Archiv Seite 87 - Recht - Haufe

Weihnachtsgeschenke für die Mitarbeiter sind guter Stil und für Unternehmen und Freiberufler häufig schon unter Motivations- und Imagegesichtspunkten sinnvolle Ausgaben. Wer sich an die Freigrenzen hält, ist auch steuerlich auf der sicheren Seite.

Erhalten Steuerpflichtige einen Steuerbescheid vom Finanzamt, können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, sonst ist er bindend. Rettung bei verpasster Einspruchsfrist ist möglich, wenn der Bescheid ungewöhnlich lange unterwegs war oder gar bei der Post verloren ging. Dabei ist die Beweislage bei einem verlorenen Brief für den Empfänger günstiger, als bei blosser Verspätung.

Wenn sich Ehepartner scheiden lassen, verlieren sie ihr gesetzliches Erbrecht. Testamente und Erbverträge, in denen der andere Ehegatte zum Erben eingesetzt ist, werden unwirksam. Was aber, wenn die Scheidung zum Zeitpunkt des Ablebens eines der Ehepartner noch nicht „durch“ war? Und hilft es, wenn es zu einer Versöhnung kam?

Der Gesetzgeber hat in § 89 AO das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts geregelt. Für die Auskunft werden Gebühren erhoben. Die Höhe und, dass sie verfassungskonform ist, ergibt sich aus einer neuen BFH-Entscheidung.

Die Position der Unternehmen bei Betriebsprüfungen wird durch eine neues Urteil verbessert. Im Prüfbescheid muss nicht nur die Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlichen Subunternehmers begründet werden, es müssen auch der Prüfzeitraum und die Daten für die Beitragsnachforderungen konkret benannt werden. Anderenfalls bleibt es bei dem frommen Nachforderungswunsch.

Der Firmenname einer Gesellschaft darf nur den Bestandteil „Gruppe“ oder „Group“ enthalten, wenn die Gesellschaft tatsächlich in eine Unternehmensgruppe eingebunden ist. Betreibt jemand mehrere Unternehmen, werden diese allein hierdurch nicht zu einer Gruppe.

Kassenpatienten sollen künftig per Internet überprüfen können, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Damit sollen die Gesundheitskosten transparenter und besser kontrolliert werden.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.

Oh mein Papa! Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat – anders als seine Mutter – einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen. Daher muss ein Bonner Telekommunikationsanbieter dem 5-jährigen Kläger Auskunft darüber erteilen, wer sein Vater ist.

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.

Beschäftigte können ihre Arbeitszeit künftig befristet für die häusliche Pflege reduzieren. Einen Anspruch darauf haben Arbeitnehmer jedoch nicht. Unternehmen können selber entschieden, ob sie dieses Modell anbieten möchten.

Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, urteilte das LAG Köln im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur ELENA-Aufhebung durchgewunken. Jedoch wurde die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Insbesondere müssen nun jede Menge teuer übermittelter Daten gelöscht werden.

Die im Ausland erworbenen Berufsausbildungen von hunderttausenden Zuwanderern sollen in Deutschland künftig schneller anerkannt werden. Das Anerkennungs gesetzt wurde am 4.11. im Bundesrat verabschiedet.

Der Runde Tisch ist heute erneut zusammen gekommen, um sich über die Inanspruchnahme des Bildungspaketes auszutauschen. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag berichteten in Berlin über deutlich gestiegene Antragszahlen in den Kommunen.

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am 1.11.2011 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen im Sinne aller Betroffenen leichter saniert werden können. Dafür erhalten Gläubiger und Eigentümer des insolventen Betriebs mehr Spielraum und mehr Rechte. Gläubiger werden an der Auswahl des Insolvenzverwalters beteiligt und insolventen Unternehmern wird ermöglicht, im Schutzschirm-Verfahren den Betrieb in Eigenregie weiterzuführen.

Auch bei älteren Arbeitnehmern über 58 Jahre musste nach einer aktuellen BAG-Entscheidung ein sachlicher Grund für mehrere aneinandergereihte Befristungen bestehen. Grundlage der Entscheidung war die Rechtslage zwischen 2003 und 2007.

Für Steuerzahler bieten sich bis zum Jahresende Strategien an, um ihre Steuerlast für 2011 noch gezielt senken zu können. Es müssen nicht immer große Konstruktionen und Investitionen sein. Auch mit kleinen Aktionen lässt sich etwas bewegen: Ein bisschen was geht (fast) immer. Hier einige beliebte und effektive Strategien.

