Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 46 Auf Spätfolgen kann sich der Verletzte nach rechtskräftiger Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld wegen der entgegenstehenden Rechtskraft dann nicht mehr berufen, wenn sie in dem früheren Verfahren berücksichtigt werden konnten,[109] weil sie objektiv erkennbar und ihr Eintreten voraussehbar waren.[110] Die entgegenstehende Rechtskraft verneint hat der...mehr

Rz. 12 Einen nicht unerheblichen Eingriff in die Freiheit der Überzeugungsbildung des Richters nimmt der BGH[12] beispielsweise im Bereich der Arzthaftung vor, was schließlich zur Kodifikation des Arzthaftungsrecht im BGB geführt hat, vgl. Rdn 282 ff. Behauptet der Arzt, den Patienten umfassend über die Risiken eines Eingriffs aufgeklärt zu haben und hat er bewiesen, dass er...mehr

Rz. 12 Für einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG braucht der Kläger nicht mehr vorzutragen, als dass er beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte ist, geschädigt worden ist. Beispiel Ein betrunkener Fußgänger wird auf der Landstraße von einem Pkw überfahren und kommt dabei zu Tode. Die polizeiliche Ermittlung hat den Unfallverlauf nicht klären können: War der...mehr

Rz. 313 Bei der Haftung von Access-Providern sind zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 beachtenswert: Inhaltlich ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet vermitteln, zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet sein können. In den entschiedenen Fällen verlangten die klagenden R...mehr

Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis wirtschaftlich zusammenhängen, Sonderbetriebsvermögen. Sie sind in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu aktivieren und in der Steuerbilanz der Gesellschaft – wie in der Handelsbilanz – korrespondierend als Passivposten auszuweisen. Für die Gesamtbilanz fo...mehr

Rz. 22 Die für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens bedeutsamsten Fristen im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO sind die Klageerwiderungsfristen, §§ 275, 276 ZPO. Aber BGH NJW 2012, 2808: Zitat Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gem. § 276 Abs. 1 S. 2 ZPO gesetzten...mehr

Rz. 28 Das Gericht muss weiter durch prozessvorbereitende Maßnahmen sorgen, dass es nach Möglichkeit nicht zu einer Verzögerung kommt. BGH NJW 2012, 2808: Zitat Das Gericht ist […] verpflichtet, die Verspätung durch zumutbare Vorbereitungsmaßnahmen gem. § 273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden. Je näher in dem Beispielsfall, Rd...mehr

Sonderbetriebseinnahmen sind zweifelsfrei die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Sondervergütungen. Sondervergütungen sind die Beträge, die ein Mitunter­nehmer von seiner Personengesellschaft dafür erhält, dass er im Dienst der Gesellschaft tätig wird, der Gesellschaft ein Darlehen gewährt oder ihr Wirtschaftsgüter über­lassen hat. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat de...mehr

Rz. 241 Bei Ansprüchen, die auf die Verletzung von Pflichten bei der Miete von Wohn- und Gewerberäumen gestützt werden, stellt sich häufig die Frage, worin ein Mangel der Mietsache seine Ursache hat: In der Mietsache selbst oder in dem fehlerhaften Gebrauch der Mietsache durch den Mieter? Des Weiteren ist ein häufiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien, ob ein Mangel ...mehr

Rz. 45 Prozessuale Schwierigkeiten ergeben sich für einen Kläger, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung noch ungewiss ist, wie die zukünftige Schadensentwicklung (z.B. aufgrund eines noch abzuwartenden Krankheitsverlaufs) voraussichtlich sein wird. Denn generell wird in das vom Gericht festzusetzende Schmerzensgeld die gesamte künftige Entwicklung einbezogen, soweit sie schon ...mehr

Rz. 84 Hat ein von dem Verletzten in Anspruch genommener gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen, das typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, und ist im Zusammenhang damit gerade derjenige Schaden eingetreten, der mithilfe des Schutzgesetzes verhindert werden sollte, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Verstoß für den Schadensei...mehr

Rz. 92 Nach der Rspr. des BGH[211] – unter Aufgabe früherer Rspr. – besteht nur ein Anscheinsbeweis und keine Beweislastumkehr dafür, dass ein Geschädigter bei geschuldeter Aufklärung sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, wenn die nicht erteilte Aufklärung von Angehörigen rechtsberatender Berufe geschuldet wurde; im Übrigen hält die Rspr. jedoch bei der Verletzung der A...mehr

Rz. 36 Begehrt ein Kläger von dem Beklagten Schadensersatz – z.B. aus einem Verkehrsunfall –, hat er hinsichtlich des den Anspruch begründenden Geschehensablaufes (der haftungsbegründenden Kausalität) den Vollbeweis nach § 286 ZPO zu führen. Zur Frage, inwieweit das schädigende Ereignis den behaupteten Schaden ausgelöst hat, kommt ihm jedoch die Beweiserleichterung des § 287...mehr

Schließlich besteht ein gesetzliches Stimmverbot dann, wenn der Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Sondereigentums verurteilt ist. Bekanntermaßen kann die Entziehung des Sondereigentums dann von einem Wohnungseigentümer verlangt werden, wenn dieser in ganz erheblicher Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Bis zum Inkrafttreten des WEMoG am ...mehr

Rz. 22 Durch die Antragstellung werden die bis dahin überreichten Schriftsätze in Bezug genommen; sie gelten gemäß § 137 ZPO als vorgetragen.[51] Eine Partei, die das vermeiden will, kann erklären, sie wolle bestimmte Schriftsätze oder bestimmte Teile von Schriftsätzen nicht vortragen. Sie kann auch schlechthin davon absehen zu verhandeln, indem sie keine Anträge stellt; sie ...mehr

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020[1] regelt das Gesetz erstmals in § 25 Abs. 3 WEG ein Formerfordernis für Vollmachten. Hiernach bedürfen Vollmachten zu ihrer Gültigkeit der Textform. Vereinbarte Formvorschrift Durch Vereinbarung, also insbesondere in der Gemeinschaftsordnung, können strengere Formvorschriften – insbesondere d...mehr

Rz. 62 Wenn der BGH auch die Praxis der Instanzgerichte, das Substantiierungsgebot zur Missbrauchskontrolle einzusetzen, nicht gelten lassen will, so kommt er doch seinerseits nicht umhin, die Anforderungen an die Darlegungslast zu variieren, und zwar unabhängig davon, welcher Vortrag erforderlich ist, um die Schlüssigkeit oder Erheblichkeit eines Vorbringens darzutun. Wenn ...mehr

Rz. 87 Die Bedeutung der Darlegungs- und Substantiierungslast kann auch am Problembereich der Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH durch einen Gläubiger der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung hervorragend aufgezeigt werden. Zum besseren Verständnis bedarf es einer kurzen Einführung in die damit verbundenen materiell-rechtlichen Fragen. Nach § 15a InsO i.V.m. ...mehr

Rz. 205 Das Gesetz kennt in BGB und ZPO sowohl Tatsachenvermutungen wie auch Rechtsvermutungen. Darüber hinaus sind von der Rspr. sogenannte tatsächliche Vermutungen entwickelt worden. Aus diesem Bereich soll – wegen ihrer großen praktischen Bedeutung – die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Vertragsurkunden dargestellt werden. Nach § 416 ZPO beweist eine Privatu...mehr

Rz. 111 Zitat "Das praktisch wichtigste und zugleich mit Abstand schlechteste Beweismittel ist der Zeuge." So wie bei Schneider [251] beginnen die meisten Abhandlungen zum Zeugenbeweis. Da der Zeugenbeweis aber ein unverzichtbares Beweismittel ist, kann die Konsequenz seiner Mängel nicht sein, dass sein Beweiswert von vornherein in Frage gestellt wird, sondern die Konsequenz ka...mehr

Rz. 270 Etwas anderes gilt für die Klage auf Widerruf ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen, im Unterschied zu Werturteilen; hier hat der Kläger nicht nur zu beweisen, dass der Beklagte die Behauptung aufgestellt hat, sondern auch, dass sie nicht der Wahrheit entspricht;[682] es soll niemandem zugemutet werden, etwas zu widerrufen, was möglicherweise der Wahrheit entspricht. D...mehr

Der Verderb von Waren wird nicht gebucht, weil sich die Gewinnauswirkung automatisch ergibt. Waren- und Materialeinkäufe werden insgesamt als Aufwand gebucht, und zwar auf das Konto "Wareneinkauf" oder auf das Konto "Einkauf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe". Somit ist auch bereits die Ware, die verdorben ist, von vornherein als Aufwand erfasst. Dasselbe gilt auch für Materia...mehr

So kontieren Sie richtig! Verderb und Diebstahl mindern den Gewinn. Es ist a...mehr

Rz. 75 Die Angabepflicht nach ESRS E5-4 verlangt die Offenlegung von Informationen dazu, welche wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen sich aus den Ressourcenzuflüssen des Unternehmens ergeben (ESRS E5.28). Diese Offenlegungspflicht soll ein Verständnis für den Ressourcenverbrauch, der direkt durch das Unternehmen und über dessen vorgelagerte Wertschöpfungskette veru...mehr

Rz. 101 Ergänzend zu den allgemeinen Angabepflichten zu Ressourcenabflüssen nach ESRS E5-5 beinhaltet der Abschnitt "Produkte und Materialien" weitere Vorgaben zu Ressourcenabflüssen für Produkte und Materialien. Konkret ist dieser Abschnitt den Angaben nach ESRS E5.34(a) inhaltlich zugeordnet. Während ESRS E5.34(a) eine Beschreibung verlangt, wie das Unternehmen dazu beiträg...mehr

