Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ersetzt die Gemeinschaftsordnung das Erfordernis der Zustimmung benachteiligter Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluss, so muss dieser sachliche Gründe haben und darf die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht unbillig benachteiligen. 2. Vorliegend wurde mehrheitlich Eigentümern mit Wohnung...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 S. 1 WEG, § 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung für eine kleinere Wohnanlage, bei der zu jeder Wohnung eine Garage gehört und zusätzliche Kfz-Stellplätze im Freien vorhanden sind, die Nutzung eines Teileigentums als Sauna vor, entspricht ein Eigentümerbeschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, der es dem Sauna-Teileigentü...mehr

Leitsatz Wiederherstellung des früheren Zustandes einer baulich veränderten Brunnenanlage im Garten Wechselseitige Rechte und Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis Unterlassene Beteiligung kann auch vom Rechtsbeschwerdegericht dann nachgeholt werden, wenn es nur um nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs geht Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 4 WEG,...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsmaßnahmen (hier: Fensteraustausch) die Erhebung einer Sonderumlage (bestandskräftig) beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluss, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht da...mehr

Leitsatz Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan (im Zweifel entsteht kein Sondereigentum) Unterteilung eines Wohnungseigentums (gemeinschaftlicher Raum kann hier nicht als Sondereigentum ausgewiesen werden) Eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Grundbuch ist zu löschen Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 133 BGB Kommentar 1....mehr

Normenkette § 45 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Beschwerdewert bemisst sich nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der angefochtenen Gerichtsentscheidung (h.M.). Soll der Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters für ungültig erklärt werden, weil es der Verwalter pflichtwidrig ...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Wird ein Antrag ohne Rechtsmittel mangels Vollmacht (hier: seitens eines Rechtsanwalts) als unzulässig verworfen, so trägt die Kosten grundsätzlich derjenige, der das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat, also meist der vollmachtlose Vertreter selbst (BGH, NJW 83, 883; BayObLG, Beschluss v. 6. 5. 1999, Az.: 2Z BR 26/99). Soweit...mehr

Leitsatz Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, in sich widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum. Fakten: Wird bei der Unterteilung eines Wohnungseigentums ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehender Raum als Sondereigentum ausgewiesen, so entsteht insoweit eine inhaltlich unzulässige Eintragung. Inh...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Kellerraum" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stört die Nutzung eines solchen Kellerraumes als Wohnung mehr als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Die bestimmungsgemäße Nutzung eines T...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

Leitsatz Übersieht das LG einen Antrag, kommt lediglich ein Ergänzungsantrag (nicht jedoch eine Rechtsbeschwerde) in Betracht Zum Geschäftswert über die Anfechtung von Abrechnungs- und Entlastungsbeschlüssen Normenkette § 43 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 20 FGG, § 321 ZPO Kommentar 1. Entscheidet ein Gericht über Anträge ganz oder teilweise nicht, dann stellt die getroffene Gerichtse...mehr

Leitsatz (hier: über ein Richter-Ablehnungsgesuch) Normenkette § 43 WEG, § 22 Abs. 2 FGG, § 42 ZPO Kommentar 1. Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich nach den §§ 42ff. ZPO analog. Gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das LG ist gem. § 46 Abs. 2 ZPO, § 567 Abs. 3 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft. Hinsichtlich Form und ...mehr

