Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

[16] "… II. Die Abweisung des Hauptantrags hält rechtlicher Nachprüfung mit der gegebenen Begründung nicht stand. Insoweit bedarf es weiterer Feststellungen, weshalb die Sache an das BG zurückzuverweisen ist." [17] 1. Die Regelung in § 4 1.1.3. HVB beinhaltet entgegen der Auffassung des BG keinen Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit des VN. [18] a) Als verhüll...mehr

Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren...mehr

Die Kl. begehren die Feststellung, dass die Bekl. ihnen Haftpflichtversicherungsschutz für einen Unfall bei einer Flugschau in E am 26.4.2008 zu gewähren habe. Die Kl. zu 1 war VN und Halterin des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Flugzeugs, mit dem der als Luftfahrzeugführer mitversicherte Kl. zu 2 – ihr Gesellschafter und Geschäftsführer – den genannten Unfall verursac...mehr

" … Tathandlung nach § 6 PflVG ist der Gebrauch eines Fahrzeugs ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. Demgemäß fehlt es am äußeren Tatbestand der Strafvorschrift, sofern im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeugs im Verkehr ein gültiger, den Erfordernissen des § 1 PflVG genügender Haftpflichtversicherungsvertrag besteht. Unter Haftpflichtversicherungs...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet." Entgegen der Auffassung der Bekl. kommt es in diesem Fall nicht darauf an, dass sich bei dem Unfallereignis ein Risiko verwirklicht hat, das sich aus der Gefahr ergibt, sich in fremder Umgebung aufzuhalten. Denn die Wege von und zur Nahrungsaufnahme stehen immer unter Versicherungsschutz, auch wenn sich der Versicherte nicht auf eine...mehr

Es kommt nicht von ungefähr, dass so viele wegen Verstoßes gegen §§ 1, 6 PflVG geführte Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO (durch die StA) oder nach §§ 153, 153a StPO (durch die StA oder Gerichte) eingestellt werden. Oft ist der Tatnachweis schwer zu führen. Es gibt aber auch viele Fälle – und der durch das OLG Celle entschiedene fällt darunter –, bei denen sich das Verha...mehr

Die Kl. verlangt von ihrem KA- und KH-VR Leistungen wegen eines Unfallereignisses v. 4.4.2012 auf der Nordschleife des Nürburgrings. Nach dem Versicherungsvertrag bestand in der KH-Versicherung kein Versicherungsschutz für vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführte Schäden sowie für Schäden, die bei Beteiligung an Veranstaltungen entstehen, bei denen es auf die Erzielung ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Denn sie hat nicht bewiesen, dass die bislang nicht regulierten Schäden am Fahrzeug ihres Ehemannes auf einem Unfall i.S.d. Versicherungsbedingungen beruhen." 1. Der Versicherungsschutz umfasst gem. § 12 (1) II. e) AKB 7/2003 Beschädigungen “durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit ...mehr

1. Zur Wirksamkeit von Klauseln in der Kaskoversicherung, nach denen kein Versicherungsschutz besteht für Schäden an Rennen und für Unfälle auf Fahrten auf Motorsportrennstrecken. 2. Zur Verletzung von Obliegenheiten in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung durch unklare Angaben über den Ort des Unfallgeschehens. (Leitsätze der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.4.201...mehr

" … 1. Dem Kl. steht aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 MB/KT 2008 kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Monat April 2010 zu. In diesem Zeitraum hat keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorgelegen." Gem. § 1 Abs. 2 MB/KT 2008 ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, i...mehr

" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der Anspruch auf Übernahme der Kreditraten jedenfalls am Ausschlusstatbestand in § 5 Abs. 1f AUV scheitert." Der Kl. stellt mit der Berufung nicht in Abrede, dass seine Arbeitsunfähigkeit auf einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung i.S.d. § 5 Abs. 1f AUV beruht. Soweit er daran festhält, dass diese Klausel wegen ...mehr

Der Angekl. beantragte am 4.3.2012 für das neu erworbene Fahrzeug seiner Ehefrau im Internet eine Kfz-Haftpflichtversicherung und erhielt am Folgetag per E-Mail die entsprechende Versicherungsbestätigung mit der Zusage, es bestehe Versicherungsschutz für "Zulassungsfahrten (nicht gültig für Kurzzeitkennzeichen), wenn die Zulassungsbehörde vorab ein ungestempeltes Kennzeichen...mehr

" … A. Berufung der Kl." Zutreffend geht das LG davon aus, dass der Kl. ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs bei dem streitgegenständlichen Unfallereignis nicht zusteht. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 S. 1 VVG. Eine...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine Klage auf Gewährung von Versicherungsschutz aus einer seit dem 25.7.2001 bestehenden Unfallversicherung. Versicherte Person dieses Vertrags, dem die AUB 1/98 zugrunde liegen, ist neben der ASt. deren am 22.9.1931 geborener Ehemann. Dieser hatte am 25.6.2010 einen Unfall erlitten. Die ASt. macht geltend, das Unfallereignis habe zu einer 100 %igen ...mehr

1. Ein Leistungsausschluss im Falle einer "behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung" stellt in der Restschuld- bzw. Arbeitsunfähigkeitsversicherung dann keine überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB dar, wenn er drucktechnisch so angeordnet ist, dass eine Kenntnisnahme durch den Kunden zu erwarten ist. Auf die Üblichkeit solcher Ausschlussklauseln in anderen Vers...mehr

[4] "… II. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben." [5] Nach Auffassung des BG kann die Kl. keinen Schadensersatz beanspruchen, weil die Bekl. ihre Beratungspflicht aus § 6 Abs. 4 VVG nicht verletzt hat. [6] Für den Wasserschaden könne dahinstehen, ob die Einführung neuer Versicherungsbedingungen einen Beratungsanlass geschaffen hätte. Der VR müsse den VN nicht ...mehr

Die Kl., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hält bei der Bekl. eine Ende 1996 mit deren Rechtsvorgängerin abgeschlossene Wohngebäudeversicherung, welcher die VGB 88 zugrunde liegen. Sie verlangt Schadensersatz nach § 6 Abs. 5 VVG, weil sie meint, die Bekl. habe ihre Beratungspflicht im laufenden Versicherungsverhältnis aus § 6 Abs. 4 VVG verletzt. Im Januar 2011 erlitt das ...mehr

Eine angedrohte Kündigung stellt einen Rechtsschutzfall dar. Bei Beendigung eines unter den Versicherungsschutz fallenden Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich sind dessen Kosten – soweit der Versicherungsnehmer keinen Erfolg hatte – vom Versicherer grundsätzlich auch insoweit zu tragen, als in den Vergleich weitere, den Gebührenstreitwert erhöhende, nicht wegen eines b...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat Erfolg. Die form- und fristgerecht eingelegte Anschlussberufung der Bekl. war zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt ein Versicherungsfall vor. Nach § 4 Abs. 1 XX RS-ARB 2000 besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles. Nach Buchst. c) i...mehr

Lehnt der VN eine Kulanzregulierung eines nicht versicherten Schadens ab, weil sie mit einer den Schaden künftig deckenden Erweiterung des Versicherungsschutzes verbunden ist, kann von der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht ausgegangen werden. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 4.12.2013 – IV ZR 409/12mehr

ARB 2000 § 3 Abs. 4 Buchst d) Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherh...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer müsse ihr für eine Auseinandersetzung mit ihrem früheren Lebensversicherer für die Rückzahlung von Versicherungsprämien Deckungsschutz gewähren. Die Klägerin ist Mitversicherte eines bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages, dem Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Bekl...mehr

Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen, greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er lediglich zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat. BG...mehr

I. Das Berufungsgericht stützt die Abweisung der Klage auf eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 28 Abs. 2 VVG infolge einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit aus § 17 (3) ARB-RU 2000. Die Klägerin habe der Beklagten die mit der …getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, verschwie...mehr

[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr

I. Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung geschlossenen Forderungsausfallversicherung auf Ersatz eines Schadens in Anspruch, der ihm aus betrügerischen Handlungen des J in den Jahren 2006 und 2007 in behaupteter Gesamthöhe von 238.995,72 EUR entstanden ist. Der Versicherungsschein vom 8.8.2003 beinhaltet eine Abdeckung von Personen-, S...mehr

