Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

" … Entgegen der Ansicht des LG in dem angefochtenen Urt. ist auf der Grundlage des Beweisergebnisses bei zutreffender rechtlicher Würdigung von keiner Unterschlagung, sondern von einem von der Teilkaskoversicherung umfassten Diebstahl auszugehen (1). Ob hingegen eine Einstandspflicht der Bekl. auch für den Fall einer Unterschlagung in Betracht gekommen wäre, kann deshalb da...mehr

[6] "… Der Kl. war berechtigt, die Mitversicherung seines volljährigen Sohnes mit Wirkung zum 31.12.2011 zu kündigen, ohne dass er eine nahtlose Anschlussversicherung für diesen nachweisen musste." [7] 1. Gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG kann der VN abweichend von den Absätzen 1 bis 5 eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann kündigen, wenn er ...mehr

[7] "… Die Bekl. ist nicht wegen Nichtzahlung der Folgeprämie gem. § 39 Abs. 2 VVG a.F. leistungsfrei. Auf den Rechtsstreit findet noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung, da der Versicherungsfall – der Tod der Lebensgefährtin des B – im Jahr 2008 eingetreten ist (Art. 1 Abs. 2 EGVVG)." [8] 1. Rechtsfehlerfrei hat das B...mehr

" … Das LG hat zu Recht angenommen, dass der Kl. ein eigener Erstattungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Beförderungsvertrag zusteht. Die Kl. hat bewiesen, dass durch eine der Bekl. zuzurechnende Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R während des Transports ein Schaden an dem von ihr mitgeführten Instrument des Zeugen G eingetreten ist, zu dessen Geltendmachung die Kl. akti...mehr

Die Kl. nahm als Mitglied des Landes-Jugend-Symphonie-Orchesters Saar an einer Probenfahrt des Orchesters teil. Das beklagte Busunternehmen hatte dem Orchester ein Angebot unterbreitet, in dem der Transport von 72 Personen mit Gepäck zugesagt wurde, wobei zusätzlich darauf hingewiesen wurde, dass für das Schlagzeug ein großer Hänger eingesetzt werden sollte. Bei der Abreise ...mehr

" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins veranstaltet am 11. und 12.4.2014 ihren 3. DAV-VerkehrsAnwaltsTag in Stuttgart. Als Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht für den OLG-Bezirk Stuttgart würde ich mich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Als Gottlieb Daimler im Jahre 1886 im damaligen Canstatt in der Nähe von Stutt...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr

Leitsatz Statt eines einheitlichen Wartungsvertrags reicht es, wenn der Wohnungseigentümer, der bereits Rauchwarnmelder angeschafft hat, dem Verwalter nachweist, dass die betreffenden Geräte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und dass die Wartung in dem erforderlichen Umfang durchgeführt wird Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 44 Abs. 5 NBauO Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

" … 2. Das LG hat die Klage zu Recht als unbegründet angesehen. …" b) Die angegriffene Klausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, so dass dem Kläger nicht gem. § 1 UKlaG von der Bekl. verlangen kann, deren Verwendung zu unterlassen. aa) Eine zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führende unangemessene Benachteiligung kann sich gem. § 307 Ab...mehr

1. Straßenverunreinigungen bei der Benutzung von Straßen hat der Benutzer bei einer Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs unverzüglich zu beseitigen und bis dahin kenntlich zu machen (§ 32 Abs. 1 S. 1 und 2 StVO). Neben verlorener Ladung und verlorenen Teilen des Kfz (Auspuff, Teile der Reifen) werden auch Flüssigkeiten, die das Fahrzeug verliert, wie etwa Öle, als Auslös...mehr

Die Kl. – die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk B – verlangt von dem beklagten Rechtsschutzversicherer, die Verwendung von Bestimmungen in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2009 zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen. Die variable S...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

" … 1. Der äußere Tatbestand eines Diebstahls ist erwiesen (a), den zu entkräften der Bekl. nicht gelungen ist (b)." a) In der Kraftfahrzeugversicherung hat der Versicherte grds. nicht den vollen Beweis für den behaupteten Diebstahl zu führen. Nach st. Rspr. des BGH kommt dem VN vielmehr insofern eine Beweiserleichterung zugute, als nur das äußere Bild des behaupteten Diebsta...mehr

" … Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag." Die Bekl. verweigerte hierbei mit Abrechnungsschreiben v. 8.10.2010 die Erstattung eines Teiles der außergerichtlichen anteiligen Rechtsanwaltskosten der Kl. für die Vertretung in einem Verfahren hinsichtlich einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu lasten der Kl. V. 11.6.2010...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

Entgegen der Auffassung des Erstrichters ist die Teilklage zulässig und überwiegend begründet. 1. Die Teilklage ist zulässig. Bei einer Teilleistungsklage – der die Klage auf teilweise Freistellung von einer Verbindlichkeit entspricht -, mit der mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf ...mehr

