Archiv Seite 3 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.

Die Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

Am 2. Februar waren die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit mit Ausnahme von Bayern zum Streik aufgerufen. In der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb sowie den kommunalen Arbeitgeberverbänden kam es zuvor in keinem Bundesland zu einer Einigung. Verhandelt wird kein einheitlicher Tarifvertrag, sondern in den Bundesländern laufen parallel regionale Tarifverhandlungen mit unterschiedlichen Inhalten und Forderungen.

Bei der Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe bemisst sich die Stufenzuordnung nach der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe. Dies gilt auch dann, wenn die Herabgruppierung kurz nach einer Höhergruppierung folgt und der Arbeitnehmer dadurch eine Stufe schlechter steht als vor der Höhergruppierung. Das BAG hat entschieden, dass die Tarifregelung im TV-L grundrechtskonform ist. Auch ein Hinweis des Arbeitgebers auf die entgeltrechtlichen Auswirkungen war nicht erforderlich.

Nach § 165 Satz 3 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des SGB IX und daher nicht zur Einladung verpflichtet. Das hat das BAG entschieden.

Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung wird es ab dem Jahr 2024 ein Überangebot an ausgebildeten Lehrkräften für Grundschulen geben. Die Studie empfiehlt, die zusätzlichen Lehrkräfte für die Verbesserung des Unterrichts einzusetzen.

In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Der EuGH hat am 18.1.2024 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verwehrt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. In Italien wurde eine solche Regelung zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben eingeführt.

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.

Das BAG hat die Klage eines Gärtners abgewiesen, der nach Überleitung in den TVöD-NRW von der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert werden wollte. An dem Tätigkeitsmerkmal "selbstständig" und "verantwortlich" fehlt es bei einem Gärtner, der über das Ob und die Art der Durchführung von Baumerhaltungsmaßnahmen nicht durchweg selbst entscheidet, sondern bei Zweifeln Rücksprache mit seinem Vorgesetzten hält.

Wegen des Vorwurfs sexualisierten Verhaltens gegenüber weiblichen Studierenden und Beschäftigten wurde einem Hochschuldozenten außerordentlich gekündigt. In dem betreffenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien am 9.1.2024 vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Vergleich geschlossen.

Brandenburg will künftig die Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten prüfen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition zum sog. Verfassungstreue-Check bei der Einstellung kommen voran. Außerdem soll das Disziplinarrecht verschärft werden.

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie ist der Stand der Digitalisierung? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Bei Langzeiterkrankungen beginnt die 15-monatige Verfallfrist ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, seiner Hinweisobliegenheit nachzukommen.

Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes nach § 31 BeamtVG. Hieraus resultierende Körperschäden sind von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Geschädigte selbst dienstpflichtwidrig verhalten hat.

Ein Dienstplan ist im Sinne des TV-Ärzte/VKA bereits dann aufgestellt, wenn der Arbeitgeber die Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat oder Personalrat dem Dienstplan zugestimmt hat.

Die Zahl der Pensionäre des öffentlichen Dienstes ist 2023 leicht gestiegen. Von den Neupensionierten erreichten nur knapp 20 % die gesetzliche Regelaltersgrenze. 59 % der Neupensionäre traten mit Erreichen einer Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand ein oder schieden auf Grund besonderer Altersgrenzen früher aus dem aktiven Dienst aus. Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden 17 % aller Neupensionierten. Sie hatten dabei ein Alter von durchschnittlich 56 Jahren und 9 Monaten.

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen darf, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Nunmehr hat die Arbeitgeberin anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Das Streikverbot für deutsche Beamte ist rechtmäßig. Deutsche Beamte sind trotzdem nicht rechtlos gestellt. Sie können Gewerkschaften gründen und haben ein Mitwirkungsrecht bei der Ausarbeitung von Dienstvorschriften. Eine Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit liegt daher nicht vor. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch in seiner Freizeit verpflichtet sein kann, eine SMS des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt dann, wenn ihm auf Grund betrieblicher Regelungen bekannt ist, dass der Arbeitgeber auf diese Weise die Arbeitsleistung für den Folgetag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird.

Vor der dritten Verhandlungsrunde, die am 7.12. beginnt, ruft die Gewerkschaft ver.di vielerorts TV-L Beschäftigte zu ganztägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind unter anderem Universitätskliniken, Hochschulen und Studierendenwerke sowie Gerichte und Verwaltungen. Nach Angaben des dbb sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit, sollten die Tarifverhandlungen scheitern.

Öffentliche Arbeitgeber können das Tragen von weltanschaulichen oder religiösen Zeichen verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Der Bundestag beschloss am Freitag, 17.11.2023, eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.

Rund 60 Prozent der neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden befristet eingestellt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dadurch die Gewinnung von Fachkräften erschwert werde.

Ein Professor wurde um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft, nachdem er über Jahre hinweg Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenbesetzungsverfahren abbricht und aufgrund des Abbruchs keine Stelle mehr besetzt, muss er weder schwerbehinderte Bewerber noch nicht schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Geschlechterparität in den Führungsgremien von öffentlichen Unternehmen ist noch ein weit entferntes Ziel. Laut dem aktuellen Public Women-on-Board-Index stieg der Frauenanteil in den Aufsichts- und Top-Managementgremien von Bund und Ländern nur leicht an.

Die Besoldungs- und Ruhestandsbezüge von aktiven und pensionierten Richtern in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 waren angemessen und haben nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen der Tätowierung eines Bewerbers mit einem Schlangenkopf, der in die Hand beißt, verweigert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines antisemitischen Posts in einer WhatsApp-Chatgruppe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier durfte in den Ruhestand versetzt werden. Das hat der BGH entschieden und dabei Grundsätze aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen kann.

Eine Studie hat ergeben, dass Sinti und Roma von der Stadt Hannover diskriminiert worden sind. So sei Antiziganismus in Wohnungs- und Bauämtern, Sozialleistungsbehörden, Schulen und Gesundheitsämtern in den Jahren 2013 bis 2019 festzustellen gewesen. Hannover will nun zur Sensibilisierung beitragen.

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Wenn Beschäftigte aufgrund einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten arbeiten, liegt keine Leiharbeit vor.

Einem Arbeitnehmer kann wegen des Vorwurfs, er habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. 

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Polizeibeamter, der die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Als Repräsentant des Staates sei er nicht länger tragbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. 

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe scheidet aus, wenn berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers bestehen. Diese können sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten, etwa Chatnachrichten und Beiträgen innerhalb einer WhatsApp-Gruppe, ergeben.

Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Monate psychisch belastende Tätigkeiten ausübt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Tätigkeit als Dienstunfall. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.