Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Kommentar Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab 2014 zu widerrufen. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern monatlich Sachbezüge im Wert von bis...mehr

[21] "… 2. Sachlich-rechtlich ist das Berufungsurteil ebenfalls nicht zu beanstanden." [22] Die Parteien des Versicherungsvertrags haben mit dessen Änderung am 27.8.2007 und der dazu getroffenen Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wirksam die Geltung des in § 3 (2) Buchst. f) bb) ARB/G 2007 geregelten Leistungsausschlusses auch für nach dem 1.1.2008 gemeldete Altfälle verein...mehr

" … Das Gericht kann die von der Kl. begehrte Feststellung, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Krankenversicherungsvertrag über Krankheitskosten und Krankentagegeld trotz Rücktritts- und Anfechtungserklärung der Bekl. fortbesteht, nicht treffen, da die Bekl. sowohl den Rücktritt als auch die Arglistanfechtung zu Recht erklärt hat." 1. Gem. § 19 Abs. 2 und Abs. 3 VV...mehr

" … 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das LG zwar davon ausgegangen, dass die Kl. als Mitversicherte i.S.d. § 15 RVB 95.1 der Bekl. nach dem auf Privatrechtsschutz für Selbstständige beschränkten Versicherungsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten aus dem privaten Bereich gem. § 28 Abs. 1 lit b ARB 2008/RVB 95.1 Deckungsschutz zu gewähren (zu beanspruchen) hat. Dieser private ...mehr

" … Ein Schadensersatzanspruch, insb. aus § 6 Abs. 5 VVG, besteht nicht. Die Bekl. hat insb. ihre aus § 6 Abs. 4 VVG herrührende Pflicht zur Beratung der Kl. nicht anspruchsbegründend verletzt. …" 1. Was den Wasserschaden anbelangt, kann dahinstehen, ob es als Anlass i.S.v. § 6 Abs. 4 VVG anzusehen ist, dass der VR neue, einen umfangreicheren Versicherungsschutz bietende Vers...mehr

Zahlreiche Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sind finanziert bzw. geleast. Insbesondere bei Leasingfahrzeugen handelt es sich regelmäßig um Neufahrzeuge. Diese stellen einen erheblichen Wert dar. Der Leasinggeber verpflichtet den Leasingnehmer regelmäßig zum Abschluss eines Vollkaskoversicherungsvertrags. Nichts anderes geschieht durch die finanzierende Bank, wenn nicht nur...mehr

Die Kl. unterhält seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. Am 6.1.2011 platzte frostbedingt ein Regenfallrohr, wobei streitig ist, ob im Keller oder außerhalb, des Hauses Nummer 27 und überflutete die dortigen Räume. Die Bekl. lehnte ihre Eintrittspflicht ab, weil der Schaden nicht dem Versicherungsschutz unterfalle. Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz u...mehr

Hinweis Ich zeige Ihnen an, dass ich von Ihrem VN, …, mit dessen Verteidigung im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren beauftragt worden bin, anwaltliche Vollmacht wird versichert. Meinem Mandanten wird die Begehung der aus dem anliegenden Bußgeldbescheid/Anhörung/Strafbefehl hervorgehende Geschwindigkeitsverstoß um 30 km/h außerorts vorgeworfen. Die Geschwindigkeitsmessung...mehr

[8] "… 1. Zu Unrecht hat das BG die hier verwendete sog. “Effektenklausel‘ als wirksam angesehen. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustell...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenrechtsschutzversicherung. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands TRANSNET (im Folgenden: VN), die seit 1980 bei der Bekl. eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Bekl. zugrunde. Deren § 4 (3) lautet auszugsweis...mehr

Leitsatz Selbstbehaltsbeträge, mit denen geringere Beiträge "erkauft" werden, sind nicht als Sonderausgaben (SA) abziehbar, weil es sich dabei nicht um Beiträge an die Versicherung handelt und diese auch nicht der Erlangung des Krankenversicherungsschutzes dienen. Sachverhalt Der Kläger (und seine beiden Töchter) haben private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen; dabei...mehr

" … Die Kl. hat aus der mit der Bekl. abgeschlossenen Forderungsausfallversicherung keinen Zahlungsanspruch in Höhe des gegen Frau R im Vorprozess geltend gemachten Anspruchs bzw. der im Vorprozess entstandenen Kosten." 1. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Kl. einen in der Forderungsausfallversicherung erfassten Haftpflichtschaden i.S.v. Abschnitt D 1 Ziff. I Abs. 1 BB...mehr

" … Die Berufung ist nicht begründet. Der Kl. steht – aus abgetretenem Recht – kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss des Unfallversicherungsvertrags durch ihren Ehemann für ihre Schwiegermutter zu." Es kann dahinstehen, ob eine … Bestimmung in den AVB einer Seniorenunfallschutzversicherung, die die Versicherungs...mehr

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, für die damit verbundene Forderungsausfallversicherung mit der Folge gelten soll, dass ...mehr

Überblick Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen, welches der Bundesrat am 5.7.2013 gebilligt hat. Das Gesetz trat am 19.7.2013 in Kraft, so dass u.a. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ab diesem Zeitpunkt auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Ber...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Es besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 2.322,96 EUR. 1. Gem. § 2 Buchst. b) der ARB bestand Versicherungsschutz "[…] für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen […]". Nach § 4 Abs. 1 S. 2 Buchst. c) ("Zeitliche Voraussetzungen für den Rechtsschutzanspruch, Wartezeit") ...mehr

"… 2. Zu Unrecht meint das LG, Ansprüche aus dem Unfallversicherungsvertrag scheiterten daran, dass der Kl. es versäumt habe, rechtzeitig eine ärztliche Bescheinigung über den Eintritt der Invalidität einzureichen (Ziffer 2.1.1.1 AUB 2002)." a. Gem. Ziffer 2.1.1.1 AUB 2002 hängt die Leistungspflicht des VR davon ab, dass die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall ein...mehr

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung für Nichtselbstständige unter Einbeziehung der ARB 2000 abgeschlossen. Seit dem 1.7.1997 war er bei der Firma G beschäftigt. Zuletzt bezog er ein monatliches Bruttoeinkommen von 9.000,00 EUR. Am 19.1.2012 wurde der Beklagte von seinem Arbeitgeber informiert, dass die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beabsi...mehr

[8] "… Das Rechtsmittel hat Erfolg." [9] I. Nach Auffassung des BG ist der geltend gemachte Rechtsschutzfall bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten. Den nach § 4 (1) S. 1 Buchst. c ARB 2004 für den Eintritt des Versicherungsfalls maßgeblichen Pflichtenverstoß des Lebensversicherers habe der Kl. im Tatsächlichen auf eine Verletzung europarechtlicher Vorgaben ...mehr

"… Die Bekl. konnte ihre Vertragserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 22 VVG, §§ 123 Abs. 1, 142 BGB), so dass die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung des Kl. fortbesteht. Der Kl. ist bedingungsgemäß berufsunfähig und hat deshalb Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen." 1. Nach dem vom LG zugrunde gelegten Sachverhalt hat der Kl. die Bekl. ...mehr

Sofern der Anwalt den Auftrag seines rechtsschutzversicherten Mandanten bekommt, mit seinem Gegner eine Mediation durchzuführen, kann er versuchen, für das Mediationsverfahren eine Deckungszusage nach § 5 Abs. 1d) ARB 94/2000/2008 zu bekommen. Nach dieser Vorschrift sind die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren erstattungsfähig, die i...mehr

Die abgedruckte Entscheidung ist lehrreich, weil ihre Begründung und ihr Ergebnis (mehr als) angreifbar sind. 1. Das gilt zunächst für ihre Annahme grober Fahrlässigkeit durch Zurücklassen eines Zweitschlüssels für einen Pkw mittleren Wertes im Handschuhfach eines verschlossenen anderen, in der Nähe abgestellten Pkw mittleren Wertes. Gewiss müssen Kfz-Schlüssel sicher aufbewa...mehr

"… 2. Die Feststellungsklage ist auch begründet." Der unstreitig seit dem 1.12.1988 zwischen den Parteien bestehende private Krankenversicherungsvertrag besteht fort. Er ist weder infolge einer der Bekl. am 25.9.2008 zugegangenen Kündigung des Kl. noch aufgrund der Kündigung der Bekl. vom 13.11.2008 beendet worden. a) Im Hinblick auf die ihr angeblich am 25.9.2008 zugegangene ...mehr

"… I. 1. Dem Kl. steht grds. ein Anspruch gegen die Bekl. zu, da zur Überzeugung des Gerichts die Entwendung des Pkw M durch einen Dritten feststeht, so dass Versicherungsschutz nach A.2.3.1 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2008 besteht (wird ausgeführt)." 2. Ein Anspruch des Kl. besteht allerdings nur in Höhe eines Betrags von 1.483,53 EUR, da er sich zumindest in zweifacher Hinsicht grob...mehr

Fast zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG seit Veröffentlichung des Referentenentwurfs vom 11.11.2011 gedauert. Bis zuletzt hat es immer wieder Verzögerungen und Änderungen gegeben. Am 29.7.2013 ist das Gesetz nunmehr verkündet worden und zum 1.8.2013 in Kraft getreten. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Praxis und die Rechtsprechung mit den ne...mehr

Der VR hat allgemein nur dann Ansprüche zu prüfen, wenn zum Zeitpunkt des betreffenden Unfallereignisses überhaupt Deckungsschutz bestand. Ist der VR nach §§ 37 bzw. 38 VVG leistungsfrei, weil die Prämien nicht bezahlt waren, dann besteht auch für den Retter kein Versicherungsschutz, da aus dem zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht gedeckten Vertrag von vornherein keine Ansprüche...mehr

Versicherungsschutz für Lebensretter besteht nur während der Bemühung um Rettung des Lebens der VP, ist also insoweit zeitlich begrenzt. Beispiel 3 Der Retter hat die VP aus dem Auto befreit und sie den zwischenzeitlich eingetroffenen Rettungssanitätern übergeben. Beim Verlassen der Unfallstelle tritt der Retter in ein Loch am Straßenrand und bricht sich einen Fußknochen. Die ...mehr

Die Musterbedingung nimmt berufsmäßige Retter nicht ausdrücklich vom Versicherungsschutz aus. So können grundsätzlich z.B. auch Rettungssanitäter oder Berufsfeuerwehrleute einen Anspruch haben. Zu beachten ist aber, dass einige VR in ihrer Sonderbedingung den Versicherungsschutz für berufsmäßige Retter ausdrücklich ausgenommen haben.mehr

Versicherungsschutz besteht nur in Fällen einer "Lebensrettung". Fraglich sind die Anforderungen, welche an die "Lebensrettung" gestellt werden müssen. Aus der Formulierung "Bemühen zur Rettung" folgt, dass es auf einen Rettungserfolg nicht ankommt. Scheitert die Rettung oder verstirbt die VP nach erfolgreicher Rettung anschließend dennoch, so hat dies auf den Versicherungss...mehr

Der Retterschutz gilt nicht, wenn der Retter selber als VP Versicherungsschutz über den Vertrag besitzt. Er hat dann Versicherungsschutz als VP, aber nicht zusätzlich noch den Anspruch aus Retterschutz. Relevant wird dies in Verträgen mit mehreren VP, wenn eine VP die andere VP zu retten versucht. Unschädlich ist dagegen, wenn der Retter selbst durch eine eigene Unfallversic...mehr

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"… Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bekl. ist der Kl. zum Schadensersatz i.H.v. 36.451,85 EUR verpflichtet, § 6 Abs. 5 VVG. 1. Die Bekl. haftet der Kl. wegen Verletzung ihrer nachvertraglichen Beratungspflichten (§ 6 Abs. 4 VVG) aus dem Versicherungsverhältnis. a. Die Reduzierung der Versicherungssumme im Rahmen der Neuordnung der Verträge stellte ein...mehr

Die größte praktische Schwierigkeit hinsichtlich der Durchsetzung eines möglichen Anspruchs auf eine Leistung aus dem Retterschutz ist die Unwissenheit aller Beteiligten über einen unter diesem Aspekt möglicherweise gegebenen Versicherungsschutz. Der VR erlangt üblicherweise nur Kenntnis vom Unfall und der Gesundheitsschädigung der VP. VN bzw. VP haben wiederum möglicherweis...mehr

Die Musterbedingung selbst lässt offen, wie es zur Lebensgefahr der VP gekommen sein muss. Es wird nicht ausdrücklich bestimmt, ob die VP sich in einer unfallbedingten Lebensgefahr befunden haben muss. Dies ergibt sich aber aus Ziff. 1.1 der AUB,[2] wonach aus dem wirksamen Vertrag Versicherungsschutz nur für Unfälle (bzw. diesen gleichgesetzten erhöhten Kraftanstrengungen) ...mehr

"… Auch nach der Rechtsauffassung des Senats handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen der Kl. und der E GmbH, für welche die Kl. von der Bekl. Deckung begehrt, um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den privaten Bereich. Die Angelegenheit wurzelt nicht im beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Die Kl. hat deshalb Anspruch auf ...mehr

