Archiv Seite 45 - Recht - Haufe

Die Protokollierung von Hauptversammlungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft birgt zahlreiche Fallstricke. Ein fehlerhaftes Protokoll führt schlimmstenfalls zur Nichtigkeit der protokollierten Beschlüsse, wenn nicht – ausnahmsweise – eine Korrektur des Protokolls möglich ist.

Übernimmt ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung eine stille Beteiligung, handelt es sich bei seinem Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage um eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

Formelle Mängel im Rahmen der Kapitalerhöhung können durch die Eintragung in das Handelsregister geheilt werden. Das gilt auch, wenn die Kapitalerhöhung beim Bundeskartellamt hätte angemeldet werden müssen, aber nicht angemeldet wurde. Durch die Einstellung des Entflechtungsverfahrens kann die auch unter § 41 Abs. 1 GWB in Fassung der 7. GWB-Novelle geltende schwebende Unwirksamkeit des Zusammenschlusses rückwirkend geheilt werden

Der Numerus Clausus (NC) in seiner bisherigen Form verletzt die Chancengleichheit der Bewerber und ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Auswahlkriterien müssen anders gewichtet und der nahezu alleinige Maßstab Abiturnote muss laut BVerfG im Rahmen einer Revision der Entscheidungskriterien deutlich zurückgedrängt werden.

Haben sich Großeltern und Kindesmutter überworfen, können die Großeltern zwar ein Umgangsrecht für ihren Enkel beantragen. Ausschlaggebend ist allerdings das Kindeswohl. Dem Umgang widerspricht es, wenn die Großeltern die Erziehungsfähigkeit ihrer Tochter anzweifeln und das Kind droht, bei dem Konflikt in die Schusslinie zu geraten.

Auch eine Volljährige kann von ihrem Stiefvater mit der rechtlich stärkeren Wirkung einer Minderjährigenadoption angenommen werden. Das gelingt allerdings nur, wenn ihre und die Belange ihres Stiefvaters die ihres leiblichen Vaters überwiegen oder zumindest gleichwertig sind.

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.

Liegt zwischen einer Straftat und dem Urteil ein sehr langer Zeitraum und liegt das auch daran, dass das Verfahren durch Versäumnisse der Berhörden sehr lange dauerte, muss sich sowohl der lange Zeitraum zwischen Tat und Urteil, als auch die überlange Verfahrensdauer in der Strafbildung und Strafbemessung niederschlagen.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet zur Bekanntmachung bestimmter Beteiligungen an das neu eingeführte Transparenzregister. Das hat Konsequenzen für Gesellschafter und Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen müssen seit dem 1. Oktober 2017 Beteiligungsverhältnisse melden und mussten entsprechende Compliance-Systeme etablieren.

Sind, in Anbetracht der aktuellen Zinssituation, Negativzinsen auf Sparguthaben zulässig? Für Januar 2018 wird, auf eine Unterlassungklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin, mit einem für Bankkunden wichtigen Urteil vom LG Tübingen gerechnet. Davon wird ein Weichenstellung zur Zulässigkeit von Negativzinsen erwartet.

Das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern das gemeinsame Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert aufgrund der notwendigen praktischen Umsetzung eine erhöhte Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Die ist nicht gegeben, wenn sie so zerstritten sind, dass sie sich trotz einer zwei Jahre andauernden Mediation nicht über die Wahl der weiterführenden Schule einigen konnten.

"Ja, eigentlich müssten wir eine neue Kanzleibroschüre auflegen, den Internetauftritt verbessern und in den sozialen Medien auftauchen. Aber die Mandatsarbeit lässt dazu wenig Raum.“ Diese und andere Äußerungen fallen schnell, wenn Rechtsanwälte über die Vermarktung der Kanzlei sprechen und mit dieser Rechtfertigung die Zukunft ihrer Kanzlei und ihrer Mitstreiter auf's Spiel setzen.

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.

Der Käuferschutz über PayPal ermöglicht es dem Käufer relativ einfach und ohne den längeren Weg über die ordentlichen Gerichte den gezahlten Kaufpreis erstattet zu bekommen, wenn er die Ware nicht erhalten hat oder diese von der Artikelbeschreibung abweicht. Nun hat der BGH entschieden, dass die Verkäufer trotzdem den Anspruch auf Kaufpreiszahlung in einem gerichtlichen Verfahren prüfen lassen können.

Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Justizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.

Lebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.

Ein bei einer einvernehmlichen Scheidung eingeschalteter Mediator, der die finanziellen Aspekte regeln soll, muss beide Parteien umfassend aufklären. Er hat dafür zu sorgen, dass nicht auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, bevor die hierauf bestehenden Ansprüche geklärt sind. Versäumt er dies, haftet er nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung.

Gesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt.

Autofahrer sehen sich im Falle eines Unfalls mit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung konfrontiert. Doch es gibt Konstellationen, in denen die erhöhte Betriebsgefahr hinter einem groben Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt.

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. Artikeln 49 und 52 AEUV geschützt. Es verstößt daher gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn die Verlegung des Satzungssitzes vom Wegzugsstaat nur bei vorheriger Liquidation erlaubt wird.

Das Registergericht darf die Handelsregisteranmeldung eines grenzüberschreitenden (Herein‑)Formwechsels einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mit der Begründung zurückweisen, es fehle hierfür an einer gesetzlichen Regelung.

Die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten wegen eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen nach § 17 EStG ist wegen der Einführung des MoMiG nicht mehr anwendbar.

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Damit die entsprechende Regelung wirksam ist, muss diese eindeutig formuliert sein.

