Archiv Seite 6 - allg. Zivilrecht - Haufe

Die normale Trauer über den Tod eines nahen Angehörigen löst keine Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld aus. Dies kann anders sein, wenn z. B. der Ehemann den Tod seiner Ehefrau optisch und akustisch mit erleben musste und hierdurch psychisch übermäßig belastet wird (Schockschaden).mehr

Das Fehlen eines Aschenbechers kann ein Rückgaberecht des Käufers auslösen, wenn die Raucherausstattung für den Käufer erkennbar besonders wichtig ist. Dies entschied das OLG Oldenburg für den Kauf eines Luxusfahrzeugs.mehr

Grundsätzlich liegt die Beweislast für schadensursächliche Hygienemängel beim Patienten. Dies gilt selbst dann, wenn während des Klinikaufenthaltes weitere MRSA-Infektionen aufgetreten sind. Nach Urteil des OLG Hamm findet in diesen Fällen keine Beweislastumkehr statt.mehr

Auch wenn die Erstattung einer Operation in der Beihilfeverordnung nicht vorgesehen ist, kann eine Kostenübernahme aufgrund der grundgesetzlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn ausnahmsweise gegeben sein. Der Beamtin sei es nicht zuzumuten, die gesamten OP-Kosten zu tragen, urteilte die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt.mehr

Der Tatrichter darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Außerdem muss er den Parteien zuvor einen Hinweis erteilen, dass er auf eigene Sachkunde baut. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle einer Verletzung durch ein scheuendes Pferd entschieden.mehr

Bei einem Arzthaftungsprozess ist es für Patienten sehr schwierig, Behandlungsfehler nachzuweisen. Daher haben die Gerichte nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm das typische Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient dadurch auszugleichen, dass sie in besonderem Maße für ein faires Verfahren Sorge tragen.mehr

Wenn ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen TÜV-Plakette verkauft, darf sich der Käufer sofort per Rücktritt vom Vertraglösen, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen stark mangelbehaftet ist. Der Käufer muss dem Verkäufer hier wegen verständlichem Vertrauensschwund ausnahmsweise keine Chance zur Nacherfüllung mehr geben.mehr

Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verstößt der Mannheimer Kombinationsstudiengang aus Bachelor und Staatsexamen, welcher eine „Abschichtung“ der schriftlichen Prüfungen zum 1. Staatsexamens vorsieht, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Geklagt hatte eine Jurastudentin einer anderen Universität, bei welcher eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen war.mehr

Unterlässt es ein Verletzter, zur Heilung der durch einen Unfall eingetretenen Schädigung nötige Therapien anzutreten, kann dies als Mitverschulden die Schadensersatzansprüche verringern. Das gilt auch für Angehörige, die durch den Unfall eines Familienmitgliedes traumatisiert wurden und eine notwendige und zumutbare Behandlung nicht durchführen.mehr

Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Maßnahme beißt, muss mit einer umfassenden und schmerzhaften Reflexhandlung des Beamten rechnen. Wer hierdurch zu Schaden kommt, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz.mehr

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.mehr

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.mehr

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.mehr

Kann eine Frau aufgrund der fehlerhaft nicht erkannten Schwangerschaft einen Abbruch nach der Fristen- und Beratungslösung nicht mehr vornehmen, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, da der Abbruch lediglich straffrei, aber nicht rechtmäßig sei, so das OLG Oldenburg.mehr

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.mehr

Erbringt ein Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages gegenüber dem Auftraggeber eine Gefälligkeitsleistung, die über den eigentlichen Vertragsinhalt hinausgeht, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.mehr

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EURmehr

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.mehr

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.mehr

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.mehr

Kommt es infolge eines ärztlichen Kunstfehlers zum fast vollständigen Funktionsverlust einer Schulter ist Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen. Ist der Behandlungsfehler nachgewiesen, greift hinsichtlich der Kausalität für die Folgen der Behandlung eine Umkehr der Beweislast.mehr

Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, kann er sich gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung berufen. Im fraglichen Fall war von Anfang an Zug-um-Zug Leistung vereinbart gewesen. „Nein“ bei Gegenleistung anzukreuzen, das war nicht zielführend.mehr

Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.mehr

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines Fahreignungsnachweises setzt nicht den Nachweis einer Trunkenheitsfahrt voraus. Ausreichend ist das durch Tatsachen untermauerte Risiko künftiger Trunkenheitsfahrten.mehr

Die verfassungsrechtlich gewährte Versammlungsfreiheit impliziert, dass die zuständige Behörde nur solche Auflagen anordnen darf, die unbedingt erforderlich sind, um den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter zu gewährleisten.mehr

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.mehr

Für unberechtigte Downloads von Musiktiteln im Internet hat das OLG Frankfurt in einer grundlegenden Entscheidung eine Orientierung für die Höhe des zu ersetzenden Schadens geliefert:  200 € für einen Musiktitel sollen in der Regel angemessen sein. mehr

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.mehr

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.mehr

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.mehr

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.mehr

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.mehr

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.mehr

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.mehr

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.mehr

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.mehr

Schäden an Fahrzeugen durch unvermittelt auftretende tiefe Schlaglöcher in der Straßendecke sind nicht selten. Die Schadensersatzpflicht des Trägers der Straßenbaulast hängt in diesen Fällen davon ab, ob diesem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.mehr

Schmerzen auf dem Zahnarztstuhl gelten als normal. Hierfür gibt es in der Regel auch kein Schmerzensgeld. Das ändert sich jedoch, wenn die zahnärztliche Behandlung nachweislich fehlerhaft ist und der Patient hierdurch unnötig Schmerzen erleidet.  mehr

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.mehr

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.mehr

Unfallopfer leiden häufig nicht nur unter den physischen Folgen eines Verkehrsunfalls. Massive psychische Beeinträchtigungen senken die Lebensqualität manchmal stärker als die rein physischen Unfallfolgen. Doch diese Folgen sind nicht so leicht zu beweisen, wie körperliche. Entsprechend gering fällt häufig das Schmerzensgeld aus.mehr

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.mehr

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.mehr

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.mehr

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.mehr

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?mehr

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr