Versicherung

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Der ED/2021/8 des IASB enthält Vorschläge für Übergangsregelungen, wenn ein (Versicherungs-)Unternehmen in der ersten Berichtsperiode ab dem 1. Januar 2023 IFRS 17 und zeitgleich IFRS 9 erstmals anwendet.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt.

In einem umfangreichen Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zur Versicherungsteuerbarkeit nach § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG).

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu Arbeitslohn führt.

Erhalten Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidendes Kriterium dabei ist, dass es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung nicht zu den Werbungskosten zu zählen sind.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG.

Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.

Eine als Entschädigung gezahlte Versicherungsleistung ist nur dann zu besteuern, wenn sie in direkter Verbindung zu entgangenen steuerpflichtigen Einkünften steht. Ansonsten zählt die Zahlung zu den nicht steuerbaren Einnahmen.

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.

Teures Schweigen: Versicherungsschutz einer Immobilie durch die Gebäudeversicherung ist der absolute Normalfall. Man könnte annehmen, der Verkäufer einer Immobilie müsste den Käufer deshalb darüber informieren, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eben keine Gebäudeversicherung besteht. Der BGH hat dies verneint.

Viele Versicherer meinen, Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus seien grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherung gedeckt, weil das Virus erst neu in das Infektionschutzgesetz aufgenommen wurde. Dem hat das Landgericht Mannheim jetzt eine Absage erteilt.

Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. 

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. 

Kann der Käufer einer Immobilie darauf vertrauen, dass der Verkäufer ihn informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück nach der Übergabe aufgrund einer Kündigung seitens des Versicherers nicht mehr besteht? Das OLG Hamm hat das verneint.

Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert.

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) überschreitet, sind krankenversicherungsfrei. Ob bei einer Reduzierung des Entgelts Versicherungspflicht eintritt, ist auch von der Dauer und dem Anlass der Entgeltminderung abhängig.

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers mit dem Versprechen einer Geldleistung ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige steuerfreie Versicherungsleistung.

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.

Die doppelte Schadenssumme durch zwei Hausratsversicherungen kassieren – dieses Geschäftsmodell eines abgewandelten Versicherungsschutzes verfolgte ein Versicherungsnehmer. Er hatte zwei verschiedene Schäden jeweils zweifach bei unterschiedlichen Versicherungen angezeigt. Beim zweiten Mal flog er damit auf und verlor seinen Versicherungsschutz ganz.

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.

Wenn eine Verkehrsteilnehmerin volltrunken einen Unfall verursacht und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann die Haftpflichtversicherung sie in Regress nehmen. Das Argument, mangels Schuldfähigkeit könne die Fahrerin mit 3,27 ‰ keine Obliegenheitsverletzung begehen, überzeugt nicht.

Über Klauseln in Versicherungsverträgen, die für unzulässig befunden wurden, können sich Versicherungen den Versicherten gegenüber nicht einfach in Schweigen hüllen. Der BGH hat entschieden, dass eine Pflicht der Versicherer besteht, ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsklauseln zu informieren. Dies würde auch in anderen Bereichen wie dem Energie- oder Telekommunikationsmarkt gelten.

Werden Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt veräußert, handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art. Die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Wie viel Zeit darf sich ein Geschädigter mit der Reparatur seines Fahrzeugs lassen, wenn er kein Geld für die Reparatur vorstrecken kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Leer befasst.

Mit Schreiben vom 29.9.2017 hat sich das BMF ausführlich zur Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen geäußert - im Fokus steht dabei die Berechnung der 15-%-Steuerfreistellung bei Bestands- und Neuverträgen. Die Aussagen im Überblick.

Zählen Luxus-Golduhren zum Hausrat oder gelten die in den Versicherungsbedingungen formulierten Einschränkungen für Gold-, Silber- und Schmucksachen? Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen.

Veranlasst eine Versicherung durch ihr eigenes Verhalten einen Unfallgeschädigten dazu, eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung eines ungewöhnlich hohen Nutzungsausfallschadens zu unterlassen, so kann sie anschließend nicht die Schadensminderungspflicht des Geschädigten einwenden.

Zahlungen eines betrieblichen Ruhegelds nach der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgen manchmal noch vor Beginn des Anspruchs auf eine Altersrente. Besteht in dieser Zeit Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung? Und welche Beiträge sind zu zahlen?

Provisionen bleiben in der Altersvorsorgeberatung auch weiterhin erlaubt. Das hat der Bundestag kürzlich mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie beschlossen. Mit gutem Grund, wie ein Blick nach Großbritannien deutlich macht.

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt erheblichen persönlichen Haftungsrisiken. Es gibt Versicherungen zur Haftungsbegrenzung. Sinnvoll oder rausgeworfenes Geld?

Zum Jahreswechsel erhöht sich die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG). Überschreiten höherverdienende Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze sind sie versicherungsfrei. Der Beginn der Versicherungsfreiheit ist jedoch vom Prüfanlass abhängig.

Die BMF-Schreiben vom 3.12.2014 (Kapitalerträge, Ausstellung von Steuerbescheinigungen) und vom 1.10.2009 (Besteuerung von Versicherungserträgen) werden geändert.

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine andere Tätigkeit zu verweisen.