[8] "… Zunächst weist das BG zutreffend darauf hin, dass IV. Nr. 9 Abs. 1 S. 2 BBR hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Schadensersatzansprüche auf den Umfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags in entsprechender Anwendung verweist. Hieraus folgt, dass über I. § 1 Ziff. 3 AHB 2002 i.V.m. dem Versicherungsschein grds. auch Vermögensschäden vom Versicherungss...mehr

" … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG … die Klausel hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit für unbedenklich (B), hinsichtlich des Leistungsausschlusses bei bekannten ernstlichen Erkrankungen aber für unwirksam gehalten (C)." (B) Die vom Kl. auch in der Berufung weiter angegriffene Klausel zur Kündigungsmöglichkeit ist nicht zu beanstanden. … Die Regelung zur ...mehr

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2014 entschieden, dass die Frage, ob der Haftpflichtversicherer der Halterin und des Piloten des am 26.4.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz zu gewähren hat, neu geprüft wer...mehr

Der Kl., Dachverband der Verbraucherzentralen, verlangt von der Bekl., einem VR, Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln in einem Gruppenversicherungsvertrag (Ratenschutzversicherung), den sie mit ihrem VN, einem Kreditunternehmen, abgeschlossen hat. Darlehensnehmer, die bei dem VN einen Kredit aufnehmen, treten dem Gruppenversicherungsvertrag als versicherte Personen be...mehr

" … Die Bekl. ist der Kl. gegenüber aus der bestehenden Tierhalterhaftpflichtversicherung verpflichtet, die Schadensbeseitigungskosten zu erstatten, die durch das bei der Bekl. versicherte Reitpferd der Kl. verursacht worden sind und die die Kl. beglichen hat." 1. Gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 der vereinbarten AHB umfasst die Leistungspflicht des VR die Prüfung der Haftpflichtfrage, ...mehr

Hinweis: Zur gleichgelagerten Problematik außerhalb des Beamtenrechts, wenn ein Versicherter den Weg von oder zu seiner Arbeitsstelle verlässt, vgl. BSG, Urt. v. 9.12.2003 – B 2 U 23/03 R, BSGE 91, 293 = NZS 2004, 544. Dort hat das BSG bereits mit dem Verlassen des Fahrzeugs ein Entfallen des Versicherungsschutzes angenommen: Unterbricht ein Versicherter die Fahrt zu oder vo...mehr

1. Für einen Ratenschutzversicherungsvertrag, für den der Darlehensgeber eine Einmalprämie zahlt, gilt die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode, wie sie für Lebensversicherungsverträge vorgesehen ist, nicht. 2. Eine Risikoausschlussklausel, nach der sich der Versicherungsschutz nicht erstreckt auf in den letzten zwölf Monaten v...mehr

Der Kl., ein selbstständiger Ofenbaumeister, nimmt den Bekl., einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die Schäden aus Fliesenlegerarbeiten nicht erfasst, weshalb der VR die Deckung für einen vom Kl. bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt...mehr

Durch das Mittagstief führte Rechtsanwalt Ralf Hamberger [7], der die Teilnehmer multimedial in einen Wald versetzte und für die besondere Problematik des Vorhandenseins von Bäumen oder sogar Wäldern im Nachlass sensibilisierte. Der Baum im Nachlass stelle grundsätzlich eine Gefahrenquelle für Personen und/oder Sachen dar. Dann träfen den Nachlasspfleger besondere Verkehrssic...mehr

1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der VN von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten ("Quasideckung"). 2. Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. 3. Der...mehr

Das ArbG hat den auf die Fahrkosten und das Abwesenheitsgeld des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beschränkten Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht zurückgewiesen. a) Nach den § 114 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG in der hier noch maßgeblichen bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten de...mehr

VVG § 193 Abs. 3, 4, 5 Leitsatz Wird ein Vertragsschluss zum Basistarif später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt, so bedeutet der dann zu entrichtende Prämienzuschlag nicht, dass der VR rückwirkenden Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu leisten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 20.12.20...mehr

