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Wer durch fremdes Verschulden nahe Angehörige verliert, kann seit dem 22.7.2017 eine Schadensersatz für erlittenes seelisches Leid erhalten. Dies Hinterbliebenengeld können Hinterbliebene wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen beanspruchen.  

Das populäre Online-Vergleichsportal Check24 muss bei Versicherungen erheblich bei seinen Beratungs- und Dokumentationspflichten sowie bei Erst- und Statusinformation nachbessern. Das hat das OLG München entschieden.

Auch wenn ein Versicherter nach einer Berufsunfähigkeit in einem neuen Job arbeitet, darf ihn die Versicherung nicht in allen Fällen auf diesen Beruf verweisen und die Zahlungen einstellen. Zumindest nicht bei hohen Gehaltseinbußen.

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.

Unterlässt es der Reiseveranstalter, den Reisenden in der gesetzlich vorgeschriebenen Form über dessen Obliegenheiten zur Mängelanzeige aufzuklären, wird vermutet, dass der die Obliegenheit nicht kannte und eine Mängelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.

AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch  Testament nachweisen, sind unzulässig.

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.

Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.

Fünf Freunde fuhren zum Wochenende an den Edersee. Ein paar Kästen Bier durften dabei nicht fehlen - gekauft vom gemeinsamen Geld. In einem achtlos auf einem Tisch liegenden Kronkorken entdeckte einer der Freunde einen Hauptgewinn der Krombacher Brauerei und heimste diesen alleine ein. Wie ist die Rechtslage? War es eine BGB-Gesellschaft?

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Kunstfehlers Ersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung sich später auf das Schlichtungsverfahren nicht einlassen.

Eine nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite von Parkhauseinfahrten begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Einhaltung dieser Breite. Erst wenn durch eine besonders geringe Breite eine Gefahrenlage entsteht, muss der Parkhausverwalter einschreiten.

Wie lange dauert das denn noch? Wer einen Unfall hat, möchte den Schaden möglichst schnell ersetzt bekommen. Mit der Frage, wie viel Zeit sich ein Versicherer lassen kann, hat sich das LG Saarbrücken beschäftigt.

Dürfen sich Autofahrer im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften darauf verlassen, dass an den gefährdeten Stellen gestreut wird? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm beschäftigt.

Endlich Urlaub, jetzt kommt Entspannung pur!? Das ist nicht immer der Fall und besonders kompliziert wird es in Haftungsfragen, wenn eine Reise auf eigene Faust z.B. übers Internet zusammengestellt wurde. Eine Reform des Reiserechts soll den Schutz bei individuellen Reisen erhöhen und dem digitalen Wandel des Reisemarktes Rechnung tragen.

Der Käufer eines Neufahrzeugs kann die Abnahme auch dann verweigern, wenn dieses bloß einen geringfügigen, behebbaren Sachmangel aufweist. Der Verkäufer ist verpflichtet, diesen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu beheben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Der berühmte Vorführeffekt – das gekaufte Fahrzeug hat einen Defekt und bei der anschließenden Reklamation beim Verkäufer tritt dieser nicht mehr auf. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Abwarten bis zur Behebung des Mangels dem Käufer nicht zuzumuten ist, wenn es sich um sicherheitsrelevante Mängel handelt.

Der Bundesgerichtshof präzisiert in seiner Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss und führt aus, dass eine pauschale Behauptung einer bloß theoretischen Möglichkeit eines Zugriffes der im Haushalt lebenden Dritten für die sekundäre Darlegungslast nicht ausreichend ist.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.  

Wann kann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ angesehen werden und ist daher mangelhaft? Darüber hatte das OLG Hamm in seinem Urteil zu entscheiden und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH hat es die Jahresfrist zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages bestätigt.

Ein Jurist hat beim Amtsgericht München die Löschung des FC Bayern München e.V beantragt. - wegen überwiegend wirtschaftlicher statt ideeller Interessen. Er bezog sich auf das Nebentätigkeitsprinzip. Das Thema war aber dem Münchner Amtsgericht wohl doch zu heiß. Zwar bestehe eine Vereinsbeteiligung an der FC Bayern München AG. Diese rechtfertige aber nicht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens.

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.

Einem heroinabhängigen Häftling jahrelang den Ersatzstoff Methadon vorzuenthalten, stellt eine unmenschliche Behandlung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute entschieden.

Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden?

Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug?

Ist ein Neuwagen mangelhaft, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung und ein Wahlrecht auf Nachlieferung oder Nachbesserung, welches in keinem Rangverhältnis steht. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung ist vom Verkäufer dann verspätet, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  

Als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege ist die zivilrechtliche Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen nur dann zulässig, wenn dieser aufgrund einer psychischen Erkrankung oder seines geistigen Zustandes seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Ein Hundehalter, der bei einer Rangelei zwischen seinem eigenen und einem fremden Hund durch den fremden Hund gebissen wird, muss sich auch die Tiergefahr seines eigenen Hundes schadensmindernd anrechnen lassen, wenn diese für die Verletzung mitursächlich war.

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern (hier: geschiedenes Ehepaar verkauft Eigenheim) arglistig den Mangel einer Kaufsache, können sich auch die anderen Verkäufer nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

Wohl die meisten Arzthaftungsklagen werden gewonnen, weil die Mediziner ihre Patienten vor der Behandlung nicht korrekt über die Risiken und Erfolgschancen eines Eingriffs oder einer Therapie aufgeklärt haben. Das lässt die Einwilligung in den Eingriff entfallen. Auch in einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ging es um die haftungskritische Aufklärungspflicht.  

Ist infolge der Weiterveräußerung eines Kfz durch den Erstkäufer der Nachweis eines gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer gerügten Mangels nicht mehr möglich, so ist dem Erstkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verwehrt.

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. Wiedereinsetzungsanträge bleiben sonst bald chancenlos: Unachtsame Mitarbeiter sind besonders zu überwachen und immer wieder zu kontrollieren!

Die Fluggesellschaft trifft keine Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Gangway. Kommt ein Fluggast dort wegen entstandener Glätte zu Fall, trifft die Fluggesellschaft keine Haftung.

Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.

Beweislastumkehr auch bei Tierärzten: Bei groben Behandlungsfehlern können sich auch Tierärzte nur noch dann aus der Haftung befreien, wenn sie beweisen können, dass der eingetretene Schaden nicht kausal auf dem Behandlungsfehler beruht.

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.

Immer wieder berichten die Medien von Diskotheken, die Einlass Begehrenden, die nicht wie Deutsche aussehen, unter fadenscheinigen Argumenten den Eintritt verwehren. Ein schwarzer deutscher Anwalt hat sich das nicht bieten lassen, konnte insbesondere auch den Beweis für die Diskriminierung führen, und bekam Recht, 1000 EUR Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung des diskriminierenden Lokals.

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor jedem ärztlichen Eingriff über mögliche Risiken aufzuklären. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine solche Aufklärung ordnungsgemäß war, ist zwar immer auch ein vom Patienten unterzeichnender Aufklärungsbogen zu berücksichtigen, letztlich ist jedoch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient entscheidend.