Fachbeiträge & Kommentare zu Zusatzversorgung

§ 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf – obligatorische – berufsständige Zusatzversorgungen (hier: Bezirksschornsteinfegermeister) kommt nicht in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 31.5.2012 – 8 B 6.12 [BayVGH], FamRZ 2012, 1565). Die VBL als Zusatzversorgung des öffe...mehr

Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV entstanden ist. Allerdings ist abweichend von einem niedrigeren Verfahrenswert auszugehen. 1. Nach Nrn. 1003, 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Dab...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. … [13] 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält den Angriffen der Rechtsbeschwerden nicht stand. [14] a) Zutreffend hat das OLG die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung der Rente des Ehemannes allerdings erst für die Zeit ab...mehr

Rz. 6 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich ist, richtet sich nach ganz herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 13.6.1989, 2 RU 32/88, BSGE 65 S. 133 = NJW 1990 S. 342; GSOGB, Beschluss v. 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, BGHZ 108 S. 284 = NJW 1990 S. 1527; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. München 2007, § 40 Rn. 11 nach der Natur des Rechtsverhältnisses,...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit von Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgung der Bayerischen Gemeinden ausgesetzt. Die Entscheidung wurde der A. GmbH Personalverwaltung und Altersversorgung (Beteiligte zu 1.) am 1.2.2012 zugestellt. Mit ihrer fristgemäß eingegangenen sofort...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Dezember 1990 geheiratet und waren durch Urteil vom 7.12.2007 geschieden worden. Ferner war der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB herabgesetzt, indem es das rechnerisch vorhandene Decku...mehr

Das Rechtsmittel ist begründet. Das AG hat die Festsetzung der Einigungsgebühr aus dem Wert des Versorgungsausgleichs zu Unrecht abgelehnt. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Verfahrenswert für die aus dem Scheidungsverbund abgetrennte und ausgesetzte Folgesache Versorgungsausgleich auf 2.379,00 EUR festgesetzt und dabei ein Gesamteinkommen der Beteiligten zu 1) und 2) von 7.929,00 EUR zugrunde gelegt. Dagegen wendet sich die frühere Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit ihrer Beschwerde und...mehr

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden die seit dem 1.7.1977 geltenden Vorschriften grundlegend verändert. Die Herausnahme der Vorschriften aus dem BGB und Zusammenfassung im VersAusglG und auch die formellen Änderungen durch Wegfall des 6. Buches der ZPO und Schaffung des FamFG zeigen den Bruch mit den alten Regeln. Wie umfassend das neue Recht...mehr

Leitsatz Das Versorgungsausgleichsverfahren war zunächst aus dem Scheidungsverbundverfahren abgetrennt und sodann mit Beschluss vom 7.2.2000 vom Familiengericht durchgeführt worden. Zugunsten der Antragstellerin wurde eine Rentenanwartschaft i.H.v. monatlich 525,09 DM vom Konto des Antragsgegners bei der BfA auf ihr Konto bei der BfA übertragen. Ferner wurde zu Lasten der Ve...mehr

Die Scheidung war im Jahre 2007 – 2009 eingeleitet worden. Da über den Versorgungsausgleich nicht entschieden werden konnte, wurde dieser abgetrennt und ausgesetzt. Nach dem 1.9.2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das FamG den Wert für das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 EUR fest und führte hierzu...mehr

Da das Verfahren hinsichtlich des Versorgungsausgleichs am 1.9.2009 ausgesetzt war und im Übrigen auch am 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen war, sind dann auf den Antrag der Antragstellerin vom 18.10.2010 hin wieder aufgenommene Verfahren die ab 1.9.2009 maßgeblichen Verfahrensvorschriften und damit auch das FamGKG anzuwenden. Nach § 50 Abs. 1 ...mehr

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Leitsatz Das BVerfG hat eine Regelung der Versorgungsanstalt (VBL) für verfassungswidrig erklärt, nach der Mutterschutzzeiten vor 1990 nicht bei der Wartezeit für Betriebsrenten berücksichtigt wurden. Die Nichtberücksichtigung verstößt zweifach gegen das Verbot der geschlechterbezogenen Diskriminierung. Sachverhalt Nach der bis zum 31.2.2000 geltenden Rechtslage hatte Anspru...mehr

Das FamG hatte durch Verbundbeschluss die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden und zuvor das Versorgungsausgleichsverfahren, in dem fünf Anrechte auszugleichen waren, insgesamt ausgesetzt, weil einer Einbeziehung der Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse die Entscheidung des BGH v. 14.11.2007 – IV ZR 74/06, entgegenstehe, wonach die Berechnung der Star...mehr

