Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

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Teil A: Rechtsmittel / 145 Revision, Begründung, Allgemeines [Rdn 2048]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2049 Literaturhinweise: Barton, Schadensersatzpflicht des Verteidigers bei fehlerhafter Revisionsbegründung, StV 1991, 322 ders., Die Abgrenzung der ...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 189 Revision, Zulässigkeit [Rdn 2456]

Rdn 2457 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009. Rdn 2458 1.a) Die Revision ist zulässig gegen folgende Arten von Urteilen:mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 73 Rechtsbeschwerde, Einlegung [Rdn 1087]

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Teil A: Rechtsmittel / 170 Revision, Verfahrensablauf [Rdn 2287]

Rdn 2288 Literaturhinweise: Barton, Kennzeichen und Effekte der modernen Revisionsrechtsprechung – Führt die Materialisierung des Strafrechts auf den Weg nach Pappenheim, in: Opferschutz, Richterrecht, Strafprozessreform, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, 28. Strafverteidigertag, Karlsruhe 2005, S. 195 Basdorf, Was darf das Revisionsgericht, NStZ 2013, 186 Beck...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses

Rn 27 § 127 Abs. 2 verhindert, dass im Kündigungsschutzverfahren ein Urteil ergeht, bevor das Verfahren nach § 126 abgeschlossen ist. Allerdings verdrängt § 127 Abs. 2 nicht § 148 ZPO, sodass eine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits nach § 148 ZPO erfolgen kann, sollten die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 127 Abs. 2 nicht erfüllt sein.[40] Rn 28 Ist eine Aussetz...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / 30 Revision, Verfahrensgebühr [Rdn 392]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 77 Wiederaufnahme, Antragsgründe, BVerfG-Entscheidung [Rdn 1165]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 96 Wiederaufnahme, Zuständigkeit [Rdn 1508]

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Teil A: Rechtsmittel / 57 JGG-Besonderheiten, Revision [Rdn 857]

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Teil A: Rechtsmittel / 153 Revision, Einlegung, Frist [Rdn 2126]

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Teil A: Rechtsmittel / 80 Rechtsbeschwerde, Statthaftigkeit [Rdn 1175]

Rdn 1176 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 1045. Rdn 1177 1. Unter den Oberbegriff der Zulässigkeit des Rechtsmittels fällt der Begriff der Statthaftigkeit (s. ausführlich KK/Hadamitzky, § 79 Rn 49 f.). Dieser beschreibt, ob ein bestimmtes Rechtsmittel für den konkreten Fall überhaupt kraft gesetzlicher Vorschrift vorgesehen, mith...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 74 Wiederaufnahme, Allgemeines [Rdn 1102]

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Teil A: Rechtsmittel / 168 Revision, Sprungrevision [Rdn 2267]

Rdn 2268 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Allgemeines, Teil A Rdn 1292. Rdn 2269 1.a) Gem. § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, statt mit der Berufung mit der Revision angefochten werden. Diese sog. Sprungrevision richtet sich also gegen erstinstanzliche Urteile de...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / 76 Wiederaufnahme, Antragsgründe, Amtspflichtverletzung [Rdn 1151]

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Teil A: Rechtsmittel / 151 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2107]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 81 Wiederaufnahme, Antragsgründe, Urkunde (unechte oder verfälschte) [Rdn 1228]

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Teil A: Rechtsmittel / 1 Berufung, Allgemeines [Rdn 1]

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Teil A: Rechtsmittel / 130 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Wahlmöglichkeit [Rdn 1840]

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Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 1.6 Zufluss, kein negativer Arbeitslohn

Rz. 25 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Der Zuflusszeitpunkt richtet sich nach den allgemeinen lohnsteuerlichen Regelungen. Zeitpunkt des Zuflusses ist der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Vermögensbeteiligung (BFH- Urteil vom 23. Juni 2005 – VI R 10/03 –, BStBl II S. 770). Bei Aktien ist dies der Zeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 3. BMF, Schr. v. 14.5.2004 – IV B 4 - S 1340 – 11/04 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes), BStBl. I 2004, Sondernummer 1, 3 – Auszug § 16 AStG betreffend und Anlage 2 –

Rz. 3 [Autor/Stand] Inhaltsverzeichnis – Auszug 16. Mitwirkungspflicht 16.0 Allgemeines § 16 AStG legt eine umfassende Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen bei Geschäftsbeziehungen zu nicht oder nur unwesentlich besteuerten Personen im Ausland fest. Die Vorschr...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 74 Rechtsbeschwerde, Entscheidung [Rdn 1097]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / b) Rechtsprechung des BFH

Rz. 866 [Autor/Stand] Kein Rangverhältnis. Nach der Rechtsprechung des BFH, die allerdings vor der gesetzlichen Einführung des Stufenverhältnisses in § 1 Abs. 3 und der Übernahme des OECD- Ansatz der "am besten geeigneten Verrechnungspreismethode" ergangen und auf ein Rangfolgeverhältnis innerhalb der Standardmethoden beschränkt ist, war die Methode heranzuziehen, "mit der d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 14. BMF, Schr. v. 22.12.2023 – IV B 5 - S 1340/23/10001 :001 – DOK 2023/1175923 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes [AEAStG]) – Auszug –, BStBl. I 2023, Sondernr. 1

Rz. 14 [Autor/Stand] Inhaltsverzeichnis – Auszugmehr

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zfs 09/2024, Reichweite des... / 2 Aus den Gründen:

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein s...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 176 Revision, Verfahrensrüge, Ausgeschlossener Richter (§ 338 Nr. 2) [Rdn 2342]