[16] "… II. … Das BG hätte die Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung abweisen dürfen. Es hat nicht berücksichtigt, dass die von ihm allein geprüfte Anfechtung nicht die Vertragserklärung vom 21.4.2011 mit der darin ausgesprochenen Unfalldeckung erfasst. Dieser Fehler ist erheblich, weil ein Unfall nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt geg...mehr

[10] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es im Hinblick auf die Voraussetz...mehr

" … Das LG hat der beabsichtigten Teilklage zu Recht die Erfolgsaussicht in der Sache abgesprochen. Schon auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des ASt. sind die Voraussetzungen einer Entschädigung aus der Hausratsversicherung nicht gegeben. Das ergibt sich jedenfalls aus der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4a bb VHB 2008." (1) Gem. § 5 Nr. 1 VHB 2008 sind nicht alle adäquat...mehr

" … Das LG ist zu Unrecht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage im vorweggenommenen Deckungsprozess ausgegangen. Die Kl. hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung." I. Die gesetzlichen Regelungen zur Pflichtversicherung und die Rspr. gehen grds. davon aus, dass der Geschädigte bzw. der an seine Stelle getretene Versicherungsträger (künfti...mehr

"Ein Anspruch auf Versicherungsleistungen in der Rechtsschutzversicherung setzt voraus, dass das streitauslösende Ereignis nach Beginn und vor Ende des Versicherungsschutzes eingetreten ist." Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Schuldverhältnisse, deren Entstehung bereits mit dem Keim eines künftigen Rechtskonflikts belastet ist. Durch die Regelung des § 4 S. 2 ARB ...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG; dieses muss darüber befinden, ob und zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des mitversicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat. …" [11] 1. Zutreffend hat es das zum Tode des mitversicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall ...mehr

" … II. 2. Die Bekl. ist – entgegen der Annahme des LG – nicht nach § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. §§ 5, 6 AHB leistungsfrei. Leistungsfreiheit würde voraussetzen, dass der Kl. die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls nach II § 5 (2) AHB verletzt hat. Das hat die Bekl. nicht bewiesen." Eine den VN treffende Anzeigeobliegenheit nach II § 5 (2) AHB setzt voraus, dass er ...mehr

"Ein Rechtsschutzversicherer kann die Kostendeckung nicht mit dem Einwand verweigern, der Versicherungsfall sei vor Beginn des Versicherungszeitraumes eingetreten, weil dieser in der Vereinbarung einer unzulässigen Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag liege." Nach § 29 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der … besteht für den Kläger Versicherungs...mehr

Der Angekl. ist wegen vorsätzlichen Duldens des Führens eines Kfz ohne den erforderlichen Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 EUR sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Ent...mehr

"II. Das in formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. Soweit es die Verurteilung wegen der Taten v. 11.2.2012 (vors. Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz) und v. 23.4.2012 (vors. Fahren ohne Fahrerlaubnis) sowie der ersten Tat v. 2.5.2012 (vors. Fahrens ohne Fahrerlaub...mehr

"Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung, dem Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung zustehen, kann im Wege einer Feststellungsklage gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für die gerichtliche Verfolgung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Vermögenshaftpflichtversicherung des Wirt...mehr

Der BGH hat zur Frage der Rechtsschutzgewährung nach Abschluss eines Vergleichs mit Übernahme der Verfahrenskosten Folgendes ausgeführt: "Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der...mehr

" … 1. Der Senat teilt nach Überprüfung die Ausführungen des LG, dass die Bekl. nicht gem. § 23 i.V.m. § 26 VVG von ihrer Pflicht zur Leistung frei geworden ist." a) Es erscheint dem Senat sehr zweifelhaft, ob die nachträglichen Einbauten eines Musikverstärkers, eines Navigationsgerätes, eines Subwoofers und eines Steuergerätes für geänderte Rücklichter eine nachhaltige Erhöh...mehr

I. Der minderjährige Antragsteller, geb. am 21.1.2000, verlangt von dem Antragsgegner, seinem Vater, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Kindesunterhalt. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter, deren Ehe mit dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner erkannte durch Urkunde der Notarin vom 3.1.2008 an, dem Antragsteller einen Kindesbarunterhalt von 300 EUR monatl...mehr

Zu dieser Frage sind im Berichtszeitraum verschiedene Urteile ergangen. So entschied das OLG Köln:[10] "Die in Rechtsschutzversicherungsverträgen verwendete Klausel "Der VN hat, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte."...mehr

1. In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative darstellte, weil die mit der Untersu...mehr

Der gesetzlich krankenversicherte Kl. begehrt Leistungen aus einer Zahnzusatzversicherung mit Versicherungsbeginn 1.11.2008. § 2 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen bestimmt: "Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet." § 1 Nr. 2 lautet: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherte...mehr