Rz. 66 Nach ESRS 2 GOV-4 haben Unternehmen eine Übersicht über die in ihrer Nachhaltigkeitserklärung enthaltenen Informationen über das Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (sog. Due-Diligence-Prozess) offenzulegen. Ziel dieser Offenlegungspflicht ist es, das Verständnis über die Verfahren des Unternehmens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Nachhaltigkei...mehr

Checkliste für Kleinbetragsrechnungen bis 250 EUR (brutto)mehr

Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Eine Rechnung ist ordnungsgemäß, wenn sie alle in § 14 Abs. 4 UStG geforderten Angaben enthält. Jedes Dokument, das die erforderlichen Angaben enthält, kann eine Rechnung sein, und zwar auch dann, wenn es nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnet ist. Welche Angaben eine ordnungsgemäße Rechnung enthalten muss, is...mehr

Rz. 1 § 14c UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 19.11.2003 mWv 1.1.2004 neu in das UStG eingefügt worden im Zusammenhang mit der vollständigen Neuregelung der Vorschriften über die Rechnungserteilung durch die §§ 14, 14a, 14b und 14c UStG.[1] Vor dem 1.1.2004 waren die Rechnungsvorschriften in § 14 und § 14a UStG 1999 gereg...mehr

Rz. 53 In ESRS 2 GOV-2 wird geregelt, dass Unternehmen auch offenzulegen haben, wie die Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane über Nachhaltigkeitsaspekte informiert werden und wie diese Aspekte während des Berichtszeitraums behandelt wurden. Berichtsadressaten sollen auf Basis dieser Informationen besser nachvollziehen können, ob die Mitglieder dieser Gremien angemesse...mehr

Rz. 17 Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über [1]; das gilt auch für Arbeitsverhältnisse, in denen die Hauptleistungspflichten ruhen, z. B. während der Elternzeit und bei Altersteilzeitverhältnissen in der Freistellungsphase [2]. Neuer Inhabe...mehr

Anders als bei Kleinbetragsrechnungen spielt der Grenzwert von 250 EUR bei Fahrausweisen keine Rolle. Somit müssen Fahrausweise, auch wenn sie über 250 EUR liegen, nur die nachfolgenden Angaben enthalten. Die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Fahrausweisen nicht erforderlich.[1] Bei der Bezeichnung des Beförderungsunternehmens reicht es ...mehr

Rz. 32 Die grundsätzlich voraussetzungslose Rechnungsberichtigungsmöglichkeit gem. § 14c Abs. 1 S. 1 UStG wird durch S. 3 eingeschränkt. In den Fällen des § 1 Abs. 1a UStG, d. h. bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung sowie bei der Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung gem. § 9 UStG (§ 9 UStG Rz. 1 ff.), gelten die S. 3-5 des § 14c Abs. 2 UStG en...mehr

Rz. 41 ESRS E5-2 betrifft die Berichterstattung zu Maßnahmen zur Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft und die internen Ressourcen (in der deutschen Sprachfassung untechnisch als "Mittel" bezeichnet), die für die Umsetzung dieser Maßnahmen eingesetzt werden. Hierdurch sollen die bereits eingeleiteten sowie die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der internen Vorgaben und ...mehr

Rz. 19 ESRS 1, App. C (§ 3 Rz 148) enthält eine Liste der schrittweisen Angabepflichten oder Angabepflichten in den ESRS, die im ersten Jahr/den ersten Jahren der Erstellung der Nachhaltigkeitserklärung nach den ESRS ausgelassen werden können oder nicht anwendbar sind (ESRS 1.137). Erleichterungen bestehen für ESRS E5-6 "Erwartete finanzielle Auswirkungen durch Risiken und C...mehr

Rz. 111 Vergleichbar zu den ergänzenden Angaben zu Produkten und Materialien enthält der Abschnitt "Abfälle" weitere Angaben zu den allgemeinen Berichtspflichten zu Ressourcenabflüssen nach ESRS E5-5. Dieser Abschnitt ist den Angaben nach ESRS E5.34(b) inhaltlich zugeordnet. Gem. ESRS E5.37 hat das berichtende Unternehmen zur Gesamtmenge an Abfällen aus dem eigenen Betrieb fo...mehr

Rz. 35 Nach europäischem Recht ist die Anwendung des § 613a BGB in der Insolvenz nicht geboten. Dies belässt den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit, unabhängig vom Gemeinschaftsrecht die Grundsätze der Richtlinie 2001/23/EG auf einen solchen Übergang anzuwenden.[1] Nur eingeschränkt anwendbar ist § 613a BGB, wenn über das abgebende Unternehmen das Insolvenzverfahren eröf...mehr