Retter im Sinne der Bedingung ist, wer sich um die Lebensrettung der VP bemüht. Dies setzt eine aktive Handlung voraus, wobei nicht ausschließlich darauf abzustellen ist, dass der Retter die VP "mit eigenen Händen" aus der Gefahrensituation befreit. Ein "sich Bemühen um Lebensrettung" kann auch darin liegen, dass der Retter Hilfe holt, die Unfallstelle absichert, oder einem ...mehr

Die Kl., Rechtsnachfolgerin der A Leasing GmbH, begehrt von der Bekl. aus abgetretenem Recht Leistungen aus 13 Kaskoversicherungsverträgen. Jene 13 von der Kl. im Einzelnen bezeichneten VN hatten ihre Fahrzeuge bei der A Leasing GmbH geleast und bei der Bekl. kaskoversichert. Die Fahrzeuge wurden entwendet oder erlitten einen Totalschaden. Die Bekl. regulierte sämtliche Scha...mehr

"… Die zulässige Berufung des Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bekl. kann sich auf den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.2.4 AUB 2004 berufen. Danach besteht kein Versicherungsschutz für Infektionen. Dass vorliegend eine Infektion für die behauptete dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des rechten Fußes ursächlich war, steht auße...mehr

Leitsatz Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Sachverhalt Ein Assistenzarzt war auf einer dreispurig ausgebauten Autobahn zu seiner Arbeitsstätte unterwegs. Im Rahmen ei...mehr

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

"" … Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Deckungsschutz zur Verfolgung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen der G-Gruppe im beantragten Umfang zu." 3. Dem Anspruch auf Versicherungsschutz steht nicht die Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalls entgegen (§ 4 Abs. 1 S. 1 lit. a ARB 94). a. Der Privat-, Berufs- u...mehr

" … II. Das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis ist nicht durch den Rücktritt der Bekl. beendet worden, da der Bekl. ein Rücktrittsrecht nicht zustand. Der Bekl. stand ein Rücktrittsrecht nicht zu, da es zum Einen an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR fehlt, zum Anderen liegt keine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anz...mehr

[5] "… I. Das BG meint, die Bekl. sei berechtigt, im Rahmen des Tarifwechsels den absoluten Selbstbehalt aus dem bisherigen Tarif als Leistungsausschluss in den Zieltarif zu übernehmen. Der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts stelle eine Mehrleistung i.S.v. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG dar, weil die Verpflichtung des VR zur Erstattung von Leistungen erweitert werde. Hierbei...mehr

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein zwischen den Parteien geschlossener Krankenversicherungsvertrag fortbesteht. Der Vertrag wurde durch den Zeugen A vermittelt, mit dem der Kl. einen Maklervertrag geschlossen hatte. Auf Seite 2 des von dem Zeugen A verwandten Antragsformulars v. 20.11.2009 findet sich oberhalb der Gesundheitsfragen der Hinweis: "Bitte beantworten S...mehr

Der Kl. unterhält bei der A Versicherung AG eine private Rechtsschutzversicherung; Frau K ist dort als seine Ehefrau mitversichert. Der Versicherungsvertrag umfasst die Geltendmachung von vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen, auch aus ärztlicher Fehlbehandlung. Die Bekl. ist das Schadensabwicklungsunternehmen der A Versicherung AG i.S.v. § 126 Abs. 2 VVG. D...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versicherungsschutz der Kl. aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung ist für den Unfall v. 12.12.2009 gem. Nr. 5.1.1. der dem Vertrag zugrunde liegenden AUB ausgeschlossen. Die Kl. litt zum Unfallzeitpunkt an einer alkoholbedingten, für den Unfall mitursäc...mehr

" … Dem Kl. steht aufgrund des Einbruchdiebstahls v. 10.10.2006 gegen die Bekl. im Ergebnis ein Erstattungsanspruch i.H.v. 12.747,99EUR aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG i.V.m. §§ 1, 3 Nr. 1b, 5 Nr. 1a, 28 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung (VHB 2005) zu. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl. hat nach dem Erg...mehr

1. Wird in einem Maklerfragebogen nur bei einigen Fragen auf den VR Bezug genommen, so ist nicht davon auszugehen, dass dem VN erkennbar ist, der VR mache sich auch die übrigen zu Eigen. 2. Eine ordnungsgemäße Belehrung setzt voraus, dass auf die Möglichkeit des rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes bei Geltendmachung des Vertragsänderungsrechts hingewiesen wird. (L...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und Abwicklung der Mitversicherungsverträge anfallenden Verwaltungsaufgaben (sog. Führungsleistungen) gegen einen erhöhten Anteil aus dem Versicherungs...mehr