Archiv Seite 61 - Recht - Haufe

Eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss führt regelmäßig zur Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Voraussetzung für die Wiedererteilung.

Der Betreuungsmehrbedarf eines nichtehelichen behinderten Kindes kann ein Grund für die Verlängerung der Gewährung von Betreuungsunterhalt sein, nicht dagegen die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt unterbrochenen Studiums.

Erhält die Mitarbeiterin eines Unternehmens allein wegen ihres Geschlechts einen geringeren Lohn als männliche Mitarbeiter, so ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung der Lohndifferenz und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

Stürzt ein Motorradfahrer wegen Rollsplitts auf der Fahrbahn, ist die hierfür zuständige Gemeinde verantwortlich, wenn sich kein Warnschild unmittelbar vor der Gefahrenstelle befindet. Sind die Ausbesserungsarbeiten auf der Fahrbahn erkennbar, so ist dem Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden zuzurechnen.

Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Eltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Wunsch einer Jugendlichen und das Elternrecht sind vielmehr einer umfassenden Interessenabwägung zu unterziehen.

Ist eine nasse Wand über einer Dusch- oder Wannenecke ein von der Versicherung abgedeckter Leitungswasserschaden oder nicht versicherter Schwammschaden? Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied pro geschädigtem Hausbesitzer.

Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält ein Kölner Privatmann das Bild des Künstlers, welches er bis 2009 selbst im Besitz hatte, zurück. Die gesetzliche Eigentumsvermutung spreche für ihn, so das OLG Köln. Diese konnte von den Erben nicht widerlegt werden.

Mit der Novellierung der ReNoPat–Ausbildungsverordnung, welche am 1.08.2015 in Kraft getreten ist, soll den heutigen Anforderungen einer modernen Kanzlei Rechnung getragen und das Qualitätsniveau der Fachangestellten gesichert werden. Die BRAK appelliert in diesem Zusammenhang auch gleich  an die Anwaltschaft, entsprechend Fachpersonal auszubilden.

Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH.

Nicht nur bei der Lohnpfändung greift der Pfändungsschutz. Auch Einnahmen aus einer Untervermietung oder aufgrund eines Nießbrauchrechtes werden vom Pfändungsschutz nach § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst.  

Anwälte, die in der Klageschrift eine Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten erteilen, dürfen sich in der Folge nicht einfach zurücklehnen und auf eine Aktivität des Gerichts warten. Wenn sie das länger als drei Wochen tun, geht die Zustellungsfiktion des § 167 ZPO verloren. Grund: Rührt sich das Gericht nicht, besteht eine Nachfragepflicht.

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an der Durchführung einer Erstausbildung muss unter bestimmten Voraussetzungen hinter das Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurücktreten. Auch Nebentätigkeiten sind zumutbar, um den Unterhalt für minderjährigen Nachwuchs leisten zu können.

Wer ist im Fall der Wiederheirat Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung: Ex-Frau oder Witwe? Der BGH entschied zugunsten der Ex-Frau, da es der Verstorbene versäumte, der Versicherung die Änderung der Bezugsberechtigung schriftlich mitzuteilen.

Veröffentlicht ein Sachverständiger auf einer verbraucherfreundlichen Internetplattform Beiträge zum Regulierungsverhalten der Versicherungen, ist das aus Sicht der Assekuranzen  zwar ärgerlich, rechtfertigt aber - aus Richtersicht - allein noch keine Besorgnis der Befangenheit.

In vielen Branchen wie der Lebensmittel- oder Textilindustrie zeigt sich die Einfallslosigkeit der Marketingabteilungen  in immer neuen Preiskämpfen. Das können sich Anwälte nicht erlauben. Mieten, Nebenkosten und Gehälter steigen unaufhaltsam. Fallbearbeitung im Schnellverfahren strafen Richter und Gegenanwälte unerbittlich ab. Um zu überleben, müssen die Advokaten ihre Preise sogar regelmäßig anheben. Aber wie?  

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Es erhöhen sich, als Folge der Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, die Bedarfssätze für Kinder. Voraussichtlich erhöhen sie sich zum 1.1.2016 erneut, denn dann steigt der steuerliche Kinderfreibetrag nochmals.

Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch nach der km/h-Leistung ihres Fahrgerätes.

Viele Rechtsanwälte haben das Thema IT-Sicherheit im Kanzleiumfeld bereits im Fokus und sind sich der Gefahren und Folgen von Cyberspionage und Datendiebstahl bewusst. Trotzdem haben noch nicht alle Kanzleien Sicherheitsleitlinien implementiert. Wo gilt es nachzurüsten, um einen reibungslosen Arbeitsablauf, höchstmögliche Datensicherheit und stabile Online-Verbindungen zu gewährleisten,  um optimal vor Cyberangriffen geschützt zu sein?

