Archiv Seite 76 - Recht - Haufe

Wenn Anwälte pleite gehen, ist die Anwaltszulassung in der Regel weg. Zu groß ist die Gefahr, dass Mandanten Schaden nehmen könnten. Ausweg: Die Anstellung des Pleitiers in einer Sozietät, wo durch Beaufsichtigung die Gefährdung Rechtsuchender ausgeschlossen ist. Doch es muss seine effektive Kontrolle gewährleistet sein.mehr

Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr

Die Reform soll einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbeiführen. Insolvenz soll nicht den Endpunkt darstellen, sondern Hoffnung auf einen Neuanfang lassen. Die Befreiung aus der Schuldenfalle kann bald deutlich schneller erreicht werden. Das höhere Tempo ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden.mehr

Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt.mehr

Ein Anruf und seine Folgen: Weil ein Richter einen Anwalt einen Tag vor der mündlichen Verhandlung anrief, ihm seine Rechtsauffassung mitteilte und einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, lehnte ihn der Anwalt wegen Befangenheit ab. Zu Unrecht, befand das OLG Bremen.mehr

Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes zu entscheiden.mehr

Bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages nach § 850 f Abs. 2 Hs. 1 ZPO muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners durch die Einkünfte seines Ehegatten gedeckt werden kann. Dies kann im Extremfall zur Folge haben, dass der Pfändungsfreibetrag auf 0,00 EUR herabzusetzen ist.mehr

Arbeit wird zeitlich und räumlich immer flexibler und Home Office greift um sich. Doch wann ist ein Vorfall in diesem Kontext ein Arbeitsunfall. Ein Angestellter einer Bausparkasse wird zu Hause überfallen, als er im Home Office arbeitet. Die beiden Täter verletzen den Mann schwer – sie schießen ihm in beide Knie. Ein Arbeitsunfall?mehr

Bitter für den umgangsberechtigten Elternteil: wenn der Sorgeberechtigte, bei dem das Kind lebt, mit dem gemeinsamen Nachwuchs ins Ausland ziehen will. Dann wird es mit gemeinsamen Wochenenden schwierig. Welche Rechtsgrundsätze greifen?mehr

Das von der Bundesregierung im März beschlossene Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird von Verbraucherschutzverbänden teils scharf kritisiert. Insbesondere der Schutz vor „Internet-Abmahnungen“ wird als zu lasch gerügt.mehr

Apotheker haben es schwer. Was wettbewerbsrechtlich zulässig ist, ist deshalb noch nicht berufsrechtlich unbedenklich. Die Auslobung einer Prämie für die Einreichung von Rezepten verstößt nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen die gesetzlich vorgeschriebene Preisbindung von Arzneimitteln.mehr

Headhunter, die bei einem Anruf über ihre Identität täuschen, handeln „unanständig“. Gegen dieses Verhalten steht dem Angerufenen ein Unterlassungsanspruch zu.mehr

Leistet einer der Ehepartner die Mietkaution allein und verlässt er im Rahmen der Trennung der Eheleute später die eheliche Wohnung, stellt sich die Frage, ob er die von ihm geleistete Mietkaution von dem anderen Ehepartner erstattet verlangen kann.mehr

Einfacher, transparenter und gerechter soll es werden. Der Bundestag hat Mitte Mai das Gesetz zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei beschlossen. Es besteht jedoch noch eine wichtige Hürde: Der Bundesrat.mehr

Wer Tabakwaren an Jugendliche verkauft, ist nicht zuverlässig. Der Großteil der Händler hält sich an die Jugendschutzvorschriften. Uneinsichtige Gewerbetreibende müssen aber mit harten staatlichen Sanktionen rechnen bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.mehr

Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will.mehr

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.mehr

Gibt ein Ehepartner während der Ehe seinen Arbeitsplatz auf, um sich besser der Kindererziehung widmen zu können, so ist dieser Berufsnachteil im Rahmen des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.mehr

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr

Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen.mehr

Ein großes Problem des Urheberrechts ist seit jeher die Nutzung von Werken, deren Urheber unbekannt oder nicht ermittelbar sind. Dürfen solche Werke in öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven oder in sonstiger Weise genutzt werden?mehr

Reißerisch, aber nicht markenfähig. Dieser Auffassung ist jedenfalls der BGH. Weite Bevölkerungskreise empfänden diese Wortfolge als unsittlich. Sie signalisiere einen sexuell anstößigen Inhalt.mehr

Schließen Anwälte für ihre Mandanten vor dem Familiengericht einen Unterhaltsvergleich ab, erfolgt dies in der Regel unter Berücksichtigung des erwartbaren Prozessausgangs. Ändert die Rechtsprechung sich grundlegend, stellt sich die Frage nach der Anpassung einer auf diese Weise getroffenen Unterhaltsregelung.mehr