Liegt bei einem Ehegatten ein geringfügiges Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG vor und besteht beim anderen Ehegatten ebenfalls ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, das die Grenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG übersteigt, ist wegen des geringen Verwaltungsaufwands dennoch der Wertausgleich durchzuführen (OLG München, Besc...mehr

Die in der Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 v. 3.1.2003) vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten (jünger ...mehr

Das Beschwerdegericht hat das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, solange wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 VBLS für die Berechnung einer in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine rechtliche Grundlage fehlt; es darf das Verfahren...mehr

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG-E[17] findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren künftig nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Damit soll eine Entlastung der Versorgungsträger und der Familiengerichte erfolgen. Da grundsätzlich der Ehescheidung eine einjährige Trennungszeit vorausgeht, hat in diesen Fällen die Versorgungsgemeinschaft höchstens ...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig; der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht. Gem. § 32 Abs. 2 RVG kann die Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 50 Abs. 1 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen, über die im Scheidungsverbund (auch im Falle ei...mehr

Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung auch dann nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausg...mehr

I. Das AG – Familiengericht – Hersbruck hat durch Endurteil vom 23.10.2008 die am 30.4.1999 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2. den Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf Seiten der Antragstellerin wurden Anwartschaften bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Sparkasse … sowie auf Seiten des Antragsgegners Anwartschaften bei der Deutschen Re...mehr

Nach § 51 VersAusglG-E können nach derzeitigem Recht getroffene Entscheidungen zum Versorgungsausgleich auf Antrag abgeändert werden. Damit ersetzt § 51 VersAusglG-E die bisherige Abänderungsregelung des § 10a VAHRG. Bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen muss auch im neuen Recht eine Abänderungsmöglichkeit der Ausgangsentscheidung gegeben sein. Entscheidungen des bisher...mehr

Der BGH bestätigt in dem vorstehenden Beschluss seine ständige Rspr. zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Allerdings legt er sich nicht fest, ob der Ehevertrag insgesamt als nichtig anzusehen ist, wie dies beide Vorinstanzen festgestellt haben. Er bestätigt deren Wertung, dass der Ausschluss des VA durch den Ehevertrag nach § 138 BGB nichtig und deshalb der VA...mehr

Interview mit Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne Zur Person: Dr. Meo-Micaela Hahne geboren am 18. März 1947 in Heidelberg 1966–1970 Studium in Heidelberg, Lausanne und Genf 1973 Promotion ab 1974 Justizdienst im Land Baden-Württemberg 1977 Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit (Amtsgericht/Familiengericht, Landgericht) 1980–1983 ...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die von beiden während der Ehezeit erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Bezüglich der Anrechte der Antragstellerin bei den KS (Stiftung und Co. KG) i.H.v. 1.541,00 EUR und des Anrechts de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Regelung des Versorgungsausgleichs in Bezug auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Ausgleich der Anrechte der Beteiligten bei den gesetzlichen Rentenversicherungen erfolgte im Wege der internen Teilung. Hinsichtlich der V...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Beschluss vom 29.09.2010 über den Versorgungsausgleich entschieden und in seiner Entscheidung davon abgesehen, hinsichtlich der von dem Antragsteller bei der Beteiligten zu 2) erworbenen Anwartschaften einen Ausgleich vorzunehmen. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde, die in der Sache ohne Erfolg blieb. S...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, inwieweit § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG es ermöglicht, nacheheliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bewertung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte heranzuziehen. Ferner hat sich das OLG mit dem maßgebenden Grenzwert für Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 18 Abs....mehr

Leitsatz Für Angehörige der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (KZVK) können im Wertausgleich bei der Scheidung die Anrechte nicht bewertet werden, die auf der sog. Startgutschrift für rentenferne Jahrgänge beruhen. Nach einer Entscheidung des BGH müssen hierzu die Tarifparteien neue Regelungen treffen. Ist über den Versorg...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs Startgutschriften für Versicherte rentenferner Jahrgänge aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien mit Beschluss vom 5.7.2010 geschieden und auch den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die Anrechte des...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG München war die Frage, wie ein von der Ehefrau in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworbenes, teilweise auf einer sog. Startgutschrift für die Beschäftigungszeit vor 2002 beruhendes Anrecht, beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 2.6.2010 g...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Behandlung von Startgutschriften im neuen Versorgungsausgleich. Die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben in ihren Satzungen die Festlegung des Startguthabens der Versicherten zum 1.1.2002 bundeseinheitlich neu geregelt. Die darin enthaltene Übergangsregelung hat der BGH für unwirksam erkl...mehr

