Archiv Seite 19 - Arbeitsrecht - Haufe

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. 

Müssen Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, ist die Umkleidezeit im Betrieb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht, urteilte das BAG in einem Fall - ausschlaggebend war hier das Firmenlogo. 

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.

Die Besonderheiten des Urlaubsrechts beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit werden für neue Brisanz sorgen. Davon ist unser Kolumnist Alexander Zumkeller beim Blick auf die befristete Teilzeit, beziehungsweise Brückenteilzeit, überzeugt und fordert den Gesetzgeber zur Klarstellung auf.

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.

Ein Filialleiter ist nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg - das Gericht erklärte die Wahl für rechtmäßig.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei EU-Beschäftigten, die Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzte wurden, Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht hat in seinem Urteil zur Definition von Mobbing und der Frage, wann Vorgesetzte handeln müssen, Stellung genommen.

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.

Kann der Betriebsrat Regeln durchsetzen, die eine personelle Mindestbesetzung in Unternehmen vorgibt? Diese Frage musste zuletzt das LAG Schleswig-Holstein beantworten. Rechtsanwalt Thomas Ubber ordnet die Entscheidung ein und erläutert, was hinsichtlich der personellen Mindestbesetzung gilt.

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf wies das LAG Düsseldorf im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die ihren Urlaubsantrag erst von Mallorca aus stellte. Der Arbeitgeber verlangte ihre Anwesenheit - die Arbeitnehmerin blieb  - und erhielt zurecht die Kündigung. 

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. 

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.

Ob Reisekosten, Leasing oder Lohn: Auch Personalabteilungen wickeln viele Aufgaben per "Cloud Computing" ab. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingt Unternehmen dazu, auch bestehende Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung anzupassen. 

Damit eine Arbeitnehmervereinigung tariffähig ist, muss sie dem Arbeitgeber gegenüber durchsetzungsfähig sein. Die dafür nötigen Anforderungen haben sich durch das Mindestlohngesetz nicht geändert, machte das BAG in einem Beschluss zur DHV deutlich – entschied jedoch nicht abschließend.  

Eine zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verlangt meist neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Kommt es zu Vergleichsverhandlungen, wird dadurch der Fristablauf gehemmt, hat nun das BAG entschieden. 

Arbeitnehmer, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, dürfen nicht diskriminiert werden. Dies gilt auch bei der Beantragung der Rente, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer britischen Arbeitnehmerin - und stärkt mit dem Urteil die Rechte von Transmenschen.  

Gesellschafter-Geschäftsführer profitieren lediglich über die neuen Fördergrenzen von der Betriebsrentenreform. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, ihre Pensionszusagen zu optimieren und Rückstellungsrisiken für das Unternehmen auszuschließen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ein internes Bewerbungsverfahren für befristet beschäftigte Mitarbeiter durchgeführt. Der Verlauf eines solchen Auswahlverfahrens zur Entfristung muss nachvollziehbar sein, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall einer abgelehnten Sachbearbeiterin.  

Das Befristungsrecht hat durch die Gerichte und wird wohl durch den Gesetzgeber eine neue Dynamik bekommen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller sieht vor allem die Groko in der Pflicht, mit klarstellenden Regeln für Rechtssicherheit in der Praxis zu sorgen.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.

Unternehmen setzen gerne Whatsapp im Recruiting oder bei der Kommunikation zwischen Mitarbeitern ein. Zuletzt hat jedoch Continental den Einsatz des Messenger-Dienstes auf Diensthandys untersagt. Warum die Nutzung datenschutzrechtlich riskant ist, erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.  

Das Bundesverfassungsgericht hat die BAG-Rechtsprechung zum Verbot der Vorbeschäftigung bei der sachgrundlosen Befristung gekippt. Welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat und was Arbeitgeber bei der sachgrundlosen Befristung künftig beachten müssen, erläutert Rechtsanwältin Barbara Reinhard. 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet es, Mitarbeiter mehrfach ohne Sachgrund befristet zu beschäftigen. Diese Regelung ist prinzipiell verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit der gängigen Praxis des Bundesarbeitsgerichts eine deutliche Absage erteilt.

