Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vorsteuerabzug für die den befreiten Umsätzen zuzuordnenden Vorlieferungen und -leistungen ist ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die Steuerbefreiung ist nicht gem. § 9 Abs. 1 UStG optionsfähig. Personalgestellungen für Tätigkeiten nach § 4 Nr. 18 UStG sind nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler erbringen ihre Leistungen regelmäßig unmittelbar gegenüber den von ihnen bedienten Bausparkassen und Versicherern. Deren Leistungen sind nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Wenn in diesem Gefüge die Vermittlungsleistung...mehr

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 10 UStG wird die Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung wie folgt ermittelt. Bemessungsgrundlage ist bei Lieferungen: der Betrag, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt (§ 25a Abs. 3 Nr. 1 UStG), in Fällen der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG bei Liefer...mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Eine besondere Einschränkung hinsichtlich des betroffenen Unternehmers enthält die Norm nicht. Betroffen sind daher grundsätzlich auch Kleinunternehmer (vgl. Korn in Bunjes, § 14b UStG Rz. 3)....mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht mehr der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder...mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Aufhebung des § 3 Abs. 2 UStG zum 01.01.1997 mieden Verwaltung und Literatur anfangs den Terminus "Reihengeschäft", um jegliche Assoziation zum bisherigen Recht zu vermeiden. Stattdessen verwandten sie für den Tatbestand des "alten" Reihengeschäfts nunmehr uneinheitlich Begriffe wie Ketten-, Mehrecks-, Mehrfach- oder Vielecksgeschäfte. D...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG ergänzt die Rechnungsstellungsvorschriften des § 14 UStG; die persönlichen Geltungsbereiche sind daher grundsätzlich identisch. Eine Erweiterung beinhaltet § 14a Abs. 3 S. 3 UStG hinsichtlich der Lieferung neuer Fahrzeuge nach § 2a UStG, bei der die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung auch den ansonsten Nichtunternehmer trifft.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG für die Steuerbefreiung der Schul- und Bildungseinrichtungen ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten "die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulungen und eng damit verbundene Diens...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht dient der Sicherung des Steueraufkommens. Sie betrifft Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, die neue Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Erwerber liefern, denen keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich des Empfängerkreises verweist § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 5 UStG, der dem Wortlaut nach mit § 3c Abs. 1 S. 3 UStG identisch ist. Zu den Einzelheiten des Empfängerkreises sei deshalb auf die Kommentierung in Rz. 15 ff. verwiesen.mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG ist nur anwendbar, wenn die Lieferung des Gegenstandes oder die Restaurationsleistung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt: Schiffe i. S. v. § 3e UStG sind insbesondere Binnen-, Fähr-, Fracht-, Kreuzfahrt- und Segelschiffe sowie Luftkissenboote. Luftfahrzeuge i. S. v. § 3e UStG sind Düsen-, Mot...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 FzgLiefgMeldV haben Unternehmer und Fahrzeuglieferer nach § 2, 2a UStG die i. g. Lieferung (§ 6a Abs. 1 und 2 UStG) eines neuen Fahrzeuges i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), dem BZSt nach § 2 FzgLiefgMeldV zu melden, ...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 UStG gilt im Wesentlichen seit 1980 unverändert (ausführlich Kraeusel in R/K/L, § 18 Rn. 1 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2002 verpflichtet § 18 Abs. 2 S. 4 UStG Unternehmensgründer zur Abgabe monatlicher USt-Voranmeldungen. Die Gesetzesänderung gehört zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die das ...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer die Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die USt-Voranmeld...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b UStG setzt Art. 22 Abs. 3 Buchst. d der 6. EG-RL (Art. 244 ff. MwStSystRL) um. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b Abs. 1 S. 5 UStG auch durch Nichtunternehmer oder Unternehmer mit Leistungsbezug für den nichtunternehmerischen Bereich beruht auf Art. 248 MwStSystRL. § 14b Abs. 1 S. 2 UStG wurde den Formulierungen...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerberichtigung gem. § 15a Abs. 1 UStG gilt für alle beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung oder Herstellung Vorsteuern von mehr als 1.000 EUR angefallen (§ 44 Abs. 1 UStDV) und die länger als ein Jahr für die Ausführung von Umsätzen nutzbar sind. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsgüter des Anlagever...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG spricht sowohl eine echte als auch eine unechte Steuerbefreiung aus. Soweit die Vorschrift als unechte Steuerbefreiung wirkt, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ausgeschlossen und zwar ohne Möglichkeit der Option nach § 9 UStG (vgl. Rz. 3). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL genannte...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei sog. Zuschüssen stellt sich stets die Frage, ob der Zuschuss Teil des Entgelts für eine Leistung darstellt oder nicht. Bis 1998 (BFH vom 02.02.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte man davon ausgehen, dass die Beschäftigung mit der Abgrenzung von Zuschüssen als Teil des Entgelts oder als nicht entgeltlicher Vorgang dann unbeacht...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2003 wurden die bisher in § 14 Abs. 5 UStG a. F. enthaltenen Regelungen zur Gutschrift in § 14 Abs. 2 S. 3 und 4 UStG übernommen (ausführlicher vgl. 3. Auflage). Durch die erneute Neufassung des § 14 Abs. 2 UStG durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben sich redaktionelle Änderungen ergeben. Aktuell sind die Regelungen ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der aktuelle Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Leistenden bzw. dem Leistungsempfänger einen Ausgleich zu ermöglichen, wenn ihm durch eine Gesetzesänderung Nachteile im Verhältnis zu einer vertraglichen Vereinbarung entstehen. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 29 Abs. 1 S. 1 UStG sieht dies in folgenden Fällen vor: Ein bislang steu...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die FzgLiefgMeldV betrifft persönlich Unternehmer nach § 2 UStG sowie Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG. Sie gilt sachlich für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. v. § 1b Abs. 2 und 3 UStG, die i. g. i. S. v. § 6a Abs. 1 und 2 UStG geliefert werden, wenn dem Erwerber keine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde.mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnung muss die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung angeben (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG). Die Verwendung von Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbolen ist zulässig, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig fest...