" … Die Berufung des Kl. ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." 1. Die Parteien streiten darüber, ob nach den AVB der Bekl. bereits mit der Beratung und Anfertigung eines Orthopantomogramms (OPG) am 14.8.2008 durch den Zahnarzt H der Versicherungsfall gem. § 2 Nr. 1 AVB eingetreten ist. Nach dieser Klausel haftet die Bekl. nämlich nicht für Versicherungsfälle, die vo...mehr

Kommentar Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind Änderungen im Zusammenhang mit der Vorsteuerabzugsberechtigung umgesetzt worden: Die Einfuhrumsatzsteuer ist abzugsfähig, wenn sie entstanden ist; bisher wurde auf die Entrichtung der EUSt abgestellt, gleichzeitig wurde die bisher vorhandene Vereinfachungsregelung für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei der EUSt ...mehr

" … Das LG hat der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussichten abgesprochen, weil der begehrte Versicherungsschutz im Streitfall unter dem Gesichtspunkt der übermäßigen Beanspruchung gem. Ziff. 4.2.1 der Besonderen Bedingungen für die streitgegenständliche Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen ist." 1. Nach Ziff. 5 der BB des “KomfortPlus-Schutzes’ ...mehr

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kl. nicht nachweisen konnte, dass bei der Versicherten innerhalb des ersten Unfalljahres eine unfallbedingte dauerhafte Beeinträchtigung durch eine Somatisierungs- und posttraumatische Belastungsstörung eingetreten ist sowie innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt wurde und zudem die mit der Klage ge...mehr

Die ASt. begehrt PKH für eine auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtete Klage gegen die AG, bei welcher sie eine private Haftpflichtversicherung unterhält. Mit der beabsichtigten Klage will sie die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer von ihr gemieteten Wohnung durch Katzenurin erreichen. Abweichend von Ziff. 7.6. AHB ist nach Ziff. 4 der ...mehr

" … Dem Kl. steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Verfolgung eines solchen Anspruchs entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu." a. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag zugrunde liegenden AUB 88 entsteht ein Anspruch auf Kapitalleis...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für den streitgegenständlichen Unfall vom Dezember 2008 Deckungsschutz zu gewähren. Die Bekl. ist von ihrer Leistungsverpflichtung freigeworden, weil der Kl. seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte gem. § 5 Abs. 3 AHB 2005/Ziff. 25.2 AHB 2008 vorsätzlich und arglistig verletzt hat. Gem. Art. 1 Abs. 2 EGVVG...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs." 1. a) Bei der Abgrenzung eines Unfalls von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB ist zunäch...mehr

" … 1. Das LG hat … die Frage offen gelassen, ob das von der Kl. geschilderte Ereignis ein bedingungsgemäßer Unfall war. Diese Frage ist zu bejahen." a) Entgegen der Auffassung der Bekl. liegt ein “plötzlich von außen auf [den] Körper wirkendes Ereignis’ vor. Der Begriff des von außen wirkenden Ereignisses soll rein körperinnere Vorgänge vom Unfallbegriff ausschließen. Klassi...mehr

Die Klägerin rügt mit der Berufung, das AG habe die Bedeutung der Rechtsschutzversicherung für den Beratungsumfang eines Rechtsanwalts verkannt. Der Beklagte habe einen Anwaltsfehler begangen, weil er eine unschlüssige Klage eingereicht habe. Der Wunsch der Versicherungsnehmerin, ohne Nacherfüllungsfrist vom Vertrag zurückzutreten, entlaste den Beklagten nicht, da sie mit ih...mehr

Die Kl. begehrt Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung. Die der Unfall-Zusatzversicherung zugrunde liegenden AVB enthalten unter anderen folgende Klauseln: "§ 3. In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?" i) Infektionen. Wir werden jedoch leisten, wenn die Krankheitserreger durch eine unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gel...mehr

[8] "… Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der an S erbrachten Rentenleistungen und von entgangenen Beiträgen zur Rentenversicherung aus §§ 823 Abs. 1, 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., §§ 116 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verneint werden." [9] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des ...mehr

Nach Auskunft des GDV kommt es jährlich zu 200.000 bis 250.000 Wildunfällen. Nach den Muster-AKB besteht in der Teilkaskoversicherung – in der Vollkaskoversicherung liegt immer ein Unfall und damit ein Versicherungsfall vor – Versicherungsschutz nur für Schäden, die aufgrund eines Zusammenstoßes des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild eintreten (§ 12 Abs. 1 Ziffe...mehr

" … Die Klage ist begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 5.265 EUR an die S Bank AG zu dem von ihm für die Finanzierung des versicherten Fahrzeugs aufgenommenen Darlehen." 1. Der Anspruch beruht auf Ziffer A. 2.6.1.a AKB der für den versicherten Wagen von der Bekl. zugesagten Kaskoversicherung. Danach schuldet die Bekl. bei bedingungsgemäßem Ver...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr