Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die slowakische MwSt ist eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung des slowakischen MwStG an die 6. EG-RL (jetzt: MwStSystRL) erfolgte i. Z. m. dem Beitritt der Slowakei zur EU mit 01.05.2004. Das slowakische MwStG wird darüber hinaus jedes Jahr durch zahl...mehr

3.8.2.1 Güterbeförderungen aus der Sicht des Auftraggebers (= Mandant) Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt aus Sicht des Auftraggebers einer Güterbeförderung. Praxis-Beispiel Der deutsche Lieferant D mit Sitz in Dortmund beauftragt einen Frachtführer (F) zum Transport von Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 306 ff. MwStSystRL sehen eine Sonderregelung für Reisebüros und -veranstalter vor. Deren Anwendungsbereich definiert Art. 306 MwStSystRL wie folgt: (1) 1 Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden i...mehr

2.1 Einfuhrumsatzsteuer ist Verbrauchsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer, und zwar eine allgemeine Verbrauchsteuer im Gegensatz zu den besonderen Verbrauchsteuern für einzelne Gruppen von Erzeugnissen (z. B. Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Gleichwohl kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 ...mehr

3.11.3.1 Verwendung an Zahlungs statt erforderlich (§ 3 Abs. 13 UStG) Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es sich dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Hinweis: Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu ein...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätz...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Zustimmung nach § 168 S. 2 AO unterliegen Steueranmeldungen (§ 167 AO) in Form von USt-Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) und USt-Jahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG), soweit der Unternehmer für sich einen Erstattungsbetrag ("Rotbetrag") ermittelt hat. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Verweisung des § 18f S...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Polen beträgt 23 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Malta hat keine Sonderregelung für Landwirte eingeführt.mehr

10.1 Vergabe der Identifikationsnummer Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich dürfen im Inland gegründete Unternehmen ihre steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nur mit einer inländischen Steuernummer ausüben. Die Vergabe der Steuernummer erfolgt vom zuständigen FA durch Anmeldung vom Firmengericht. Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des weit gefassten Begr...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vom Jahr 1980 bis zum Jahr 2001 hatten Auftraggeber ausländischer Dienstleister und Werklieferer die Sonderregelungen des Abzugsverfahrens zu beachten (§ 18 Abs. 8 UStG i. V. m. §§ 51ff. UStDV 1999). Das StÄndG 2001 hat in einem eigens dafür eingeführten § 13b UStG diese besondere Besteuerungsform ab dem 01.01....mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Dänemark das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe (vgl. Art. 23 Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend...mehr

14.1 Sondervorschriften für Bauleistungen Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Bauleistungen von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer erbracht, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist (Subunternehmer – Generalunternehmer), geht in diesem Fall die Steuerschuld ebenfalls auf den Leistungsempfänger über. Dies gilt jedoch nur bei Transaktio...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Steuerfrei ist demnach die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4b und Nr. 6 und 7 UStG fallenden Umsätze (§ 4 Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG), die Vermittlung grenzüberschreitender Beförderu...mehr

3.3.1 Import (§ 1 Abs. 1 Z 3 öUStG; § 1 Abs. 1 Z 4 dUStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Daneben besteht alternativ die Mö...mehr

2.2.1.3.1 Lieferschwelle (§ 3c Abs. 4 UStG) Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 3c Abs. 4 UStG enthaltene Lieferschwelle soll eine Vereinfachungsregelung für Kleinstunternehmen sein, die nur gelegentlich EU-grenzüberschreitende Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bzw. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichnete Abnehmer ausführen. Sie beträgt 10.000 EUR und gilt europaweit e...mehr

6.5.1 Entnahmeeigenverbrauch Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Korrektur des Vorsteuerabzuges hat zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen dafür nachträglich wegfallen. Eigenverbrauch liegt u. a. vor, wenn die steuerpflichtige Person aus ihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd oder vorübergehend entnimmt, sofern sie beim Bezug oder der Einlage des Ganzen ...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 80 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsä...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG befreit die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen i. R. d. satzungsmäßigen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden. Die Vorschrift dient insbesondere als Rechtsgrundlage für die steuerbefreite Überlassung politischer Inf...mehr

1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1a UStG betrifft grundsätzlich Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG), die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben. Daneben betroffen sind juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder nicht für ihr Unternehmen erwerben (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst....mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Malta beträgt 18 % (vgl. Teil IV, Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das maltesische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 5 % und 7 % (vgl. Schedule 8 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Irland.mehr

2.1 Der Grundfall: Steuerschuldner beim Leistungsaustausch (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 UStG) Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Grundfall des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Steuerschuldner der Unternehmer, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt im Inland ausführt. Zum Unternehmerbegriff vgl. § 2 UStG. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2...mehr

2.1 Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Steuerbefreiung fallen sowohl Lieferungen als auch Werklieferungen (vgl. § 3 Abs. 4 UStG und Abschn. 6.4. Abs. 1 S. 3, 4 UStAE). Die Ausfuhrlieferung umfasst auch unselbstständige Nebenleistungen (vgl. Abschn. 3.10. UStAE). Als typische Nebenleistungen in Zusammenhang mit einer Ausfuhrlieferung komme...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäß...mehr

