Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Normenkette § 48 Abs.3 Satz 2 WEG Kommentar Bei der Bemessung des Geschäftswertes ist nicht nur das Interesse der Gemeinschaft an der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Höhe der dadurch entstandenen Kosten, sondern auch das niedrigere subjektive Interesse des Eigentümers zu berücksichtigen, wenn im konkreten Fall der zunächst ermittelte Wert zu einem Kostenrisiko führen...mehr

Leitsatz Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden Normenkette § 362 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Gesamtvollstreckungsverwalter...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 27 WEG Kommentar Missachtet die vom Bauträger eingesetzte Erstverwalterin bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung mit dem Bauträger Fristsetzungen und Weisungen der Eigentümergemeinschaft und lässt sie Abbuchungen eigener Verbindlichkeiten vom Konto der Gemeinschaft zu, ist die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die Abberufung der Verwalt...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 WEG Kommentar Der Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht nur eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne des § 22 Abs.1 WEG, sondern auch eine Nutzungsänderung, nämlich die Nutzung von Wohnungseigentum als Teileigentum. Zur Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum...mehr

Leitsatz Hat der Bauträger abweichend von dem der Teilungserklärung beigefügten Lageplan einen Zaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen gezogen, richtet sich der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden ordnungsgemäßen Zustands grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Fakten: Grundsätzlich kann jeder Wohnungseig...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vor, dass die Wohnungseigentümer der einzelnen Hausgemeinschaften über die Instandhaltung und Instandsetzung ihres Gebäudes beschließen können, kann ein von zwei Hausgemeinschaften beschlossener Aufzugs-Wartungsvertrag nicht allein von den Wohnungseigentümern einer Hausgemeinschaft gekündigt werden. Fakten: Nach den...mehr

Leitsatz Schenkung eines Wohnungseigentums von Großmutter an minderjährigen Enkel nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (insbesondere wegen des Eintritts des Beschenkten in den Verwaltervertrag gem. § 10 Abs. 4 WEG analog) Vormerkung zur Sicherung gesetzlicher Rückübertragungsansprüche des Schenkers ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig; andere Sicherungsmöglichkeiten zuläs...mehr

Leitsatz Nach Meinung eines Amtsgerichts muss der Verwalter "10 Minuten abwarten", bevor er die Erstversammlung schließt, um - wie bestandskräftig beschlossen und in der Einladung vermerkt - im Rahmen einer Eventualeinberufung die Zweit- bzw. Wiederholungsversammlung eine halbe Stunde später zu eröffnen! Auf Anfechtungsantrag des 4 Minuten nach Schließung der Erstversammlung ...mehr

Leitsatz Begrenzung des Geschäftswertes auf das 5-fache eines persönlichen wirtschaftlichen Interesses Normenkette § 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 WEG Kommentar 1. Der Geschäftswert für einen Beschlussanfechtungsantrag zur Jahresabrechnungs- und Wirtschaftsplangenehmigung ist, wenn er die gesamte Beschlussfassung und nicht etwa nur einzelne Rechnungsposten betrifft, gem. § 48 Abs. 3 ...mehr

Leitsatz Gültige Eventualeinberufung kraft entsprechender (Zitter-)Beschlussfassung; nicht nichtiger, sondern mangels Anfechtung bindender Beschluss in Abweichung zu § 25 Abs. 4 WEG (wie BayObLG)! Anforderungen an einen zustimmungsersetzenden Beschluss auf Gestattung baulicher Veränderungen Zustellungen im Beschlussanfechtungsverfahren sind nicht nur an den Verwalter als geset...mehr

Leitsatz Zweckbezeichnung einer Räumlichkeit im Aufteilungsplan hat nicht die Bedeutung einer verbindlichen Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter Ist eine Einheit in der Teilungserklärung als Sondereigentum, im Aufteilungsplan jedoch als Gemeinschaftseigentum beschrieben, entsteht aufgrund dieses Widerspruchs der Eigentumsbegründungsunterlagen kein Sondereigentum Ein im A...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilungsvereinbarung eines Eigentümers mit dem Verwalter wäre allein im Abrechnungsgenehmigungsbeschluss-Anfechtungsverfahren zu klären Normenkette § 16 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG Kommentar Im Beschlussanfechtungsverfahren zur Jahresgesamt- und zu den Einzelabrechnungen kann Klarheit über die Frage erreicht werden, ob Abrechnungsbeschlüsse in Widerspr...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 21 WEG; § 133 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung u.a. bestimmt, dass auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum dem Sondereigentümer obliegt, soweit sich der Gegenstand innerhalb der Räume des Sondereigentums befindet, kann dies auch für die Außenfensterverglasung gelten Link zur Entscheidung ( OLG Düsseldorf, Beschlu...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 Satz 1 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Vater einer Eigentümerin hatte eigenmächtig auf gemeinschaftlichem Grund 4 Hemlock-Tannen um mindestens 1/2 bis 2/3 der ursprünglichen Höhe gekürzt; die Wiederanpflanzungskosten würden etwa DM 5.940,- betragen. Miteigentümer klagten auf Entfernung der verblie...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde hinsichtlich eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Kfz-Stellplatzes (ohne begründetes Sondernutzungsrecht) die allgemeine Gebrauchsregelung beschlossen, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung den Stellplatz für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten. Die Beschlussanfechtung hiergegen wurde als ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit Mehrheit einen Beschluss darüber fassen, dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondernutzungsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist. Fakten: Aufgrund einer entsprechenden Bestim...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 1026 BGB, § 1093 BGB Kommentar 1. Das Grundbuchamt hat einen Eintragungsantrag zurückzuweisen, der zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung im Grundbuch führen würde. 2. Wird ein mit einem Wohnungsrecht belastetes Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann die Beschränkung des Belastungsgegenstandes des Wohnungsrechts auf ein (oder mehrere) ...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund nach vorausgehender bestandskräftiger Wiederbestellung eingeschränkt Dies gilt auch bei majorisierender Wiederbestellung Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Der Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters, der durch - bestandskräftigen (unangefochten gebliebenen) - Beschluss der Eigentümerversammlung für eine weitere Am...mehr

Leitsatz Berechtigte Forderung eines einzelnen Eigentümers auf ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Ein (mangelhafter) Abdichtungsanschluss einer Dachterrasse an das Gebäude gehört zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum Kenntnis eines Käufers von Mängeln am Gemeinschaftseigentum ändert nichts an der Sanierungsverantwortlichkeit einer Gemeinschaft Vor...mehr

Leitsatz Zur Zwangsvollstreckung ungeeigneter Prozessvergleich kann als materiell-rechtlicher Vergleichs- Vertrag dennoch wirksam sein (Auslegung nach materiellem Recht) Hier: Vergleich nach Veränderung ursprünglicher Zwei-Flügel-Fenster in Einscheiben-Fenster (Beseitigungs- und Wiederherstellungsantrag) Beschwer und Geschäftswert des Verfahrens auf Beseitigung einer baulichen...mehr

Normenkette § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung in dem Sinne, die einem Beseitigungsanspruch ausgesetzt sein könnte, liegt dann nicht vor, wenn durch die Maßnahme ein den Bauplänen entsprechender Zustand erstmalig hergestellt wird (BayObLG, ZMR 2000, 38) oder der Bauträger von vorneherein abweichend von den ursprünglichen Plänen ein Gebäu...mehr

Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungsvertrag (nach § 3 WEG) kann eine werdende (faktische) Eigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entstehen Rechtsbeschwerdegericht kann noch über die Zuständigkeit entscheiden, wenn über die Frage Prozessgericht/Wohnungseigentumsgericht nicht vorab entschieden wurde Normenkette § 3 WEG, § 50 WEG, § 17a GVG, § 29 ZPO Ko...mehr

Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch einen Teilungsvertrag nach § 3 WEG kann eine werdende Eigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entstehen. Fakten: Bedeutung hat die Aussage im Leitsatz für den Rechtsweg bei Streitigkeiten nach der Begründung von Wohnungseigentum durch einen Teilungsvertrag. Denn das Wohnungseigentumsgericht ist nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG g...mehr

Leitsatz Ersetzung eines Breitbandkabelanschlusses durch eine Gemeinschafts-Satelliten-Empfangsanlage im vorliegenden Fall keine nachteilige bauliche Veränderung Teilanfechtung eines Beschlusses Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Mit großer Mehrheit wurde ein Beschluss gefasst, eine Gemeinschafts-Satel...mehr

Leitsatz Grüne Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun zwischen zwei Garten-Sondernutzungsflächen als nachteilige bauliche Veränderung Der Mieter als gewillkürter Prozessstandschafter für ein Klageverfahren auf Beseitigung einer baulichen Veränderung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Das Anbringen einer grünen Sichtschutz...mehr

Leitsatz Geltendmachung gemeinschaftlicher Ansprüche gegen den Verwalter (auf Wiederherstellung oder auch Schadenersatz) setzt Ermächtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft voraus Stromleitungen (im Keller) sind Gemeinschaftseinrichtungen Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 47 Satz 2 WEG Kommentar 1. Lässt der Verwalter elektrische Zul...mehr

Leitsatz Lässt der Verwalter elektrische Zuleitungen zu einzelnen Kellerabteilen unterbrechen, die nach seiner Auffassung unberechtigt angebracht worden sind, kann ein Wiederherstellungsanspruch nur von der Gemeinschaft insgesamt oder mit deren Ermächtigung von einem Wohnungseigentümer gegen den Verwalter geltend gemacht werden. Fakten: Der Verwalter hat nach § 27 WEG u.a. di...mehr

Normenkette § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Bei der Bestellung eines Notverwalters hat das Gericht ein Auswahlermessen (vgl. Staudinger/Bub, WEG, 12. Aufl., § 26 Rz. 501). Die Ermessensentscheidung des Tatsacheninstanz-Gerichts ist vom Senat nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob die tatsächlichen Voraussetzungen des Ermessens vorlagen und das Gericht hiervon fehlerfrei Geb...mehr

Leitsatz überlässt der Wohnungsverkäufer die Wohnung bereits vor Umschreibung dem Käufer, so hat er dennoch für Sachbeschädigungen einzustehen, die der Käufer oder die von diesem beauftragten Leute bei einem gestatteten Dachausbau am Treppenhaus herbeiführen. Fakten: Der bereits nutzungsberechtigte Käufer beispielsweise einer Dachausbauwohnung kann nicht zum Kreis der "Wohnun...mehr

Leitsatz Haftung des Verkäufers bei mangelhaften Ausbesserungsversuchen durch den Käufer Normenkette § 14 Nr. 1 und 2 WEG; § 278 BGB Kommentar 1. Überlässt der Wohnungsverkäufer die Wohnung bereits vor Eigentumsumschreibung dem Käufer, so hat er dennoch für Sachbeschädigungen einzustehen, die der Käufer oder die von diesem beauftragten Personen bei einem gestatteten Dachausba...mehr

Leitsatz Anwaltsbeauftragung durch den Verwalter auch nur im Rahmen entsprechend erteilter Ermächtigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Zur Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer, welche nicht die Lasten- und Kostenbeiträge zur Gemeinschaft (Wohngelder) betreffen, bedarf der Verwalter einer besonderen Ermächtigung der Eigentümer 2. Von d...mehr

Leitsatz Umstrittene Nichtigkeitsfrage eines solchen Beschlusses war nicht zu entscheiden Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Wird durch sog. Vorfälligkeitsbeschluss die Wohngeldzahlungsfälligkeit nach Teilungserklärungsvereinbarung geändert, kann eine solche Änderung nur durch (neuerliche) Vereinbarung erfolgen, wenn sich die Gemeinschaft vorbehalten habe, diese V...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines vermietenden Eigentümers, von seinem Mieter in unzulässiger Weise vorgenommene bauliche Veränderungen zu beseitigen. Vollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) Störbeseitigungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich Normenkette § 14 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 888 ZPO Kommentar 1. Der Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung ...mehr

Leitsatz Getrennte Abrechnungs- und Instandsetzungspflichten kraft Vereinbarung in Mehrhausanlage (Vorder- und Hinterhaus) Unwirksamer Zweitbeschluss, der einen bestandskräftigen Erstbeschluss der Hinterhausgemeinschaft auf Sanierung einer Flachdachfläche wieder aufhebt Schadenersatzanspruch (Mietminderung) eines Eigentümers bei schuldhaft unterlassener, jedoch erforderlicher ...mehr

Leitsatz Schrittweises Vorgehen bei größerer Instandsetzungsmaßnahme des Gemeinschaftseigentums (hier: geruchsbelästigende Müllentsorgung in großer Anlage) Ggf. auch Pflichten des Sondereigentümers Unzulässiger Schadens-Feststellungsantrag Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 249 BGB, § 256 ZPO Kommentar 1. Stehen größere Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung baulicher Mängel de...mehr

Leitsatz Es entspricht regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung, vor größeren Instandsetzungsmaßnahmen zunächst die Ursache des Mangels bzw. die Störungsquelle festzustellen, sodann den Instandsetzungs-/Instandhaltungsbedarf bzw. sonstigen Handlungsbedarf zu ermitteln und vor einer Auftragsvergabe Alternativangebote einzuholen. Fakten: Die Eigentümer der Penthousewohnung sind du...mehr

Leitsatz Die Abänderung der in der Teilungserklärung enthaltenen Regelung für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung des Hausgeldes durch bloßen Mehrheitsbeschluss ist unwirksam. Es mag offen bleiben, ob ein solcher Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft nichtig ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer fassten auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich e...mehr

Normenkette § 16 WEG Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Verteilung von Balkonsanierungs-Kosten, kraft angefochtener Beschlussfassung mit Umlage teilweise "nach der Länge der Außenfront der zu sanierenden Balkone". In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war eine entsprechende Beschluss-"Öffnungsklausel" vorgesehen. Grundsätzlich waren jedoch Kosten und Lasten ge...mehr

Leitsatz Großzügige Auslegung gestellter Anträge in WE-Verfahren Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 906 BGB, § 1004 BGB, § 253 ZPO Kommentar 1. Auf Sonderwunsch wurde in einer EG-Wohnung in der Außenwand der Küche eine mit Filtern ausgestattete Öffnung für einen Dunstabzug angebracht, die in den Bauplänen nicht vorgesehen war. Der Eigentümer im I. OG darüber fühlte sich durch ins F...mehr

Leitsatz Die Entlüftung der Küche durch eine Dunstabzugshaube mit eingebauten Filtern führt zu einer geringeren Geruchsbelästigung außerhalb der Wohnung als die Entlüftung durch das Fenster. Verfügt die Küche über eine derartige Entlüftungsanlage, ist der Wohnungseigentümer deshalb nicht verpflichtet, zur stärkeren Vermeidung von Küchengerüchen die Dunstabzugshaube als Umluf...mehr

Leitsatz Vereinbarte "Zwangsvertretung" aller in der EV nicht anwesenden Eigentümer durch den Verwalter(?) Auch "einstimmiger" Beschluss (hier: zur Kostenverteilung einer Außenfenster-Sanierung zu Lasten der einzelnen Eigentümer) führt nicht zu einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnu...mehr

Leitsatz Wird - gemäß der Teilungserklärung - die Vertretung der Wohnungseigentümer, die in der Eigentümerversammlung nicht anwesend und nicht anderweitig vertreten sind, vom Verwalter ausgeübt, so führt dies auch bei einem "einstimmigen" Beschluss nicht zu einer Vereinbarung i.S. des § 10 WEG. Fakten: Die auf einer Wohnungseigentümerversammlung anwesenden Mitglieder der Eige...mehr

Normenkette § 22 WEG Kommentar 1. Wurde einem Eigentümer bereits rechtskräftig ein Beseitigungsanspruch gegen einen Miteigentümer zuerkannt und entscheidet sich im Nachhinein die Gemeinschaft mehrheitlich auf "Zustimmung" zum Anbringen der Markise, ist dieser Beschluss auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären (vgl. bereits OLG Köln vom 29.4.1997, Az.: 16 Wx 76/97). Selbst ...mehr

Leitsatz Die Entfernung eines Kaminzugs stellt eine auf Dauer angelegte, gegenständliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, mithin also eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar, durch die die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnanlage in ihren Rechten über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer beseitig...mehr

Normenkette § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Bereits 1982 hatten Eigentümer den Mehrheitsbeschluss gefasst, "die Wahl von Nichteigentümern zu Beiräten ist dann zulässig, wenn es sich um Ehegatten eines Eigentümers handelt." Auf jetzigen Antrag hin erklärt das Gericht diesen Beschluss für nichtig (Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums). Zum Kernbereich gehöre nicht ...mehr

Normenkette § 47 Satz 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen der richterlichen Ermessensentscheidung über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten - nach Rechtsmittelrücknahme - muss ein Tatsacheninstanzgericht erkennen lassen, von welchen Gesichtspunkten und Erwägungen es sich bei seiner Entscheidung hat leiten lassen. Eine formelhafte Begründung genügt hier nicht. 2. Ein Rec...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 158 Abs. 2 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. Wird durch einen unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") einem Wohnungseigentümer personenbezogen - ein Sondernutzungsrecht an Teilen des Gemeinschaftseigentums (hier: an einem gemeinschaftlichen Bastelraum) - bedingt - bis zu seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft einger...mehr

Leitsatz Das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses setzt voraus, dass die Anzahl der Ja-Stimmen ermittelt wird und die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt Der Versammlungsleiter muss grds. auch die Ja-Stimmen abfragen Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Hat ein Versammlungsleiter ausschließlich die Zahl der Nein-Stimmen und der Enthaltungen ermittelt, ohne d...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Dächer von Reihenhäusern in der Rechtsform des Wohnungseigentums (atypischen Wohnungseigentums) gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum (gem. § 5 Abs. 2 WEG). 2. Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren (zur Erzeugung von Warmwasser) mit einem Neigungswinkel von 45 Grad auf dem Flachdach eines Reih...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 19 GBO Kommentar - Vorlage zum BGH - 1. Die Abänderung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts bedarf materiell-rechtlich der Einigung aller Eigentümer und der Zustimmung derjenigen dinglich Berechtigten, deren Rechtstellung nachteilig berührt wird (h.M.). 2. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die materiell-rechtlichen Aufheb...mehr