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Sachverhalt: Klägerin ist eine im Jahr 2000 gegründete GmbH. Die Gesellschaftsanteile hielten der Einzelunternehmer B zu 51 % sowie die X-GmbH & Co. KG zu 49 %. Nach der Satzung waren Gesellschafterbeschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Für z. B. Entlastung, Abberu...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG gehört – wie die entsprechende Regelung des § 7 UStG, der Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr – zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts und galt in ähnlicher Form bereits im UStG 1980 und den Vorgängergesetzen. Die Entlastung des Ausfuhrgegenstandes bzw. der daran vorgenommenen Dienstleistungen von der deutschen USt die...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Rz. 54 ff. Systematisch sind die unentgeltlichen Wertabgaben, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, nach § 3 Abs. 1b UStG den entgeltlichen Lieferungen, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, nach § 3 Abs. 9a UStG den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Letzteres gilt haupts...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten oder Beschränkungen vor und gilt daher grundsätzlich für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Für den i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge (vgl. § 1b UStG) regelt § 16 Abs. 5a UStG den Sonderfall der Besteuerung von Nichtunternehmern (Fahrzeugeinzelbesteuerung).mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen müssen "wissenschaftlicher oder belehrender Art" sein. Bei der insofern gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG sind nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten "wissenschaftlicher oder belehrender Art" im Sinne dieser Vorschrift, sondern nur s...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreuungs- und Pflegeleistungen sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Bedingungen steuerfrei bei Erbringung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus sind nach Maßgabe der § 4 Nr. 16 Buchst. b–m UStG auch Einrichtungen des Privatrechts befreit, wenn sie als soziale Einrichtungen anerkannt sind, was si...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG gehört – wie die entsprechende Regelung zur Ausfuhrlieferung des § 6 UStG – zum "Inventar" des deutschen Umsatzsteuerrechts und galt in ähnlicher Form bereits im UStG 1980 und den Vorgängergesetzen. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine wesentliche Änderung erfuhr die Vorschrift zum 01.01.1993. Mit der Einführung des USt-Binnenmarktes r...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 3 UStG regelt, dass für Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre, auch der i. g. Erwerb steuerfrei ist. Die Steuerbefreiungen für die Einfuhr sind in § 5 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 5) geregelt, dessen Abs. 1 eine Reihe von Überschneidungen mi...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18g UStG bestimmt ausschließlich, auf welchem Weg ein im Inland ansässiger Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern stellt, diesen Antrag zu stellen hat. Das deutsche Recht dagegen kennt für Anträge im Inland ansässiger Unternehmer, die in Drittstaaten gestellt werden, anders als § 18g UStG fü...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 4 Nr. 2 JStG 2010 (Gesetz vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768) wurde mit Wirkung ab 01.01.2011 (vgl. Art. 32 Abs. 5 JStG 2010) § 1a Abs. 4 UStG neu formuliert. Nach bisheriger Rechtslage war der Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 UStG gegenüber dem FA auszusprechen. Ab 01.01.2011 gilt nach § 1a Abs. 4 S. 2...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das folgende Beispiel verdeutlicht den Sachverhalt aus Sicht des Auftraggebers einer Güterbeförderung. Praxis-Beispiel Der deutsche Lieferant D mit Sitz in Dortmund beauftragt einen Frachtführer (F) zum Transport von Ware von Dortmund nach Köln (innerdeutsche Güterbeförderung); von Dortmund nach Wien (i. g. Güterbeförderung); von Rom nach Dortmun...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz neu eingefügt wurde § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 9 UStG m. W. z. 01.08.2004. Der Unternehmer muss in Fällen des § 14b Abs. 1 S. 5 UStG einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der Rechnung durch den Leistungsempfänger geben (vgl. § 14b UStG Rz. 18 ff.). Betroffen sind steuerpflichtige Werklieferungen und s...mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2019 wurde die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neu geregelt (§ 3 Abs. 13 bis 15 UStG) und man unterscheidet nunmehr sog. Einzweckgutscheine (§ 3 Abs. 14 S. 1 UStG) und Mehrzweckgutscheine (§ 3 Abs. 15 S. 1 UStG). Die Finanzverwaltung ist trotz der unionsrechtlich grundsätzlich gebotenen Gleichstellung von Gutschei...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnungen müssen für den gesamten Zeitraum der Aufbewahrung lesbar sein (§ 14b Abs. 1 S. 2 UStG). Durch das StVereinfG 2011 wurde § 14b Abs. 1 S. 2 UStG neu formuliert und verweist nunmehr auf § 14 Abs. 1 S. 2 UStG. Erforderlich ist daher, dass die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnungen wä...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b Abs. 2 UStG regelt den Ort der Aufbewahrung für die nach § 14b Abs. 1 UStG aufzubewahrenden Rechnungen und Gutschriften. Die Vorschrift bestimmt den Aufbewahrungsort in Abhängigkeit von der Ansässigkeit des Unternehmers und unterscheidet zwischen den im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmern ...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Auszahlung der Versicherungssumme ist strittig: Nach der derzeit wohl (noch) herrschenden Meinung führt die Zahlung zu einem echten (nichtsteuerbaren) Schadensersatz (so Husmann in R/D, § 1 Rn. 431). Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung ist die Schadensersatzleistung steuerbar, aber nach § 4 Nr....mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 3 UStG kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 26a Abs. 1 UStG mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR, in den Fällen des § 26a Abs. 1 Nr. 3 UStG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden. Da § 26a Abs. 3 UStG in der Androhung des Höchstmaßes des Sank...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung vom 01.01.2022 wurde mit § 24 Abs. 5 UStG eine Verpflichtung für das BMF in das Gesetz aufgenommen, wonach die Höhe des Durchschnittssatzes gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG sowie der korrespondierenden Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 Abs. 1 S. 3 UStG jährlich überprüft und dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Überprüfun...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einf. UStG, Rz. 62 ff.). In Vorbereitung dessen wurden zum 01.01.2020 Einzelbereiche neu geregelt. U. a. sind seit diesem Zeitpunkt USt-IdNr. und ZM materielle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer i. g....mehr