" … 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erstattung der im Zeitraum v. 27.12.2011 bis zum 16.1.2012 für die Behandlung der jetzigen VN der Bekl. entstandenen Kosten i.H.v. insg. 12.599,65 EUR nebst Zinsen besteht nicht." a. Zum Zeitpunkt der Aufnahme in das von der Kl. betriebene Krankenhaus am 27.12.2011 war die V...mehr

Die Kl., ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Bekl. Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend. Die Bekl. stellte am 4.9.2008 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleich...mehr

[13] "… Die Bekl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtungen aus den bei ihr gehaltenen Reiseversicherungen erfüllt hat, von der Kl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 S. 1 VVG n.F.). Eine Rückforderung der von der Kl. erbrachten Ausgleichszahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1...mehr

Wird ein Vertragsschluss zum Basistarif später als einen Monat nach Entstehen der Versicherungspflicht beantragt, so bedeutet der dann zu entrichtende Prämienzuschlag nicht, dass der VR rückwirkenden Versicherungsschutz ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu leisten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 20.12.2013 – 20 U 120/13mehr

[8] "… Die Bekl. war berechtigt, gem. § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 VVG vom Krankenversicherungsvertrag zurückzutreten." [9] 1. Zu Recht ist das BG zu dem Ergebnis gelangt, dass es auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Bekl. auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der argli...mehr

" … Die Kl. kann wegen des im Jahr 2011 eingetretenen Versicherungsfalls … von der Bekl. Versicherungsleistungen verlangen." Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat davon aus, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Der Zeuge K hat in seiner Vernehmung durch den Senat bestätigt, dass das – von der Bekl. erstinstanzlich mit Nichtwissen bestrittene – Unfallgesch...mehr

Leitsatz Ein Umlageschlüssel kann nicht schlüssig im Beschluss über die Einzelabrechnungen geändert werden. Schließt ein Wohnungseigentümer separate Verträge, wird auch dadurch der geltende Umlageschlüssel nicht schlüssig geändert. Normenkette §§ 16 Abs. 2, Abs. 3, 28 Abs. 1, Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2 Gebäude. Das Vorderhaus umfasst 6.27...mehr

" … Die Berufung hat keinen Erfolg. Zwar kann sich die Bekl. nicht auf eine Versäumung der Fristen des § 7 I (1) AUB 94 berufen. Der Kl. hat aber nicht nachgewiesen, dass es zu einem Unfall i.S.v. § 1 Abs. 3 AUB 94 gekommen ist." (1.) Auf die Versäumung der Frist des § 7 I (1) AUB 94 kann sich die Bekl. nicht berufen. Nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG gilt ab dem 1.1.2009 das neue VVG...mehr

" … Das LG hat die Bekl. zu Recht zur Zahlung rückständiger Versicherungsprämien in Höhe der Klageforderung verurteilt. Die Bekl. ist aus dem mit der Kl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag sowohl zur Zahlung der für die T-GmbH zu entrichtenden Prämien als auch der von der S gegenüber der Kl. einbehaltenen Beträge verpflichtet." 1. Dabei scheitert die Prämienforderung der Kl...mehr

Die Bekl. betreibt ein Autohaus. Die Kl. nimmt sie aus einem gekündigten Autohausversicherungsvertrag auf rückständige Versicherungsprämien für die Jahre 2008 und 2009 in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war zum 1.2.2002 unter Vermittlung der F-Bank (F) als für die Kl. tätige Versicherungsmaklerin sowie der Streithelferin (S) als Maklerin der Bekl. zustande gekommen und um...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Am 21.12.2010 brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben v. 6.1.2011 wies die Bekl. die Kl. darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde "unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Steh...mehr

Mit Reinken [35] sind Nachfragen angezeigt, wenn zuvor angesprochene übliche Alterseinkünfte nicht/nicht mehr vorhanden sind. Dies kann auf unterhaltsrechtlich beachtlichen Versäumnissen beruhen. Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge ausreichen, um den Bedarf zu decken, stehen diese Mittel indes wegen Versäumnissen oder anderweitigen Verwend...mehr