1.1 Rechtsgrundlagen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die österreichische USt ist seit dem UStG 1972 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Anpassung an die 6. EG-RL (seit 01.01.2007 RL 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) erfolgte i. Z. m. dem Beitritt Österreichs zur EU durch das UStG 1994. Gleichzei...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 S. 1 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung für Erziehungsleistungen (Buchst. a), von Betreuungsleistungen (Buchst. b) und Verpflegungsleistungen (Buchst. c) gegenüber Kindern und Jugendlichen. § 4 Nr. 23 S. 2 UStG befreit die Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen der be...mehr

2.1 Umsatzgrenze Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Möglichkeit der Umsatzsteuer- und Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 UStG soll landwirtschaftlichen Betrieben Aufzeichnungspflichten erleichtern und Verwaltungsaufwand abnehmen. Bei der Vereinfachung wurde v. a. an kleine Betriebe gedacht. Bis zum 31.12.2021 konnte die Pauschalierung jedoch grundsätzlich von jedem Agrarunte...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in Euro anzugeben.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händle...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gibt es kein Mehrwertsteuersystem. Auf Bundesebene wird auch keine vergleichbare allgemeine Verkehrssteuer erhoben.mehr

2.1.1 Leistungen der Eisenbahnen des Bundes (§ 4 Nr. 6 Buchst. a UStG) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG betrifft Lieferungen und sonstige Leistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Unter Eisenbahnen des Bundes ist v. a. die Deutsche Bahn AG zu verstehen (ausführlich zu den Untergliederungen der Bundesbahn AG Huschens in S/W/R, § 4 Nr. 6 Buchst. a USt...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für Ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen, i. g. Erwerben sowie der Einfuhr von Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 92 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Ein...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsortes wird im MwStG zwischen Lieferungen von Waren und sonstigen Leistungen bzw. Dienstleistungen unterschieden. 4.1 Lieferungen von Waren Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der Ort einer Lieferung dort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. R...mehr

3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteilige...mehr

1.1 Warenumsatzsteuer Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Zeit vom 01.10.1941 bis 31.12.1994 wurde in der Schweiz die sog. Warenumsatzsteuer (WUST) erhoben. Dabei handelte es sich um eine Einphasensteuer, die ausschließlich auf Warenumsätzen (einschließlich Anfertigung oder Bearbeitung von Waren sowie Arbeiten an Grundstücken und Dauerbauten), nicht aber auf Dienstleistung...mehr

1.3.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das neue Verfahren gilt gem. § 18h Abs. 1 S. 1 UStG ausschließlich für im Inland (= Bundesrepublik Deutschland mit den Ausnahmen nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) ansässige Unternehmer, welche die nämlichen Umsätze in einem anderen EU-Mitgliedstaat (§ 1 Abs. 2a UStG) erbringen. 1.3.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stan...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind die Umsätze von jPöR (oder vergleichbarer Unternehmer – wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Vergleichbarkeit vorgelegt wird) auf kulturellem Gebiet mit den in Nr. 20 aufgezählten Einrichtungen steuerfrei. 2.2 Begünstigt...mehr

2.1 Allgemeine Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 1 UStG Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der allgemeinen Übergangsvorschrift, die nur § 27 Abs. 1 UStG umfasst, ist geregelt, dass Änderungen des UStG grundsätzlich nur auf Lieferungen, sonstige Leistungen und i.g. Erwerbe anzuwenden sind, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Die Re...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 22 UStG normierten Aufzeichnungspflichten beziehen sich auf besondere umsatzsteuerliche Vorgänge und Unternehmer bzw. andere Personen, die umsatzsteuerlich relevante Vorgänge auslösen. Alle geforderten Aufzeichnungen sind für die richtige Bemessung der USt auf die erbrachten Ausgangsleistungen notwendig...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG ergänzt die Rechnungsstellungsvorschriften des § 14 UStG; die sachlichen Geltungsbereiche sind daher grundsätzlich identisch. Eine Erweiterung erfährt der Anwendungsbereich des § 14 UStG durch die Regelungen in § 14a Abs. 1 UStG (für den umgekehrten Fall vgl. § 14 Abs. 7 UStG). Auch im Anwendungsberei...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Litauen.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Zypern gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

2.2.3.1 Allgemeines Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits durch die Neufassung des § 14 UStG durch das StÄndG 2003 (vgl. Rz. 30) wurde in § 14 Abs. 2 S. 2 UStG die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung eingeführt, sofern der Umsatz an einen Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit diese nicht Unternehmer ist, erbrac...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Kapitel 9(b) Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgang...mehr

5.2.1.1 Entgelt wurde noch nicht entrichtet Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsg...mehr

2.4.1 Allgemeines Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 3 S. 3 UStG müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung durch den Unternehmer nachgewiesen werden. Einzelheiten der Nachweisverpflichtung regelt die UStDV (§ 4 Nr. 3 S. 4 UStG/Ermächtigungsvorschrift). Der Nachweis setzt sich demnach aus einem Belegnachweis (§ 20 UStDV) und einem Buchnachweis (§ 21 UStDV) zusa...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Norwegen beträgt 25 %.mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer, einen Umsatz, soweit er steuerbar ist, und unter eine der in der Vorschrift genannten Steuerbefreiungen fällt, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 2.2 Option für steuerbare Umsätze Rz. 12 St...mehr

2.1 Begünstigte Berufsgruppen Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt berufsbezogen und beinhaltet eine abschließende Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. Hierbei ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit den gesamten Umfang der unternehmerischen Tätigkeit darstellt. Auch nebenberuflich tätige Vertreter und Vermittler können steuerfreie Versicherun...mehr