Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

2.1 Unrichtiger Steuerausweis (§ 14c Abs. 1 UStG) 2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, d...mehr

2.1.3.1 Allgemeines Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechtsfolge des zu hohen Steuerausweises ist, dass der Unternehmer auch den Mehrbetrag schuldet. § 14c Abs. 1 UStG bezieht sich nur auf den Mehrbetrag, der im Gesamtbetrag des Steuerausweises enthaltene zutreffende Steuerbetrag wird nach den allgemeinen Vorschriften des UStG als Folge der Leistungserbringung geschuldet (Ber...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.8.mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Einleitungssatz in § 1a Abs. 3 UStG liegt ein i. g. Erwerb nach den Absätzen 1 (= Lieferung) und 2 (i. g. Verbringen) nicht vor, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss es sich bei dem Erwerber um einen der in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgelisteten Schwellenerwerber handeln, andererseits dürfe...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 22 u...mehr

2.9.1 Umsatzbesteuerung der Gemeinschaft Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das FA zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 21 Abs. 1 S. 1 AO). Unternehmer ist die Wohnungseigentümergemeinschaft; es kommt also darauf an, wo diese ihr Unternehmen betreibt. Nach wohl h. M. betreibt ...mehr

2.1 Leistungsaustausch, Leistender, Leistungsempfänger 2.1.1 Leistungsaustausch Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der USt die Lieferungen (zum Begriff vgl. Rz. 35 ff.) und sonstigen Leistungen (zum Begriff vgl. Rz. 38 ff.), die ein Unternehmer (zum Begriff vgl. Rz. 48) im Inland (zum Begriff vgl. Rz. 49 und Rz. 200 ff.) gegen Entgelt (zum ...mehr

2.1 Vermittlungsleistung 2.1.1 Begriff der Vermittlung Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zust...mehr

2.2.2.1 Krankenhäuser Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Krankenhäuser sind (vgl. Abschn. 4.14.5. Abs. 2 UStAE mit Verweis auf § 107 Abs. 1 SGB V) Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlich- medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichke...mehr

3.8.5.1 Kurzfristige Beherbergung selbst ist Grundstücksleistung, deren Vermittlung aber nicht Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt zu unterscheiden: Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer bereithält, um kurzfristig Fremde zu beherbergen, ist eine Grundstücksleistung (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 2 Buchst. a UStG, Abschn. 3a.3. Abs. 4 S. 4 Nr. 1 UStAE). Die...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht geändert und ist damit grundsätzlich auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar.mehr

2.2.1 Umsätze von oder an Luftfahrzeugen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG) Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind zunächst Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen ode...mehr

2.2.1 Ausschluss der Haftung für Lieferungen von Unternehmern, die als solche auf der elektronischen Schnittstelle registriert sind (§ 25e Abs. 2 UStG) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die von § 25e Abs. 1 S. 1 UStG angeordnete Haftung des Betreibers der elektronischen Schnittstelle ist ausgeschlossen, wenn der liefernde Unternehmer über eine gültige, ihm vom BZSt nach § 27a ...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Land- und forstwirtschaftliche Leistungen sind Sonderregelungen in Bezug auf Steuersätze und pauschale Besteuerung vorgesehen.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung wurde zuletzt zum 01.01.2020 geändert.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfasst ausschließlich Umsätze der begünstigten Einrichtungen = juristische Personen des öffentlichen Rechts.mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Irland beträgt 23 % (vgl. Art. 46 Mehrwertsteuergesetz).mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale der Vorschrift Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund des JStG 2008 wurde der Kreis der Begünstigten erweitert. Nunmehr kann die Steuerbefreiung für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden: Leistungen der Jungendhilfe nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII, Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII sowie Leistungen der Adopti...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge sind in den Nr. 1 bis 5 des § 15 Abs. 1 UStG abschließend aufgeführt. Dazu gehören zunächst die Vorsteuerbeträge, die sich auf die Eingangsleistungen eines der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmers beziehen und in einer Rechnung i. S. d. §§ 14, 14a UStG gesondert ausgew...mehr

14.1 Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (call-off stock) Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit 2020 wurde die Vereinfachungsregelung bei "Call-off stock"-Lieferungen im Rahmen von "quick fixes" eingeführt. Durch diese Vereinfachungsregel muss sich der Lieferer bei einer Verbringung in einem anderen Mitgliedstaat nicht registrieren lassen, da die Besteuerung vom Ze...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für Ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen. 11.2 Beschränku...mehr

Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als ausländische Person gilt eine juristische oder natürliche Person, die im Inland keinen Sitz (Wohnsitz), keinen Ort der Unternehmenstätigkeit, keine Betriebstätte hat und die im Ausland unternehmerisch tätig ist.mehr

3.4.1 Begriff der sonstigen Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 UStG Leistungen, die keine Lieferungen sind: aktives Handeln (Tun), z. B. Dienstleistungen aller Art, Werkleistungen, Beförderungsleistungen, Duldungsleistungen in jeder Form (z. B. Miet- und Pachtleistungen), Leistungen, die in einem Unterlassen best...mehr

2.1 Voranmeldungsverfahren Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben, in der er die USt selbst zu berechnen hat (§ 18 Abs. 1 UStG). In der Voranmeldung sind alle im Inland ausgeführten Umsätze anzugeben. Von der berechneten USt sind die mit den Umsätz...mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur der Unternehmer, der gewerblicher Wiederverkäufer ist, kann die Differenzbesteuerung anwenden. Näheres dazu vgl. Rz. 46 ff. 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Objekt des Wiederverkaufs muss es sich um die Lieferung beweglicher körperlicher Gegenstände aller Art handeln (seit...mehr

3.1 Nexus Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zentraler Begriff ist der sog. Nexus. Ein Steuerpflichtiger hat nach den Steuergesetzen der meisten Bundesstaaten einen Nexus im entsprechenden Bundesstaat, wenn er dort über eine gewisse Mindestpräsenz verfügt. Nexus besteht i. d. R., wenn ein Unternehmer in einem Bundesstaat über Eigentum an Immobilien oder beweglichen Wirtschaftsgü...mehr

1.5.1 Sachlicher Geltungsbereich 1.5.1.1 Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausfü...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge sowie der Jugendhilfe (A...mehr

2.1 Innergemeinschaftliche Lieferung 2.1.1 Grundsachverhalt Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Hauptanwendungsfall der i. g. Lieferung definiert sich wie folgt: Ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) erbringt eine Lieferung (vgl. § 3 UStG) an einen Abnehmer, wobei der Gegenstand der Lieferung in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2 und 2a UStG; Abschn. 1.9, 1.10 UStAE) gelangt (§ 6a Abs. 1 S. ...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Polen die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh...mehr

2.1.3.1 Ortsermittlung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. ...mehr

2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, die Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen. 2.2 Lieferung menschlicher Organe Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur...mehr

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die nationale Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG fallen nur die Veranstaltungen von: juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsakademien, Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen, Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, und Einrichtungen, die dem Zweck eines Berufsverbands d...mehr

2.4.1 Allgemeines Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Beurteilung, inwieweit Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer steuerfrei sind, wird dadurch erschwert, dass die nationale Rechtslage erheblich von den unionsrechtlichen Vorgaben abweicht (vgl. Korn, UR 2010, 688; Philipowski, UR 2010, 161; Lippross, Umsatzsteuer, 25. Aufl. 2022, 792 ff.). Soweit die unionsrechtliche...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Litauen beträgt 21 % (vgl. Art. 18 i. V. m. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz).mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Spanien beträgt 21 % (vgl. Art. 90 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das spanische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 4 %, 5 % und 10 % (vgl. Art. 91 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßi...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer entsteht gem. Art. 269, 1-a CGI bei Lieferungen im Zeitpunkt der Lieferung und bei Dienstleistungen im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Hinsichtlich der Fälligkeit der Steuer unterscheiden sich Lieferungen und Leistungen insofern, als die Steuer auf Erstere ebenfalls im Zeitpu...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Lettland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer ents...mehr

2.1 Grundsätzliches zur Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG gilt grundsätzlich für alle Unternehmer, die Reiseleistungen erbringen, ohne Rücksicht darauf, ob dies allein Gegenstand des Unternehmens ist (Abschn. 25.1. Abs. 1 Satz 4 UStAE). Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt allerdings nicht für Drittlandsunternehmer...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 30.000 EUR beträgt, können jährliche Meldungen einreichen. Bei einem Jahresumsatz von nicht mehr als 100.000 EUR sind vierteljährliche Meldungen gestattet. Der Abgabetag ist jeweils der 12. Tag des zweiten Mona...mehr

2.1.1 Begünstigte Körperschaften Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG können Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen) geltend machen, wenn sie bestimmte Tatbestandsmerkmale erfüllen. In den Genuss der Vorsteuerpauschalierung kommen i...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt seit dem 01.01.1980 (vgl. Rz. 2).mehr

Rz. 46a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen.mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Polen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entspre...mehr

4.1 Ausfuhr und Einfuhr Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausfuhrlieferungen ("exports") unterliegen dem Nullprozentsteuersatz, wenn die Gegenstände das Vereinigten Königreich verlassen haben und die hierfür nötigen Nachweise innerhalb vorgeschriebener Fristen vorliegen, vgl. VATA 1994, Section 30(5)-(9). Eine Einfuhr ("import") setzt voraus, dass die Gegenstände im Vereinigten K...mehr

15.1 Definition Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer sind Unternehmer, die keinen Sitz, keine feste Niederlassung, keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Kroatien innehaben, jedoch Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen im Inland erbringen. 15.2 Registrierung Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Kroatien steuer...mehr

2.1 Tatbestandsmerkmale (Übersicht) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG ist eine besondere Regelung, die seit dem 01.01.1994 den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vorangeht (vgl. Rz. 15). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferort ist in den in § 3e UStG geregelten Fällen jeweils der Abgangsort des Beförderungsmittels; dabei is...mehr

2.2.1.1 Lieferungsbegriff (i. S. v. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UStG) Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen ...mehr

Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Rumänien. 3.1 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Rumänien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

12.1 Direktanspruch in der Umsatzsteuer ("Reemtsma-Anspruch") Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch "Reemtsma-Rechtsprechung") entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Lei...mehr