Rdn 2343 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2344 1. Von der Ausübung des Richteramtes sind Richter bzw. Schöffen in den Fällen der §§ 22, 23, 31 Abs. 1 und 148a Abs. 2 S. 1 kraft Gesetzes ausgeschlossen (zum Ausschluss eines Richters Burhoff, EV, Rn 823 u. Burhoff, HV,...mehr

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§ 7 Die Taktiken während de... / L. Streitverkündung

Rz. 57 Streitverkündung ist die Benachrichtigung eines an einem Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten[31] (Streitverkündungsempfänger, Streitverkündeter) vom Schweben des Prozesses, um ihm die Möglichkeit der Prozessbeteiligung oder -übernahme zu geben (§§ 74 Abs. 1, 67 ZPO) und um sich selbst den nachfolgenden Rückgriffsprozess gegen den Dritten wegen § 68 ZPO zu erleichte...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 20 Berufung, Beschränkung, Rechtsfolgenausspruch [Rdn 250]

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Teil A: Rechtsmittel / 187 Revision, Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse [Rdn 2444]

Rdn 2445 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2446 1. Hängt die Zulässigkeit des Verfahrens vom (positiven) Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ab, spricht man von Verfahrensvoraussetzungen. Das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses steht der Durchführung des Verfa...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 173 Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2312]

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AGS 09/2024, Fragen und Lös... / 1. Ausgangsfall

Der Beklagte B ist durch das erstinstanzliche, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil zur Zahlung von 20.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden. Sein für die Berufungsinstanz bestellter Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt A legt gegen dieses Urteil auftragsgemäß Berufung ein und beantragt ferner, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gem. §§ 719 Abs. ...mehr

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Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / (4) Rezeption der Hornbach-Doktrin in der Rechtsprechung des BFH

Rz. 46.7 [Autor/Stand] BFH-Urteil v. 27.2.2019 – I R 73/16. Erstmalig aufgegriffen hatte der BFH die Grundsätze der Hornbach-Baumarkt-Entscheidung in seinem Urteil v. 27.2.2019 (I R 73/16) [2] und den darauf Bezug nehmenden Folgeurteilen. Gegenständlich war dort die Frage nach der Möglichkeit, Wertminderungen in Gesellschafterdarlehensforderungen auf der Basis von § 1 zu beri...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 184 Revision, Verfahrensrüge, Urteilsformfehler (§ 338 Nr. 7) [Rdn 2432]

Rdn 2433 Literaturhinweise: Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, 441 s.a. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009 und bei → Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines, Teil A Rdn 2312. Rdn 2434 1. Der Revisionsgrund des § 337 Nr. 7 liegt vor, wennmehr

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Teil A: Rechtsmittel / 18 Berufung, Beschränkung, Allgemeines [Rdn 227]

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Teil A: Rechtsmittel / 121 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Verzicht, Allgemeines [Rdn 1735]

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Teil A: Rechtsmittel / 19 Berufung, Beschränkung, Beschränkbarkeit [Rdn 239]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 240 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Beschränkung, Allgemeines, Teil A Rdn 228. Rdn 241 1.a) Die Berufung ...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 164 Revision, Sachrüge, Beweiswürdigung [Rdn 2236]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2237 Literaturhinweise: Fischer, Glaubwürdigkeitsbeurteilung und Beweiswürdigung, N...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 155 Revision, Entscheidung, Beschluss [Rdn 2145]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 35 Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Maßnahmen im Strafvollstreckungsverfahren [Rdn 438]

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Teil C: Außerordentliche un... / 51 Verfassungsbeschwerde, Auslegung der StPO im Lichte des GG [Rdn 766]

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Teil A: Rechtsmittel / 165 Revision, Sachrüge, Rechtsanwendung [Rdn 2244]

Rdn 2245 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2009, und bei → Revision, Sachrüge, Begründung, Allgemeines, Teil A Rdn 2226. Rdn 2246 1.a) Ein sachlich-rechtlicher Verstoß liegt vor, wenn eine auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt anzuwendende Norm nicht richtig angewendet oder wenn eine unanwendbare (Rechts-)Norm angewendet worden ist...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 3 Berufung, Annahmeberufung, Entscheidung [Rdn 28]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 29 Literaturhinw...mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 14 Menschenrechtsbeschwerde, Entschädigung [Rdn 162]

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Teil A: Rechtsmittel / 103 Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung [Rdn 1482]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 84 Wiederaufnahme, Begründetheitsprüfung (Probationsverfahren) [Rdn 1263]

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Teil A: Rechtsmittel / 41 JGG-Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 602]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 73 Verfahrensverzögerung/Verzögerungsrüge [Rdn 1075]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 75 Wiederaufnahme, Antrag [Rdn 1122]

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Teil C: Außerordentliche un... / 54 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Beweisverbote [Rdn 816]

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§ 2 Sachpfändung durch den ... / 4. Nachweis des Annahmeverzugs

Rz. 48 Vielfach wird es in der Praxis für den Gläubiger nicht einfach sein, den Annahmeverzug des Schuldners nachzuweisen. Hat der Gläubiger z.B. ein Urteil erstritten, in dem der Schuldner zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verurteilt wird, Zug-um-Zug gegen Rückübertragung veräußerter Grundstücke, kann der Nachweis des Annahmeverzugs in der erforderlichen Form regelmä...mehr

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§ 12 Nach der ersten Instanz / 4. Berufungsfrist

Rz. 29 Der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung setzt nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 S. 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils.[38] Wichtig ist ferner, das Einlegen der Berufung rechtzeitig mit dem Mandant...mehr