Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 4
- Kapitalanteil weniger als 50% - Geschäftsführer kann seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten - kein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld, auch wenn Beiträge entrichtet wurden
- Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
- Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten - Zutreffende Rechtsgrundlage der Amtshilferichtlinie und der Zusammenarbeitsverordnung im EG-Vertrag
- Gemeinschaftsrechtlich erlaubte nationale Ausnahmen können schrittweise eingeschränkt werden
- Betriebliches Erfordernis bei Kündigung
- Währungsverluste aus dem Dotationskapital von EG-Auslandsbetriebsstätten müssen steuerlich berücksichtigt werden
- Heimliche Ehrlichkeitskontrollen zulässig
- EuGH in der Rechtssache "Meilicke II": Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische KSt
- Steuerfreiheit der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs von militärischem Gerät
- Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer
- Steuerbefreiung, SWIFT-Dienste bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Banken und bei der Abwicklung von Wertpapiergeschäften
- Vorsteuerabzug bei Zweifeln über tatsächliche Leistung
- Vorsteuerabzug bei Unregelmäßigkeiten beim Leistenden oder Leistungsempfänger
- Keine verfassungswidrige Benachteiligung durch steuerfreie Aufwandsentschädigung für Abgeordnete
- Zeitpunkt der Steuerentstehung, Anzahlungsbesteuerung, Tauschumsätze, Begründung eines Erbbaurechts gegen eine Bauverpflichtung
- Steuersatz, ermäßigter Steuersatz für sog. E-Books (elektronische Bücher) in Frankreich und Luxemburg
- Steuerbarkeit/Steuerbefreiung - Leistungen eines Sportvereins, Begriff der Einrichtung ohne Gewinnnstreben
- Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmbädern
- Unternehmereigenschaft, Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privaten Wohnraum, Stromerzeugungskapazität der Photovoltaikanlage geringer als der private Stromverbrauch
- Vorsteuerabzug bei geleastem Pkw
- Verkauf zahlungsgestörter Forderungen: keine wirtschaftliche Tätigkeit
- Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der ESt und GewSt
- Ehegattensplitting auch für Schweizer Grenzgänger
- Steuerbefreiung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung, Betreib eines städtischen Aquaparks
- Anrechnungs-Höchstbetragsberechnung bei Outbound-Dividenden unionsrechtswidrig
- Unternehmereigenschaft - Verkauf von Baugrundstücken, die früher Teil einer landwirtschaftlich genutzten Fläche waren
- Zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb
- Ort der Dienstleistung - Veranstaltung einer Messe
- Verteilung von Milchquoten durch Milchquoten-Verkaufsstellen -- unternehmerisch?
- Verpachtung von Jagdbezirken ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
- Eigenheimzulage gemeinschaftsrechtswidrig
- War das abgeschaffte KSt-Anrechnungsverfahren europarechtswidrig?
- Bemessungsgrundlage für Sachprämien
- Bankbürgschaft für Ehemann nicht sittenwidrig
- Umsatzsteuer, Einheitlichkeit der Leistung, Steuerermäßigung, Besichtigungstour in einem Fußballstadion
- Ausländische Künstler: Betriebsausgabenabzug und Steuersatzbegrenzung, aber kein Grundfreibetrag
- Steuerbefreiung - Therapeutische Behandlungen durch Physiotherapeuten und Psychotherapeuten, Definition der arztähnlichen Berufe durch die Mitgliedstaaten
- Vorsteuerabzug bei gemischt verwendeten Leistungsbezügen – Rundungsregel –
- Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Bauleistungen, Werklieferungen als Bauleistungen
- Getrennter Ausweis von Zinsen in der Zollwertanmeldung nicht unabdingbar
- Weihnachtsgeld: Kürzung für Erziehungsurlaubs-Zeiten
- Unterkapitalisierung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter?