Rz. 45 Das AVmG v. 26.6.2001[1] ist ein (zweiter) Teil der sog. Riesterschen Rentenreform. Ein erster Teilbereich war bereits im AVmEG v. 21.3.2001[2] enthalten. Das AVmEG bezweckt in erster Linie, das Niveau der Sozialversicherungsrenten aus den bereits genannten Gründen (Rz. 12) ab dem Jahr 2011 zu senken. Als Ausgleich hierzu verfolgt das AVmG das Ziel, eine kapitalgedeck...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt, wenn das Rechtsmittelgericht eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich (nach altem Recht) nur teilweise aufhebt und an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung zurückverweist. Sachverhalt Das Familiengericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 23.4.2009 geschieden un...mehr

StVG § 7 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 1. Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug. 2. Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unt...mehr

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB ist jedenfalls seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes 2007 entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (AG Essen, Urt. v. 11.3.2009 – 106 F 296/08, FamRZ 2009, 1917). Auch wenn ein sechsjähriges Kind eine Ganztagsschule bis ca. 16.00 Uhr be...mehr

Glockner/Hoenes/Weil 2009, 244 Seiten, 38 EUR, Verlag C.H. Beck Wer sich in den letzten Jahrzehnten mit dem Familienrecht etwas näher beschäftigt hat, konnte sich über Langeweile nicht beschweren. Das Jahr 2009 ist aber sicherlich nur mit dem Jahr 1977 vergleichbar, in dem am 1.7. das Familiengericht beim AG geschaffen und das Verfahren zentral im 6. Buch der ZPO und ergänzen...mehr

Nach § 51 Abs. 3 VersAusglG kommt die Abänderung einer Entscheidung nach altem Recht dann in Betracht, wenn in dieser Entscheidung ein Anrecht durch Barwertbildung umgerechnet wurde und eine Vergleichsberechnung nach neuem Recht zu einem wesentlichen Wertunterschied führt. Dies ist der Fall, wenn der Erstentscheidung nicht volldynamische Anrechte zugrunde lagen, die mithilfe...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr

Martin Reißig 2009, 582 Seiten, 49 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1070-7 Ursprünglich hatte der Deutsche Anwaltverlag den Arbeitstitel "Der Versorgungsausgleich: Die Auswirkungen der Strukturreform 2009" beworben. Stattdessen liegt nun ein Praxishandbuch zum Versorgungsausgleich vor. Ungewöhnlich, umfassend, für den mit Familiensachen befassten Anwalt ein Nachsc...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die vom OLG zu entscheidende Frage, welches Recht auf den noch ausstehenden Teil der Entscheidung zum Versorgungsausgleich anzuwenden ist, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden und der Versorgungsausgleich im Übrigen ausgesetzt worden war. Sachverhalt Durch Urteil vom 21.1.2009 war die Ehe der Parteien geschied...mehr

Leitsatz Nur sowohl im Anwartschafts- als auch Rententeil volldynamische Anrechte können ohne Umrechnung in die Versorgungsausgleichsbilanz eingestellt werden. Da die laufende Rente der VBL nach der Rechtsprechung des BGH als volldynamisch und die Anwartschaften in der Zeit zwischen dem Systemwechsel am 1.1.2002 und dem Rentenfall als statisch, vor dem 1.1.2002 aber als anwa...mehr

Leitsatz Die für das volljährige Kind durch Umlagezahlung abgeführten Beiträge eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen tarifvertraglichen Altersversorgung sind mit den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht vergleichbar und gehören deswegen zu den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünften und Bezügen i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachv...mehr

Leitsatz 1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. 2. Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherungsfall bei dem begünstigten Arbeitnehmer überh...mehr

Leitsatz Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuvor lohnversteuerten Umlagezahlungen an die VBL zu Arbeitslohn. Normenkette § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt K, Angestellter der A, war eine Zus...mehr

Leitsatz 1. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr erdient werden, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn. 2. Verspricht der Arbeitgeber nach seinem Ausscheiden aus der VBL dem Arbeitnehmer im Weg einer Ruhegeldordnung eine vergleichbare Zusatzversorgung, so berührt ...mehr

Leitsatz 1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalls von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn. 2. Verspricht der Arbeitgeber nach seinem Ausscheiden aus der VBL dem Arbeitnehmer im Weg einer Ruhegeldor...mehr

Leitsatz Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), gewährte bis zum 31.12.2001 ihren Versicherten eine Gesamtversorgung, die zusammen mit der gesetzlichen Rente einer Beamtenversorgung ähnlich sein sollte. Sie leistete den Unterschied zwischen der gesetzlichen Rente und der beamtenähnlichen Gesamtvers...mehr