Normenkette § 46 Abs. 1 WEG, § 17a Abs. 2 GVG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO Kommentar 1. Ein Abgabebeschluss ist grundsätzlich nicht nur für das Gericht bindend, an das ein Verfahren abgegeben wird, sondern vom Zeitpunkt seines Existentwerdens an auch für das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Es kann ihn nicht aufgrund späterer besserer Erkenntnis wieder auf...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Auch wenn bestandskräftig beschlossen wurde, dass Wohnungseigentümer in der 1., 2. und 3. Etage einen Balkon anbauen dürften, war ein neuerlicher Mehrheitsbeschluss auf Anfechtung gartensondernutzungsberechtigter EG-Eigentümer für ungültig zu erklären, der die Gestattung der Balkonanbauten über S...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Ein rechtskundiger Eigentümer hatte auf seinem zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz an der Grundstücksgrenze eigenmächtig einen Carport errichtet, um sein neues, sehr teures Kraftfahrzeug vor zu erwartenden Beschädigungen durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume zu b...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung der Teilungserklärung (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Zur Zweckbestimmung von Teileigentum (zum einen als "Restaurant" und zum anderen als "Café-Konditorei") Nächstliegende Bedeutung dieser Zweckbestimmungsvereinbarung: Ausschluss unmittelbar miteinander konkurrierender gastronomischer Betriebe! Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen No...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Restaurant und ein anderes als Café-Konditorei bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung, dass damit unmittelbar miteinander konkurrierende gastronomische Betriebe verhindert werden sollen. Fakten: In der Teilungserklärung war das Sondereigentum des Antragstellers als "Restaurant samt Weinstube beschrieben", das de...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der auf einer ihm zur Sondernutzung als Kfz-Abstellplatz zugewiesenen Hoffläche ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Carport errichtet hat, kann sich gegenüber dem Beseitigungsverlangen anderer Wohnungseigentümer nicht auf eine Beeinträchtigung seiner Stellplatznutzung durch vom Nachbargrundstück ausgehende Immissionen berufen...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im WE-Verfahren gibt es zwar keinen dinglichen Arrest im Sinne der §§ 916ff. ZPO. Durch eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG können allerdings Wirkungen erreicht werden, die einem Arrest vergleichbar sind. 2. Es kann elementaren Gerechtigkeitserwägungen zuwider laufen, wenn eine einstweilige Anordnung mit Arrestwirkung nicht...mehr

Leitsatz Kontostandsmitteilung des einzelnen Eigentümers (Vorjahressaldo, Schlusssaldo) grundsätzlich nicht Gegenstand der Abrechnung und Abrechnungsgenehmigungs-Beschlussfassung In den Wirtschaftsplan sind nur zu erwartende Einnahmen aufzunehmen Der Entziehungsbeschluss bedarf der absoluten Stimmenmehrheit, berechnet nach Köpfen Eingeschränkte Amtsermittlung des Gerichts bei A...mehr

Leitsatz Erstherstellungsmaßnahmen nach Bauplan stellen grundsätzlich keine baulichen Veränderungen dar Ein Nachteil einer Veränderungsbaumaßnahme (hier: Grenzwand) kann dann verneint werden, wenn sie durch dichte Bepflanzung nicht sichtbar ist Nachteils-Bejahung, wenn eine bauliche Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 A...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums das Stimmrecht nach Köpfen abbedungen und durch das Stimmrecht nach der Größe der Miteigentumsanteile ersetzt, so gilt diese Regelung grundsätzlich nicht für die Beschlussfassung über die Entziehung des Wohnungseigentums. Fakten: Ausweislich der Versammlungsniederschrift war mit knapp...mehr

Normenkette § 47 WEG Kommentar Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung sind auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche zu berücksichtigen. Ist die Kostenentscheidung rechtskräftig geworden, so ist unter den Verfahrensbeteiligten über die Kostentragungspflicht und die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abschließend entschieden. Materiell-r...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. In einer aus 3 separaten Gebäuden bestehenden "Mehrhausanlage" mit insgesamt 42 Wohnungen wurde eine Wohnung zu Prostitutionszwecken genutzt. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hatte in den Tatsacheninstanzen Erfolg; die Rechtsbeschwerde wurde von der Antragsgegnerin zurückgenommen. Das LG hatte zunächst undifferenz...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Haben die Eigentümer bestandskräftig die Sanierung von Fassade und Balkonen nach den näheren Vorgaben eines Gutachtens beschlossen, so kann die Anfechtung des späteren Eigentümerbeschlusses über die Vergabe der Arbeiten nicht mehr darauf gestützt werden, die vom Sa...mehr

Leitsatz Bestandskräftige Abrechnung für Heizungs- und Warmwasserkosten nach vereinbartem Verteilungsschlüssel (hier: nach Miteigentumsanteilen mangels beantragter Änderung gem. Heizkostenverordnung) Grundsätzlich Berücksichtigung auch von Schriftsätzen, die vor Hinausgabe einer Entscheidung bei Gericht eingehen (selbst nach bereits erfolgter Unterzeichnung durch die Richter)...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 14 Abs. 3 S. 1 KostO, § 31 Abs. 3 KostO, § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass gegen die Geschäftswertfestsetzung des LG für die Zweite Instanz die zulassungsfreie Erstbeschwerde gegeben ist (strittig), die aber erst bei einer Beschwer von mehr als 100 DM zulässig ist ( § 14 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m. § 567 Abs. 2 S. 2...mehr

Leitsatz Auch ein Zwangsverwalter haftet stets nur in Höhe der so gen. Abrechnungsspitze Kein Verschulden des Zwangsverwalters, wenn er sich der BGH-Meinung anschließt Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Ein Zwangsverwalter haftet auch dann nicht für die Zahlung einer rückständigen Sonderumlage für das seiner Verwaltung unterliegende Wohnungseigentum, wen...mehr

Leitsatz Vereinigung von Sondereigentums-Einheiten (mit teilweiser Nutzungsänderung) Abweichend von der Teilungserklärung errichtete Wohnungseigentumsanlage Normenkette § 4 WEG, § 242 BGB, § 890 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Vereinigung dreier im Eigentum eines Eigentümers stehenden Miteigentumsanteile (eine EG-Wohnung und 2 DG-Teileigen...mehr

Leitsatz (Risiko der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum? Streit über Schadensursächlichkeiten?) Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Ein Penthouse-Eigentümer hatte die Absicht, auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit umfangreicher Grünbepflanzung anzulegen. 2. Die Berechtigung hierzu setzt den Nachweis voraus, dass es sich dabei e...mehr

Leitsatz Die Anlegung eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund um eine Penthouse-Wohnung stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Fakten: Der Penthouse-Eigentümer wollte auf der ebenfalls in seinem Sondereigentum stehenden Dachterrasse einen Dachgarten mit intensiver Grünbepflanzung angeleg...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaues einer im EG befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge anteiliger Kostenlast aller Miteigentümer (hier: geschätzte Sanierungskosten 180.000 DM), da die z...mehr

Leitsatz Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus einer im Erdgeschoss befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge der anteiligen Kostentragung aller Miteigentümer. Fakten: Die Begründung ist recht simpel: Da die zum Fußbodenaufbau gehörende Trittschallmatte die F...mehr

Leitsatz Intensivere Nutzung einer vergrößerten Terrasse als Nachteil Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Abmauerung in Dachgeschoss) ist an keine Form gebunden; sie kann sogar stillschweigend erklärt werden. Vorliegend hat das LG zu Recht im Rahmen durchgeführter Beweisaufnahme (Zeugeneinvernahme) Zusti...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene bauliche Veränderung Normenkette § 22 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bestandskräftig eine Sanierungsmaßnahme beschlossen (hier: Balkonsanierung einschließlich der Art und Weise der Sanierung), und führt sie dann eine von der beschlossenen Maßnahme leicht abweichende, die Eigentümber weniger belastende Va...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung (hier: Abmauerung im Dachgeschoss) ist an keine Forma gebunden. Die Möglichkeit, eine vergrößerte Terrasse intensiver zu nutzen, kann einen Nachteil im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG darstellen. Fakten: Die mit dem Einbau einer Treppe im Dachgeschoss verbundene teilweise Einbeziehung des Dachgeschosses eines anderen zu derselben...mehr

Leitsatz Verwalter-Kontroll- und Wartungspflichten? Verwalterhaftung vorliegend verneint! Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Der Verwalter ist gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; seine Verpflichtung beschränkt sich allerd...mehr

Normenkette § 22 WEG Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss wurde auf Anfechtung hin für ungültig erklärt, mit dem einem Eigentümer das Aufstellen eines Schranks in einer Balkonnische gestattet wurde (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.M.; OLGZ 80, 78 m.w.N.; Bärmann/Pick/Merle, 7. Auflage, § 22 Rn. 6, 7). Spürbare Eingriffe in den optischen Gesamteindruck der Fassade einer Wohnungsei...mehr

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Spürbare Eingriffe in den optischen Gesamteindruck einer Fassade stellen auch dann eine (nachteilige) bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf, wenn sie nicht unmittelbar in die Bausubstanz eingreifen. 2. Somit liegt auch im Aufstellen eines Schrankes in einer Balkonnische eine bauliche Veränderung des Gemeinschafts...mehr