In Konzernen mit einer ausländischen und deshalb mitbestimmungsfreien Muttergesellschaft ist § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz auf eine Zwischenholding mit Sitz in Deutschland auch anwendbar, wenn diese keine eigene Leitungsmacht ausübt. Entscheidend ist nur, ob die Muttergesellschaft über die Zwischenholding Leitungsmacht ausübt oder ausüben kann.

Präsentiert ein mittelloser Angeschuldigter trotz beigeordnetem Pflichtverteidiger wenige Wochen nach der U-Haft einen Wahlverteidiger, kann das Gericht die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ablehnen: Eine Umbeiordnung kann nicht ohne wichtigen und substantiiert vorgetragenen  Grund vom Beschuldigten durch Präsentation eines neuen Wahlverteidigers erzwungen werden.

Zum Jahreswechsel 2017/2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, auch die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für den Unterhaltspflichtigen. Da sich erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen ändern, sinkt der Unterhalt bei manchen Kindern auch.

Im Rahmen des Abgas-Skandals wegen Software-Manipulation wurde ein weiteres Mal zugunsten eines Autokäufers entschieden. Das Landgericht Heilbronn kritisierte dabei deutlich die Entscheidung des Kraftfahrtbundesamt zugunsten der Automobilkonzerne und wies eine Nachbesserung durch ein Software-Update als unzureichend zurück.

Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung setzt eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und des Krankheitsbildes des Betroffenen voraus. Der bloße Verdacht einer psychotischen Erkrankung rechtfertigt eine Betreuungsanordnung nicht. Der BGH hat in einem Urteil die Mindestanforderungen an eine Begutachtung detailliert dargelegt.

Anwälte sollten sich weder durch Zeitdruck noch von ihren Mandanten von sinnvollen Routinen abhalten lassen. Selbst wenn diese eine weit über dem Rahmen liegende Anwaltsvergütung im Voraus leisten, sollte eine Honorarvereinbarung erfolgen, die den Formvorschriften entspricht. Anderenfalls kann der Vergütungsanspruch auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt sein.

Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.

Außer seiner Arbeitspflicht trifft den Arbeitnehmer auch noch die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Möglichen die auf den Betrieb bezogenen Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Allerdings darf er in diesem Zusammenhang auch seine eigenen Interessen berücksichtigen. Wann ist diese Treuepflicht verletzt?

Wird der Anwalt in einem Telefonat von der Gegenseite darüber informiert, dass sich die Parteien ohne sein Zutun geeinigt haben, darf er beim anschließenden Kostenfestsetzungsantrag dafür keine Terminsgebühr verlangen. Einigungen sind verdienstvoll, der Rechtsanwalt sollte für eine Gebühr aber daran mitwirken.

Wer einen Unfallschaden an seinem Auto der Kaskoversicherung nicht innerhalb der Wochenfrist meldet, verletzt damit eine Obliegenheit aus seinem Versicherungsvertrag. Er hat damit kaum noch Chancen auf Versicherungsschutz. Das musste ein zögerlicher Porschefahrer erfahren.

Wer keine finanziellen Mittel hat, um einen Prozess zu führen, dem wird im Rechts- und Sozialstaat Deutschland Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt auch bereits für das vorgeschaltete Mahnverfahren. Mutwillige Klagekonstruktionen im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO werden aber nicht finanziell unterstützt.

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.

Eine neue unabhängige Studie hat ergeben, dass der tatsächliche Kraftstoffverbrauch für Fahrzeuge im Schnitt deutlich höher ist, als im Prospekt angegeben wird. Wann ist eine Abweichung des tatsächlichen Verbrauchs ein Sachmangel, der zum Rücktritt berechtigt?

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben wegen grundsätzlich bestehender Erfolgsaussichten einer Klage Anspruch auf Übernahme der Kosten durch ihre Rechtsschutzversicherung. So lautete ein für Versicherer und Autokäufer und -hersteller weitreichender Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf.

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie unterließ es, Aktionären ein Pflichtangebot gem. § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz für ihre Aktien  zu machen und muss deshalb an 14 ehemalige Postbank-Aktionäre insgesamt 48 Millionen Euro Nachzahlungen leisten. Weitere Verfahren sind anhängig.

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.

Wurden zum Trennungsunterhalt keine anderen Regelungen getroffen, ist bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung jeder der Eheleute anteilig Schuldner der nicht umlagefähigen Betriebskosten, auch wenn nur einer sie noch bewohnt.

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.

Bei finanzierten Autokaufverträgen könnte der mittlerweile aus Immobiliendarlehensverträgen bekannte "Widerrufsjoker" ein Ausweg sein, um das abgasmanipulierte Fahrzeug wieder loszuwerden. Rechtsanwälte wittern ein Geschäftsmodell, doch der Weg birgt Risiken und bedarf einer sorgfältigen juristischen  Prüfung sowie einer Abwägung der zurzeit schwer abschätzbaren Erfolgschancen.

Nachdem am 1.10.2017 das Recht auf Eheschließung Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“) in Kraft getreten ist, hat erstmals ein homosexuelles Paar, das seine Lebenspartnerschaft umwandeln ließ, ein Kind adoptiert. Die Männer wollten ursprünglich zur Durchsetzung der gemeinsamen Adoption ihres Pflegekindes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das Gefängniswesen hat sich von der Antike bis zur Neuzeit stark gewandelt. Nicht geändert hat sich das Unbehagen, das für die meisten Menschen mit einem Zwangsaufenthalt in dieser Einrichtung verbunden ist. Manche Zeitgenossen wollen aber auch partout nicht raus.

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.