50.000 Euro Soforthilfe. 25.000 Euro Schmerzensgeld für 7 Minuten Todesangst. 10.000 Euro für „unterstellte eigene Gesundheitsschäden“ der nächsten Angehörigen. Die Betroffenen haben das Angebot empört abgelehnt. Die Katastrophe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Depression, die "Krankheit des Jahrhunderts" - sie schreibt auch ein Kapitel zum Thema Schmerzensgeld in Deutschland.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gerade die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob auch ein Scheinbewerber Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat. Anwaltskanzleien seien gewarnt: Kläger in dem Verfahren ist nämlich ein Rechtsanwalt. Wie können Kanzleien sich schützen?

Gibt es neben Babyblau auch das Nivea-Blau? Der Prozess um die umstrittene Farbmarke des Beiersdorf-Konzern geht nach der Entscheidung des BGH weiter, da das Bundespatentgericht für den Erkennungswert des Nivea-Blaus eine zu hohe Grenze angesetzt hatte. Zudem war das von Seiten des Markeninhabers vorgelegte Gutachten mit Mängeln behaftet.

Die in der Trennungszeit übliche 3/7-Quote gilt nicht bei sehr guten Einkommen. Doch wann entfällt diese Quotelung beim Trennungsunterhalt? Auf jeden Fall bei einem Nettoeinkommen von 8.000 EUR, so urteilt das OLG Hamm und gibt damit Familienrechtlern einen weiteren Hinweis darauf, wo die Sättigungsgrenze liegt und was „sehr gute Einkommensverhältnisse“ sind.

Die grobe Fehlentscheidung eines Oberarztes führt bei einem Opfer eines Verkehrsunfalls zu einem Hirnschaden. Das Krankenhaus haftet zu 100 Prozent, hat das OLG Oldenburg entschieden. Die Haftung der Versicherung des Unfallgegners tritt dahinter zurück, auch wenn er dafür gesorgt hat, dass das Opfer - mit fatalen Folgen - in das Krankenhaus musste.

Ein Drittstaatsangehöriger verliert sein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat, wenn die mit ihm verheiratete Unionsbürgerin aus diesem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, wegzieht und die Ehe nach dem Wegzug in einem anderen Mitgliedstaat geschieden wird.

Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.

Viele Streitigkeiten um Schulnoten landen vor Gericht. Dort wird vor allem bei den Abiturnoten um jede Zahl hinter dem Komma gekämpft. Das ist auch kein Wunder. Denn trotz des zunehmenden Fachkräftemangels sind viele Studienfächer immer noch mit einem Numerus Clausus belegt. Auch begehrte Ausbildungsplätze gibt es nur, wenn Bestnoten im Zeugnis stehen.

Einen Käufer trifft auch dann die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, wenn der Verkäufer auf Anweisung des Käufers die Ware unmittelbar an einen Dritten liefert. In diesem Fall ist der Käufer auf die rechtzeitige Rüge seines Abnehmers angewiesen. Dies gilt auch dann, wenn der Abnehmer kein Kaufmann ist.

Ergibt sich aus Vertragshändler- oder Franchiseverhältnissen keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes, scheidet ein finanzieller Ausgleichsanspruch nach Ende der Geschäftsbeziehung aus. Dies gilt auch, wenn die Kunden dem Unternehmer durch vertragswidriges Verhalten faktisch erhalten bleiben können oder – wie oftmals im Falle des Franchisings – sogar tatsächlich erhalten bleiben.

Eine Gesellschaft ist vermögenslos und wird gem. § 394 Abs. 1 FamFG im Handelsregister gelöscht, wenn sie kein verwertbares Vermögen mehr besitzt. Die Gesellschaft verliert dann mit der Löschung ihre Rechtsfähigkeit und damit auch die Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Kann eine Gegenpartei jedoch Anhaltspunkte dafür vortragen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig.

Rückzahlungen eines Gesellschafterdarlehens und Zahlungen auf Verbindlichkeiten, für die Gesellschafter persönlich Sicherheiten bestellt haben, sind anfechtbar und von dem Gesellschafter an die Insolvenzmasse zurückzugewähren, wenn sie binnen Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung erfolgten. Dies setzt keine Krise der Gesellschaft zur Zeit der angefochtenen Zahlung voraus und trifft den Gesellschafter auch, wenn die Beteiligung innerhalb der Jahresfrist endet.

Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende Barabfindung errechnet sich aus dem Ertragswert des Unternehmens. Auch in Fällen, in denen aufgrund eines bestehenden Unternehmensvertrages eine fortlaufende Verpflichtung der Gesellschaft zur Gewinnabführung besteht, ist nicht der Barwert des Ausgleichs aus dem Unternehmensvertrag entscheidend. Der gewichtete Dreimonats-Durchschnitt des Aktienkurses bildet im Regelfall weiterhin die Untergrenze.

Zieht ein Arzt aus einem vollständig erhobenen Befund einen falschen Schluss und ermöglicht damit eine ungewollte Schwangerschaft, handelt es sich lediglich um einen nicht haftungsbegründeten Diagnoseirrtum. Eine Haftung besteht erst dann, wenn die Diagnose im Zeitpunkt der Behandlung aus Sicht eines gewissenhaften Arztes medizinisch nicht vertretbar wäre.

Ein verkehrsuntüchtiger betrunkener Fußgänger, der auf einem Parkplatz in einen Lkw hineingelaufen ist, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, hat das OLG Hamm entschieden. Hier ging es um einen folgenschweren Unfall eines alkoholisierten 48-jährigen Fußgängers mit einem Sattelschlepper.

Haben die getrennten Eltern das gemeinsame Sorgerecht für das Kind, bedarf es bei Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Entscheidung beider Elternteile. Alleinentscheidungsbefugnis besteht jedoch bei Angelegenheiten des täglichen Lebens, wozu auch der Kontakt zu Nachbarn und sonstigen Dritten ohne familiäre Bindung zählt.  

Wird der Konsum von harten Drogen nachgewiesen, ist der Führerschein in der Regel weg. Wer sich auf eine unwillentliche oder unbewusste Einnahme beruft, muss sehr schlüssige Argumente haben, sonst bleiben Gerichte skeptisch.

Der EuGH hat die Praxis vieler EU-Länder, die Erlaubnis zum Nachzug eines nicht einem EU-Staat angehörigen Ehegatten von dem Bestehen eines Sprachtests bereits in dessen Heimatland abhängig zu machen, für grundsätzlich zulässig erklärt.

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.

Ein Versicherer haftet bei Schwammbefall für den gesamten Schaden am versicherten Gebäude, nicht nur für die Schäden, die innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesen wurden. Damit trägt das OLG-Urteil der tückischen Natur des Schwamms Rechnung.

Wer Schäden durch Steinschläge ersetzt bekommen möchte, muss dies zweifelsfrei beweisen können. Dazu gehört, die Schäden sofort von Sachverständigen feststellen zu lassen. Wer sich zu viel Zeit lässt, hat ganz schlechte Karten. Ist die Glaubwürdigkeit des geschädigten erst in Schieflage geraten, zeigen sich Gerichte zugeknöpft.

So oder ähnlich urteilten viele Beobachter der Debatte der Abgeordneten über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen - die Debatte war der Beweis dafür, dass dies mitunter tatsächlich so ist.

Die renommierte Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller muss rund 4,5 Millionen Euro Beratungshonorar an den Insolvenzverwalter des früheren Solarzellenherstellers Q-Cells zahlen. Sie hätten zu lange ohne Aussicht auf Erfolg weiter beraten und damit andere Insolvenzgläubiger geschädigt. Das Urteil, sollte es in der nächsten Instanz halten, hat weitreichende Konsequenzen für die Anwaltschaft.

Bei der Berechnung der Pfändungsgrenze von Arbeitseinkommen werden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nur insoweit berücksichtigt, als der Unterhaltsberechtigte nicht über eigene Einkünfte oder Naturalunterhalt verfügt.

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens infolge der nachhaltigen Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann eine Druckkündigung rechtfertigen.

Zur Berechnung des Zugewinns in den Fällen, in denen ein Ehegatte die gemeinsam erworbene Ehewohnung zur alleinigen Nutzung behält und zum Ausgleich hierfür die gemeinsamen Darlehenslasten alleine trägt.

Die Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung nicht, wenn der Antrag unter Verwendung eines Formularmusters erfolgt, das weder die konkrete Kapitalanlage noch die Zeichnungssumme noch den Beratungsvorgang hinreichend individualisiert.

Wer im Mahnverfahren bewusst die wahrheitswidrige Erklärung abgibt, der geltend gemachte Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab, obwohl dies der Fall ist, kann sich später nicht auf die Verjährung hemmende Wirkung des Mahnverfahrens berufen.  

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit gegenüber der GEMA auch nicht vergütungspflichtig. Dies gilt auch für andere Praxen wie die von Steuerberatern und Rechtsanwälten.