Leitsatz Beeinträchtigendes Nachbar-Bauvorhaben; vorliegend keine Verpflichtung des Verwalters, wegen fehlender Zustimmung eines Eigentümers, die Unterlassung begonnener Bauarbeiten zu fordern Der Verwalter als "Stellvertreter" der einzelnen Eigentümer Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. Mit dem Nachbarbauherrn hatte der Verwalter einen notariellen Vertrag "zur Regelung nachbarsc...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Die Mindestvoraussetzungen für einen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss (sog. Zitterbeschluss) über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels sind nicht erfüllt, wenn das Versammlungsprotokoll unter dem TOP "Verschiedenes"ohne Hinweis auf einen Abstimmungsvorgang lediglich die Feststellung ...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 21 WEG, §§ 677ff. BGB Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Erstattungsforderung eines Eigentümers für von ihm verauslagte Versicherungsprämien. Entsprechender Versicherungsschutz war als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme gem. § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG geboten. Ob es sich insoweit um eine Notgeschäftsführung im Sinne des § 21 Abs. 2 WEG handelte oder um ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 WEG Kommentar 1. Ein Stellplatz-Sondereigentümer in der Tiefgarage ließ auf der Stirnseite des Stellplatzes vom Boden bis zur Decke hin eine Mauer ziehen, in der er ein elektrisches Rolltor installierte. Gleichzeitig wurde eine Stromleitung zum Betrieb des Rolltores von der Allgemeinstromleitung abgezweigt und mit einem Zähler verse...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Wertung eines Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ("Beschluss" statt Nichtbeschluss!) Wertungs-Feststellung des Versammlungsleiters grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung! Umdeutung eines Beschlussanfechtungsantrags in einen Feststellungsantrag (auf Nichtzustandekommen eines Beschlusses) Normenkette § 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 6 W...mehr

Leitsatz Nicht zugegangene Einberufung rechtfertigt Beschlussanfechtung nur bei Kausalität dieses Formfehlers Zweitversammlung ist bei vereinbarter Zulässigkeit der Eventualeinberufung förmlich festzustellen Angefochtene Einzelabrechnung ist bei Ist-Ausweisung der Wohngeldzahlungen gültig, selbst wenn die Jahresgesamtabrechnung (fehlerhaft) Wohngeldzahlungen nach Soll-Beträgen...mehr

Leitsatz Durch Vereinbarung oder nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss können die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Wirtschaftsplans so herabgesetzt werden, dass er nur den von den einzelnen Wohnungseigentümern monatlich zu entrichtenden Wohngeldvorschuss nennt. Fakten: Der Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans bestimmt den vorläufigen Betrag, mit dem di...mehr

Leitsatz In kleiner Gemeinschaft können die Mindestanforderungen an den Inhalt eines Wirtschaftsplanes durch Vereinbarung oder bestandskräftigen Beschluss erheblich herabgesetzt werden Grundsätzlich keine Aufrechnung gegenüber Wohngeldansprüchen Normenkette § 16 WEG, § 28 WEG, § 387 BGB Kommentar 1. In einer kleinen Gemeinschaft wie hier mit nur drei Wohnungseigentümern widersp...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO Kommentar 1. Die Beseitigung einer baulichen Veränderung, die den Gesamteindruck einer Wohnanlage optisch nachteilig verändert (hier: Errichtung eines Gartenhauses auf einer Sondernutzungsfläche), kann nicht verlangt werden, wenn sie mit Zustimmung der beeinträchtigten Wohnungseigentüm...mehr

Normenkette § 27 WEG, § 266 StGB Kommentar 1. Ein Verwalter hatte es unterlassen, für 13 Monate geschuldete Wohngelder hinsichtlich eigener Wohnungen beizutreiben; zumindest beabsichtigte er, diese erheblichen Wohngeldrückstände über einen längeren Zeitraum nicht geltend zu machen; dabei nahm er billigend in Kauf, dass eine entsprechende konkrete Vermögensgefährdung bei der G...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 und 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 47 WEG) Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein einzelner Eigentümer gegen die Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die an einem Verwalter festhalten wollte, einen Anspruch auf Abberufung durchsetzen kann. Trotz umfangreich erhobener Vorwürfe gegen die Verwaltung (diverse fehlerhafte Abrechnu...mehr