Rz. 34 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG definiert den unberechtigten Steuerausweis so: Er liegt vor, wenn jemand ("wer") in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist. Und die Rechtsfolge ist auch schon gleich in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnet: Dann schuldet der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetra...mehr

Rz. 8 Legt man die oben genannten Kriterien zugrunde, spielt es keine wesentliche Rolle, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil übergeht. Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um wesentliche Betriebsmittel einer organisatorischen Untergliederung handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck verfolgt, auch wenn es...mehr

Rz. 25 ESRS S3 erläutert eingangs die beiden themenspezifischen Angabepflichten, die sich aus ESRS 2 ergeben: ESRS 2 SBM-2 und ESRS 2 SBM-3 . Beide Angabepflichten müssen immer dann (und nur dann) erfüllt werden, wenn das Thema der betroffenen Gemeinschaften bei der Wesentlichkeitsanalyse als wesentlich identifiziert wird. Die Angaben gem. ESRS 2 SBM-2 zu betroffenen Gemeinsc...mehr

Rz. 1 ESRS S3 adressiert Angabepflichten zu betroffenen Gemeinschaften. Bei diesen handelt es sich um eine Teilmenge der Stakeholder eines Unternehmens, die betroffenen Interessenträger gem. ESRS 1 (§ 3 Rz 51). Die Definition, was unter betroffenen Gemeinschaften zu verstehen ist, enthält das Glossar zur Delegierten Verordnung 2023/2772: "Personen oder Gruppen, die in demselb...mehr

Rz. 129 Ziel von ESRS 2 MDR-A ist es, "ein Verständnis der wichtigsten Maßnahmen zu vermitteln, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um tatsächliche und potenzielle Auswirkungen zu verhindern, mindern und zu beheben und um Risiken und Chancen anzugehen und gegebenenfalls die Vorgaben und Ziele damit zusammenhängender Strategien zu erreichen" (ESRS 2.67). Die Anwendungsanf...mehr

Rz. 107 ESRS 2 IRO-1 fordert Angaben, die einem Verständnis von der Durchführung der Wesentlichkeitsanalyse durch das berichtspflichtige Unternehmen dienen. Ausgangspunkt sind die Verfahrensanforderungen gem. ESRS 1, Kap. 3. Sowohl ist nachvollziehbar zu machen, wie die Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens identifiziert wurden, als auch, wie die Bewertung ihrer...mehr

Rz. 63 Das in § 613a Abs. 6 BGB – im Gegensatz zum Europarecht – in der Bundesrepublik geregelte Widerspruchsrecht ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Übergang des Arbeitsvertrags auf den Betriebserwerber und damit den Austausch des Vertragspartners zu verhindern. Das Widerspruchsrecht hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freih...mehr

Rz. 30 In Art. 19a Abs. 2 Buchst. c) der CSRD ist geregelt, dass berichtspflichtige Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsbericht eine Beschreibung der Rolle der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen sowie ihres Fachwissens und ihrer Fähigkeiten in Bezug auf die Erfüllung dieser Rolle oder des Zugangs dieser Organe zu solchem Fachwissen...mehr

Rz. 59 In Art. 19a Abs. 2 Buchst. e) der CSRD ist geregelt, dass Unternehmen auch Angaben über das Vorhandensein von Anreizsystemen für Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, die mit Nachhaltigkeitsaspekten verknüpft sind, zu machen haben. Diese Berichtsvorgabe wird in den Offenlegungsanforderungen des ESRS 2 GOV-3 näher konkretisiert. Ziel dieser Offenl...mehr

Die Definition einer vGA wird aus der ständigen Rechtsprechung, insbesondere der des BFH, abgeleitet. Danach sind erforderlich: Eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, welche sich auf das Ergebnis der GmbH ausgewirkt hat, jedoch durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und die in keinem Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht. Zudem muss...mehr

Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr

Digitalisierung von Lieferketten Bereits heute sind Teilprozesse digital. Digitalisieren lassen sich das durchgängige Nachverfolgen von Waren, die Automatisierung der Abfertigung, die Organisation der Auslieferung, eine automatisierte Dokumentation und Prozesse im Lager, wo Aufbereitung für Auslieferung an Endkunden bzw. Bereitstellung für den Handel erfolgen. Digitalisierung ...mehr

Effizienz verschiedener Sourcing-Strategien Unternehmen müssen definieren, wie ihre Bezugsquelle (engl. Source) von Material, Baugruppen oder sonstigen Waren zur Versorgung der eigenen Tätigkeiten aussehen sollen. Entscheidet sich ein Unternehmen, Bauteile nicht selbst zu fertigen, kann es verschiedene Strategien verfolgen. Über die Jahre sind so verschiedene Sourcing-Konzep...mehr