I. Die kinderlose Erblasserin war griechische Staatsangehörige. Sie ist am 12.5.2015 in B. verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2, die Geschwister der Erblasserin, beantragen die Einziehung des vom Nachlassgericht am 26.2.2018 erteilten Erbscheins, der sie zu Erben nach ihrer Schwester zu je 1/8 und den am 10.6.2015 nachverstorbenen Ehemann der Erblasserin zu ¾ ausweist. Dem l...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei Alleinerbe seines Bruders geworden. Soweit er seine Erbenstellung auch noch in der Berufungsinstanz bestreite, hätte es ihm im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast oblegen, substantiiert dazu ...mehr

Rz. 122 Das Schmerzensgeld ist auch nicht deshalb geringer zu bemessen, weil es im Falle des Todes des Geschädigten nicht mehr ihm, sondern seinen Erben zukommt (KG VersR 1974, 249). Es ist vielmehr in der Höhe festzustellen, wie es unter Würdigung aller Umstände als angemessen zu bezeichnen ist, unabhängig davon, wer es letztlich tatsächlich erhält.mehr

Rz. 134 An dieser Stelle sollen nur einige wenige Berechnungsbeispiele genannt werden, um die Berechnungsweise einmal deutlich zu machen: (1) Alleinverdienender Familienvater, Witwe, zwei Waisen Rz. 135 Bei nur einer Waise ändert sich das Schema wie folgt: (2) Beide...mehr

Rz. 105 Von einer "aufgeschobenen Leibrente" spricht man z.B. bei einem Rentenverkürzungsschaden ab dem Alter von 65 Jahren. Beispiel (LG Stuttgart DAR 2007, 467) V hat ab Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Tode einen Rentenverkürzungsschaden von jährlich 15.000 EUR. Mit dem Rentenverkürzungsschaden werden die Nachteile ausgeglichen, die dem V durch die Nichtabführung vo...mehr

Rz. 167 Eine Wiederheirat der Witwe/des Witwers beendet nicht automatisch den Schadensersatzanspruch. Allerdings muss sich der Hinterbliebene den durch die Wiederheirat begründeten neuen Unterhaltsanspruch schadensmindernd anrechnen lassen. Ein Unterhaltsanspruch entfällt, wenn der hinterbliebene Ehegatte wieder heiratet und soweit der "neue" Ehegatte Unterhalt tatsächlich l...mehr

Rz. 115 Der nach Abzug der fixen Kosten verbleibende Betrag ist auf die einzelnen Unterhaltsberechtigten zu verteilen. Sie sind nach § 844 Abs. 2 BGB Einzelgläubiger, und demzufolge ist der Unterhaltsanteil nach dem jeweiligen Unterhaltsbedarf und der Bedürftigkeit zu ermitteln. Rz. 116 Grundsätzlich hat der erwerbstätige Ehepartner einen höheren Unterhaltsbedarf als der nich...mehr

Rz. 132 Der Wegfall der Barunterhaltsverpflichtung des haushaltsführenden Partners gegenüber dem weggefallenen erwerbstätigen Partner, wie auch umgekehrt des erwerbstätigen Ehepartners gegenüber dem haushaltsführenden Partner bei dessen Wegfall, wird als Vorteil im Rahmen des § 254 BGB angerechnet. Rz. 133 Dieser Umstand ist nicht nur den Hinterbliebenen in den Mandatsbesprec...mehr

Rz. 136 Sind beide Ehegatten erwerbstätig, sind sie sich gegenseitig mit gleicher Quote zum Unterhalt verpflichtet. Ebenfalls erfolgt eine Beteiligung an den fixen Kosten der Haushaltsführung entsprechend der Einkommensquote. Auch den Kindern steht eine gleich hohe Quote entsprechend den jeweiligen Einkommen der Eltern zu. Rz. 137 Grundsätzlich ist der Haushaltsführungsanteil...mehr

Rz. 76 Bewusst vermieden hat es der Gesetzgeber, den anspruchsberechtigten Personenkreis abschließend zu regeln. Dementsprechend hat er lediglich in Form von Regelbeispielen Ehegatten, Lebenspartner, Elternteil und Kind des Getöteten aufgenommen, bei denen ein Näheverhältnis (widerleglich) vermutet wird. Im Übrigen soll es nach der Gesetzesbegründung auf die "Intensität der ...mehr

OLG Bremen, Beschl. v. 16.10.2019 – 4 UF 73/19 1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und ke...mehr

1. Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar und eindeutig ergibt, dass die Rechtsnachfolger des Schuldners tatsächlichen (Mit-)Besitz an den Räumen haben. 2. Die Bestimmung des § 563a Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes eines Mieter...mehr

Rz. 153 In der praktischen Schadensregulierung wird immer vergessen, bei den Unterhaltsansprüchen der Waisen neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt geltend zu machen. Dazu gehört neben der Haushaltsführung vor allem die Beaufsichtigung und die Erziehung der Kinder. Das bedeutet z.B. bei Kleinkindern eine tägliche Rundumbetreuung, regelmäßig also unter Berücksich...mehr

Rz. 120 Die Waisen haben einen Anspruch nur im Rahmen ihrer Bedürftigkeit gem. §§ 1602 Abs. 2, 1610 BGB. Auf ihren Anspruch sind daher Ausbildungsbeihilfen, soweit sie berufsbedingte Aufwendungen von zzt. 75 EUR nach der "Düsseldorfer Tabelle" übersteigen, anderweitige Erträgnisse, BAföG-Zahlungen bzw. Stipendien anzurechnen. Rz. 121 Eine dadurch bedingte Verringerung des Unt...mehr

Rz. 42 Ein möglicher eigener Schadensersatzanspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist dann denkbar, wenn die Nachricht von einer schweren Verletzung oder dem Tod des anderen Partners oder das Miterleben des Unfalls zu einem Schockzustand führt. Ein derartiger Schock im medizinischen Sinne stellt dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Dogmatisch han...mehr

Rz. 31 Unter dem Begriff des so genannten Schockschadens (auch als "Fernwirkungsschaden" bezeichnet) versteht man den konkreten Zustand einer seelischen Erschütterung, den ein bei einem Unfall nicht körperlich Verletzter durch das Miterleben des Unfalls, den Anblick der Unfallfolgen (unmittelbarer Schockschaden) oder durch die Nachricht vom unfallbedingten Tod oder der schwe...mehr

Rz. 175 Wenn die Person des Unterhaltspflichtigen durch dessen Tod gewechselt hat, der Unterhalt aber aus derselben Erwerbsquelle, nämlich demselben Vermögen, bestritten wird, sind diese Unterhaltsleistungen auf den Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts grundsätzlich anzurechnen (Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020, Rn 420)...mehr

Gehörsverletzung des Beschwerdegerichtes als Ausgangspunkt Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Der im Streitfall gegebene Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin o...mehr

Rz. 165 Halbwaisenrenten, die den Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung des getöteten haushaltsführenden Elternteils nach dem Tode gezahlt werden, sind dem Betreuungsschaden kongruent (BGH NJW 1965, 1710; 1966, 1319) und daher wegen des erfolgten Forderungsüberganges nach § 116 SGB X anzurechnen. Rz. 166 Ist der verdienende Ehepartner getötet worden und war er geset...mehr

Rz. 177 Wie schon vorstehend mehrfach angesprochen worden ist, sind Vorteile, die durch den Wegfall des Getöteten eintreten, anzurechnen. Daneben sind aber auch andere Umstände anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Rz. 178 Erträgnisse aus Erbschaften sind nur insoweit als Vorteil zuzurechnen, als die Familie auch schon vor dem Tode des Unterhaltsverpflichteten davon gelebt ha...mehr

I. Der Kläger macht Ansprüche auf Sicherheitsleistung nach § 2128 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte ist die Mutter des Klägers. Am … 1971 verstarb Frau Vorname1 A (im Folgenden: die Erblasserin). In dem am 18.4.1969 errichteten notariellen Testament der Erblasserin hieß es u.a. wie folgt: Zitat "Ich habe zwei Töchter, nämlich Vorname2 B, geb. A und Vorname3 C...mehr

Rz. 32 Bei Ehegatten beide Ansprüche bis zum Tode des Erstversterbenden; bei Kindern grundsätzlich bis zur Volljährigkeit, ausnahmsweise weiter bei Bedürftigkeit, z.B. bis zum Ende der Ausbildung oder bei schwerer Körperbehinderung; lebenslänglich (BGH v. 25.4.2006 – VI ZR 114/05 – zfs 2006, 677 ff.). Rz. 33 Insoweit besteht Waffe...mehr

Rz. 123 § 199 Abs. 2 bis 4 BGB lauten: Zitat (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis a...mehr

Räumungsvollstreckung: Einer von zwei Schuldnern verstirbt Die Gläubiger betreiben die Räumungsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, mit dem der nachfolgend verstorbene Schuldner und die Schuldnerin als Gesamtschuldner zur Räumung eines Reihenhauses verurteilt worden sind. Die von den Gläubigern mit der Räumung beauftragte Gerichtsvollzieherin (GV) hat nach dem Tod des Sc...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Hindernis besteht nicht. Es ist weder erforderlich noch möglich, in Abt. I (zunächst) den Beteiligten zu 1, M, und T in Erbengemeinschaft zu buchen. Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten noch vor der Berichtigun...mehr

Rz. 252 In Betracht kommt eine Nachfrage bei der Polizei, was aber meist ergebnislos bleibt, da derartige Daten dort nicht bekannt sind. Rz. 253 Eine Nachfrage bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) ist da schon geeigneter – kostet aber Gebühren und ist meist nur schriftlich möglich. Oft ist die Adresse des zuständigen Amtes nicht bekannt (jedoch leicht nac...mehr

Rz. 158 Zunächst ist auch hier (wie beim Haushaltsführungsschaden) der Zeitbedarf zu errechnen. In Ermangelung eines gesonderten diesbezüglichen Tabellenwerkes (wie z.B. die Tabelle Schulz-Borck/Hofmann für den Haushaltsführungsschaden) muss der diesbezügliche Aufwand individuell ermittelt bzw. nach § 287 ZPO geschätzt werden. Dabei kann aber durchaus die Tabelle "Schulz-Borc...mehr

Für die gegen den Vorsorgebevollmächtigten bestehenden Ansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt ha...mehr

Rz. 92 Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der relativen Theorie sind die Schadensfälle, in denen der Sozialleistungsträger aufgrund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen hat als vor dem Unfall. Rz. 93 Müssen sich in diesen Fällen der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen ein Mitverschulden anrechnen ...mehr

Rz. 80 Wird bei einem Unfall ein Mensch getötet, der anderen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, haben die unterhaltsberechtigten Angehörigen einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Dieser – mittelbare – Schadensersatzanspruch ist in § 844 Abs. 2 BGB geregelt. Rz. 81 Unterhaltsberechtigt sind alle Personen, dene...mehr

Rz. 359 Benötigt der Geschädigte – z.B. als Querschnittsgelähmter – verletzungsbedingt die Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung, so hat er Anspruch auf Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Deren Höhe richtet sich zum einen nach der Erforderlichkeit und medizinischen Notwendigkeit, zum anderen aber auch nach der Angemessenheit. Ersparte Eigenaufwendungen und der ...mehr