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.

Whatsapp und auch Snapchat sind zwei gängige Apps auf deutschen Smartphones. Der Autozulieferer Continental hat seinen Mitarbeitern nun die Nutzung dieser Apps untersagt. Grund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung. Andere Unternehmen teilen die datenschutzrechtlichen Bedenken.  

Verletzt ein kirchlicher Arbeitgeber die Vorgaben des Kirchenarbeitsrechts, sind die entgegenstehenden, individuell vereinbarten Vertragsklauseln – in den Grenzen des staatlichen Arbeitsrechts – dennoch wirksam. Der Verstoß betrifft lediglich den kirchlichen Rechtskreis, entschied nun das BAG.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Arbeitgeber zwingend die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) beachten - insbesondere bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Welche vier wichtigen Fragen sollten Arbeitgeber bis dahin beantwortet haben?

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. 

Für die befristete Teilzeit und die Arbeit auf Abruf gibt es bereits einen Referentenentwurf, für die sachgrundlose Befristung steht er bevor. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller hat sich diese Themen genauer angeschaut und gibt konkrete Anregungen für deren praxisgerechte Umsetzung. 

Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. 

Bei der Deutschen Post wird die Entfristung eines Arbeitsvertrags unter anderem von den Krankheitstagen des Mitarbeiters und der Zahl der Unfälle mit Postfahrzeugen abhängig gemacht. Arbeitsrechtlich ist das Vorgehen nicht zu beanstanden, in der Kritik steht es dennoch. 

Auch wenn ein Arbeitnehmer Schulden hat: Er kann nicht verlangen, deshalb die Direktversicherung – zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung – im laufenden Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das entschied nun das BAG für eine Entgeltumwandlung – und unter Verweis auf das Betriebsrentengesetz.

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) wird am 29. April 2018 fünf Jahre alt. Ein Rückblick sowie eine kritische Würdigung zu dessen Entwicklung, Tun und Einfluss.

Ob bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz: Für Arbeitgeber gelten zahlreiche Pflichten erst ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl. Diese Schwellenwerte exakt zu bestimmen ist eine Herausforderung, denn eine allgemeingültige "Betriebsgröße" gibt es nicht.    

Der Mitarbeiter eines Chemieunternehmens wurde wegen eines versuchten Sprengstoffvergehens verurteilt. Die fristlose Kündigung des Laboranten aufgrund der außerdienstlichen Straftat war - nach Berücksichtigung aller Aspekte - nicht rechtmäßig, entschied das LAG Düsseldorf.

Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. 

Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gelten strengere Regeln, die den Einsatz von Werkverträgen erschweren. Gerade diesbezüglich suchen manche Unternehmen nach alternativen Modellen, um Personalkosten zu reduzieren. Der Gemeinschaftsbetrieb kann eine Möglichkeit sein. 

Ein städtischer Arbeitgeber hatte den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter vorzeitig gekündigt – offiziell, weil sich der Zweck der Befristung erledigt habe. Diesem Argument ist das Arbeitsgericht nun nicht gefolgt, zumal wohl auch parteipolitische Gründe eine Rolle spielten.

Zuletzt hat das LAG Hessen entschieden, dass Fußball-Schiedsrichter keine Arbeitnehmer DFB sind. Sie stünden in keinem für Arbeitnehmer typischen Abhängigkeitsverhältnis zum Fußball-Verband, entschieden die Richter. Anlass genug, sich den Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht anzuschauen.

Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede: Seit kurzem schreibt ein Gesetz vor, dass große Internetplattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig löschen müssen. Damit können sich auch Arbeitgeber wirksam gegen entsprechende Kommentare, etwa auf Bewertungsportalen, wehren – allerdings nicht immer.

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren. Das LAG Düsseldorf erklärte eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse für unwirksam. Der Grund: Das benachteilige Arbeitnehmer unangemessen.