- Abziehbarkeit der Vorsteuer bei Börseneinführung eines Unternehmens
- Steuerprogression bei Frühpensionierung
- Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
- Mitbestimmung bei einmaligen Sonderzahlungen
- Kulturelle Leistungen eines Solisten können umsatzsteuerfrei sein
- Erstattungsverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
- Vorsteuerabzug - Anschaffung eines Investitionsguts, das nicht sofort für die unternehmerische Tätigkeit einer Gesellschaft genutzt wird
- Keine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten aus Schachtelbeteiligungen
- Umsatzbesteuerung der Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber
- Kein umsatzsteuerbares Entgelt bei Kostenzurechnung zwischen fester Niederlassung und Stammunternehmen
- Rückzahlung von Ausbildungskosten: Was ist zulässig?
- Vorsteuerabzug - Kürzung der abziehbaren Steuer bei Verletzung der Pflicht zur Verwendung einer Registrierkasse
- Umsatzsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sowie der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind
- Betriebsratsanhörung bei Kündigungen
- Steuerbefreiung - Vermietung eines mobilen Wohnbaus
- Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation: Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin
- Keine USt-Befreiung für Einräumung eines Fischereirechts
- Keine Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros für Beförderungsleistungen
- Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
- Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
- Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers
- Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A der 6. EG-RL nicht beschränkt auf natürliche Personen
- Rückwirkende Steuergesetze, Subventionsrücknahme
- Verschweigen der Schwerbehinderteneigenschaft
- Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erwerb als Nichtunternehmer und späterer Verwendung für das Unternehmen
- Sog. Liechtenstein-Klausel ist gemeinschaftsrechtsfest
- Kürzung der Altersrente
- Einfuhr persönlicher Gegenstände - finnische Kraftfahrzeugsteuer auf Pkw-Import zulässig
- Umsatzsteuer bei Verkauf von Feriennutzungsrechten
- Umsatzsteuer-Karussellbetrug - wirtschaftliche Tätigkeit (Unternehmereigenschaft), Vorsteuerabzug
- Überstunden zählen nicht mit
- Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit an der Universität Straßburg
- Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
- Unregelmäßigkeiten in der Mehrwertsteuererklärung - Festsetzung einer zusätzlichen Steuerschuld
- Umsatzsteuerbefreiung für ausgelagerte Umsätze bei Verwaltung von Sondervermögen
- Leistungsaustausch - Zahlung von Arbeitslohn in Form von Warengutscheinen als Ersatz für Barlohn
- Negativer Progressionsvorbehalt bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung über die Grenze
- Unzulässigkeit eines ermäßigten Steuersatzes für Leistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- Devisengeschäfte einer Bank – Umsatzsteuerbarkeit und Bemessungsgrundlage
- Vorsteuerabzug bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft
- Vorsteuerabzug - Versagung aus formalen Gründen - nicht rechtzeitige Registrierung als Unternehmer
- Kleinunternehmerregelung: Beschränkung auf im Inland ansässige Unternehmer mit Unionsrecht
- Steuerbefreiung für Leistungen von selbstständigen Zusammenschlüssen an ihre Mitglieder
- Vorsteuervergütungsverfahren: Unterschrift des Bevollmächtigten reicht
- Unberechtigter USt-Ausweis und Rechnungsberichtigung
- Steuerbefreiung, innergemeinschaftliches Verbringen, fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Verbringers
- Dauerkranke können gekündigt werden
- Vorsteuerabzug - Leistungsbezug von einem Unternehmer, der nicht als solcher registriert ist
- Hausanschluss für Wasserlieferung: ermäßigter Steuersatz
- Sozialplan bei der betriebsbedingten Kündigung
- Steuerbefreiung - Vermietung von Wohnraum, Einheitlichkeit der Leistung
- Abziehbarkeit von Vorsteuer für Leistungsbezüge zur Vorbereitung der Veräußerung von Anteilen einer Tochtergesellschaft
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Verpflichtung zur Vertragserfüllung grundsätzlich keine Leistung
- Unionsrechtswidrige Besteuerung von Heilbehandlungsleistungen
- Steuerbefreiung - Vorumsätze in der Seeschifffahrt - Vermietung einer Hochseeyacht für Freizeitzwecke
- Organschaft: Besteuerung von Dienstleistungen
- Steuerbefreiung, Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb von Zahnersatz