Eine öffentliche Ausschreibung zur Durchführung einer Baumaßnahme muss die wesentlichen Angaben zu allen leistungs- und kostenrelevanten Umständen, insbesondere zur Beschaffenheit des Bodenmaterials, beinhalten.mehr

Wohin mit den Hunden nach der Scheidung, wenn die Eheleute hierüber einen erbitterten Streit führen? Nach welchen Maßstäben entscheidet der Richter über das „Sorgerecht“ für die Hunde?mehr

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.mehr

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein.mehr

Am 16.5. verabschiedete der Bundestag die Reform der Rechtsanwaltsvergütung. Ab Jahresmitte erhalten - nach langem Vorspiel - Rechtsanwälte im Schnitt künftig 12 % mehr Honorar. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2004. Notare erwartet, je nach Region, eine Erhöhung von bis zu 20 %.mehr

Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Er ist nicht gehalten, den Grund hierfür mitzuteilen.mehr

Gegen Unterhaltsforderungen kann sich der Unterhaltsschuldner nur ganz begrenzt mit der Aufrechnung eigener, ihm zustehender Forderungen wehren. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des BGH auch dann, wenn die Unterhaltsforderungen auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind.mehr

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.mehr

GmbH-Minderheitsgesellschafter haben nach § 50 Abs. 3 GmbHG das Recht, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn ihrem Verlangen auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung von den Geschäftsführern nicht nachgekommen wird.mehr

Aktiengesellschaften dürfen ihren Aktionären nur den Bilanzgewinn ausschütten. Verstoßen sie hiergegen, haben die Aktionäre der Gesellschaft die erhaltene Zahlung dem Wert nach zurückzugewähren. Die Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach § 62 AktG.mehr

Das allgemein steuerliche Dauermandant begründet nach dem BGH keine Pflicht des Steuerberaters, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer aus die Überschuldung hinzuweisen.mehr

Ein echter Gewinnvorab setzt voraus, dass die Gesellschafter bei Verfehlen der Gewinnziele zur Rückzahlung verpflichtet sind. Anderenfalls liegt eine Tätigkeitsvergütung (und damit Einkünfte aus (nicht)selbständiger Arbeit) vor.mehr

Wenn die Wahl eines Aufsichtsrates erfolgreich angefochten wird, behandelt der BGH die Bestellung rückwirkend als nicht erfolgt. Das führt zu erheblichen Problemen in der Praxis und widerspricht der überwiegenden Meinung und der bisherigen Rechtsprechung.mehr

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.mehr

Einige Regelungen der Mietrechtsreform tragen dem Bedürfnis der Vermieter nach Schutz vor missbräuchlichem, ausuferndem Gebrauch der dem Mieter eingeräumten Rechtspositionen Rechnung (Stichwort: Mietnomaden). Die Stärkung der Stellung des Vermieters wird insbesondere durch eine Änderung prozessualer Vorschriften erreicht.mehr

Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.mehr

Eine besondere Vorschrift hat der Gesetzgeber dem sich verbreitenden „Contracting“ gewidmet. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt. Diese Neuregelung tritt erst zum 01.07.2013 in Kraft.mehr

Die Europäische Fluggastrechteverordnung sieht für Fluggäste im Falle von Flugannullierungen und bei bestimmten Verspätungen von mehr als 3 Stunden Ausgleichszahlungen vor. Strittig waren Fälle, in denen der gebuchte Flug nur eine geringfügige Verspätung aufweist, aber Anschlussflüge verpasst werden.mehr

Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden.mehr

Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.mehr

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben.mehr

Mit der neuen Mietrechtsreform wurde der Schutz des Mieters in einigen Punkten überschaubar verbessert. Dies betrifft im wesentlichen die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum.mehr

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, den Anreiz zu erhöhen, Maßnahmen für eine energetische Modernisierung einzuleiten und umzusetzen. Schon mit Blick auf die Energiewende und explodierende Nebenkosten macht das für alle Beteiligten Sinn. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.mehr

Manchmal reicht ein Klick und man ist weg: Wer mit dem „Gefällt mir“-Button Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook gutheißt, sollte sich minimal auf Ärger und maximal auf einen Arbeitsgerichtsprozess einstellen.mehr

Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.mehr

Das LAG Düsseldorf wies eine Schmerzensgeldklage über 893.000 EUR zurück. Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass ihre Vorgesetzten sie systematisch angefeindet haben: Eindeutig Schikane war nicht ersichtlich und die Unfreundlichkeiten waren gegenseitiger Natur.mehr

Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.mehr