Urlaub

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Resturlaub müssen Beschäftigte bis zum Jahresende nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Ganz so einfach ist es jedoch nicht - denn Arbeitgeber haben Mitwirkungsobliegenheiten. Was ist beim Urlaubsverfall zu beachten? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?

In den Sommerferien nehmen viele Beschäftigte ihren Jahresurlaub. Grundsätzlich haben auch Minijobber einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Zu oft findet das Arbeitsrecht hier keine Beachtung. Was gilt?

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Was Arbeitgeber über die Voraussetzungen, die Berechnung und die Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht - wissen müssen, lesen Sie hier.

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hält dies für möglich und hat deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Bei der Urlaubsabgeltung darf der Arbeitgeber nicht nur den Basislohn zugrunde legen. Wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird, was genau zu berücksichtigen ist und welche Fehler es zu vermeiden gilt, haben wir zusammengefasst.

Weltreise, Weiterbildung oder Pflege von Angehörigen: Manchmal benötigen Beschäftigte eine Auszeit. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frage zu klären, ob Beschäftigte, die während ihres Urlaubs in Quarantäne müssen, ohne krank zu sein, die in die Quarantänezeit fallenden Urlaubstage nachgewährt bekommen. Nach einem Umweg über den EuGH hat das BAG jetzt seine Entscheidung getroffen. 

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Für viele Berufstätige gilt: Vor dem Urlaub herrscht Hektik, weil noch viele Dinge zu erledigen sind, und nach der Rückkehr stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Da ist die Entspannung oft schnell verflogen. Vielen gelingt die Erholung noch nicht einmal während der freien Zeit. Denn richtig vom Job abzuschalten, fällt oft schwer. 

Sommerzeit, Urlaubszeit! Erholung ist essenziell, um auf Dauer gesund und leistungsfähig zu bleiben. Viele Berufstätige können aber im Urlaub nicht richtig abschalten.

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt ist, hat in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch erworben. Bei der Berechnung des Urlaubs dürften die ausgefallenen Tage nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden, entschied das BAG.

Die Urlaubsplanung erfolgt in den meisten Unternehmen jeweils zum Jahresanfang. Dabei äußern Beschäftigte immer wieder den Wunsch, unbezahlten Urlaub über ihren bestehenden Urlaubsanspruch hinaus zu nehmen. Ob und wenn ja, welche lohnsteuerlichen Besonderheiten dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier.

Weltweit ist eine überraschende Verbotsvorschrift auf dem Vormarsch: Das Verbot von Selfies. Von Pamplona über die Cote d‘Azur, London, Indien bis Las Vegas gibt es zunehmend Orte, in denen Selfies unter Strafe streng verboten sind.

Wer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und seinen Resturlaub bis dahin nicht genommen hat, kann dafür Urlaubsabgeltung verlangen. Das gilt auch bei einem freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines italienischen Verwaltungsleiters entschieden.

Der EuGH hat am 18.1.2024 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verwehrt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. In Italien wurde eine solche Regelung zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben eingeführt.

Oft erfolgt in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr. Rund um das Thema gibt es regelmäßig viele Fragen: Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?

Bei Langzeiterkrankungen beginnt die 15-monatige Verfallfrist ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, seiner Hinweisobliegenheit nachzukommen.

Eine ständige Erreichbarkeit ist mittlerweile für viele Beschäftigte Alltag – 33 Prozent aller Büroangestellten in Deutschland werden laut einer aktuellen Studie trotz Weihnachtsurlaub für den Arbeitgeber verfügbar sein. Aber müssen Arbeitnehmende über das Diensthandy erreichbar sein und Arbeits-E-Mails checken? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Der Europäischen Gerichtshof sieht keine Notwendigkeit dafür.

Der europarechtliche Arbeitnehmerbegriff reicht weiter als der bundesdeutsche Arbeitnehmerbegriff nach den einschlägigen nationalen Arbeitsrechts-Regelungen, ist aber immer dort zugrunde zu legen, wo nationales Recht europäische Vorgaben umsetzen muss. Dies führt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, welche Pflichten eine Fluggesellschaft im Falle der Annullierung eines Fluges wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses im Hinblick auf die Ersatzbeförderung treffen.

