Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

"Aufgrund der gem. §§ 147 Abs. 1 und 146 Abs. 4 S. 1 bis 3 VwGO form- und fristgerecht am 18.12.2014 eingelegten und mit Schriftsatz v. 5.1.2015 ebenfalls form- und fristgerecht begründeten Beschwerde der ASt. ist der Beschluss des VG Gießen v. 28.11.2014 – 6 L 2566/14.Gl – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abzuändern. Die aufschiebende Wirkung der Klage der ASt. gegen ...mehr

Ob der Geschädigte auf Kosten des Ersatzpflichtigen zur Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt ist, wird zum Teil in Abhängigkeit von der voraussichtlichen Schadenshöhe beurteilt. Oetker [52] nimmt eine solche Grenze im Regelfall bei 1.000 EUR an. Werden durch eine smart repair die ersatzfähigen Reparaturkosten weiter gedrückt, hat das womöglich auch eine Einsp...mehr

Der Entscheidung des HessVGH v. 21.5.2015 ist zuzustimmen. Die Ankündigung des Fahrzeughalters, wonach eine Mitarbeit bei der Ermittlung des Fahrzeugführers erfolgt, darf nicht ignoriert werden. Die in diesem Zusammenhang teilweise zu beobachtende behördliche Praxis, nach der von Behörden geradezu schon reflexartig und schematisch ein Fahrtenbuch angeordnet wird, verbietet s...mehr

Rz. 3 Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht nach Abs. 1 Satz 1 knüpft das Gesetz an folgende Voraussetzungen: Zunächst ist es notwendig, dass dem Zeugen oder Sachverständigen eine Verpflichtung zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens nach § 21 Abs. 3 obliegt. Ferner ist die Verweigerung durch den Zeugen ode...mehr

Rz. 7 Das ersuchte Gericht hat die Frage des Rechtsweges von Amts wegen zu prüfen. In sachlicher Hinsicht sind die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge, des Wohngeldes bzw. der Leistungen der Jugendhilfe zuständig (vgl. § 40 VwGO); für alle anderen Bereiche des SGB ist die Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgeric...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 65 Abs. 2 bis 5 VwVfG, bezieht jedoch über diese Regelung hinaus unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches des SGB auch die Sozialgerichte ein und soll sicherstellen, die in § 21 Abs. 3 festgelegte Mitwirkungspflicht von Zeugen und Sachverständigen gerichtlich zu erzwingen. Behörden selbst besitzen nicht die Möglichkeit, Zeugen und Sachve...mehr

Rz. 9 Die Durchführung der Vernehmung richtet sich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren nach §§ 180, 98 VwGO, in einem Sozialgerichtsverfahren nach §§ 205, 118 SGG, wenngleich die gerichtliche Vernehmung Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, in das sie sich einfügt, bleibt. Danach erfolgen die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen durch bzw. vor d...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 3 ist am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt, wer lediglich anzuhören ist. Damit ist nicht der Fall des § 24 gemeint; der dort genannte Personenkreis ist immer beteiligt. Abs. 3 betrifft in erster Linie Gutachter, Sachverständige und andere Behörden, die nicht verfahrensleitend tätig werden, sondern aufgrund besonderer Bestimmungen wegen besonderer Sachkunde...mehr

Rz. 12 Gegen den Beschluss des ersuchten Gerichts über die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens ist die Beschwerde an das nächsthöhere Gericht zulässig (vgl. § 172 SGG; § 146 VwGO; § 567 ZPO), auch dann, wenn der ersuchte Richter die Verweigerung der Aussage für berechtigt hält. Gegen die Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds eines Spruchkörpers in der Verwaltungsgerichtsba...mehr

"I. Die Klage ist zulässig, insb. besteht hinsichtlich des Antrags zu 2) ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Für den künftigen Schaden ist es zu bejahen, weil noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststeht, ob und inwieweit sich die Rückstufung im Vermögen der Geschädigten tatsächlich nachteilig auswirken wird (vgl. BGH VersR 1992, 244)." Die Klage ist...mehr

" … Die Begründung, mit der der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, verkennt die Bedeutung des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalogs, die in ihm zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Vorbewertung der dort normierten Regelfälle und die ihn prägende Regelbeispieltechnik. Liegen – wie hier – die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV in Ver...mehr

" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg." 1. Zum Schuldspruch verwirft der Senat allerdings das Rechtsmittel auf Antrag der GenStA gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, als offensichtlich unbegründet. a) Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechtes erweist sich aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der GenStA als unbegründet. b) Auch die Rü...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den ...mehr

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschl. ...mehr

Die Entscheidung spiegelt konsequent das Verhältnis von Regel und Ausnahme des Fahrverbots wider und sollte eine ernst zu nehmende Mahnung an die Verfahrensbeteiligten sein: Der Verteidiger muss eine beabsichtigte Erleichterung für den Mandanten auf der Rechtsfolgenseite auf der tatsächlichen Ebene solide vorbereiten, der Richter darf ein Absehen vom Fahrverbot erst nach gen...mehr

1. Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betr. und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbotes abzusehen. 2. Wer leichtfertig das Verhängen eines Fahrverbotes (hier: Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h) riskiert, kann sich nicht ohne Weiteres auf die beruflichen Konsequenzen berufen, um das Regelfahrverbot zu ...mehr

Hat sich ein VN unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann aber das Unfallgeschehen alsbald aufgrund der Beobachtung von Zeugen einschließlich der Frage einer alkoholischen Beeinflussung des VN aufgeklärt werden, so ist der VR wegen Führung des Kausalitätsgegenbeweises nicht leistungsfrei. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Dortmund, Urt. v. 30.1.2015 – 436 C 5546/13mehr

Das AG Stuttgart[81] entschied, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen auf alle Bild-, Video- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können, erstreckt und dem Verteidiger die Messbildreihe in Kopie auf einem Datenträger zu übersenden ist. Das AG Fritzlar bestätigte diese Rechtsansicht.[82] Das AG Bergisch Gladbach...mehr

"I. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. wegen Gefährdungshaftung aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG aufgrund des Ausschlussgrundes des § 8 Nr. 2 StVG verneint." 1. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war. Erfasst sind Personen, die durch die unmittelbare Beziehung ihrer Tätigkeit zum B...mehr

[13] "… 1. Dem VN einer Sachversicherung werden von der Rspr. aus dem Leistungsversprechen des VR abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt, von denen auch das BG im Ansatz zutreffend ausgeht. Sie beruhen auf der Überlegung, dass es wegen des für eine Entwendung typischen Bemühens des Täters, seine Tat unbeo...mehr

Das OLG Hamm[2] erleichtert die Beweisaufnahme in Standardfällen enorm. Es konstatierte, dass es sich beim Messprotokoll um eine "in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen" handelt, die keine Vernehmung zum Gegenstand hat (§ 256 StPO i.V.m. § 71 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfo...mehr

Rz. 56 Der Geschädigte kann unmittelbar – auch im gerichtlichen Verfahren – gegen den Haftpflichtversicherer vorgehen, soweit der Versicherungsnehmer seinen Freistellungsanspruch an ihn abgetreten hat. Rz. 57 Eine Vielzahl von Konflikten in der Vergangenheit wird durch diese Regelung entschärft: Oft wollte der Versicherungsnehmer, dass der von ihm angerichtete Schaden regulie...mehr

Rz. 261 Fehlen dem Versicherungsnehmer jegliche Beweismittel, kann er gleichwohl mit Aussicht auf Erfolg Klage erheben: Der Tatrichter kann von § 141 ZPO Gebrauch machen, wenn die Sachdarstellung des redlichen Versicherungsnehmers glaubhaft und widerspruchsfrei ist.[345] Rz. 262 Die Anwendung von § 141 ZPO ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer falsche Angaben zum K...mehr

Rz. 71 In vielen Schadenfällen, insbesondere bei kollusivem Verhalten zwischen Versicherungsnehmer und Geschädigtem, wird der Versicherungsnehmer als Zeuge für den Eintritt des Schadenfalles und die Höhe des Schadens benannt. Diese prozessual für den Versicherer ungünstige Situation kann der Versicherer dadurch beseitigen, dass er eine isolierte Drittwiderklage gegen den Ver...mehr

Rz. 11 Der Geschädigte steht in keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Versicherer. Einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer kennt nur § 115 VVG, während in der allgemeinen Haftpflichtversicherung der Anspruch sich nur gegen den Schädiger (den Versicherungsnehmer) richtet, gegen den auch eine eventuelle Klage zu richten ist. Rz. 12 Es besteht jedoch ein Rechtss...mehr

Rz. 382 Im Gegensatz zu allen anderen Haftpflichtversicherungen normiert § 115 VVG einen unmittelbaren Anspruch gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung. Der Haftpflichtversicherer kann somit gleichermaßen wie Fahrer, Halter für Ansprüche aus Verschuldenshaftung und/oder Gefährdungshaftung in Anspruch genommen werden. Hinweis In der Regel genügt es daher, bei ein...mehr

Rz. 68 Der Versicherungsnehmer kann gegen den Versicherer auf Leistung klagen, wenn er – der Versicherungsnehmer – die Ansprüche des Geschädigten reguliert hat. Ist dies nicht der Fall, beschränkt sich die Klage im Deckungsprozess auf die Feststellung, dass der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat. Nicht zulässig ist eine Klage auf Freistellung, weil nicht die Bef...mehr

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Rz. 12 Muster 2: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klageerwiderung wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Köln 24. Zivilkammer 50922 Köln Aktenzeichen: 24 O 512/14 – Abschriften für Gegner anbei – In Sachen Media-Bild ./. Clementia Versicherungs-AG bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten: Antr...mehr

Rz. 142 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. 1. ...mehr

Rz. 103 Der Eintritt des Versicherungsfalles gehört zu anspruchsbegründenden Tatsachen, für die der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist.[53] Der häufigste Versicherungsfall in der Sachversicherung – der Diebstahl – geschieht in der Regel unbeobachtet, so dass der Versicherungsnehmer mit den "klassischen" Beweismitteln den Eintritt des Versicherungsfalles und damit seinen...mehr

Rz. 100 Der Rechtsschutzversicherer trägt "die Kosten im Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige". Auch Vollstreckungskosten werden übernommen. Die im Bußgeldverfahren ausgeworfenen Verwaltungsgebühren fallen unter § 5 Abs. 1 lit. e ARB 2008/2010. Rz. 101 Demgegenüber sind die Kosten der medizinisch-psychologischen Unt...mehr

Rz. 138 Auch eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wirkt sich nur dann aus, wenn dies ursächlich für den Schaden oder dessen Feststellung oder dessen Umfang war. Kausalität wird vermutet. Der Versicherungsnehmer muss dann diese Vermutung entkräften und den Kausalitätsgegenbeweis führen (E.6.2 AKB 2008). Rz. 139 Rechtsprechung:mehr

Rz. 11 Muster 1: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Vollkaskoversicherung) An das Landgericht Luxemburger Straße 101 50922 Köln Klage der Media-Bild GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Anton Bild, Humboldtstraße 50, 51149 Köln, - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: RAe Dr. van Bühren & Partner, Köln gegen die Cleme...mehr

Rz. 15 Muster 5: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) Muster: Klage wegen Versicherungsleistung (Teilkaskoversicherung) An das Landgericht 50922 Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köln – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Arabella-Versicherungs-AG, Coloniastraße 10, 30711 Hannover, vertreten durch den Vors...mehr

Rz. 102 Nach den bisherigen AKB und dem VVG 1908 führte eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung auch dann zur Leistungsfreiheit, wenn diese sich nicht auf den Schaden oder die Schadenfeststellung auswirkt. Es genügte, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers zu gefährden ("Relevanztheorie"). Durch das in den AKB 2008 und im VV...mehr

Leitsatz 1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der auch formlos möglichen Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wi...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Bekl. zur Zahlung einer Kaskoversicherungsleistung i.H.v. 6.350 EUR verurteilt. Denn im Ergebnis der in zweiter Instanz teilweise wiederholten Beweisaufnahme steht auch zur notwendigen Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) fest, dass die Bekl. dem Kl. im Rahmen der vereinbarten vorläufigen Deckung für das Fahrzeug V Versicherungsschutz im Rahmen eine...mehr

Die Kl., eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt den Bekl. als Inhaber eines Unternehmens für Elektroinstallation gem. § 110 Abs. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall des Zeugen N in Anspruch. Ein Mitarbeiter der Bekl., der Zeuge S, sowie zwei von der Bekl. bei einer Zeitarbeitsfirma georderte Leiharbeitnehmer, der Zeuge G und der Ge...mehr

Das LG hat den Angekl. u.a. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und eine Sperre von zwei Jahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Die Revision des Angekl. gegen dieses Urteil ist mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Auf die Revision des...mehr

[4] "Das BG, dessen Urteil in r+s 2013, 409 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Anspruchsvoraussetzungen des § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII lägen dem Grunde nach vor. Aus dem Bescheid der Kl. v. 27.7.2009 ergebe sich mit bindender Wirkung, dass der Unfall des Geschädigten ein Versicherungsfall sei, für den die Kl. zuständig sei. Auch sei die Haftung des Bekl. gem. § 104 SGB V...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums liegt vor, wenn im Hinblick auf die Personen des Erwerbers die Veräußerung des Wohnungseigentums an ihn unzumutbar erscheint, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lassen, dass der Erwerber nicht willens bzw. in der Lage ist,...mehr

Der Erinnerungsführer war zunächst Pflichtverteidiger des Angeklagten Y. Nach Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Y gem. § 154 Abs. 2 StPO wurde das Verfahren zunächst gegen den Angeklagten C weitergeführt und der ehemals Angeklagte Y als Zeuge geladen. Vor Vernehmung des Zeugen Y in der Hauptverhandlung wurde der Erinnerungsführer diesem als Zeugenbeistand beigeordn...mehr

" … Die Kl. ist zunächst i.H.v. 5.000 EUR leistungsfrei, weil der Bekl. den Versicherungsfall durch Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand herbeigeführt hat (Versicherungsbedingungen D.2.1 und D.3.1 i.V.m. D.3.3). Die Blutentnahme um 3:27 Uhr ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 ‰. Die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt im Strafbefehl bezog sich allerdings auf die ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. Zu Recht hat das LG lediglich eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit angesetzt; lediglich hätte die zusätzliche Gebühr in Höhe von 124,00 EUR gem. Nr. 4141 VV zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV festgesetzt werden müssen. In der Rspr. und Lit. ist die Frage der Vergütung des gem. § 68b StPO bestellten Zeugen...mehr

Die Kl. hatte vor dem LG Hannover aus eigenem und aus abgetretenem Recht des späteren Drittwiderbekl. gegen die Bekl. Schadensersatzansprüche aus der Vermittlung an einer Fondsbeteiligung geltend gemacht und den Drittwiderbekl. als Zeugen benannt. Im Verlaufe des Rechtsstreits hat die Bekl. Drittwiderklage auf die negative Feststellung erhoben, dass dem Drittwiderbekl. keine...mehr

Die Entscheidung ist gelinde gesagt sehr verwunderlich. Hier werden gleich mehrere Dinge vermischt und dies in meiner Ansicht nach unzulässiger Weise. Dem Grunde nach muss das Gericht Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen treffen, wenn die Geldbuße 250 EUR übersteigt, sofern nicht der Sonderfall vorliegt, dass es sich um ein Regelbußgeld handelt bzw. dass eine...mehr

Bereits im Jahr 1984 titelte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit "Volkssport Versicherungsbetrug". Dieser "Volkssport" dürfte aber wohl viel länger existieren, wahrscheinlich solange es Versicherungen gibt. Dabei gibt es den Rechtsbegriff Versicherungsbetrug gar nicht, sondern er ist ein Teil des allgemeinen Betrugstatbestands des § 263 StGB. Lediglich in § 263 Abs. 3 Zif...mehr

" … Entgegen der von der Rechtspflegerin geteilten Auffassung des Drittwiderbekl. entstehen der Kl. und dem Drittwiderbekl. auf der Grundlage der Kostenregelung in dem Prozessvergleich nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen und Mehrwertsteuer mit der Maßgabe zu, dass auf Seiten der Kl. 75 % und auf Seiten des Drittwiderbekl. 100 % der vollen Anwaltsgeb...mehr

"Die zulässige Berufung der Bekl. hat in der Sache Erfolg." Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses … keiner begründeten Schadensersatzverpflichtung ausgesetzt sind. Ein Verschulden der Bekl. zu 1) an der Entstehung der Kollision lässt sich entgegen der Annahme des LG nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Hingegen ist nach Anschei...mehr