Rz. 74e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf der Grundlage der aktuellen Fassung der MwStSystRL ist in § 14 UStG bislang der Vorrang der Papierrechnung vor der elektronischen Rechnung (eRechnung) geregelt. Ausstellung und Empfang einer eRechnung sind nur vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers möglich. Die obligatorische Verwendung der eRechnung ist Voraussetzung für die zu ein...mehr

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a Abs. 4 UStG enthält eine Vertrauensschutzregelung für den liefernden Unternehmer. Hat er die Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei zu behandeln, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers ber...mehr

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Bereich der sinngemäßen Anwendung des § 14 Abs. 1–4 UStG fällt auch die Pflicht zur Rechnungslegung nach § 14 Abs. 2 UStG. Durch die sinngemäße Anwendung von § 14 Abs. 2 UStG auch in Fällen der Vorab- oder Anzahlungsrechnungen ist der Unternehmer in den Fällen des § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 S. 2 UStG verpflichtet, eine Rechnung ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 1 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. A.1, Tz. 1). Die Rechtsfolgen de...mehr

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG bezieht sich nur auf Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und damit auf jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrie...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Beförderung versteht das Umsatzsteuerrecht jede Fortbewegung eines Gegenstandes (§ 3 Abs. 6 S. 2 UStG). Eine Beförderung liegt daher vor, wenn entweder der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe den Gegenstand der Lieferung befördert (vgl. Abschn. 3.12. Abs. 2 S. 1 UStAE). Eine Versendung (§...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch Umsätze, deren Liefer- bzw. Leistungsorte bei Anwendung der Ortsbestimmungen gem. §§ 3ff. UStG im Ausland liegen, die also bei Anwendung der Regelbesteuerung in Deutschland nicht steuerbar wären, werden i. R. d. Pauschalierung des § 24 UStG mit erfasst. Die deutschen Pauschalsteuersätze sind somit auch auf diese Umsätze anzuwenden. Vorst...mehr

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pauschalbesteuernde Landwirte sind gem. § 67 UStDV für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den umfangreichen Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG weitgehend befreit. Sie müssen einzig die Bemessungsgrundlagen für ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG aufzeichnen. Außerdem müssen aus ihren ...mehr