Verlustverrechnung

Die OFD Frankfurt am Main hat auf die Anwendung einer BFH-Entscheidung zur Einordnung einer Disagio-Anlage in Form eines sog. Private Placement hingewiesen.

Das FG Münster hat im Rahmen eines AdV-Verfahrens entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i. d. F. des JStG 2020 bestehen.

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind diverse Verlustverrechnungsregelungen zu beachten. Seit 2021 dürfen in einem Veranlagungsjahr Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden, und zwar maximal bis zu einer Höhe von 20.000 EUR. Die nur im Veranlagungsverfahren anzuwendende Verlustverrechnungsregelung hält der BFH bei summarischer Prüfung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden.

Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zu entscheiden. Dies gilt jedoch nicht, wenn in Höhe des geltend gemachten Verlustes ein Verlustrücktrag begehrt wird. Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags ist ausschließlich im Rahmen der Steuerfestsetzung des Rücktragsjahres zu entscheiden.

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Einige Änderungen, die sich in der steuerlichen Gewinnermittlung ergeben, finden sich im sog. Wachstumschanchengesetz, welches nach dem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren lediglich als ein „Wachstumschanchengesetzchen“ bezeichnet werden kann. Der große Wurf, der angesichts der vielfältigen – teils hausgemachten – wirtschaftlichen Probleme erforderlich ist, ist dieses Gesetz sicherlich nicht.

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 6.11.2023 zwei Anhörungen zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes durchgeführt, das in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Das FG Köln hat entschieden, dass Einkommensteuern zu erlassen sind, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt.

Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzug anerkannter "Goldfinger-Verluste" nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden kann.

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Im Bundestag wurde der Regierungsentwurf zuvor an einigen Stellen geändert und ergänzt.

Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Regelung des § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. 

Das FG Hamburg hat zum körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag eines verschmolzenen Rechtsrägers von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verluste entschieden.

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG steht dem nicht entgegen.

Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 HGB, "können" dessen Verluste bis zur Höhe des Betrags, um den seine im Handelsregister eingetragene Einlage seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Handelt es sich dabei um ein Wahlrecht?

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 (jetzt Satz 4) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem Bad eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), entfällt die Verflechtung, wenn das Bad nur noch als Reservebad im Stand-by-Betrieb vorgehalten wird.

Für die Behandlung von Verlusten aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder dem sonstigen Ausfall derartiger Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, die nach dem 31.12.2019 entstehen, gilt § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG.

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag für Verluste des VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung angehoben.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Ist die Klage gegen einen Einkommensteuer-Nullbescheid zulässig? Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden. 

Depotführende Banken haben nach § 43a Abs. 3 EStG im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens auch Verlustverrechnungen durchzuführen. Eine Rückgängigmachung über die Veranlagung war bisher ausgeschlossen. 

Das FG Münster hat entschieden, dass das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch gilt, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

Der verrechenbare Verlust geht anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

Das BMF äußert sich zu Abspaltungsfällen und der Möglichkeit einer Verlustverrechnung nach § 15 Abs. 3 UmwStG.

Depotführende Banken haben im Rahmen des Steuerabzugsverfahren auch Verlustverrechnungen durchzuführen. Diese können nach Auffassung der Finanzverwaltung im Rahmen der Veranlagung nicht mehr rückgängig gemacht werden. 

Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln.

Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, welches in einem Drittstaat belegen ist, dürfen nur mit positiven Einkünften der gleichen Einkunftsart und aus demselben Land verrechnet werden. 

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an sog. Verlustzuweisungsgesellschaften ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen Anlegern versprochen wurde, dass der Steuervorteil bereits im ersten Jahr die Höhe des eingesetzten Kapitals erreicht.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurde geregelt, dass (Alt-)Verlustfeststellungen aus Veräußerungen von Aktien und anderen Kapitalanlagen, welche bis 31.12.2008 den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG zuzuordnen waren, bis 31.12.2013 (auch) mit Erträgen aus Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden können.

Werden mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres übertragen, kann entgegen den Verwaltungsanweisungen auch der bis zu diesem Zeitpunkt anteilig entstandene Verlust in das Vorjahr zurück getragen werden.

Verlustverrechnung bei Körperschaften: Am 14.9.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften) vorgelegt, der die Möglichkeiten einer Verlustnutzung bei Körperschaften wesentlich verbessern soll. Es ist vorgesehen, dass die gesetzliche Neuregelung bereits ab dem 1.1.2016 gelten soll.

Seit einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung des BFH aus dem Jahr 2007 können steuerliche Verluste nicht mehr vererbt werden. Vor dieser Rechtsprechungsänderung war ein Verlustübergang auf den Erben grundsätzlich möglich. Welche Voraussetzungen für die Vererbung von Verlusten in diesen Altfällen erfüllt sein müssen, soll nun ein anhängiges Revisionsverfahren vor dem BFH klären.

Der 2. Senat des FG Münster hat entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.

Der BFH hält die Beschränkung des Verlustausgleichs für verfassungswidrig, wenn der zeitliche Aufschub zu einem endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung führt.  

Der I. Senat des BFH hat das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung im Hinblick auf die sog. Mindestbesteuerung angerufen.

Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem KStG, die den zeitlichen Anwendungsbereich einer im Jahr 1997 verschärften Regelung zur Verhinderung des sog. Mantelkaufs definiert.

Die BMF-Schreiben vom 20.12.2012 und vom 9.10.2012 werden geändert.

Verluste aus Wertpapieren können nur 2013 noch mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden.

Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die in der Zeit des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die nach dem nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden.

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltende Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt.