Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

" … I. Das LG hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Kl. auf Erstattung des ersatzfähigen Schadens i.H.v. 5.666,39 EUR (Schaden 5.966,39 EUR abzüglich Selbstbeteiligung i.H.v. 300 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verneint." 1. Das LG hat sich vorliegend mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen ge...mehr

Die Parteien streiten um die Frage der Leistungspflicht der Bekl. aus einem Unfallversicherungsvertrag. In Nr. 5 AUB sind Leistungsausschlüsse geregelt. Danach besteht kein Versicherungsschutz unter anderem für "5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen …" 5.1.2 Unfälle, die der versicherten Person...mehr

" … Das LG hat die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gem. Nr. 5.1.1. AUB zu Recht abgelehnt. Auch Nr. 5.1.2 AUB kommt nicht zum Tragen." 1. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LG (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist der Versicherungsfall eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis (Nr. 1.3 AUB) dauerhafte Beeinträchtig...mehr

Die Bekl. zu 1) kollidierte mit dem von ihr gefahrenen Pkw mit der geöffneten Fahrertür des Pkw der Kl., in die der Zeuge … ein Kleinkind auf den Kindersitz verbracht hatte und sich gerade beim Anschnallen des Kindes befand. Die Klage auf Verurteilung der Bekl. zum teilweisen Ersatz der an dem Pkw der Bekl. durch die Kollision entstandenen Schäden hatte teilweise Erfolg. Auf...mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf dem Parkdeck eines Parkhauses ereignete. Auf dem Parkdeck des Parkhauses sind Zuwegungen und Parkplätze mit gelber Markierung gekennzeichnet. Die Kl. befuhr die äußere Zuwegung in Richtung der Ausfahrt. Der Bekl. zu 1) befuhr mit dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw aus Sicht ...mehr

[10] "Der Senat ist insoweit der Ansicht, dass es entgegen der bisherigen Rspr. des BGH (nachfolgend II.) bei der Bemessung der Entschädigung nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers ankommen darf (nachfolgend III.). Er hat die beiden Verfahren zur Durchführung des Anfrage- und Vorlageverfahrens verbunden, um durch die Zugrundelegung de...mehr

Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Normenkette § 6a UStG, Art. 28c 6. EG-RL, § 76 FGO Sachverhalt Der Kläger beh...mehr

Rz. 22 Vgl. auch die Nachweise bei § 24 SGB I. Burgemeister, Posttraumatische Symptome im Alter – Zur Reaktualisierung traumatischer Kriegserlebnisse bei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, Med Sach 2002 S. 127. Dahm, Verschollenheit im sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, ZfS S. 2003, 71. Dannecker/Biermann, Das Opferentschädigungsgesetz im...mehr

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.9.2003 unterzeichneten die Mutter des Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte Person sowie der am 30.1.2010 verstorbene Vater des Klägers als weitere versicherte Person einen Antrag auf Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einer V...mehr

Vor Weihnachten 2008 hatte der Kl. von einem Arbeitskollegen, dem polizeibekannten P K, zwei Kugelbomben erworben, darunter die am 26.12.2008 gezündete. Es handelt sich dabei um pyrotechnische Gegenstände i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Sprengstoffgesetzes in der bis zum 30.9.2009 geltenden Fassung (im Folgenden: SprengG a.F.), und zwar solche der Gefahrenklasse IV ("Großfeuerwe...mehr

Hinweis Es ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Würdigung von Zeugenaussagen der objektive Wahrheitsgehalt zu ermitteln und auch entsprechend vom Tatgericht zu begründen ist. Anders als früher (BGH Z 53, 245) wo die "persönliche Gewissheit" des Gerichts zur Überzeugungsbildung ausreichte, verlangt die Rechtsprechung eine auf objektiven Grundlagen beruhende hohe Wahrscheinl...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Zwischenurteils. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht. Insbesondere ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass keine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht anzunehmen ist. Unbehelflich is...mehr

" … 2. Der Kl. kann von der Bekl. Leistungen weder aus der Unfallzusatzversicherung noch aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verlangen." Allerdings ist der Versicherungsfall für beide Versicherungen eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis schwerste Amputationsverletzungen an beiden Händen erlitten und ist dadurch erwerbsunfähig und berufsunfähig geworden (§...mehr

Von einer mutmaßlichen Befreiung des Arztes von der Schweigepflicht durch den Erblasser im Prozess gegen die die Auszahlung der Leistung auf den Todesfall verweigernde Versicherung ist dann nicht auszugehen, wenn die Versicherung den behandelnden Arzt als Zeugen für eine arglistige Täuschung des Erblassers über dessen Gesundheitszustand benannt hat. OLG Karlsruhe, Beschluss ...mehr

" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr

Der Kl. nimmt die beklagte Schutzbriefversicherung auf Ersatz des Schadens aus der im Rahmen der Pannenhilfe der Bekl. an seinem Pkw entstandenen Schaden in Anspruch. Der Kl., der Halter eines Oldtimers Rolls Royce Silver Shadow mit einer Erstzulassung im Jahre 1977 ist, ließ den Pkw aufgrund eines Defekts der Zündspule durch die von ihm verständigte Bekl., die ihrerseits ei...mehr

Rz. 13 Begrifflich wird sowohl im Verwaltungsverfahrensrecht (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) als auch im Prozessrecht (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 118 Abs. 2 SGG, §§ 402 ff. ZPO) der Sachverständige bzw. der Sachverständigenbeweis genannt. Im gerichtlichen Sprachgebrauch ist vom Gutachter im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie vom gerichtlichen Sachverständigen die Rede. Der Gut...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Beklagte kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 398 BGB zu. Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die du...mehr

" … Das LG hat der Kl. mit zutreffender Begründung die der Höhe nach unstreitige bedingungsgemäße Entschädigung wegen der Beschädigung des versicherten Fahrzeugs zugesprochen." Die Bekl. macht zu Unrecht geltend, dass der den Versicherungsfall ausmachende Unfall nicht nach Zeit, Ort und konkreten Umständen bewiesen sei. Der Versicherungsfall muss bestimmt festgestellt werden....mehr

" … 1. Der Kl. ist als VN berechtigt, Versicherungsschutz für den mitversicherten C T geltend zu machen. Unstreitig besteht ein Versicherungsvertrag, in welchem sich die Bekl. verpflichtet hat, Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche Dritter gegen C T zu gewähren. Die Bekl. ist zu Leistungen verpflichtet, da nach der fahrlässigen Inbrandsetzung von zwei Gartenhütten ...mehr

II. Die zulässige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Auch der Senat kann nach Durchführung der Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen, dass der Erblasser die Schwestern seiner Ehefrau als (Ersatz-)Erbinnen eingesetzt hätte, wenn er das Vorversterben seiner Ehefrau bedacht hätte. 1. Das Testament vom 16.4.1988 beschränkt sich auf die Einset...mehr

Berufen auf Aussageverweigerungsrecht reicht aus Der BGH hat diese Frage zwischenzeitlich dahingehend entschieden, dass das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht eine ausreichende Mitwirkungshandlung darstellt. Praxis-Beispiel Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweige...mehr

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die Abrechnung des Anwalts. Auch hier stellt sich das Problem, inwieweit die Kosten einer Bahncard abrechnungsfähig und erstattungsfähig sind. Insoweit ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Anwalt zur Anschaffung einer Bahncard nicht verpflichtet ist.[1] Benutzt er eine Bahndacrd, so kann er grundsätzlich nur den ermäßigten, tatsäch...mehr

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

I. Die Beschwerdeführerin strebt aufgrund ergänzender Testamentsauslegung die Erteilung eines Miterbscheins zu 1/2 nach dem Ehemann ihrer vorverstorbenen Schwester an. Der Erblasser ist im Oktober 2013 im Alter von 71 Jahren verstorben. Im Oktober 2010 hatte er einen Schlaganfall erlitten, danach war er beidseitig gelähmt und konnte nicht mehr sprechen oder schreiben. Die Ehe...mehr

Entgegen der von der Rechtspflegerin geteilten Auffassung des Drittwiderbeklagten stehen der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten nicht jeweils die vollen Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen und Mehrwertsteuer mit der Maßgabe zu, dass auf Seiten der Klägerin 75 % und auf Seiten des Drittwiderbeklagten 100 % der vollen Anwaltsgebühren als erstattungsfähig anzusehen wären. Der...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers iSv § 2205 BGB. Er sei gemäß § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Auch der Sinn und Zweck des Pflichtteilsanspruchs sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht dafür, dass er nur von dem...mehr

Rz. 115 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 263 ff.; van Bühren/­Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 4 Rn 391 ff., 460 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 166 ff. Rz. 116 Der Verletzte oder Getötete kann sowohl an der ursprünglichen Schadenentstehung mitgewirkt haben (haftungsbegründend z.B. durch überhöht...mehr

Rz. 3 Gemäß § 404a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Das bedeutet, dass es Sache des Tatrichters ist, dem Sachverständigen die von ihm benötigten Anknüpfungstatsachen vorzugeben.[8] Insbesondere bei streitigen Tatsachen hat das Gericht dem Sachverständigen mitzuteilen, von welch...mehr

Rz. 18 Der Beschuldigte hat gemäß § 219 StPO die Möglichkeit, einen von ihm benannten Sachverständigen gemäß § 220 StPO selbst zu laden. Die Ladung ist auf dem in § 38 StPO vorgeschriebenen Weg – also mit Hilfe des Gerichtsvollziehers – zu bewirken. Wenn der Beschuldigte nun einen entsprechenden Beweisantrag stellt, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Sachverstän...mehr

Rz. 33 Wird beispielsweise in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfes der fahrlässigen Tötung ein Sachverständiger beauftragt, so erfolgt diese Beauftragung häufig bereits im Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsbehörden haben regelmäßig unmittelbar nach dem Unfall bereits Zeugen vernommen. Diese Zeugenvernehmungen gelangen zur Kenntnis des Sachverständigen. Er wird unter U...mehr

Rz. 141 Nach dem Leistungskatalog des § 5 ARB 2010 umfasst die Rechtsschutzdeckung die Übernahme der Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. Rz. 142 Unter Gerichtskosten sind die Kosten zu verstehen, die im Gerichtskostengesetz (GKG) oder in sonstigen Kostenv...mehr

" … 1. Die Bekl. ist als Haftpflichtversicherer des Halters gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG verpflichtet, für die auf Lkw befindlichen, durch den Unfall zerstörten Sachen des Kl. Schadensersatz zu leisten. Diese Ersatzpflicht ist entgegen der Auffassung des AG nicht nach § 8 Nr. 3 StVG (insoweit inhaltsgleich mit Ziff. 1.6.5 der AKB) ausgeschlossen. Denn bei den beschädigten ...mehr

Rz. 445 Erbringt ein Sozialleistungsträger von ihm rechtlich überhaupt nicht (z.B. mangels Zuständigkeit oder Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen einer Leistung) geschuldete Leistungen, erfolgt kein Forderungsübergang. Rz. 446 Beispiel 4.5 Nach der BSG-Rechtsprechung hat der UVT an Hinterbliebene eines Zeugen Jehova[308] keine Hinterbliebenenrenten zu zahlen, wenn der Tod ...mehr

Rz. 7 Die demgegenüber nicht minder sichere Wahrnehmungsform ist das Hören eines Anstoßes. Kollisionsgeräusche sind grundsätzlich aperiodische Frequenzgemische in unterschiedlichen Frequenzbereichen. Je niederfrequenter (dumpfer) der durch die Kollision verursachte Geräuschpegel ist, umso besser ist er wahrnehmbar. Der Techniker kann im Rahmen von Crashversuchen mit Schalldr...mehr

Rz. 22 Die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegte Unfallhergang sich tatsächlich ereignet habe oder ob ein von Zeugen bekundetes Fahrverhalten des Beschuldigten überhaupt noch mit naturgesetzlichen Gegebenheiten in Einklang gebracht werden kann, lässt sich vielfach nur mit sachverständiger Hilfe klären. Insoweit gibt es zwei Möglichkeiten. Rz. 23 Zum einen ...mehr

Grohmann/Schulz, Polizeibeamten als Zeugen vor Gericht, DAR 1980, 74mehr

Rz. 398 Erbringt ein SVT eine von ihm rechtlich nicht geschuldete [277] Leistung, erfolgt kein Forderungsübergang. Der Rechtsübergang erfolgt stets nur in Höhe des wirklichen Schadens, nicht aber in Höhe der vom Versicherer gezahlten Entschädigung.[278] Rz. 399 Liegen beispielsweise auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung[279] die Voraussetzungen für eine ...mehr

Rz. 55 An dieser Stelle muss auf eine Erweiterung des Strafrechtsschutzes durch den Spezial-Straf-Rechtsschutz hingewiesen werden. Etliche Rechtsschutzversicherer bieten am Markt Rechtsschutzkombinationen für Manager, also für Führungskräfte von Unternehmungen, zusammen mit dem Vermögensschaden-Rechtsschutz und dem Rechtsschutz aus Anstellungsverträgen, den Spezial-Straf-Rech...mehr

Durch Urteil des AG wurde der ehemalige Betroffene und nunmehrige Beschwerdeführer rechtskräftig vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Das im Bußgeldverfahren festgesetzte Bußgeld betrug 40,00 EUR. Die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentral...mehr

Rz. 152 § 3 Abs. 4 lit. d ARB 2010 betrifft einen Ausschlusstatbestand für den Fall, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche Dritter geltend macht. Zweck dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass der nicht versicherte eigentliche Rechtsinhaber in den Genuss von Versicherungsleistungen kommt, die nur durch den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden können.[123] Rz. 153 V...mehr

Da § 125 Abs. 2 ZPO einen Kosteneinzug von dem Gegner der PKH-Partei auch ermöglicht, wenn der Rechtsstreit ohne rechtskräftige Kostenentscheidung beendet wird, kommt ein Kosteneinzug nicht nur dann in Betracht, wenn ein Vergleich geschlossen wird, sondern auch bei Beendigung durch:[10]mehr

Rz. 61 Neben dem Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmensleiter werden Spezial-Straf-Rechtsschutz-Versicherungen für In diesen Verträgen werden vielfach die versicherten – bi...mehr

Rz. 36 Nach § 406 Abs. 1 ZPO führen die Gründe, bei denen ein Richter kraft Gesetzes auszuschließen ist, auch bei einem Sachverständigen zwingend zu dessen Ablehnung. Anders als beim Richter stellt es jedoch keinen absoluten Ablehnungsgrund dar, dass der Sachverständige in dem Verfahren bereits in der Vorinstanz als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde (§ 406 Abs. 1 S....mehr

Rz. 3 Gemäß § 78 StPO hat der Richter die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten. Das bedeutet, dass er die Aufgabe des Sachverständigen klar und eindeutig zu beschreiben hat.[2] Der Richter hat dem Sachverständigen die Anknüpfungstatsachen, von denen er in seinem Gutachten ausgehen soll, möglichst schon bei der Auftragserteilung mitzuteilen. Zitat "Das hat das Landgericht au...mehr

Rz. 31 Im Strafverfahren sind Ablehnungsanträge ebenso lange zulässig wie Beweisanträge, d.h. bis zum Beginn der Urteilsverkündung. Das Ablehnungsrecht steht dem Staatsanwalt, dem Privatkläger (Nebenkläger) und dem Beschuldigten zu. Rz. 32 Ergebnis einer erfolgreichen Ablehnung ist die Unverwertbarkeit des Gutachtens. Allerdings kann der Sachverständige, der im Rahmen des ert...mehr

Rz. 65 Schreckzustände sind Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos und unterfallen nicht dem Schutzzweck der deliktischen Haftung.[89] Auch eine psychische Erkrankung durch das Miterleben eines schweren Unfalles, bei dem der Betroffene nur als Zuschauer anwesend, sonst aber nicht beteiligt war, ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.[90] So hebt BGH v. 12....mehr

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

Rz. 893 Zum Thema Burmann/Jahnke "Gesetzliche Unfallversicherung – Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" NZV 2014, 5; Krasney "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Erhalt von stationären Behandlungen – Drei Problemfelder" NZS 2011, 601; Ricke "Zuständigkeiten in der Unfallversicherung und Satzungsrecht" NZS 2012, 417; Ricke "Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB ...mehr