Archiv Seite 3 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Tarifverhandlungen zwischen der VKA und den Gewerkschaften ver.di sowie dbb über die Höchstarbeitszeit einschließlich Bereitschaftszeit im kommunalen Rettungsdienst sind vorerst gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten zuletzt eine schrittweise Reduzierung von 48 auf 44 Stunden Angeboten. Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung auf 42 Stunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rote Arbeitsschutzhosen tragen, wenn dies einem einheitlichen Erscheinungsbild und dem Arbeitsschutz dienlich ist. Setzt sich ein Arbeitnehmer unter Verweis auf sein ästhetisches Empfinden beharrlich darüber hinweg, kann er rechtmäßig gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21.5.2024 entschieden.

Das Arbeitsgericht Essen hat im Anwendungsbereich des TVöD VKA entschieden, dass eine Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf die vollen (!) Inflationsausgleichszahlungen hat, wenn sie durchgehend in Elternzeit war. Die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und  3 Abs. 1 TV Inflationsausgleich, die Zahlungen grds. nur bei einem Anspruch auf Entgelt vorsehen, verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Gewerkschaft dbb begrüßt die Entscheidung, jedoch bleibt der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abzuwarten.

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte, die Rufbereitschaft leisten, innerhalb von 30 Minuten beim Patienten sein müssen, wenn die Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Bei einer Wiedereinstellung ohne schädliche Unterbrechung bestimmt sich die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Dabei hat der Dienstgeber die zuvor anerkannten Erfahrungsstufen zwingend zu berücksichtigen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann, wenn nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher Beschäftigungszeiten die Stufenzuordnung bislang erfolgt ist.

Die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt anhand der festgesetzten Teilzeitquote. Liegt diese während der Aktivphase der Altersteilzeit bei 50 %, so sind diese Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig. Werden darüber hinaus Überstunden geleistet und im Hinblick auf eine spätere Freistellungsphase angespart, bleiben diese unberücksichtigt, wenn die angesparten Zeitguthaben wegen eines freiwilligen Wechsels des Vorruhestandsmodells nicht in Anspruch genommen werden. 

Einer Professorin, die im Bewerbungsverfahren um einen universitären Lehrstuhl eine Publikation vorlegt, in der die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten wurden, kann gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

Wenn eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber vor Erstellung eines Schichtplans mitteilt, dass aufgrund einer anstehenden Zahnoperation für einen bestimmten Zeitraum ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und sie der Arbeitgeber deshalb für diesen Zeitraum nicht einplant, kann dies unbillig sein und zu Schadensersatzansprüchen führen.

Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn weniger Personen kandidieren als Mitglieder nach der Regelung in § 9 BetrVG vorgesehen sind. Wie das BAG entschied, ist in dieser Konstellation so lange auf die nächstniedrigere Stufe zurückzugehen, bis die Zahl an Bewerbern für die Errichtung eines Betriebsrats mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.

Beschäftigte des Landesbetriebs Hessen Forst bringen derzeit noch ihre private Motorsäge mit zur Arbeit und erhalten dafür eine Entschädigung im Wege einer Pauschale. Ab nächstem Jahr soll damit Schluss sein: Der Arbeitgeber stellt dann das Arbeitsgerät und die Betriebsstoffe - auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Öffentliche Arbeitgeber können sich im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens dazu entscheiden, eine Stelle befristet auszuschreiben. Wird eine Stelle befristet ausgeschrieben, sind nur diejenigen Bewerber zu berücksichtigen, bei denen eine Befristung wirksam möglich ist. Dies gilt auch im Hinblick auf schwerbehinderte Bewerber.

Ein Polizist, der lange im Streifendienst eingesetzt war, hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Die Tätigkeit nach Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA kennzeichnet sich durch das Erfordernis einer "eingehenden fachlichen Einarbeitung". Wie das BAG nun entschieden hat, ist damit in der Regel ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen gemeint. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung, unabhängig von der tatsächlichen Einarbeitung. Kenntnisse und Fertigkeiten, die üblicherweise bereits im Rahmen der Vollzeitschulpflicht vermittelt werden, sind dabei außer Acht zu lassen.

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.

Nachdem das Gesetz am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert hat, steht ab dem 1.4.2024 die Teillegalisierung von Cannabis an. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. 

Bayerische Behörden dürfen im dienstlichen Schriftverkehr künftig keine Wortbinnenzeichen wie Gendersterne oder Doppelpunkte verwenden. Die Staatsregierung hat die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern entsprechend geändert.

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Tarifvertragsparteien am 15.3.2024 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen geeinigt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, der in drei Raten bezahlt wird, gibt es ab Februar 2025 ein Gehaltsplus von 200 Euro sowie 5,5 % mehr Gehalt ab August 2025. Auch die Jahressonderzahlungen werden angehoben.

Das BAG hat entschieden, dass eine Personalvertretung beurteilen darf, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.

Die Bundesverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Bundesfamilienministerin Paus hat die aktuellen Zahlen vorgelegt.

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.

Die Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

Am 2. Februar waren die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit mit Ausnahme von Bayern zum Streik aufgerufen. In der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb sowie den kommunalen Arbeitgeberverbänden kam es zuvor in keinem Bundesland zu einer Einigung. Verhandelt wird kein einheitlicher Tarifvertrag, sondern in den Bundesländern laufen parallel regionale Tarifverhandlungen mit unterschiedlichen Inhalten und Forderungen.

Bei der Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe bemisst sich die Stufenzuordnung nach der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe. Dies gilt auch dann, wenn die Herabgruppierung kurz nach einer Höhergruppierung folgt und der Arbeitnehmer dadurch eine Stufe schlechter steht als vor der Höhergruppierung. Das BAG hat entschieden, dass die Tarifregelung im TV-L grundrechtskonform ist. Auch ein Hinweis des Arbeitgebers auf die entgeltrechtlichen Auswirkungen war nicht erforderlich.

Nach § 165 Satz 3 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des SGB IX und daher nicht zur Einladung verpflichtet. Das hat das BAG entschieden.

Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung wird es ab dem Jahr 2024 ein Überangebot an ausgebildeten Lehrkräften für Grundschulen geben. Die Studie empfiehlt, die zusätzlichen Lehrkräfte für die Verbesserung des Unterrichts einzusetzen.

In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Der EuGH hat am 18.1.2024 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verwehrt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. In Italien wurde eine solche Regelung zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben eingeführt.

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.

Das BAG hat die Klage eines Gärtners abgewiesen, der nach Überleitung in den TVöD-NRW von der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert werden wollte. An dem Tätigkeitsmerkmal "selbstständig" und "verantwortlich" fehlt es bei einem Gärtner, der über das Ob und die Art der Durchführung von Baumerhaltungsmaßnahmen nicht durchweg selbst entscheidet, sondern bei Zweifeln Rücksprache mit seinem Vorgesetzten hält.

Wegen des Vorwurfs sexualisierten Verhaltens gegenüber weiblichen Studierenden und Beschäftigten wurde einem Hochschuldozenten außerordentlich gekündigt. In dem betreffenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien am 9.1.2024 vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Vergleich geschlossen.

Brandenburg will künftig die Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten prüfen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition zum sog. Verfassungstreue-Check bei der Einstellung kommen voran. Außerdem soll das Disziplinarrecht verschärft werden.