Nach den Landespersonalvertretungsgesetzen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der „Aufstellung des Urlaubsplans“. Davon ist auch die Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Urlaub krank wird und diesen nicht nachholen kann, weil er im Anschluss im Rahmen einer Altersteilzeit freigestellt ist, darf das kein Nachteil für ihn sein. Das hat der EuGH klargestellt. Anlass war eine Vorlage des BAG.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil erneut klargestellt.

Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub kann aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen. Daran hält das BAG auch angesichts der neueren EuGH-Urlaubsrechtsprechung fest. Für Arbeitsverhältnisse, die vor der Änderung der Rechtsprechung endeten, gelten für den Fristbeginn Ausnahmen.

Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Auch ohne Hinweis des Arbeitgebers beginnt die Frist in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin das Unternehmen verlässt - so entschied das BAG. Ausnahmen gelten für frühere Ansprüche vor der Änderung der Rechtsprechung zum Urlaubsverfall.

Wer eine Pauschalreise bucht und am Urlaubsort von staatlichen Coronabeschränkungen überrascht wurde, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember zwei wichtige Urteile zum Verfall und der Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen. Für Arbeitgeber bedeutet dies eine Verschärfung der Hinweisobliegenheiten gegenüber Beschäftigten, erklärt Rechtsanwalt Dirk Monheim.

Von wegen "stille Nacht": Fast ein Drittel der Büroangestellten ist während der Feiertage und zwischen den Jahren erreichbar - trotz Urlaub. Viele von ihnen sogar freiwillig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmende den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus krankheitsbedingten Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub zu nehmen. Dies folgt nach einer Entscheidung des BAG aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG.

Bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen müssen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Eine tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben entsprechend auszulegen, entschied das BAG. Andernfalls wären Beschäftigte versucht, ihren Urlaub nicht zu nehmen.

Magazinbeitrag

25.10.2022

digital

Vertrauensurlaub ist selbst­bestimmter Urlaub. Die Beschäf­tigten entscheiden frei, wie viel Urlaub sie nehmen möchten. Vor allem in Start-ups findet das Modell des Vertrauensurlaubs Anwendung. Ziel ist es, die Mit­arbeiterbindung zu erhöhen, die Motivation der Beschäftigten zu steigern und ein starkes Argument im Recruiting zu haben.

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Endlich Urlaub, endlich richtig entspannen! Doch wie lange sollte ein Urlaub sein, damit das mit der Erholung klappt? Und wie steht es europaweit um digitale Urlaubsanträge und die Erreichbarkeit im Urlaub? Diesen Fragen ging eine Studie von SD Worx auf den Grund.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Erben von verstorbenen Beamten haben grundsätzlich einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Dieser Anspruch ist aber auf den unionsrechtlich gewährleisteten Erholungsurlaub von 20 Tagen begrenzt.

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg für ein Arbeitsverhältnis nach dem TV-L entschieden.

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Arbeitnehmenden einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Seit November 2021 bekommen Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet, weil spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.

Viele Betriebe haben weiterhin Kurzarbeit angemeldet. Dies kann den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmenden reduzieren, wie das BAG gerade festgestellt hat. Was gilt für die Urlaubsgewährung während der Kurzarbeit? Ist der Urlaub auch bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld von Bedeutung? Lesen Sie, was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Beschäftigten während der Elternzeit kürzen. Zu beachten ist, wann und in welcher Form die Kürzungserklärung abgegeben werden muss. Ob die Übersendung einer abschließenden Entgeltabrechnung hierfür ausreicht, hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg zu klären.

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.

Endet ein Arbeitsverhältnis - durch eine Kündigung oder weil die Befristung ausläuft - brauchen Arbeitnehmende möglichst schnell einen neuen Job. Wann haben sie einen Anspruch auf Freistellung, um eine neue Stelle zu suchen und Bewerbungsgespräche wahrzunehmen?

Arbeitgeber müssen nicht alle Beschäftigten anlasslos und gleichsam prophylaktisch auf den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen. Solange ein Arbeitgeber nicht weiß, dass der Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mensch ist, muss er einen Zusatzurlaub nicht anbieten.