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen Müllschlucker außer Betrieb zu setzen, wenn hiermit eine verbesserte Mülltrennung bezweckt werden soll.

Die Experten erwarten beim Gesundheitsfonds auch für 2012 einen Überschuss. Damit bestehen gute Aussichten für Arbeitgeber, dass die neuen Aufgaben beim Sozialausgleich noch mal aufgeschoben werden.

Unrichtige Einordnung einer angebotenen Ware auf einer Internetplattform ist nicht automatisch ein UWG-Verstoß. Nur wenn die Gefahr der Irreführung der Kaufinteressenten besteht, haben Mitbewerber einen Anspruch auf Unterlassung. Hier wurde ein altgedientes Fahrzeug mit Austauschmotor unter der Rubrik "bis 5000" angeboten.

Wer am Rhein in unmittelbarer Nähe zu einem Hafen eine Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass dort auch Schiffe anlegen. Eine Minderung der Miete wegen Geräuschen und Gerüchen, die von den Schiffen ausgehen, ist dann ausgeschlossen.

Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen die ihm gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen, sofern die gezahlten Leistungen über 1.700 Euro lagen. Das Schonvermögen gilt für die Erben nicht.

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind-Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Das OLG Hamm sieht Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig, denn sie sind ebenfalls schutzwürdig. Hier sah sich ein Psychotherapeuten durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte Schadensersatz.

Das LG Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG eine neue Form der Abowerbung untersagt. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt. Das Gericht sah die Praxis als irreführend und belästigend an.

Bei einem akuten Pflegefall können sich Arbeitnehmer von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen. Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht.

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten solle das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden, ist die Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter besonderen Umständen können die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Parteivorstellungen über die Kostenverteilung Berücksichtigung finden.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth kam es zu einem Vergleich über Schmerzensgeld zwischen den Eltern eines jungen Mannes, der vor einen Zug sprang, und dem dadurch psychisch beeinträchtigten Lokführer. Schienensuizid ist ein heikles und vielschichtiges Thema, das vielen Lokomotivführern unruhige Tage und Nächte beschert.

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken. Damit gibt es nun grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.

Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Beim sog. Phishing („nach Passwörtern angeln“) versuchen die Täter, mit Hilfe eines Trojaners an die Bankdaten der Opfer zu gelangen, um so deren Konten zu plündern. Nach einem Urteil des LG Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.

Auch Praktikanten können Anspruch auf Urlaubstage haben. Das gilt, sofern sie kein Pflichtpraktikum machen, das etwa in der Schule oder in ihrem Studium vorgeschrieben ist. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung haben in einem Leitfaden zum Thema Praktikum auf die Problematik hingewiesen.

Der Papst ist in Deutschland und manche Gläubige nehmen großen Anteil. Sind Arbeitgeber verpflichtet, auf die religiösen Interessen der Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen und z. B. zum Papstbesuch freizustellen oder Urlaub zu gewähren? Wie sieht es bei anderen religiösen Vorhaben, z. B. Gebetszeiten, aus?

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, wenn Eheleute sich nach vorheriger Trennung wieder versöhnen und für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten zusammenleben. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Hamm in einer Zwangsvollstreckungssache hervor.

Soweit der Mietverwalter Unterlagen an den Eigentümer herausgeben muss, ist der Streitwert nur mit 10% der Summe aller geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen seitens der Mieter anzusetzen.

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.

Unfälle auf dienstlich veranlassten Veranstaltungen werfen oftmals schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Eintrittspflicht der Unfallversicherung auf.

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.

Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein zuvor versagter Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Interesse der gemeinsamen Kinder wieder aufleben. Das hat der BGH nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat.

Die niedersächsische Schulbehörde hat zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009 sieht für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Übernahme weiterer Elemente der europäischen Fusionskontrolle vor. Das Bundeswirtschaftministerium hat nun die Eckpunkte der beabsichtigten Novelle festgelegt.

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.

Mit der Löschung einer englischen Limited im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters, des Directors. Dies führt dazu, dass die Limited in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr durch ihn vertreten werden kann, obwohl sie nach deutschem Recht für den Prozess noch als fortbestehend anzusehen ist. Die Kosten für einen Prozess hat derjenige zu tragen, der den Prozess veranlasst hat – ggf. auch der Prozessbevollmächtigte.

Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und will das durch eine Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. Ist das nicht der Fall, dürfen die Videoaufzeichnungen später vor Gericht nicht verwertet werden.